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Bezirkliche Wintertour

Bezirkliche Wintertour

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg, Kevin Hönicke, plant in der Woche vom 30. Januar bis 04. Februar 2017 eine Wintertour durch den Bezirk.

Dabei möchte er mit möglichst vielen Menschen aus Trägern, Vereinen, Firmen aber auch Privatpersonen ins Gespräch kommen.
Nutzen Sie diese Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch und scheuen Sie sich nicht, Herrn Hönicke einzuladen. Denn nur wenn wir Ihre Sorgen, Anliegen und Wünsche kennen, können wir darauf reagieren.

Eine Mail an info@spd-fraktion-lichtenberg.de oder ein Anruf unter der Telefonnummer (030) 90296 3160 erleichtert die Terminplanung.

Bericht aus dem Ausschuss Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmondernisierung vom 8. Oktober 2013

Die Ausschusssitzung im Oktober beschäftigte sich zum Anfang mit dem Bereich der Verwaltungsmodernisierung. Hierzu berichtete das Bezirksamt über aktuelle Prozesse durch welche die Verwaltung und Abläufe in dieser modernisiert und verbessert werden können. Schwerpunkt wird hierbei auf die Geschäftsprozesse in und zwischen den Ämtern gelegt. Da im Amt für Soziales die meisten Prozesse anfallen, wird sich gerade in diesem Bereich verstärkt auf elektronische abgestimmte Prozesse gestützt. Diese sollen dabei entwickelt und verbessert werden! Weiterlesen

Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung – Ausschuss fordert zusätzliche Mittel

In seiner Sitzung am 1. August hat sich der Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung schwerpunktmäßig mit dem Bezirkshaushalt für die Jahre 2014/15 beschäftigt. Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass der vom Bezirksamt vorgelegte Entwurf in sich schlüssig ist. Lediglich im Bereich der Bürgerbeteiligung sah der Ausschuss noch Änderungsbedarf: Auf Initiative der Zählgemeinschaft wird dem Hauptausschuss empfohlen, zusätzlich pro Jahr € 25.000 für Partizipation in der Stadtentwicklung zur Verfügung zu stellen. Damit soll die im Juni von der BVV beschlossene Konzeption zur Partizipation in der Stadtentwicklung finanziell untersetzt werden. Ermöglicht werden sollen ausdrücklich Maßnahmen der Bürgerbeteiligung, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen. Die Initiative der Zählgemeinschaft macht deutlich, dass die Stärkung der Bürgerbeteiligung in Lichtenberg nicht bei Konzepten haltmacht, sondern tatsächlich umgesetzt und finanziell untersetzt werden soll. Der Ausschuss wird die nun anstehende Umsetzung der Konzeption zur Partizipation in der Stadtentwicklung weiter begleiten und sie nach einem Jahr gemeinsam mit dem Bezirksamt evaluieren.

Von Henning Fahrenberg, stadtentwicklungspolitischer Sprecher

Bericht BVV 24.01.2013

Am 24. Januar ist die Bezirksverordnetenversammlung das erste Mal im Jahr 2013 zusammen gekommen. Große Diskussion gab es über den Bebauungsplan am Bahnhof Hohenschönhausen für das zukünftige Zentrum Hohenschönhausen. Hier haben Anwohner ihre Wünsche an die BVV übergeben, in denen neben Einzelhandel auch soziale Angebote und vermehrt Wohnungen für das Gebiet gefordert werden. Die Linkspartei wollte an dieser Stelle die weiteren Planungen ver

hindern und so Investitionen im Bezirk auf die lange Bank schieben. Begründet wurde das damit, dass die Forderungen der Bürger, nicht mehr in die Planungen einfließen könnten. Richtig ist allerdings, dass bereits jetzt ein Teil der Forderungen Berücksichtigungen finden. Hatte der Investor zu Beginn seiner Planungen keine neuen Wohnungen vorgesehen, sind diese nun Dank des Wirkens der SPD im Entwurf enthalten. Darüber hinaus bedeutet die Vorlage des Bezirksamtes keineswegs den Abschluss der Planungen, sondern deren Beginn. Der Bebauungsplan wird zunächst öffentlich ausgelegt und verschiedenen Behörden zur Stellungnahme vorgelegt werden. Das Bezirksamt hat außerdem zugesichert, dass die Einwohnervorschläge im Verlauf des Verfahrens behandelt werden. Auch der Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung wird sich mit den Alternativen kritisch auseinandersetzen. Zu begrüßen ist außerdem die Einrichtung eines Baubeirats und ein erneutes Gutachterverfahren zur Gestaltung des Zentrums. Erst danach wird abschließend über das Projekt entschieden. Die BVV hat mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen dieses Verfahren bestätigt. Damit ist aber keineswegs die Beteiligung der Bürger beendet, diese steht erst am Anfang und wird im weiteren Prozess eine wichtige Rolle spielen.  Weiterlesen

Auftakt im RBBV

Das neue Jahr begann im Ausschuss RBBV mit etlichen Drucksachen und einigen Informationen aus dem Bezirksamt. So wurde vom Bezirksamt ein Konzept zur Personaleinsparung beschlossen. Dieses Konzept wird zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung vorliegen und sehr wahrscheinlich in allen Ausschüssen beraten. An den Personaleinsparungen führt kein Weg mehr vorbei, die Vorgaben aus dem Senat gilt es verantwortungsvoll umzusetzen. Auch der RBBV Ausschuss wird darauf achten, dass diese Personaleinsparung so wenig wie möglich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürgern geht. Es soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass durch dieses Konzept auch die Möglichkeit geschaffen wird, dass befristete Stellen unbefristet weiter geführt werden können und junge Menschen nach ihrer Ausbildung im Bezirksamt ebenfalls eine Anschlussbeschäftigung finden können.

Zudem wurde informiert, dass die Bürgerämter am 14. und 15. Januar geschlossen bleiben, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwischen den Ämtern ihre jährliche Rotation vollführen und hierzu einige organisatorische Abläufe notwendig sind. Über Sinn und Unsinn einer solchen Rotation gab es einige Anmerkungen. Mit diesem Thema wird sich der Ausschuss jedoch noch einmal gezielter auseinandersetzen. Weiterlesen

Bericht vom Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Veraltungsmodernisierung

Am 12.09.2012 tagte der Ausschuss im Bürgeramt in der Großen-Leege-Straße „vor Ort“. Dort informierte Herrn Hunger, Leiter des Amtes für Bürgerdienste, über die aktuellen Neuerungen und Herausforderungen in und um den Lichtenberger Bürgerämtern.  Es konnte die neuen Ausstattungen, die aufgrund vieler neuer Anforderungen nötig geworden sind, betrachtet werden und zudem führte Herr Hunger in die Problematiken im Bezirk und in der Stadt im Bezug auf die Bürgerämtern ein. Eine besondere Herausforderung liegt hierbei in der Personalausstattung. In Lichtenberg war es in den vergangenen Monaten, aufgrund eines hohen Krankenstandes beim Personal, immer wieder zu längeren Wartezeiten in den Bürgerämtern gekommen. Auch die verfrühte Beendigung der Wartemarkenausgabe gehört leider immer wieder zum Alltag in den Bürgerämtern. Hierbei handelt es sich um einen Zustand,  der in vielen Berliner Bürgerämtern zu verzeichnen ist. Das Problem ist der Verwaltung deutlich bewusst und an Lösungsmöglichkeiten wird gearbeitet. Hierzu zählen vor allem eine bessere Koordinierung der Terminvergabe und ein Monitoring über Maßnahmen, die berlinweit verändert werden könnten.  Der Ausschuss beschloss, dass auch in Zukunft die Standorte und das Personal erhalten bleiben sollen. Weiterlesen

Anfrage: Gesamtkonzeption zur Stärkung von Bürgerbeteiligung und -kommunikation in der Stadtentwicklung

In die BVV-Sitzung am 23. August 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

In der Beantwortung der kleinen Anfrage KA/0033/VII wird zur dritten Frage wie folgt geantwortet:
„Das Bezirksamt erarbeitet derzeit eine Gesamtkonzeption zur Stärkung von Bürgerbeteiligung und -kommunikation in der Stadtentwicklung. Die Veröffentlichung der Gesamtkonzeption ist für Ende 2012 vorgesehen. Ein Zwischenbericht erfolgt vorauss. im April 2012 (siehe auch KA/0028/VII).“
Der hier erwähnte Zwischenbericht wurde der BVV Lichtenberg noch nicht gegeben.
Das Bezirksamt wird daher ersucht folgende Auskünfte zu geben: Weiterlesen

Bericht vom Ausschuss Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, …

In seiner letzten Ausschusssitzung vor der „Sommerpause“ befasste sich der Ausschuss Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung (RBBV) mit einer sehr langen Tagesordnung. Von den zentralen Punkten soll nachfolgend berichtet werden.

Als erstes mussten die Ausschussmitglieder zur Kenntnis nehmen, dass die Personalausstattung in den Lichtenberger Bürgerämtern immer noch dazu führt, dass es aufgrund von Erkrankungen beim Personal zu Einschränkungen im laufenden Betrieb kommen kann. Besonders betroffen sind hierbei immer noch die Bürgerämter 1 und 2. Hinzukommen wird in den kommenden Wochen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sommerurlaub gehen und es so zu weiterem Personalmangel kommen wird. Das Bezirksamt wird sich Maßnahmen einfallen lassen, die diesem Problem entgegenwirken sollen. Erfreulicher Weise konnte jedoch im Standesamt eine zusätzliche Mitarbeiterin eingestellt werden, sodass beispielsweise die Wartezeit auf Sterbeurkunden abnimmt. Aufgrund der großen Antragslage im Standesamt ist jedoch aktuell immer noch mit zwei bis drei Wochen Wartezeit bei Sterbeurkunden zu rechnen. Weiterlesen

Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts

Am 15.06. fand erneut ein Workshop zur Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts statt. Nachdem in kleineren Arbeitsgruppen bereits viele Detailfragen geklärt werden konnten, wurde dem Plenum das neue Gesamtkonzept zur Abstimmung gestellt. Die zahlreichen Anwesenden befürworteten den bisher eingeschlagenen Weg, sodass der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bis zum August eine entsprechende Vorlage zugeleitet werden kann.

Eckpunkte des neuen Konzepts sind die folgenden:

  • Vorschläge werden nur noch personalisiert eingereicht
  • ein Begleitgremium (und ein daraus hervorgehendes Redaktionsteam) Kategorisieren die Vorschläge entsprechend der am besten geeigneten Umsetzungswege
  • in diesem Zusammenhang wird sehr früh der direkte Kontakt zum/zur Vorschlagseinreicher/in gesucht
  • das Begleitgremium beschäftigt sich mindestens alle drei Monate mit den jeweils eingereichten Vorschlägen
  • die BVV beschäftigt sich ebenso mindestens alle drei Monate mit den Empfehlungen aus dem Begleitgremium

Mit diesem Konzept wird der Bürgerhaushalt Lichtenberg direkter und transparenter. Kleine Vorschläge, die vorher bis zu zwei Jahre auf ihre Umsetzung warten müssen, können im Idealfall innerhalb weniger Monate realisiert werden. Zugleich wird deutlicher als bisher Rechenschaft darüber abgelegt, wie und von wem die Vorschläge behandelt und beschlossen werden. Das neue Vorgehen ist damit ein Gewinn für die Bürgerkommune Lichtenberg.

Die nächsten Schritte sind nun noch einmal von Detailarbeit gekennzeichnet, um noch die letzten formalen und Verfahrensfragen zu klären.

Material zum Thema:

Bericht von der Sondersitzung des Hauptausschusses zum Bürgerhaushalt

Mehr als 100 Vorschläge in guten fünf Stunden. So lautet die kurze Bilanz der Sondersitzung des Hauptausschusses, der am vergangenen Freitag (08.06.2012) eine Beschlussempfehlung für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über alle eingereichten Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2013 vorbereitete. Zum wahrscheinlich letzten Mal in dieser Form trafen sich die Ausschussmitglieder, um über die Stellungnahmen aller Fachausschüsse zu beraten, Prüfaufträge an das Bezirksamt zu leiten, oder aber der BVV zu empfehlen, etliche Vorschläge direkt zu beschließen. Die teilweise etwas unorganisierte Sitzung verlief über die Fraktionsgrenzen hinweg sehr konsensorientiert.

Immer wieder stießen die Verordneten jedoch auf Probleme, die im System des Bürgerhaushalts begründet liegen. Diese gilt es in der gerade stattfindenden Phase der Weiterentwicklung zu benennen, damit der Bürgerhaushalt Lichtenberg für die kommenden Jahre zukunftsfähig gemacht werden kann. Für den letzten Durchgang nach altem Muster lässt sich festhalten: Viele Lichtenbergerinnen und Lichtenberger haben sich mit guten Vorschlägen am Verfahren beteiligt. Viele Probleme können mittelfristig noch 2012 oder 2013 gelöst werden, und nur Weniges muss auf die Investitionsplanungen der kommenden Jahre verschoben werden.