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Kleine Anfrage: Spielplatz im Lindenhof

Bei der Bebauung des Lindenhofs hatte die HOWOGE die Auflage, einen öffentlich zugänglichen Spielplatz zu errichten. Diesen gibt es auch schon seit letztem Jahr. Seit April wird nun ein Verbindungsweg zum Landschaftspark Herzberge gebaut, der im September fertig sein soll. Augenscheinlich ist er aber schon seit Juni fertig.

Dazu wird das Bezirksamt um folgende Auskunft gebeten:

1. Warum wird der Verbindungsweg erst jetzt gebaut und nicht bereits 2019 nach Fertigstellung des Wohngebiets?

2. Warum dauern die Arbeiten ein halbes Jahr?

3. Wenn der Weg augenscheinlich fertig ist: welche Arbeiten müssen und wann noch ausgeführt werden bzw. warum kann die Übergabe/Abnahme nicht vorgezogen werden?

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Antrag: Schulwegsicherheit Richard-Wagner-Grundschule

Das Bezirksamt wird ersucht, bzgl. der Baustellensituation rund um den S-Bahnhof Karlshorst und ihrer Auswirkungen auf die Schulwegsituation (z.B. Rangierverkehr im Bereich der Bahnunterführung „Am Carlsgarten / Verlängerte Waldowallee“) in die Kommunikation mit den Eltern und Lehrkräften der Richard-Wagner-Grundschule zu treten.

Im Interesse der Schulwegsicherheit sollte hierbei insbesondere die Planung hinsichtlich des Baustellenverkehrs im Carlsgarten aktiv kommuniziert und Möglichkeiten zur Gefahrenvermeidung sollten gemeinsam gesucht und dann zeitnah umgesetzt werden.

Im Falle bevorstehender Änderungen der Schulwegsituation sollte es grundsätzlich das Ziel sein, die jeweiligen Schulen und ihre Vertreter*innen frühzeitig zu informieren und in die Planungen zur konkreten Ausgestaltung einzubeziehen.

Die Veränderungen rund um den S-Bahnhof Karlshorst betreffen die Schulwegsicherheit vieler Karlshorster Kinder. Damit sowohl die Eltern als auch die Schule zielführend reagieren und sich einbringen können, ist der aktive Austausch zwischen Verwaltung und Betroffenen unerlässlich.

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Antrag: Graffitis auf dem Spielplatz am Anton-Saefkow-Platz

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Entfernung der Graffitis auf dem Spielplatz am Anton-Saefkow-Platz Sorge zu tragen. In Zusammenhang mit den betroffenen Flächen soll weiterhin geprüft werden, ob und wie eine thematische Gestaltung mit Graffitis möglich ist.

Beispielsweise könnte mithilfe eines Jugend- oder Bildungsträgers vor Ort ein Projekt initiiert werden, bei dem Kinder und Jugendliche unter künstlerisch-pädagogischer Anleitung thematisch zum Spielplatz passende Skizzen anfertigen und anschließend umsetzen.

Begründung

Der Spielplatz am Anton-Saefkow-Platz ist von großflächigen Graffitis geplagt (vgl. Bild 1). Auf Hinweise von Bürger*innen entgegnete das Bezirksamt, dass es Kenntnis von diesen hätte, jedoch keine Dringlichkeit zur Entfernung sähe, da sich unter den Besprühungen keine verfassungsfeindlichen Symbole o. ä. befänden. Allerdings fühlen sich Anwohner*innen, Eltern und Kinder durchaus beeinträchtigt und wünschen sich die Entfernung. Um der Gefahr erneuter, wilder Graffitis entgegenzuwirken, sollten weitere Maßnahmen (vgl. Beispiel im Antragstext) ergriffen werden.

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Antrag: Spielstraße am Berl

In die BVV-Sitzung am 15.11.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in einigen Abschnitten Am Berl, vor allem zwischen Am Berl 8 und Am Berl 12, eine Spielstraße angeordnet werden kann.

Begründung:

Obwohl in dem gesamten Gebiet Tempo 30 angeordnet ist, wird diese Geschwindigkeit von einigen Autofahrern*innen immer häufiger missachtet. Am Berl 8 befindet sich die Kita Leuchtturm. Von dieser Einrichtung gab es Hinweise, dass hier eine weitere Verkehrsberuhigung sinnvoll wäre. In Interesse der Kita Kinder wäre hier die Anordnung einer Spielstraße sinnvoll.

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Kleine Anfrage: Mobilitätseingeschränkte Schüler*innen, Lehr- und Betreuungsper-sonen an Lichtenberger Schulen?

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Auskunft zu geben:

  1. Welche Schulen in Lichtenberg können aufgrund ihrer baulichen Ausstattung
    a) mobilitätseingeschränkte Schüler*innen
    b) Schüler*innen im Rollstuhl
    aufnehmen?
    (Bitte jeweils nach Schulformen und Standorten aufschlüsseln.)
  2. Die bauliche Ausstattung welcher Schulen in Lichtenberg ermöglicht die Beschäftigung von Lehr- und Betreuungspersonen, die
    a) mobilitätseingeschränkt
    b) auf den Rollstuhl angewiesen
    (Bitte jeweils nach Schulformen und Standorten aufschlüsseln.)

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Kleine Anfrage: Vergabe der Mittel für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung an neue Projekte und Träger

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche Möglichkeiten gibt es für neue Projekte und Träger, nach §§ 11,13 und 16 SGB VIII (alle weiteren Fragen beziehen sich immer auf die Förderung von Projekten und Trägern gem. §§ 11, 13 und 16 SGB VIII) in die finanzielle Förderung durch das Jugendamt aufgenommen zu werden?
  2. Welche Träger und Projekte haben sich in den letzten zwei Jahren an das Bezirksamt gewendet und sich nach einer Finanzierung erkundigt?
  3. Welche Projekte sind daraufhin gefördert worden?
  4. Gibt es Projekte, denen die Förderung verwehrt wurde und aus welchem Grund?
  5. Welche Träger und Projekte hat das Bezirksamt in den letzten zwei Jahren gezielt angesprochen, um in die finanzielle Förderung durch das Jugendamt aufgenommen zu werden?
  6. Nach welchen Kriterien entscheidet das Bezirksamt bzw. empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss, ob zusätzliche bzw. nicht gebundene Fördermittel für Projekte nach §§ 11, 13 und 16 direkt vergeben werden oder ob es eine Ausschreibung gibt?
  7. Aus welchen Gründen werden die bisher geförderten Projekte bzw. Aufgaben nicht regelmäßig ausgeschrieben, sondern i.d.R. direkt vergeben?
  8. Welche Voraussetzungen müssten aus Sicht des Bezirksamtes geschaffen werden, um wenigstens einen Teil der Projekte bzw. Aufgaben in bestimmten Abständen auszuschreiben?

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Antrag: Handlungsempfehlung aus der Einschulungsuntersuchung entwickeln

In die BVV-Sitzung am 17.05.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht aus dem aktuellen Einschulungsbericht Handlungsempfehlungen für den Bezirk abzuleiten. Hierbei soll das Bezirksamt Folgendes in Betracht ziehen:

  1. Evaluation des Mitteleinsatzes in der Familienförderung und der Schulsozialarbeit. Dabei ist zu erörtern, ob neue lokale und inhaltliche Schwerpunkte gesetzt werden sollten.
  2. Verstärkte Zusammenarbeit von Kitas und Familienzentren mit Sportvereinen, Bibliotheken und der Musikschule zur gezielten Förderung von Kindern mit Auffälligkeiten.
  3. Verstärkte Elternaktivierung und Stärkung von Familienbildung. Hier sind die Familienzentren mit einzubeziehen.
  4. Gezielte Unterstützung von Kitas und anderen Einrichtungen zur Beantragung und Beteiligung an Projekten der Bundesregierung zur Gesundheitsförderung und -prävention von Kindern.

Für die Erarbeitung der Handlungsempfehlung sind Vertreterinnen und Vertreter aus Kitas, der Familienförderung, aus dem Jugendamt,  dem Kindergesundheitsdienst und dem QPK mit einzubeziehen. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht mit den zuständigen Senatsverwaltungen zu erörtern, welche Maßnahmen auf Landesebene nötig sind und in den aktiven Erfahrungsaustausch mit anderen Bezirken zu gehen.

Zukünftig sollen die Handlungsempfehlungen fester Bestandteil der Einschulungsuntersuchung sein und stetig fortgeschrieben werden.

Begründung:

Der aktuelle Einschulungsbericht stellt eine gute Analyse zur Kindergesundheit und zum Entwicklungsstatus von Kindern zur Einschulung dar. Hierbei ist deutlich, dass es einen starken Zusammenhang zwischen Bildungsherkunft bzw. Sozialstatus der Eltern und der Gesundheit bzw. dem Entwicklungsstatus der Kinder gibt. Je besser die Bildung und der Sozialstatus im Elternhaus, desto weniger Auffälligkeiten weisen Kinder auf. Oder anders gesagt, die Bildungschance von Kindern hängt in hohem Maße von ihrer Herkunft ab und weniger  von ihren  Fähigkeiten. Das kann durch einen Kitabesuch zwar abgemildert werden (wie die Untersuchung ebenfalls analysiert), aber allein das sorgt noch nicht für faire Bildungschancen.

Diese Ergebnisse sind seit Jahren bekannt und werden immer wieder im Zuge der Einschulungsuntersuchung und dem Kindergesundheitsbericht analysiert. Eine Analyse ist zwar richtig, aber das Bezirksamt muss aus den Ergebnissen Rückschlüsse für politisches Handeln ableiten. Das ist bisher nicht erfolgt.

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Das Theater an der Parkaue kehrt nach Lichtenberg zurück

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Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke im Gespräch mit Jürgen Lautenschläger

Endlich wieder zurück im Bezirk Lichtenberg. Drei Jahre lang war ein normaler Spielbetrieb im Theater an der Parkaue nicht möglich. Denn so lange wurde im Theater gebaut. Der geschäftsführende Direktor Jürgen Lautenschläger ist sichtbar glücklich, endlich wieder im Gebäude direkt neben dem Stadtpark Lichtenberg agieren zu können.

Kinder und Jugendliche für Theater begeistern

Das wird bei der Führung durch die sanierten Räumlichkeiten schnell deutlich. Unser Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke wurde im Rahmen seiner Herbsttour eingeladen, sich das frisch umgebaute Theater einmal anzuschauen. Das Theater verfügt nun über 3 parallel bespielbare Bühnen in neuem Design. Möglich wurde dies, da die Bühnen 1 und 2 jetzt akustisch voneinander abgeschirmt sind.

Platz für mehr Vorstellungen ist also vorhanden. Denn die Nachfrage von Schulen und Kitas wird immer größer. Doch um den Spielplan wirklich noch weiter aufstocken zu können, wird zu den erweiterten Räumlichkeiten auch mehr Personal benötigt. Herr Lautenschläger erklärt, warum das für das Theater so wichtig ist. Sie wollen weiterhin den Kindern und Jugendlichen in Lichtenberg und ganz Berlin ein vielfältiges Angebot an Schauspiel- und Theaterkunst anbieten. Dadurch ist es möglich, schon in jungen Jahren mit Kultur – vor allem dem Theater – in Berührung zu kommen. Das Theater befindet sich daher auch in ständigem Kontakt mit den Schulen, um zu erfahren, welche Inhalte die Lehrpläne haben. So können die Vorstellungen darauf abgestimmt werden, aber darüber hinaus auch freie und vielfältige Stücke angeboten werden. Das Angebot für die Schulen ist dem Staatstheater so wichtig, weil somit Kinder und Jugendliche Theater erleben, auch wenn sie es aus ihren eigenen Familien nicht kennen.

Mehr Vorstellungen bedeuten mehr Personal

Das Theater an der Parkaue wünscht sich aus diesen Gründen 400.000€ zusätzlich im Haushaltsplan des Landes. Dass dieser Wunsch nachvollziehbar und zu begründen ist, wird in dem Gespräch mit Herrn Lautenschläger schnell deutlich. Das Theater ist aber schon sehr glücklich, über die bereits erhaltenen Gelder. Sie werben dennoch weiterhin dafür, dass das Land Berlin ein großes Aushängeschild mit diesem Staatstheater hat, das auch für die Zukunft gewappnet sein muss. Der Wunsch nach weiteren finanziellen Mitteln ist auch nicht aus der Luft gegriffen. Die Mitarbeiter*innen sollen schließlich nach Tarif bezahlt werden.

Herr Hönicke wird auf Landesebene nachfragen und sich für eine weitere finanzielle Unterstützung einsetzen. Er findet es sehr wichtig, was das Theater für die Kinder und Jugendlichen leistet und das soll dem Bezirk Lichtenberg und dem Land Berlin insgesamt auf keinen Fall verloren gehen.

„Ich habe als Jugendlicher selbst in diesem Standort Theater gespielt und als Lehrer weiß ich, wie wichtig die unterschiedlichsten Zugänge zu Kultur für Kinder und Jugendliche sind. Auch wenn Kinder und Jugendliche harte Kritiker, aber auch wertschätzende Gäste sein können, ist die Arbeit auch auf der Theaterbühne mit ihnen umso wichtiger. Ich bin sehr dankbar, dass wir mit diesem Theater ein tolles Angebot im Bezirk haben. Dieses unterstütze ich sehr gerne!“, so Kevin Hönicke nach dem Besuch!

Glamour für den Bezirksamtsempfang

Gerade weil das Theater an der Parkaue so wichtig für Lichtenberg ist, möchte Herr Hönicke auch versuchen, mehr Kooperationen zwischen Bezirk und Theater herzustellen. Beispielsweise könnte der jährliche Bezirksamtsempfang im Theater stattfinden. Die Gegebenheiten sind dort wesentlich besser als im Ratssaal und die gesamte Veranstaltung könnte noch mehr Aufmerksamkeit erfahren. Wir werden daher einen Antrag, der dies fordert, in die Bezirksverordnetenversammlung im November einbringen. Aber auch weitere Kooperationsmöglichkeiten sollten in den kommenden Monaten beraten werden.

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Kleine Anfrage: Schüler*innen in Willkommensklassen – Situation und Perspektive

Geflüchtete Kinder und Jugendliche, die nicht über Deutschkenntnisse verfügen, werden zunächst in speziellen Willkommensklassen unterrichtet, damit sie dort die notwendigen Sprachkenntnisse erwerben und den deutschen Schulalltag kennenlernen. Hier wird der Übergang in eine Regelklasse vorbereitet, der für die weitere Integration der Geflüchteten von großer Bedeutung ist. Sowohl die Organisation der Beschulung in Willkommensklassen als auch der Ablauf der Umschulung in Regelklassen sind für den Erfolg dieses Prozesses entscheidend.

Das Bezirksamt wird ersucht hierzu folgende Auskunft zu geben:

  • Wie viele Schüler*innen werden in Lichtenberg aktuell in Lerngruppen ohne Deutschkenntnisse (Willkommensklassen) beschult? (Bitte nach Standorten und Altersgruppen – bis 12 J., ab 12 J., ab 16 J. – differenzieren.)
  • Wie viele Schüler*innen, die im letzten Schuljahr eine Willkommensklasse besucht haben, sind zu Beginn des laufenden Schuljahres in Regelklassen Lichtenberger Schulen übergegangen? (Bitte nach Schulformen und Jahrgangsstufen differenzieren.)
  • Trifft es zu, dass in Lichtenberg Fälle vorliegen, in denen Schüler*innen aus Willkommenklassen, die Ende des vergangenen Schuljahres eine Empfehlung für den Übergang in eine Regelklasse erhalten haben und dem Schulamt entsprechend gemeldet wurden, zu Schuljahresbeginn in ihre Lerngruppen zurückgeschickt wurden? Wenn ja, wie viele und inwiefern spielten schulorganisatorische Gründe hierfür eine Rolle?
  • Welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Koordinierung der Willkommensklassen sieht das Bezirksamt und welche Aufgaben und Befugnisse kommen hierbei dem eingesetzten Koordinator zu?

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Kleine Anfrage: zusätzliche Zahlungen für die Kinderbetreuung?

Das Bezirksamt wird um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten:

  1. In wie vielen Kinderbetreuungseinrichtungen müssen Eltern zusätzlich aus dem eigenen Einkommen einen monatlichen Beitrag für ihre Kinder zahlen, die sich in den letzten 4 Jahren vor der Schulpflicht befinden?
  1. In welcher Höhe bewegen sich diese Beiträge?
  1. Mit welchen Argumentationen werden diese Zahlungsforderungen erhoben?

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