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Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Mit welchen Methoden wirbt das Bezirksamt für die Aktion Noteingang und informiert über die Aktion Noteingang?
  2. Welche bezirkseigenen Einrichtungen beteiligen sich an der Aktion Noteingang und welche nicht? (Bitte alle Einrichtungen auflisten.)
  3. Inwieweit hat sich das Bezirksamt darum bemüht, dass auch andere Einrichtungen (Vereine, freie Träger, Betriebe, Unternehmen) sich an der Aktion beteiligen?
  4. Welche Ablehnungsgründe wurden genannt?
  5. Gibt es auf der Website des Bezirksamtes Informationen über die Aktion Noteingang? Wenn ja, bitte verlinken, wenn nein, warum nicht?
  6. Werden in den Einrichtungen die Fälle statistisch erfasst? Wenn ja, wie viele Fälle gab es und in welchen Ortsteilen?

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In die BVV-Sitzung am 21. Februar 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV jährlich einen Bericht zu Vorfällen/Straftaten mit vermutetem oder bestätigtem rassistischen, fremdenfeindlichen und/oder rechtsradikalen Hintergrund vorzulegen. In dem Bericht sollen detaillierte Angaben über Art und Weise, Ort und Zeit der Vorfälle enthalten sein.

Dabei soll nicht nur auf Daten von Polizei zurückgegriffen werden, sondern auch auf Daten von Initiativen wie ReachOut, der Mobilen Beratung gegen Rechts, dem Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz und Andere. Der Bericht soll dem bezirklichen Präventionsrat und seinem Arbeitskreis 2 für Demokratie und Toleranz vorgelegt werden. Beide Gremien werden gebeten in Abstimmung mit dem Bezirksamt, den Bericht zu beurteilen und bezirkliche Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Weiterlesen