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Antrag: Schüler*innenhaushalte an Lichtenberger Schulen

In die BVV-Sitzung am 15.11.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die Einführung von jeweils schulbezogenen Schüler*innenhaushalten an Lichtenberger Schulen zu ermöglichen. Hierfür sollen zunächst ausgewählten Modellschulen die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die genaue Höhe des jeweiligen Budgets ist im Vorfeld festzulegen. Möglichkeiten einer Förderung etwa aus Mitteln des Jugend-Demokratiefonds Berlin sind zu überprüfen.

Analog zu den Prinzipien des Bürger*innenhaushalts sollen Schüler*innen somit die Chance erhalten, in einem bestimmten Intervall über festgelegte Geldmittel für Projekte oder eine zusätzliche Ausstattung ihrer Schule zu bestimmen. Somit sollen Schüler*innen niedrigschwellig für den demokratischen Willensbildungsprozess sensibilisiert werden.

Begründung:

Der Bezirk hat gute Erfahrungen mit dem Bürger*innenhaushalt gemacht und sieht sich hier als Vorreiter der Bürger*innenbeteiligung. Konsequent ist die Schaffung eines analogen Instruments für Schüler*innen, die so in einem festgelegten Rahmen selbst Probleme und Bedürfnisse im Schulalltag identifizieren und Lösungsansätze entwickeln können. Dabei fördern Schüler*innenhaushalte die Beteiligung möglichst vieler Schüler*innen an entsprechenden Diskussions- und Entscheidungsprozessen und ermöglichen ihnen die Teilhabe an direkter Mitgestaltung.

In Berlin-Mitte wird ein entsprechendes Modellprojekt bereits durchgeführt, so dass die dortigen Erfahrungen in die Einrichtung und Ausgestaltung von Schüler*innenhaushalten in Lichtenberg einbezogen werden können.

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Das Theater an der Parkaue kehrt nach Lichtenberg zurück

Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke im Gespräch mit Jürgen Lautenschläger

Endlich wieder zurück im Bezirk Lichtenberg. Drei Jahre lang war ein normaler Spielbetrieb im Theater an der Parkaue nicht möglich. Denn so lange wurde im Theater gebaut. Der geschäftsführende Direktor Jürgen Lautenschläger ist sichtbar glücklich, endlich wieder im Gebäude direkt neben dem Stadtpark Lichtenberg agieren zu können.

Kinder und Jugendliche für Theater begeistern

Das wird bei der Führung durch die sanierten Räumlichkeiten schnell deutlich. Unser Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke wurde im Rahmen seiner Herbsttour eingeladen, sich das frisch umgebaute Theater einmal anzuschauen. Das Theater verfügt nun über 3 parallel bespielbare Bühnen in neuem Design. Möglich wurde dies, da die Bühnen 1 und 2 jetzt akustisch voneinander abgeschirmt sind.

Platz für mehr Vorstellungen ist also vorhanden. Denn die Nachfrage von Schulen und Kitas wird immer größer. Doch um den Spielplan wirklich noch weiter aufstocken zu können, wird zu den erweiterten Räumlichkeiten auch mehr Personal benötigt. Herr Lautenschläger erklärt, warum das für das Theater so wichtig ist. Sie wollen weiterhin den Kindern und Jugendlichen in Lichtenberg und ganz Berlin ein vielfältiges Angebot an Schauspiel- und Theaterkunst anbieten. Dadurch ist es möglich, schon in jungen Jahren mit Kultur – vor allem dem Theater – in Berührung zu kommen. Das Theater befindet sich daher auch in ständigem Kontakt mit den Schulen, um zu erfahren, welche Inhalte die Lehrpläne haben. So können die Vorstellungen darauf abgestimmt werden, aber darüber hinaus auch freie und vielfältige Stücke angeboten werden. Das Angebot für die Schulen ist dem Staatstheater so wichtig, weil somit Kinder und Jugendliche Theater erleben, auch wenn sie es aus ihren eigenen Familien nicht kennen.

Mehr Vorstellungen bedeuten mehr Personal

Das Theater an der Parkaue wünscht sich aus diesen Gründen 400.000€ zusätzlich im Haushaltsplan des Landes. Dass dieser Wunsch nachvollziehbar und zu begründen ist, wird in dem Gespräch mit Herrn Lautenschläger schnell deutlich. Das Theater ist aber schon sehr glücklich, über die bereits erhaltenen Gelder. Sie werben dennoch weiterhin dafür, dass das Land Berlin ein großes Aushängeschild mit diesem Staatstheater hat, das auch für die Zukunft gewappnet sein muss. Der Wunsch nach weiteren finanziellen Mitteln ist auch nicht aus der Luft gegriffen. Die Mitarbeiter*innen sollen schließlich nach Tarif bezahlt werden.

Herr Hönicke wird auf Landesebene nachfragen und sich für eine weitere finanzielle Unterstützung einsetzen. Er findet es sehr wichtig, was das Theater für die Kinder und Jugendlichen leistet und das soll dem Bezirk Lichtenberg und dem Land Berlin insgesamt auf keinen Fall verloren gehen.

„Ich habe als Jugendlicher selbst in diesem Standort Theater gespielt und als Lehrer weiß ich, wie wichtig die unterschiedlichsten Zugänge zu Kultur für Kinder und Jugendliche sind. Auch wenn Kinder und Jugendliche harte Kritiker, aber auch wertschätzende Gäste sein können, ist die Arbeit auch auf der Theaterbühne mit ihnen umso wichtiger. Ich bin sehr dankbar, dass wir mit diesem Theater ein tolles Angebot im Bezirk haben. Dieses unterstütze ich sehr gerne!“, so Kevin Hönicke nach dem Besuch!

Glamour für den Bezirksamtsempfang

Gerade weil das Theater an der Parkaue so wichtig für Lichtenberg ist, möchte Herr Hönicke auch versuchen, mehr Kooperationen zwischen Bezirk und Theater herzustellen. Beispielsweise könnte der jährliche Bezirksamtsempfang im Theater stattfinden. Die Gegebenheiten sind dort wesentlich besser als im Ratssaal und die gesamte Veranstaltung könnte noch mehr Aufmerksamkeit erfahren. Wir werden daher einen Antrag, der dies fordert, in die Bezirksverordnetenversammlung im November einbringen. Aber auch weitere Kooperationsmöglichkeiten sollten in den kommenden Monaten beraten werden.

Fraktionssitzung am 04.09.2017

Die kommunalpolitische Arbeit geht endlich weiter! Aus der Sommerpause haben wir einige Initiativen für die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mitgebracht.

Achtung, ein Zug fährt durch!

Die Menschen warten am Bahnhof. Plötzlich fährt ein Zug durch. Das Ganze passiert am Regionalbahnhof Hohenschönhausen ohne Vorwarnung. Hier muss ein akustisches Warnsignal oder eine Sprachansage eingerichtet werden. Den Bahnhof Ostkreuz wiederum können die Menschen von der einen Seite zurzeit nur über Umwege erreichen. Eine provisorisch, nur auf Zeit eingerichtete Wegeverbindung würde das ändern. Das sorgt für spürbar kürzere Wege.

Verbesserungen sollten eigentlich auch die Markierungen zum Parken in der Elisabeth-Schiemann-Straße schaffen. Jedoch parken einige zwischen den markierten Flächen. In verkehrsberuhigten Bereichen ist das nicht erlaubt. Unser Bezirksverordneter Henning Wolff fragt daher beim Bezirksamt nach, welche Maßnahmen vor Ort unternommen werden können.

Mehr öffentliches Grün in Karlshorst

Bei den Tiefbauarbeiten in der Heinrichstraße wurde auf dem Gehweg der ursprüngliche Zustand bisher nicht wiederhergestellt. Ein paar Hundebesitzer*innen nutzen nun leider diese Situation für ihre Vierbeiner als Toilette. Daher sollte nun entweder bei der grünen Fläche der Ursprungszustand wieder eingerichtet oder an die Stelle ein Baum gepflanzt werden.

In der Heinrichstraße soll also die kleine grüne Fläche verändert werden. In Karlshorst hingegen wünschen wir uns eine zusätzliche öffentliche Grünfläche. Wir ersuchen das Bezirksamt, auf dem Gebiet der ehemaligen Kleingartenanlage in der Rienzistraße ein Bebauungsplan mit dem Ziel aufzustellen, diese Fläche als öffentliche Grünfläche auszuweisen.

Veränderungen in Hohenschönhausen

Auch beim Standort „Zum Hechtgraben 1“ muss eine Veränderung her. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Konzept erarbeitet wird, wie dieser Standort zur Sozialraumentwicklung genutzt werden kann. Uns ist dabei wichtig, dass schon bei der Planung des Standortes eine gemeinschaftliche Arbeit zwischen Bezirksamt, dem Grünen Campus Malchow und den Trägern und Vereinen stattfindet.

Debatte über den Haushalt

Neben den Initiativen wird auf der nächsten BVV das wichtigste Thema der Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 sein. In den Ausschüssen und in den Fraktionen wurde er bereits intensiv debattiert und nun soll er am Donnerstag, dem 21.09.217, beschlossen werden.

Kommen Sie gerne vorbei! Die BVV tagt wie immer in der Max-Taut-Aula. Beginn ist 17 Uhr.


In die nächste Bezirksverordnetenversammlung am 21.09.2017 bringen wir folgende Initiativen ein:

Anträge:

Kleine Anfragen:

Kreidefreie Schulen im Bezirk Lichtenberg – eine von vielen Initiativen der SPD- Fraktion, die sich im Lichtenberger Haushaltsplanentwurf wiederfindet

Dass konkrete Forderungen der SPD-Fraktionen der letzten Monate nun im Bezirkshaushaltsentwurf stehen, ist zu begrüßen. Visionen beginnen somit, Wirklichkeit zu werden.

Ein Beispiel: Die SPD-Fraktion hatte in der BVV am 18. Mai 2017 per Antrag gefordert, dass ab dem Jahr 2023 keine Kreidetafeln mehr in den Räumen der Schulen im Bezirk Lichtenberg vorhanden sind. Diese sollen durch digitale interaktive Whiteboards ersetzt werden.

Diese Forderung zur Verbesserung der Medienkompetenzvermittlung ist nun im Jahre 2018 konkret mit insgesamt 375 000 € angedacht.

Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke dazu. „Damit die Schüler*innen auf die digitale Gesellschaft vorbereitet werden, müssen die Schulen mit der Zeit gehen. Die 375 000 € sind ein erster Schritt in Richtung kreidefreie Schulen. Was als Vision in der SPD Fraktion begann, kann nun Realität im Bezirk Lichtenberg werden.

Wir werden uns als SPD in den kommenden Haushaltsberatungen aber auch dafür einsetzen, dass für die Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung mehr Mittel verwendet werden, um die vielen Bauprojekte im Bezirk gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern beraten zu können. Weiterhin sollen die Mittel für die Stadtteilzentren erhöht und die Familienförderung ausgebaut werden. Investitionen wird es auch für die Sanierung von Spielplätzen geben.“

Erik Gührs, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die finanziellen Handlungsspielräume auch in den Folgejahren erhalten bleiben. Denn ganz ohne Risiko ist der Haushalt nicht. Zieht man die Überschüsse aus den Vorjahren ab, wird der Bezirk 2017 wahrscheinlich mehr Geld ausgeben, als er eingenommen hat. Wir fordern daher, dass der Großteil der Mehrausgaben für 2018 den Haushalt nicht für die darauffolgenden Jahre belastet. Denn in 2019 gibt es noch ein Defizit in zweistelliger Millionenhöhe. Wir werden daher überprüfen, ob alle Mehrausgaben wirklich notwendig und nachhaltig sind.“

Haushalt sichert kinder- und familienfreundlichen Bezirk

Mit breiter Mehrheit hat die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 24. September 2015 den Bezirkshaushalt für die Jahre 2016/2017 beschlossen. In dem Beschluss finden sich viele Forderungen der SPD-Fraktion wieder, die den weiteren Ausbau des kinder- und familienfreundlichen Bezirks sichert.

Den Sozialdemokraten war vor allem wichtig, dass ein nachhaltiger Haushalt beschlossen und Mehrausgaben in erster Linie für Investitionen verwendet werden. Es werden zusätzliche finanzielle Mittel für Spielplätze bereitgestellt und bei der Instandsetzungen bzw. Erneuerungen von Spielplätzen, Sportflächen und Grünanlagen wird ein deutlicher lokaler Schwerpunkt in den Gebiete mit hoher Kinderzahl inklusive Flüchtlingskinder gelegt.

Weiterhin wird die Bordsteinabsenkung auf 100.000 € angehoben, um Barrieren für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung abzubauen. Insgesamt fließen 11 von 17 Mio. € der bezirklichen Investitionsmittel in den Ausbau und die Sanierung der Lichtenberger Schulen. 74 Prozent der Bauunterhaltungsmittel fließen ebenfalls in diesen Bereich.

Auf Initiative der SPD-Fraktion werden zudem 50.000 € für das Projekt „Demenzfreundliche Kommune“ zur Verfügung gestellt. Zusätzlich sollen finanzielle Mittel für die Open-Air- Ausstellung „25 Jahre friedliche Revolution“ und für ein denkmalschützerisches Gutachten für das Schloss Hohenschönhausen verwendet werden.

Darüber hinaus ist es gelungen, auf Landesebene finanzielle und fachliche Rahmenbedingungen für die Jugendarbeit zu vereinbaren und die Lichtenberger Jugendclubs mit zusätzlichen 400.000 € pro Jahr auszustatten. Hierzu erklärt Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Das nachhaltige Haushalten der Vergangenheit hat sich bezahlt gemacht und wird von uns konsequent fortgesetzt. Mit dem heutigen Beschluss tragen wir der steigenden Attraktivität Lichtenbergs Rechnung und setzen die erfolgreiche Politik des kinder- und familienfreundlichen Bezirks fort.“

Lichtenberger Haushalt sichert kinder- und familienfreundlichen Bezirk

Mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 29. August 2013 den Bezirkshaushalt für die Jahre 2014/2015 beschlossen. Der Beschluss des Doppelhaushaltes setzt deutliche Schwerpunkte für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk.

Lichtenberg wird immer attraktiver und immer mehr Menschen ziehen in den Bezirk. Der Beschluss des Doppelhaushaltes trägt dem Rechnung. So wurde die Bauunterhaltung für Schulen um 1,5 Mio. € aufgestockt. Von 21 Mio. € Investitionsmittel werden 14 Mio. € für die Sanierung und den Neubau von Schulen eingesetzt. Weiterhin wird die Reinigungsfrequenz an Schulen erhöht. Damit wird dafür Sorge getragen, dass der Ort Schule ein lebenswerter Ort bleibt und sich junge Menschen entfalten können.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Bereich der Spielplätze. Hier ist ein Investitionsstau in Höhe von 2 Mio. € aufgelaufen. Dem soll mit einem Sofortprogramm Spielplatzsanierung entgegen gewirkt werden. Hierfür stehen jährlich 200.000 € zur Verfügung. Weiterhin wird das offene WLAN ausgebaut und in Bibliotheken und den Bürgerämtern installiert werden.

Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion erklärt zum Haushalt: „Mit dem Schwerpunkt Schule und Spielplätzen, tragen wir der steigenden Attraktivität Lichtenbergs Rechnung und setzen die erfolgreiche Politik des kinder- und familienfreundlichen Bezirks fort.“ Eine Absage hat die Fraktion der SPD den Anträgen der Linkspartei erteilt. Die Linke wollte mehr als 600.000 € zusätzlich ausgeben, ohne Konzept einer Gegenfinanzierung. „Eine solide Haushaltspolitik von heute, sichert die sozialen Projekte von Morgen“, so Erik Gührs.

Haushaltsentwurf 2014/2015 sichert weitere positive Entwicklung Lichtenbergs

Der am 27. Juni 2013 vom Bezirksamt in die Bezirksverordnetenversammlung eingebrachte Haushaltsentwurf spiegelt die Forderungen der SPD-Fraktion für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk wider.

Dank der sehr guten Haushaltspolitik des Bezirksamtes unter Führung von Bezirksbürgermeister Andreas Geisel, hat Lichtenberg 2012 einen Jahresüberschuss in Höhe von 6,7 Millionen € erwirtschaftet und schloss damit die Haushaltsdurchführung 2012 als fünfbester Bezirk ab. Gemeinsam mit dem Gewinnvortrag aus 2010 betrug damit das Jahresergebnis 2012 insgesamt 10,3 Millionen Euro. Dieses Budget steht im Haushaltsjahr 2014 zusätzlich zur Verfügung und erhöht damit die bezirklichen Gestaltungspielräume.

Um den wachsenden Schülerzahlen im Bezirk gerecht zu werden, wird in den kommenden Jahren der vorhandene Gebäudebestand weiter saniert, ausgebaut und mobile Unterrichtsräume errichtet. 14,4 Millionen € sollen dafür in den Jahren 2014/2015 eingesetzt werden. Weiterlesen

Auftakt im RBBV

Das neue Jahr begann im Ausschuss RBBV mit etlichen Drucksachen und einigen Informationen aus dem Bezirksamt. So wurde vom Bezirksamt ein Konzept zur Personaleinsparung beschlossen. Dieses Konzept wird zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung vorliegen und sehr wahrscheinlich in allen Ausschüssen beraten. An den Personaleinsparungen führt kein Weg mehr vorbei, die Vorgaben aus dem Senat gilt es verantwortungsvoll umzusetzen. Auch der RBBV Ausschuss wird darauf achten, dass diese Personaleinsparung so wenig wie möglich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürgern geht. Es soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass durch dieses Konzept auch die Möglichkeit geschaffen wird, dass befristete Stellen unbefristet weiter geführt werden können und junge Menschen nach ihrer Ausbildung im Bezirksamt ebenfalls eine Anschlussbeschäftigung finden können.

Zudem wurde informiert, dass die Bürgerämter am 14. und 15. Januar geschlossen bleiben, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwischen den Ämtern ihre jährliche Rotation vollführen und hierzu einige organisatorische Abläufe notwendig sind. Über Sinn und Unsinn einer solchen Rotation gab es einige Anmerkungen. Mit diesem Thema wird sich der Ausschuss jedoch noch einmal gezielter auseinandersetzen. Weiterlesen

Umsteuerung in der Jugendarbeit besteht Praxistest

Am 06. November 2012 hat der Lichtenberger Jugendhilfeausschuss über die Vergabe der Leistungsverträge 2013 für Jugend- und Familienprojekte beraten. Alle bisher geförderten Projekte werden fortgesetzt. Im Bereich der Familienförderung kommt es sogar zu einem Ausbau der Angebote.

Nach der Sommerpause hatte die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung ein Konzept zur Umsteuerung in der Jugendarbeit beschlossen. Ziel ist es, die Jugend- und Familienarbeit sowohl fachlich als auch finanziell für die nächsten Jahre abzusichern. Die Initiative für diesen Vorschlag ging von den Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen aus. Mit dem Beschluss des Jugendhilfeausschuss am gestrigen Dienstag hat dieses Konzept den ersten Praxistest bestanden.

Der Jugendhilfeausschuss hat insgesamt über 3,36 Mio. € für Jugendarbeit, 452.000 € für Jugendsozialarbeit und 608.000 € an Familienprojekte vergeben. Damit können alle Lichtenberger Jugendclubs weiter betrieben werden. Es werden insgesamt an über 60 Einzelprojekte Leistungsverträge vergeben und der Bereich der Familienförderung wird finanziell sogar gestärkt und neue Projekte gefördert. Neu ist weiterhin, dass es ab dem 01. Januar 2013 zwei Jugendzentren geben wird, in denen es nicht nur klassische Jugendarbeit verrichtet wird, sondern dass beide Einrichtungen ihr Angebotsspektrum in Richtung Jugendsozialarbeit und Familienförderung erweitern.

Hierzu erklären die jugendpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Gührs, der CDU-Fraktion, Sandra Gerstädt und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Bartosz Lotarewicz: „Der gestrige Beschluss zeigt, dass die Umsteuerung im Jugendbereich ein Erfolg ist und nicht nur auf dem Papier Bestand hat. Gemeinsam mit den Trägern ist es gelungen, die Arbeit für die Kinder und Jugendlichen im Bezirk zu sichern.“ Besonders freut es die drei Fraktionen, dass es zu keiner Schließung von Einrichtungen gekommen ist, sondern sogar neue Projekte ins Leben gerufen wurden.

Bericht von der BVV am 24.10.2012

Lange und ausgiebig wurde auf der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert. Hauptthema war der bevorstehende Personalabbau, der durch den Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschlossen worden ist. Trotz vielfacher Proteste unseres Bezirksbürgermeisters und guter Argumente, die gegen einen weiteren Personalabbau im Bezirk sprechen, muss Lichtenberg in den kommenden Jahre 274 Stellen abbauen. Jetzt muss es darum gehen, diesen Prozess so zu gestalten, dass möglichst alle Angebote des Bezirkes erhalten bleiben. Mehrheitlich abgelehnt wurde der Vorschlag der Linkspartei, weiter zu protestieren und mit der Senatsverwaltung für Finanzen zu keiner Einigung zu kommen. Das hätte bedeutet, dass der Bezirk alle Handlungsoptionen aufgibt und Mitarbeiter, die altersbedingt ausscheiden, in keinem Fall mehr nachbesetzt werden können. Stattdessen wurde auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzen soll, den Abbau auf zehn Jahre zu strecken, dass Auszubildende  unbefristet übernommen werden können und gemeinsame Lösungen mit den ebenfalls betroffenen Nachbarbezirken Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf gesucht werden (Link zum Antrag).

Da die Debatten zu diesem und weiteren Themen sehr intensiv und lange dauerten, wurde die Sitzung des Bezirksparlamentes um 22 Uhr unterbrochen und eine Woche später fortgesetzt.  Auf der Fortsetzungssitzung wurde unter anderem ein Antrag der SPD-Fraktion zum Sanierungsgebiet Frankfurter Alle Nord diskutiert . Die SPD fordert darin, die Erarbeitung einer städtebaulichen Konzepotion für das Sanierungsbiet unter Beteiligung der Anwohner. Der Antrag wird weiter im Stadtentwicklungsausschuss beraten.  Weiterhin hat die BVV über das Projekt Rathausstern beraten . Eine Initiative möchte die leerstehende ehemaligen Polizeiwache beleben. Hier sollen Wohnungen, eine Kita und Räume für Sozialprojekte entstehen. Dafür ist es aber nötig, dass die Immobilie nicht über das sonst übliche Verfahren vergeben wird (wer am meisten bezahlt, bekommt den Zuschlag), sondern zum Verkehrswert. Die BVV hat nach ausgiebiger Diskussion einstimmig beschlossen, das Projekt zu unterstützen.

Von Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg