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Antrag: Bolzplatz im Carlsgarten

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob bzw. auf welchen Flächen im Carlsgarten die Errichtung eines Bolzplatzes zur Gemeinnutzung durch Kinder und Jugendliche möglich ist. Begründung: Im Carlsgarten ist speziell die mangelnde Infrastruktur für Jugendliche seit Jahren ein Thema, das immer wieder von Anwohner*innen angesprochen und diskutiert wird. Dazu gehört insbesondere das Fehlen eines Bolzplatzes […]

Antrag: Gedenktafel für den am Bahnhof Karlshorst bei Bauarbeiten tödlich Verunglückten

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass eine Gedenktafel am oder im Bahnhof Karlshorst angebracht wird, die an den am 16. November 2013 tödlich verunglückten Arbeiter der Baustelle am Bahnhof Karlshorst erinnert. Text und Platzierung der Gedenktafel am Bahnhof Karlshorst sollten in Zusammenarbeit mit der Gedenktafel-Kommission der BVV Lichtenberg bestimmt werden. Begründung: Bei den Arbeiten am Bahnhof […]

Antrag: Instandsetzung der Rheinpfalzallee

Das Bezirksamt wird ersucht bei der kommenden Investitionsplanung die Instandsetzung der Rheinpfalzallee zwischen Treskowallee bis Ecke Johannes-Zoschke-Straße (Hausnummern 1-20) mit aufzunehmen. Begründung: Dieser Teilabschnitt der Rheinpfalzallee ist in einem sehr schlechten Zustand und die Anwohner*innen bitten um eine Instandsetzung oder wenigstens um das Anlegen eines Gehweges. Bei Regen ist dieser Straßenabschnitt teilweise unpassierbar. – Aktueller […]

SPD-Fraktion Lichtenberg unterstützt das Anliegen der Eltern aus dem Prinzenviertel

Die SPD Fraktion Lichtenberg unterstützt das Anliegen der Eltern aus dem Prinzenviertel, dass der vom zuständigen Bezirksstadtrat zugesagte Transfer der betroffenen Kinder zur Grundschule an der Sewanstraße so gut und wohnortnah wie möglich organisiert werden muss. Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Lichtenberg, Anja Ingenbleek, hat sich vor Ort mit Vertreter*innen der Eltern aus dem Prinzenviertel […]

Grundschulneubau am Blockdammweg sichern und umsetzen

Das Bezirksamt wird ersucht, sich insbesondere gegenüber der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe für die Sicherung und planmäßige Umsetzung des dringend erforderlichen Neubaus einer dreizügigen Grundschule am Blockdammweg einzusetzen, dessen Fertigstellung laut Schulentwicklungsplan für 2022 vorgesehen ist. Im Falle auftretender Probleme bei der Realisierung dieses Bauvorhabens wird das Bezirksamt ersucht, gemeinsam mit den jeweils […]

Antrag: Zobtener Str. und Richard-Kolkwitz-Weg für Radfahrende verbinden

Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Trasse des bislang unbefestigten Wegs südlich des Bahndammes zwischen Treskowallee und Bahnunterführung südlich der Friedenshorster Str. einen asphaltierten Radweg zu planen und bauen. Begründung: Mit der Zobtener Str. und dem Richard-Kolkwitz-Weg sind überregionale Radwegeverbindungen entstanden, die sicheres Radfahren abseits verkehrsreicher Straßen ermöglichen. Die Verbindung zwischen beiden Wegen ist zurzeit […]

Antrag: Die Fläche Wallenstein Str./ Tannhäuser Str. als öffentliche Grünfläche sichern

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Fläche zwischen Wallenstein Str./ Tannhäuser Str. (siehe Karte) als öffentliche Grünfläche zu sichern.   Hierzu ist unverzüglich ein Aufstellungsbeschluss für einen entsprechenden Bebauungsplan zu fassen und die bezirkliche Planungsabsicht ggf. mit plansichernden Instrumenten zu sichern.   Begründung: Im Ortsteil Karlshorst-West besteht im betroffenen Bereich laut […]

Lichtenberg bekommt Teilfläche des Grundstückes Römerweg 39 in Karlshorst für Schulbau

Dem Bezirk Lichtenberg wird dauerhaft eine Teilfläche des Grundstückes Römerweg 39 zum Bau eines Schulstandortes übertragen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Schulplatzversorgung in Karlshorst. Die SPD-Fraktion Lichtenberg begrüßt die Grundstücksübertragung und bedankt sich insbesondere bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und dem Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, Steffen Krach, für […]

Fahrradabstellanlage am Bahnhof Karlshorst

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob um den S-Bahnhof Karlshorst ein Zwei-Etagen-Fahrrad-Parksystem, überdacht und videoüberwacht, gebaut werden kann. Begründung: Am S-Bahnhof Karlshorst reichen die bestehenden Fahrradabstellplätze nicht aus. Zusätzlicher öffentlicher Raum um den S-Bahnhof ist nicht vorhanden. Dennoch werden mehr Fahrradabstellplätze benötigt. Durch den Bau einer Zwei-Etagen-Abstellanlage, anstelle der einfachen Bügel, könnten mehr Plätze […]

Fazit der SPD-Fraktion Lichtenberg zur Bezirksverordnetenversammlung im Februar 2020

Runden Tisch Rheinpfalzallee einberufen und Schule schnellstmöglich bauen Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert gemeinsam mit der Fraktion der Linken, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der Senatsverwaltung einen Runden Tisch zur geplanten Bebauung der Rheinpfalzallee 83 und 91-93 einberuft. Ziel ist auch weiterhin, in der geplanten MUF die Zahl von ca. 380 Wohnplätzen und bezahlbaren Wohnraum zu […]