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Kleine Anfrage: Neues Jahr – Neues Bürgeramt?

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Laut Medienberichten kündigt Herr Grunst im neuen Jahr eine Änderung des Terminvergabesystems in den Lichtenberger Bürgerämtern an. Welche Veränderungen sind diesbezüglich konkret geplant? Wann werden diese umgesetzt?
  2. Hält das Bezirksamt auch im Jahr 2017 am Grundsatz fest, dass eine Bearbeitung von Anliegen in den Lichtenberger Bürgerämtern nicht zwangsläufig einen vereinbarten Termin voraussetzt und für alle Berlinerinnen und Berliner möglich ist?
  3. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden 2016 in den Bürgerämtern eingestellt und wieviel davon sind inzwischen voll Einsatzfähig?
  4. Wie viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden wann in den Lichtenberger Bürgerämtern im Jahr 2017 eingestellt? Woher kommen diese neuen Stellen?
  5. Ist mittel- oder längerfristig mit einer Schaffung eines weiteren Bürgeramts in Lichtenberg zu rechnen?
  6. Welche Zielstellung besitzt das Bezirksamt in Bezug auf die durchschnittliche Wartezeit für einen Termin im Bezirk Lichtenberg?
  7. Findet der Einsatz des mobilen Bürgeramtes im normalen Turnus aktuell statt? Wenn ja, wird ein Ausbau der Taktung beabsichtigt?
  8. Sind Einschränkungen in der Besetzung der Bürgerämter durch die anstehende Bundestagswahl zu erwarten und welche Auswirkungen sind hierbei zu erwarten?

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Anfrage: Terminvergabe für Lichtenberger Bürgerämter

In die BVV-Sitzung am 13. November 2014 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Aufgrund des Unterschieds von der Terminvergabe per Internet oder vor Ort im Bürgeramt werden folgende Fragen gestellt:

1. Wieso werden Termine in großer Zahl in den Bürgerämter vor Ort noch vergeben, obwohl laut Internet alle Termine über Wochen ausgebucht sind?
2. Welchen Ursache hatte es, dass die Internetseiten zur Online-Terminvergabe im Bezirk Lichtenberg vom 20.10 – 22.10. nicht aufzurufen waren?

Antrag: Trinkwasserangebot für wartende Kundinnen und Kunden in den Lichtenberger Bürgerämter

In die BVV-Sitzung am 13. November 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei Vertreterinnen und Vertretern der Berliner Wasserbetriebe dafür zu werben, dass diese Trinkwasserbehälter (Abfüllanlagen) inklusive Trinkbecher in den Lichtenberger Bürgerämter aufstellen und diese auch versorgen.

Eine dadurch entstehende Bewerbung der Berliner Wasserbetriebe ist in diesem Fall erwünscht.

Begründung
Viele Kundinnen und Kunden müssen aktuell mehrere Stunden in den Lichtenberger Bürgerämtern warten. Eine Aussicht auf Besserung dieser Verhältnisse ist zurzeit nicht abzusehen. Dabei verlassen nur die wenigstens Wartenden das Amt, weil sie Wartezeiten nicht abschätzen können oder ihren Sitzplatz nicht verlieren möchten. Damit beim Warten aber zumindest mal etwas getrunken werden kann, wäre ein Angebot an Trinkwasser mehr als sinnvoll.

Die Berliner Wasserbetriebe promoten bei vielen Veranstaltungen (Karneval der Kulturen, Berliner Marathon oder ähnliche) das Berliner Trinkwasser und verteilen dort kostenlos Trinkwasser. Daher wäre es begrüßenswert, wenn es auch in den Lichtenberger Bürgerämtern zu einer Bewerbung des Trinkwassers käme, indem dort Wasserbehälter, aus welchen Wasser bei Bedarf entnommen werden kann, aufgestellt werden.

Antrag: Serviceverbesserung bei Dokumentenausgabe im Bürgeramt

In die BVV-Sitzung am 21. März 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zukünftig Bürgerinnen und Bürger, die ein Dokument (zum Beispiel Reisepass, Personalausweis, Führerschein, Zulassung) beantragt haben, über deren Fertigstellung in geeigneter Form (per Telefon, SMS oder E‐Mail) zu benachrichtigen. Weiterlesen

Bericht vom Ausschuss Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, …

In seiner letzten Ausschusssitzung vor der „Sommerpause“ befasste sich der Ausschuss Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung (RBBV) mit einer sehr langen Tagesordnung. Von den zentralen Punkten soll nachfolgend berichtet werden.

Als erstes mussten die Ausschussmitglieder zur Kenntnis nehmen, dass die Personalausstattung in den Lichtenberger Bürgerämtern immer noch dazu führt, dass es aufgrund von Erkrankungen beim Personal zu Einschränkungen im laufenden Betrieb kommen kann. Besonders betroffen sind hierbei immer noch die Bürgerämter 1 und 2. Hinzukommen wird in den kommenden Wochen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sommerurlaub gehen und es so zu weiterem Personalmangel kommen wird. Das Bezirksamt wird sich Maßnahmen einfallen lassen, die diesem Problem entgegenwirken sollen. Erfreulicher Weise konnte jedoch im Standesamt eine zusätzliche Mitarbeiterin eingestellt werden, sodass beispielsweise die Wartezeit auf Sterbeurkunden abnimmt. Aufgrund der großen Antragslage im Standesamt ist jedoch aktuell immer noch mit zwei bis drei Wochen Wartezeit bei Sterbeurkunden zu rechnen. Weiterlesen