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Anbringung eines Aufzugs an der Philipp-Reis-Schule

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Das Bezirksamt wird ersucht die Barrierefreiheit an der Philipp-Reis-Schule durch die Anbringung eines oder mehrerer Aufzüge zu fördern. Um ein bedarfsorientiertes Vorgehen zu gewährleisten, sind Vertreter*innen der Schule in die Planung und Umsetzung einzubeziehen.

Begründung:

Die Philipp-Reis-Schule besteht aus mehrgeschossigen Gebäudeteilen, deren obere Etagen durch gehbehinderte bzw. mobilitätseingeschränkte Lehrende und Lernende nur sehr schwer bzw. gar nicht zu erreichen sind. Darauf hat auch die Schule selber bereits in Fällen konkreten Bedarfs hingewiesen und um Abhilfe gebeten. Diesem Anliegen soll durch die Anbringung eines oder mehrerer Aufzüge nachgekommen werden.

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Fortführung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

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Das Bezirksamt wird ersucht der Bezirksverordnetenversammlung bis zum Ende des 2. Quartals 2020 die Fortführung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Jahre 2019 bis 2021 vorzulegen.

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 15.09.2016 mit DS/2121/VII das Eckpunktepapier des Bezirksamtes für die Fortführung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene für die Jahre 2016 bis 2018 zur Kenntnis genommen.

In der Antwort auf KA/0322/VIII informierte das Bezirksamt am 14.05.2019 darüber, dass sowohl die Evaluation dieses Eckpunktepapiers als auch die Fortschreibung des Aktionsplans für die Jahre 2019 bis 2021 bis September 2019 erfolgen und der Bezirksverordnetenversammlung dann zur Kenntnisnahme vorgelegt werde. Diese Vorlagen stehen weiterhin aus und sollen bis zum Ende des 2. Quartals 2020 nachgeholt werden.

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Lichtenberg als Sportbezirk weiter fördern

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Lichtenberg hat vom Spitzen- bis zum Breitensport alles zu bieten. Und daran soll sich auch nichts ändern. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Lichtenberg weiterhin ein attraktiver Sportbezirk bleibt.

Im vergangenen Jahr 2018 hatten wir daher zu einer öffentlichen Fraktionssitzung zum Thema Sport eingeladen. Hier (pdf) können die Diskussionen der Veranstaltung nochmal nachgelesen werden.

Wer unsere Sport-Initiativen genauer nachlesen möchte, hier ist eine kleine Auswahl:


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Antrag: Familiensprachen von Kindern in der Schule fördern

In die BVV-Sitzung am 24.01.2019 bringt die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Linken folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht,

sich für unterrichtsergänzende Angebote zur Förderung der Familiensprachen von Kindern und Jugendlichen an Lichtenberger Schulen einzusetzen. Dazu unterstützt das Bezirksamt Vereine, Initiativen und Gruppen, welche über personelle Ressourcen für entsprechende Angebote in Schulen verfügen und bereit sind, diese zur Verfügung zu stellen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist in den Ausschüssen Schule und Sport, Gleichstellung und Inklusion und Integration jährlich zu berichten.

Begründung:

Ziel des Antrages ist es, ein ergänzendes Angebot für Schülerinnen und Schüler zu schaffen, das ihre familiensprachlichen Kompetenzen aufgreift und sie in den Bereichen der sprachlichen Korrektheit, des Lesens und des Schreibens vertiefend fördert.

Für die Entwicklung und Identität der Kinder wie auch als Grundlage für den Erwerb der deutschen Sprache ist ein fundierter Erwerb der Familiensprache sehr wichtig. Die genannten Maßnahmen sollen somit die Qualität und Nachhaltigkeit des Familienspracherwerbs unterstützen und zugleich der Entstehung von Semilingualität entgegenwirken.

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Kleine Anfrage: Mobilitätseingeschränkte Schüler*innen, Lehr- und Betreuungsper-sonen an Lichtenberger Schulen?

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Auskunft zu geben:

  1. Welche Schulen in Lichtenberg können aufgrund ihrer baulichen Ausstattung
    a) mobilitätseingeschränkte Schüler*innen
    b) Schüler*innen im Rollstuhl
    aufnehmen?
    (Bitte jeweils nach Schulformen und Standorten aufschlüsseln.)
  2. Die bauliche Ausstattung welcher Schulen in Lichtenberg ermöglicht die Beschäftigung von Lehr- und Betreuungspersonen, die
    a) mobilitätseingeschränkt
    b) auf den Rollstuhl angewiesen
    (Bitte jeweils nach Schulformen und Standorten aufschlüsseln.)

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Antrag: Barrierefreiheit am Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium

In die BVV-Sitzung am 21.06.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bedarfsgerechte Barrierefreiheit am Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium herzustellen, die in allen Gebäudeteilen eine inklusive Beschulung ermöglicht.

Begründung:

Bei den vorgenommenen Sanierungen der Häuser A und B des Johann-Gottfried-Herder-Gymnasiums handelte es sich um energetische Maßnahmen. Die Herstellung von Barrierefreiheit fand hierbei keine originäre Berücksichtigung. Das führt dazu, dass eine inklusive Beschulung z.B. angesichts fehlender Aufzüge oder zu schmaler Türen bis heute nicht bzw. nur sehr eingeschränkt möglich ist. Durch Maßnahmen zur Herstellung einer bedarfsgerechten Barrierefreiheit sollte so bald wie möglich Abhilfe geschaffen werden.

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Öffentliche Fraktionssitzung der SPD-Fraktion Lichtenberg am Montag, 13.11.2017, zum Thema „Die inklusive Schule – unlösbare Herausforderung oder Chance für alle?“

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin lädt am Montag, den 13.11.2017, um 18:30 Uhr zu einer öffentlichen Fraktionssitzung ein. Das Thema der Veranstaltung lautet: „Die inklusive Schule – unlösbare Herausforderung oder Chance für alle?“. Die Sitzung findet barrierefrei im Haus der Generationen in der Paul-Junius-Straße 64 A, 10367 Berlin, statt. Ein Gebärdendolmetscher steht zur Verfügung.

Die SPD-Fraktion möchte mit den Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern über die Situation und die Perspektiven schulischer Inklusion in Berlin und besonders in Lichtenberg diskutieren. Die Themenfelder sind dabei vielfältig. Sie reichen von Rahmenbedingungen und Grundvoraussetzungen inklusiver Beschulung über Chancen und Risiken aus der Sicht von Menschen mit und ohne Behinderung bis hin zu Beispielen und Forderungen aus der schulischen Praxis.

Als Expertinnen und Experten erwarten wir Frau Dr. Lasić (Mitglied des Abgeordnetenhauses), Frau Tessin (Bezirksamt Lichtenberg / Leiterin Baumanagement), Herrn Schmidt-Ihnen (Schulleiter des Barnim-Gymnasiums a.D.), Herrn Fuhlroth (Bezirksbeirat für und von Menschen mit Behinderung) und Herrn Heilmann (inklusiver Kinder- und Jugendbeirat). Die Begrüßung und Moderation übernehmen der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke und die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in Lichtenberg, Dr. Anja Ingenbleek.

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Bericht von der BVV am 13.12.2012

Weihnachtlich hätte es werden können auf der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenbergs (BVV) am 13. Dezember 2012. Statt dessen ging es während der Bürgerfragestunde heiß her. Diese wurde wieder einmal von der Linkspartei genutzt, um ihre parteipolitischen Gefechte auf dem Rücken der Beschäftigten des Bezirksamtes auszutragen.

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