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Kitamangel in Lichtenberg | öffentliche Fraktionssitzung am Montag, 03.09.2018

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin lädt Sie herzlich zu einer öffentlichen Fraktionssitzung am Montag, den 03.09.2018, um 18:30 Uhr ein. Das Thema der Veranstaltung lautet: „Kitamangel in Lichtenberg – Lösungen finden“. Die Sitzung findet in der AWO-Kita ”Grashüpfer”, Honnefer Straße 25, 10318 Berlin, statt.

Berlinweit ist es für Eltern zurzeit nicht leicht, einen Kitaplatz zu finden. Auch in Lichtenberg fehlen bis zu 2.000 Plätze, wenn man davon ausgeht, dass 80 Prozent der hier lebenden Kinder im Kita-Alter einen Platz brauchen. Gerade im familien- und kinderfreundlichen Bezirk Lichtenberg ist das eine nicht hinnehmbare Situation. Wir möchten mit Ihnen gemeinsam über Lösungsansätze diskutieren und von den Eltern erfahren, wie sie die Situation erleben und wahrnehmen. Gleichzeitig möchten wir Ihnen vorstellen, was bereits auf Bezirks- und Landesebene unternommen wurde.

Auf dem Podium werden mit Ihnen diskutieren:

  • Sigrid Klebba, Staatssekretärin für Jugend und Familie
  • Jan Gläser, Lichtenberger Bezirkselternausschuss Kita
  • Micaela Daschek, stv. Geschäftsführerin der AWO Südost

Die Veranstaltung wird moderiert vom Fraktionsvorsitzenden der SPD Lichtenberg, Kevin Hönicke.

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin freut sich auf spannende Diskussionen mit Ihnen.

Antrag: Schulbau in Lichtenberg weiter beschleunigen

In die BVV-Sitzung am 17.05.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber der Senatsverwaltung für die weitere Beschleunigung des Schulbaus in Lichtenberg einzusetzen.

Dabei soll geprüft werden, ob es möglich ist,
a) weitere Schulbaumaßnahmen in Lichtenberg in das Modellvorhaben beschleunigter Schulbau (MoBS) zu integrieren;
b) den Baubeginn vorgesehener Maßnahmen vorzuziehen.

Als Stadtteil, der berlinweit zu den Gebieten mit dem größten Bevölkerungswachstum gehört, soll Karlshorst hierbei besondere Berücksichtigung finden.

Begründung:

Lichtenberg gehört zu den am stärksten wachsenden Bezirken in Berlin mit einer entsprechenden Steigerung des Schulplatzbedarfs. Das führte dazu, dass der Bezirk im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive mit dem Neubau von fünf Grundschulen, drei Integrierten Sekundarschulen (ISS) und einem Gymnasium sowie mit der Reaktivierung einer weiteren ISS berücksichtigt wurde. Dabei wurden zwei der fünf Grundschulen in die erste Phase des Modellvorhabens beschleunigter Schulbau aufgenommen und finden sich im aktuellen Baufahrplan der Senatsverwaltung in der ersten Tranche der Berliner Schulbauoffensive (BSO I). Ihre Fertigstellung ist hiernach bereits für 2019 (Konrad-Wolf-Str. 11) bzw. 2020 (Sewanstr. 43) vorgesehen.
Die übrigen Schulneubauvorhaben im Bezirk finden sich in den Tranchen BSO II-V und werden nach aktuellen Planungen erst deutlich später, in einigen Fällen nicht vor 2026 fertiggestellt. Betrachtet man die prognostizierte Entwicklung der Bevölkerungs- und Schüler*innenzahlen in Lichtenberg, ist hier der Einsatz für weitere Maßnahmen zur Beschleunigung des Schulbaus angezeigt, um der Entwicklung des Schulplatzbedarfs in Lichtenberg gerecht zu werden.
Das gilt in besonderem Maße für Karlshorst, das nicht nur innerhalb Lichtenbergs, sondern berlinweit zu den Stadtteilen mit dem größten Bevölkerungszuwachs zählt.

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Kleine Anfrage: Nachfrage zu KA/0138/VIII vom 03.01.2018 – Warum wurde diese Kleine Anfrage vom Bezirksamt bis heute nicht beantwortet?

In der Kleinen Anfrage 0138/VIII vom 03.01.2018 wird das Bezirksamt um Auskunft zu Maßnahmen und Fortschritten im Hinblick auf die Verbesserung der Schulwegsicherheit in Karlshorst ersucht. An der Beantwortung der Frage sind auch die Eltern der betroffenen Schüler*innen, die die Identifizierung von Gefahrenschwerpunkten initiiert hatten, sehr interessiert. Obwohl die Fälligkeit auf den 17.01.2018 fiel, liegt auch nach mehrfacher Nachfrage eine Antwort des Bezirksamtes bislang nicht vor (Stand: 25.04.2018). Eine Fristverlängerung wurde nicht beantragt.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1)     Welche Gründe für die erhebliche Verzögerung der Beantwortung von KA/ 0138/VIII liegen vor?

2)     Warum wurde bei absehbarer Überschreitung der Bearbeitungszeit kein Antrag auf Fristverlängerung gestellt?

3)     Konnten in der Zwischenzeit die bestehenden Probleme der Beantwortung von KA/0138/VIII geklärt werden? Wenn ja, welche Informationen bzw. Entwicklungen konnten zur Klärung beitragen?

4)     Wann ist mit der Beantwortung von KA/0138/VIII durch das Bezirksamt zu rechnen?

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Neues Grün für Karlshorst West – neue öffentliche Grünfläche ausweisen

Die SPD- Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg von Berlin ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob für die Fläche der vor kurzem beräumten Kleingartenanlage in der Rienzistraße in Karlshorst West ein Bebauungsplan aufgestellt werden kann, der die Fläche als öffentliche Grünfläche ausweist.

Jutta Feige, Fachsprecherin für öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste und Initiatorin der Initiative, begründet das so: “In Karlshorst West sind kaum Grünanlagen vorhanden. Um diesen Umstand zu mildern und die Aufenthaltsqualität der Anwohner*innen zu verbessern sollte die Fläche zu einer für alle nutzbaren öffentlichen Grünanlagen gestaltet werden.“

Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke ergänzt: „ Die Schaffung und der Erhalt von Grünflächen im Bezirk ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz und dient der Erholung der Bürgerinnen und Bürger. Das dies künftig auch in Karlshorst West der Fall ist, darauf zielt unser Antrag. Freiflächen in unserem Bezirk nutzbar zu machen, ist einer unserer Ziele in der Stadtpolitk.“

Fraktionssitzung am 04.09.2017

Die kommunalpolitische Arbeit geht endlich weiter! Aus der Sommerpause haben wir einige Initiativen für die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mitgebracht.

Achtung, ein Zug fährt durch!

Die Menschen warten am Bahnhof. Plötzlich fährt ein Zug durch. Das Ganze passiert am Regionalbahnhof Hohenschönhausen ohne Vorwarnung. Hier muss ein akustisches Warnsignal oder eine Sprachansage eingerichtet werden. Den Bahnhof Ostkreuz wiederum können die Menschen von der einen Seite zurzeit nur über Umwege erreichen. Eine provisorisch, nur auf Zeit eingerichtete Wegeverbindung würde das ändern. Das sorgt für spürbar kürzere Wege.

Verbesserungen sollten eigentlich auch die Markierungen zum Parken in der Elisabeth-Schiemann-Straße schaffen. Jedoch parken einige zwischen den markierten Flächen. In verkehrsberuhigten Bereichen ist das nicht erlaubt. Unser Bezirksverordneter Henning Wolff fragt daher beim Bezirksamt nach, welche Maßnahmen vor Ort unternommen werden können.

Mehr öffentliches Grün in Karlshorst

Bei den Tiefbauarbeiten in der Heinrichstraße wurde auf dem Gehweg der ursprüngliche Zustand bisher nicht wiederhergestellt. Ein paar Hundebesitzer*innen nutzen nun leider diese Situation für ihre Vierbeiner als Toilette. Daher sollte nun entweder bei der grünen Fläche der Ursprungszustand wieder eingerichtet oder an die Stelle ein Baum gepflanzt werden.

In der Heinrichstraße soll also die kleine grüne Fläche verändert werden. In Karlshorst hingegen wünschen wir uns eine zusätzliche öffentliche Grünfläche. Wir ersuchen das Bezirksamt, auf dem Gebiet der ehemaligen Kleingartenanlage in der Rienzistraße ein Bebauungsplan mit dem Ziel aufzustellen, diese Fläche als öffentliche Grünfläche auszuweisen.

Veränderungen in Hohenschönhausen

Auch beim Standort „Zum Hechtgraben 1“ muss eine Veränderung her. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Konzept erarbeitet wird, wie dieser Standort zur Sozialraumentwicklung genutzt werden kann. Uns ist dabei wichtig, dass schon bei der Planung des Standortes eine gemeinschaftliche Arbeit zwischen Bezirksamt, dem Grünen Campus Malchow und den Trägern und Vereinen stattfindet.

Debatte über den Haushalt

Neben den Initiativen wird auf der nächsten BVV das wichtigste Thema der Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 sein. In den Ausschüssen und in den Fraktionen wurde er bereits intensiv debattiert und nun soll er am Donnerstag, dem 21.09.217, beschlossen werden.

Kommen Sie gerne vorbei! Die BVV tagt wie immer in der Max-Taut-Aula. Beginn ist 17 Uhr.


In die nächste Bezirksverordnetenversammlung am 21.09.2017 bringen wir folgende Initiativen ein:

Anträge:

Kleine Anfragen:

Antrag: Grünanlage Karlshorst West

In die BVV-Sitzung am 21.09.2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob für die Fläche der vor kurzem beräumten Kleingartenanlage in der Rienzistraße ein B-Plan mit dem Ziel aufgestellt werden kann, die Fläche als öffentliche Grünfläche auszuweisen. Bei positiven Ergebnis soll der Aufstellungsbeschluss gefasst und Senatsmittel für den Kauf dieser Fläche akquiriert werden. Anschließend soll die bereits jetzt beräumte Fläche mit bezirklichen Geldern zu einer für alle Anwohnerinnen und Anwohner nutzbaren öffentlichen Grünfläche baulich/pflegerisch weiterentwickelt werden. Die noch bestehenden – ungesicherten – Kleingartenanlagen im Umfeld können in das B-Plan-Gebiet mit einbezogen und in ihrem Bestand gesichert werden. Über die Ergebnisse soll auch der Runde Tisch Ilsestraße unterrichtet werden.

Begründung:

Der Planungsraum Karlshorst West hat keine Versorgung mit öffentlichen, wohnungsnahen Grünanlagen. Dem soll durch Widmung der ehemaligen Kleingartenanlagen in eine öffentliche Grünanlage Rechnung getragen werden. Die Fläche ist bereits jetzt im Flächennutzungsplan als Grünfläche bestimmt, weswegen der B-Plan die hier ohnehin vorgesehene Bestimmung rechtlich absichern würde.

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Fraktionssitzung vom 23.01.2017

Die Fraktionssitzung wurde mit der Begrüßung aller anwesenden Fraktionsmitglieder durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin, Kevin Hönicke, eröffnet.

Wie schon in der letzten Fraktionssitzung wurde der Jahresempfang der SPD-Fraktion und die Lange Nacht der Politik  weiter vorbereitet. Für den Jahresempfang steht nun endgültig fest, dass er am 31.03.2017 um 18:30 Uhr in der Einrichtung blu:boks Berlin in der Paul-Zobel-Straße 9, 10367 Berlin stattfinden wird. Die Einladungen werden verschickt, sobald der letzte Feinschliff an ihrer Gestaltung erfolgt ist. Ebenfalls terminiert ist nun auch die Lange Nacht der Politik am 03.03.2017 im Rathaus Lichtenberg. Die Fraktionsmitglieder verständigten sich darauf, dass die SPD-Fraktion unter anderem wieder einen Grillstand anbieten wird. Auch die öffentliche Fraktionssitzung befindet sich weiterhin in der Planung. Weiterlesen

Kleine Anfrage: Schulwegsicherheit Karlshorst

Am 23.05.2016 erfolgte unter Einbeziehung des Bezirksamtes ein Treffen, einschließlich Ortsbegehungen, zum Thema Schulwegsicherheit in Karlshorst. Die Initiatorengruppe bestand aus Elternvertreterinnen und Elternvertretern der Richard-Wagner-Grundschule, der Karlshorster Grundschule, der Kreativitäts Grundschule und der Lew-Tolstoi-Grundschule, die im Vorfeld Gefahrenschwerpunkte benannt und Lösungsvorschläge formuliert hatten.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. An welchen Gefahrenschwerpunkten wurden im Nachgang des Treffens bereits Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in Karlshorst umgesetzt? (Bitte nach Ort und Maßnahme aufschlüsseln.)
  2. An welchen Gefahrenschwerpunkten sind entsprechende Maßnahmen in Planung? (Bitte nach Ort und Maßnahme aufschlüsseln.)
  3. An welchen Gefahrenschwerpunkten sind derzeit keine Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in Karlshorst in Aussicht? (Bitte nach Ort, Sicherheitsproblem, Grund für ausbleibende Maßnahme aufschlüsseln.)

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Antrag: Schluss mit dem Missbrauch des Rummelsburger Sees durch das Dauerankern!

In die BVV-Sitzung am 16. Februar 2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht sich im Zusammenwirken mit dem Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg dafür einzusetzen, dass das Konglomerat zahlreicher miteinander  verbundener unterschiedlicher Wasserfahrzeuge von Dauerankererinnen und Dauerankerern wieder verschwindet.

Begründung:

Seit dem Frühjahr 2017 bildet ein Wasserfahrzeug-Haufen inmitten des Rummelsburger Sees eine Quasi-Insel. In der warmen Jahreszeit spielte sich auf ihr oft ein geräuschvolles Freizeitleben ab. Mitten in den Nächten gab es einen regen Hin- und Her-Verkehr von Motorbooten mit dem Lichtenberger Ufer. Es ist davon auszugehen, dass sich dies ab kommendem Frühjahr fortsetzt. Das ist ein Missbrauch der ein Naherholungsgebiet darstellenden Wasserfläche.

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Mündliche Anfrage: Neues oder Unbekanntes am HTW-Standort in Lichtenberg?

In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2017 bringt die SPD-Fraktion folgende mündliche Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welchen Kenntnisstand besitzt das Bezirksamt bzgl. eines möglichen Auszugs der HTW aus ihrem jetzigen Standort in Lichtenberg bzw. möglichen Planungen eines Auszuges?
  2. Wäre es jetzt schon möglich, Räume des HTW-Campus in Lichtenberg auch neben dem regulären Betrieb der HTW für Schulen oder ähnliches zu nutzen?

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