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Antrag: Rederecht in den Ausschüssen für den Beirat für Menschen mit Behinderung

In die BVV-Sitzung am 19. März 2015 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Geschäftsordnung der BVV wird folgendermaßen geändert.

Einfügen nach § 61:
§ 61a Beirat für Menschen mit Behinderung

(1) Die BVV ist Ansprechpartnerin des bezirklichen Beirats für Menschen mit Behinderung und arbeitet mit ihr zusammen. Der Beirat für Menschen mit Behinderung erhält Einladungen sowie Drucksachen der BVV-Sitzungen.
(2) Der Beirat für Menschen mit Behinderung wirkt bei der Umsetzung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen mit und hat dazu nach Maßgabe von § 9 Abs. 4 BezVG in den Ausschüssen der BVV Rederecht.

Begründung: Die Inklusion von Menschen mit Behinderung spielt mehr und mehr in der politischen Wahrnehmung eine Rolle. Es ist davon auszugehen, dass dies in den kommenden Jahren auf den unterschiedlichen Ebenen umgesetzt wird. Hierbei sollte der Beirat für Menschen mit Behinderung aktiv einbezogen werden und Rederecht in den Ausschüssen erhalten, wenn sich diese mit dem Thema beschäftigen.

Nils Holgersson Schule bekommt eine neue Heimat

Am 10.05. war ein besonderer Tag für die Lichtenberger Schullandschaft. Bei besten äußeren Bedingungen wurde der Grundstein für die neue Schule mit dem Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ gelegt. Für rund 18 Mio. € entsteht in der Otto-Marquardt-Straße ein neues Schulgebäude, um die bisherigen getrennten Filialen in Friedrichsfelde und Neu-Hohenschönhausen zu vereinen. Der Neubau wurde möglich durch eine Sonderzuweisung des Berliner Senats. Die Schule soll im Sommer 2014 seiner Bestimmung übergeben werden.

Im Beisein von Schulstadträtin Kerstin Beurich (SPD) und Immobilienstadtrat Dr. Prüfer (Die Linke), betonte Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) „dass der jahrelange Einsatz, von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, der Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt nun endlich zum Erfolg führte.“

von Dirk Liebe, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Bericht von der Mai-Sitzung des Hauptausschusses

von Manfred Becker, haushaltspolitischer Sprecher

In seiner Mai-Sitzung nahm der Hauptausschuss einen Bericht über die bezirkliche Haushaltswirtschaft mit Stand März zur Kenntnis. Erfreulicherweise sind die Bewirtschaftungskosten nicht so dramatisch gestiegen, wie bei der Haushaltsplanaufstellung befürchtet, verursacht durch den relativ milden Winter. Zur Entwarnung besteht allerdings kein Anlass, da erhebliche Ausgabenüberschreitungen beim Personal (neue Tarif- und Entgeltregelungen!), bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen und (wieder) bei den Hilfen zur Erziehung bevorstehen. Außerdem stehen die erwarteten Einnahmensteigerungen durch die Musikschule noch aus. Bei den Investitionsmaßnahmen im Schulbereich musste die Prioritätensetzung verändert werden: Die Dolgenseestraße 60 hat jetzt Vorrang, die Baumaßnahme an der Grundschule Wartiner Straße 6 wird um ein Jahr auf 2014 verschoben. Ein kleines Plus könnte sich bei den Einnahmen aus Grundstücksverkäufen ergeben.

Des Weiteren wurde dem Hauptausschuss über die Entwicklung der Leistungen für Menschen mit Behinderungen berichtet. In Erinnerung gerufen wurde dabei, was für eine Vielzahl von Behinderungsformen und –graden es gibt. Zu verzeichnen ist ein signifikanter Anstieg der Fälle seelischer Behinderungen und ein gesteigerter Betreuungsaufwand. Die Kosten erhöhen sich von Jahr zu Jahr um einige Millionen Euro. Für jeden Einzelfall wird ein spezielles Fallmanagement entwickelt. Darüber entscheidet nicht das die Kosten tragende Sozial-, sondern das Gesundheitsamt. Allerdings werden die anfallenden Ausgaben voll durch das Land ausgeglichen.

Einladung zur Bürgersprechstunde

Liebe Lichtenbergerinnen und Lichtenberger,

damit wir für Sie, Ihre Fragen, Sorgen und Nöte aber auch Ihre Ideen ansprechbar sind, führen wir regelmäßige Bürgersprechstunden durch. Im Februar können Sie Mitglieder unserer Fraktion an den folgenden Orten kontaktieren:

– Am Dienstag, 28.02.2012 stehen Ihnen Jutta Griep, Sprecherin der Fraktion für Menschen mit Behinderung, und Marianne Nedwed, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ab 17:30 Uhr im iKARUS Stadtteilzentrum Lichtenberg Süd (Wandlitzstraße 13, 10318 Berlin) zur Verfügung.

– Am Mittwoch, 29.02.2012 freut sich Erik Gührs, Fraktionsvorsitzender und Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion ab 18:00 Uhr auf Ihren Besuch bei „Lebensmut“, Kieztreff Falkenberg (Grevesmühlener Straße 20, 13059 Berlin).

Bericht zur Bezirksverordnetenversammlung im Dezember 2011

Auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 15.12. wurden eine Reihe von Initiativen und Anträge der SPD-Fraktion beraten und beschlossen.

Zunächst wurde mit großer Mehrheit eine Resolution zum Gedenken an die Opfer des Rechtsterrorismus und für ein Handeln gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus beschlossen. Darin wird den Opfer der vergangenen zehn Jahre gedacht und weiterhin die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus gefordert. Nach dem Beschluss des Antrag haben sich die Bezirksverordneten zu einer Trauerminute erhoben.

Zwei Anträge, die auf eine Intitiative der SPD-Fraktion zurückgehen („Mehr Sicherheit für Menschen mit Behinderung beim Überqueren der Ehrlichstraße auf Höhe des Hotels „Mit Mensch“ in Karlshorst“ und „Öffentliche Grillplätze schaffen„) wurden von der BVV beschlossen. Ein weiterer Antrag der Zählgemeinschaft zur Übertragung der BVV per Livestream in das Internet wurde in den Haupt-, Geschäftsordnungs- und Bürgerbeteiligungsausschuss überwiesen.

Größter Streitpunkt auf der BVV war aber ein gemeinsamer Antrag der Zählgemeinschaft, der die Überprüfung der Bezirksverordneten auf eine frühere Stasimitarbeit fordert. Reflexartig argumentiert die Linkspartei, dass 21 Jahre nach der Wiedervereinigung ein solcher Antrag nicht mehr zeitgemäß sei und unnötig. Wir denken aber, dass die Bürgerinnen und Bürger an Anrecht darauf haben, zu erfahren, ob gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter früher für die Stasi tätig waren. Zumal auf Lichtenberg mit der Gedenkstätte Hohenschönhausen und Normannenstraße eine besondere Verantwortung lastet. Der Antrag wird nun weiter im Ältestenrat beraten, um letzte rechtliche und organisatorische Fragen zu klären.

Erik Gührs, Fraktionsvorsitzender

Übergabe des Signets „barrierefrei“ an Familienzentrum Balance

Am Freitag den 2.12.2011 übergab Bürgermeister Andreas Geisel gemeinsam mit einer Vertreterin der SPD-Fraktion das Signet Barrierefrei dem Familienplanungszentrum „BALANCE „. Die Geschäftsführerin Frau Sybill Schulz freute sich sehr, da es ein langer und schwerer Weg war, von Antragstellung bis zur Auszeichnung (2008 – 2011). Das Familienzentrum „Balance“ im Mauritius-Center ist eine geeignete Anlaufstelle für Beratung und Hilfe rund um die Themen: Familienplanung, Partnerschaft, Sexualität und Lebensplanung. Die Angebote sind für alle Geschlechter, alle sexuellen Orientierungen, jedes Alter, alle Nationalitäten mit/ohne Behinderung die umgesetzte Inklusion.

„Dieses Familienplanungszentrum ist ein wichtiger Schritt zur  gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen in unserer Gesellschaft“ so Jutta Griep, fachpolitische Sprecherin für Menschen mit Behinderung.

Antrag: Fußgängerschutz in der Ehrlichstraße

In die BVV-Sitzung am 15. Dezember 2011 brachte die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Antrag zur Beschlussfassung

Mehr Sicherheit für Menschen mit Behinderung beim Überqueren der Ehrlichstraße auf Höhe des Hotels „Mit Mensch“ in Karlshorst

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Maßnahmen unter Einbeziehung des Betreibers ergriffen werden können, um behinderten Menschen das Überqueren der Ehrlichstraße auf Höhe des Hotels „Mit-Mensch“ zu erleichtern.
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