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Antrag: Schulwegsicherheit an der Hauptstraße in Rummelsburg

Das Bezirksamt wird ersucht gemeinsam mit der zuständigen Behörde des Landes Berlin die Querung der Hauptstraße Ecke Karlshorster Straße in Rummelsburg einschließlich der Lichtsignalanlage (LSA) zu überprüfen und ggf. zu optimieren.

Aus dem Wohngebiet Rummelsburger Bucht müssen die Schüler und Schülerinnen die Grundschule in der Victoriastadt besuchen und die vielbefahrende Hauptstraße queren. Die Unfallgefahr hier ist extrem hoch. Hier sind neben der Straßenbahn und einer immer steigenden Zahl an PKW auch viele Radfahrende unterwegs. Es gab in unmittelbarer Nähe in den letzten Jahren schon mehrere Unfälle und für die Kinder aus dem Wohngebiet ist die Kreuzung ihr Schulweg. Eine Verbesserung vor Ort zum Schutz unserer Kinder ist unabdingbar.

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Bebauungsplan Ostkreuz beschlossen – Verbesserungen für Familien und Wohnungssuchende

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An der Rummelsburger Bucht entstehen ca. 110 geförderte Wohnungen, bis zu 180 Kitaplätze und ein Schulstandort in unmittelbarer Nähe. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung am vergangenen Montag, 29.04.19, beschlossen. Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat dem Bebauungsplan zugestimmt.

Insgesamt wird es ca. 500 neue Mietwohnungen geben. Die neue Schule wird in der Hauptstraße 9 gebaut. 60 Kitaplätze entstehen in der Hauptstraße 8 und weitere 80 Plätze kommen durch die Erweiterung der Kita in der Hauptstraße 3A hinzu. Die HOWOGE hat in ihrem Gebäude Platz für eine Kita mit rund weiteren 40 Plätzen. In der Hauptstraße 8 wird zudem noch eine Jugendfreizeiteinrichtung gebaut und es werden Räume für kulturelle Nutzungen zur Verfügung stehen.

Es wird weiterhin einen freien Zugang zum Ufer und eine öffentliche Grünfläche geben. Der Eigentümer des Projektes „Wasserhaus“ hat sich verpflichtet, für 20 Jahre die Pflege dieser Grünanlage zu übernehmen.

Nach über 20 Jahren ist die Planung des Gebietes Ostkreuz und Rummelsburger Bucht nun zu einem Abschluss gekommen. Ständiger Begleiter waren die vielen öffentlichen Diskussionen und die Beteiligung der Bürger*innen. Unsere Fachsprecherin für Stadtentwicklung, Jutta Feige, dazu:

„Wie bei allen Bebauungsplanverfahren wurde auch hier die Öffentlichkeit beteiligt. 2007 wurden daher die Vorschläge aufgenommen, die Grünflächen zu vergrößern und die massive Bauweise zu reduzieren. 2012 erfolgten weitere Änderungen aufgrund von Vorschlägen der Bürger*innen, wie zum Beispiel die Verbreiterung des Uferstreifens oder der Erhalt des Pumpenhäuschens. Auch jetzt gab es wieder Änderungsvorschläge, die wir in unseren Gremien und mit den Initiator*innen diskutiert haben. Wir haben uns nach intensiver Debatte für den aktuellen Entwurf des B-Plans entschieden, weil aus unserer Sicht die Alternativplanung nicht oder nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung hätte umgesetzt werden können.“

Der Fraktionsvorsitzende, Kevin Hönicke, ergänzt: „Der Beschluss des B-Plans bringt Lichtenberg neue Wohnungen und mehr Schul- und Kitaplätze. Und genau das benötigt der Bezirk dringend und gerade die soziale Infrastruktur war uns als SPD hierbei wichtig. Durch die 180 entstehenden Kitaplätze wird beispielsweise der aktuelle Bedarf von 130 Plätzen endlich gedeckt. Keine Planung wird es jemals schaffen, es allen recht zu machen. Wichtig ist für mich, dass auf dem Weg die Beteiligten einbezogen, gehört und die Vorschläge diskutiert werden. Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat das bei Treffen mit der Initiative, in den Ausschüssen und in der Bezirksverordnetenversammlung getan.“

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Antrag: Schluss mit dem Missbrauch des Rummelsburger Sees durch das Dauerankern!

In die BVV-Sitzung am 16. Februar 2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht sich im Zusammenwirken mit dem Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg dafür einzusetzen, dass das Konglomerat zahlreicher miteinander  verbundener unterschiedlicher Wasserfahrzeuge von Dauerankererinnen und Dauerankerern wieder verschwindet.

Begründung:

Seit dem Frühjahr 2017 bildet ein Wasserfahrzeug-Haufen inmitten des Rummelsburger Sees eine Quasi-Insel. In der warmen Jahreszeit spielte sich auf ihr oft ein geräuschvolles Freizeitleben ab. Mitten in den Nächten gab es einen regen Hin- und Her-Verkehr von Motorbooten mit dem Lichtenberger Ufer. Es ist davon auszugehen, dass sich dies ab kommendem Frühjahr fortsetzt. Das ist ein Missbrauch der ein Naherholungsgebiet darstellenden Wasserfläche.

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Antrag: Verringerung der Lärmbelästigung durch die „Strandbar Rummelsburg“

In die BVV-Sitzung am 16. Oktober 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, mit den zuständigen Stellen und geeigneten weiteren Ansprechpartnern- gemeinsam mit dem Eigentümer und Vermieter der Strandbar Rummelsburg- über Maßnahmen zur Verringerung der Belastung durch Lärm von der „Strandbar Rummelsburg“ mit dem Ziel in Verhandlung zu treten, die Lärmemissionen ab der Saison 2015 deutlich zu verringern.

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Antrag: Entwicklung der Fläche Hauptstraße vor der S-Bahn-Station Rummelsburg

In die BVV-Sitzung am 19. September 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden dringlichen Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Fläche vor der S-Bahn-Station Rummelsburg Hauptstraße 80 – 84 städtebaulich gemeinsam mit den Eigentümern der Fläche zu entwickeln. Denkbar wäre u. a. der Bau eines Bahnhofsvorplatzes mit Randbebauung zur gewerblichen Nutzung.

Begründung: Weiterlesen

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