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Dem Bezirk Lichtenberg wird dauerhaft eine Teilfläche des Grundstückes Römerweg 39 zum Bau eines Schulstandortes übertragen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Schulplatzversorgung in Karlshorst. Die SPD-Fraktion Lichtenberg begrüßt die Grundstücksübertragung und bedankt sich insbesondere bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und dem Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, Steffen Krach, für deren Einsatz.

Bei der Teilfläche handelt es sich um eine von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW) genutzte Liegenschaft mit einer ungefähren Größe von 15.000 qm und dass diese nun für den Schulbau in Karlshorst zur Verfügung steht, ist ein großer Gewinn.

Anja Ingenbleek, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Lichtenberg, dazu: „Immer mehr Menschen ziehen nach Karlshorst und daher werden in dem beliebten Stadtteil dringend mehr Schulplätze benötigt. Es besteht unbestritten Handlungsbedarf. Daher freut es mich, dass die Landesebene nun gehandelt hat und dem Bezirk diese Teilfläche für den Schulbau überträgt. Dort soll nun in Schnellbauweise eine Holzmodulschule entstehen, die zunächst als Ausweichstandort im Zuge der Sanierung des Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasiums vorgesehen ist und dann als Integrierte Sekundarschule (ISS) genutzt werden soll. Damit leistet dieser Schulbau einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung und Erweiterung der Schullandschaft im Süden Lichtenbergs. Das begrüße ich sehr.“

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf und dem Viktor-Klemperer-Kolleg (VKK) Möglichkeiten im Bezirk Lichtenberg zum Anbringen von Werbebanner für das Viktor-Klemperer-Kolleg anzubieten. Auf diesen Werbebannern soll über die Möglichkeiten des Abiturs auf dem zweiten Bildungsweg und die Bildungsstätte VKK informiert werden.

Als Orte für Werbebanner oder andere Art der Werbung können Sportflächen, Kitas, Bürgerämter oder andere bezirkliche Einrichtungen in Frage kommen.

Da der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ebenfalls Werbung auf Sportflächen und in Zusammenarbeit mit dem Kitaeigenbetrieb NordOst (KiGäNO) auch an Kitas ermöglicht hat, sollte mit dem Bezirksamt und dem KiGäNO in der Sache auch Rücksprache gehalten werden.

Die Kosten für die Herstellung und Produktion der Banner, sowie für das Aufhängen der Banner werden vom Förderverein des Viktor-Klemperer-Kollegs übernommen und organsiert. Es braucht hierzu vom Bezirksamt und vom KiGäNO ausschließlich die entsprechenden Genehmigungen.

Begründung:
Eine Vielzahl von Menschen nutzt die Möglichkeit, auf dem zweiten Bildungsweg ihr Abitur nachzuholen. Auch bekannte bzw. viele prominente Menschen haben ihr Abitur auf dem zweiten Bildungsweg erworben. Doch immer noch ist das Angebot der Kollegs in Berlin nicht breit bekannt und die Kollegs, gerade im Außenbezirk Marzahn-Hellersdorf müssen jedes Jahr hart um entsprechende Anmeldezahlen kämpfen. Der Bezirk Lichtenberg beheimatet selbst kein Kolleg, aber der Nachbarbezirk Marzahn-Hellersdorf. Damit auch in Lichtenberg mehr Menschen von dieser Chance und den Angeboten des zweiten Bildungswegs erhalten und somit auch das nahliegende VKK kennenlernen, sollte der Bezirk auch in Orten von Lichtenberg darüber informieren.

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In die BVV-Sitzung am 19.10.2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich in Zusammenarbeit mit der Außenstelle Lichtenberg der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des bezirklichen Koordinators für die Willkommensklassen einzusetzen. Hierzu gehört insbesondere die Bereitstellung eines eigenen Büros, das als Arbeitsplatz und Anlaufstelle im Rahmen der Koordinationstätigkeit dient.
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob zu diesem Zweck eine entsprechende Räumlichkeit im Bezirk zur Verfügung gestellt werden kann.

Begründung:

Bislang verfügt der von der Schulaufsicht ernannte Koordinator für die Willkommensklassen in Lichtenberg nicht über die für seine Tätigkeit notwendigen Ressourcen. Das betrifft insbesondere den Mangel an einem Büro, von dem aus er die ihm übertragene Funktion angemessen ausüben kann. Gerade für Aufgaben der Koordinierung, die sowohl ein hohes Maß an Austausch und Interaktion als auch eine professionelle Organisation und Dokumentation erfordern, ist ein solcher Arbeitsplatz unabdingbar. Dem bestehenden Mangel sollte daher so schnell wie möglich Abhilfe geschaffen werden.

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Die SPD Fraktion fordert einen Fortschritt in der Digitalisierung der Klassenräume in Lichtenberger Schulen. Der Bezirk soll ein Konzept entwickeln, so dass ab dem Jahr 2023 keine Kreidetafeln mehr in den Räumen der Schulen im Bezirk Lichtenberg vorhanden sind. Diese sollen durch digitale interaktive Whiteboards ersetzt werden. Eine Ansteuerung mittels externer Laptops/PC soll dabei Standard sein. So steht es in einem Antrag, den die SPD-Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung am 18. Mai eingebracht hat.

Im Zuge dieser Digitalisierung sollen die Klassenräume auch mit Internetzugängen ausgestattet werden, damit die interaktiven Whiteboards in ihrer vollen Funktionsvielfalt genutzt werden können. Hierfür müssen W-Lan-Netze in den Klassenräumen ermöglicht und demnach geschaffen werden.

Der Fraktionsvorsitzende und Autor des Antrages, Kevin Hönicke, dazu: „Die Unterrichtsräume sind im Bezirk Lichtenberg unterschiedlich ausgestattet. Einige Schulen haben in Klassenzimmern schon einige interaktive Whiteboards, andere noch gar keines. Damit die Schülerinnen und Schüler auf unsere digitale Gesellschaft in der Schule vorbereitet werden, müssen die Schulen mit der Zeit gehen. Hierzu ist eine Digitalisierung der Schulen notwendig. Damit es aber nicht zu ‚bevorteilten Schulen‘ in unserem Bezirk kommt, sollen alle Schulen diese Ausstattung erhalten. Darauf zielt unser Antrag.“

Am 23.05.2016 erfolgte unter Einbeziehung des Bezirksamtes ein Treffen, einschließlich Ortsbegehungen, zum Thema Schulwegsicherheit in Karlshorst. Die Initiatorengruppe bestand aus Elternvertreterinnen und Elternvertretern der Richard-Wagner-Grundschule, der Karlshorster Grundschule, der Kreativitäts Grundschule und der Lew-Tolstoi-Grundschule, die im Vorfeld Gefahrenschwerpunkte benannt und Lösungsvorschläge formuliert hatten.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. An welchen Gefahrenschwerpunkten wurden im Nachgang des Treffens bereits Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in Karlshorst umgesetzt? (Bitte nach Ort und Maßnahme aufschlüsseln.)
  2. An welchen Gefahrenschwerpunkten sind entsprechende Maßnahmen in Planung? (Bitte nach Ort und Maßnahme aufschlüsseln.)
  3. An welchen Gefahrenschwerpunkten sind derzeit keine Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in Karlshorst in Aussicht? (Bitte nach Ort, Sicherheitsproblem, Grund für ausbleibende Maßnahme aufschlüsseln.)

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In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2017 bringt die SPD-Fraktion folgende mündliche Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welchen Kenntnisstand besitzt das Bezirksamt bzgl. eines möglichen Auszugs der HTW aus ihrem jetzigen Standort in Lichtenberg bzw. möglichen Planungen eines Auszuges?
  2. Wäre es jetzt schon möglich, Räume des HTW-Campus in Lichtenberg auch neben dem regulären Betrieb der HTW für Schulen oder ähnliches zu nutzen?

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In die BVV-Sitzung am 17. September 2015 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Schulen in Lichtenberg dazu anzuregen, auch Ausstellungen und andere kulturelle Angebote des Bezirks zu Zielen von Wandertagen zu machen. Sinnvoll wäre es, derartige Angebote mit Hinweisen zu versehen, ab welchem Alter sie geeignet sind.

Begründung:

Schülerinnen und Schüler sollen Lichtenberger Kultureinrichtungen und -aktivitäten kennen lernen und altersgerecht an Fragen von Kultur und Kunst herangeführt werden. Auch können auf diese Weise das Wissen über den Bezirk vermehrt und eine Verbundenheit mit ihm entwickelt werden.

In die BVV-Sitzung am 20. Februar 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die von der Bundesstiftung Aufarbeitung, dem Institut für Zeitgeschichte und Deutschlandradio Kultur gemeinsam herausgegebene Ausstellung „Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme, Streiflichter auf die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert“ in Lichtenberg zu zeigen.

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Foto: Anne Meyer 2013

Foto: Anne Meyer 2013


Am 3. Juli 2013 ist die komplette Turnhalle des Karlshorster Coppi-Gymnasiums abgebrannt. Im kommenden Schuljahr muss der Sportunterricht daher in anderen Sportstätten in der Umgebung stattfinden. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine langfristige Sicherung des Sportunterrichtes und für den Bau einer neuen Turnhalle ein.
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In der BVV-Sitzung am 15.11.2012 ist der Antrag der Fraktion Die LINKE „Beschulung für Flüchtlingskinder von Beginn an“ in die Ausschüsse für Integration und für Schule und Sport überwiesen worden. Wie die Sitzung des Ausschusses für Integration am 28. November 2012 zeigte, zu Recht!

Der Antrag fordert eine „Beschulung vor Ort“ aller Kinder der asylsuchenden Familien vom ersten Tag an. Der Antrag der LINKEN würde dazu führen, dass Kinder und Jugendlichen, die bereits in Lichtenberger Schulen unterrichtet werden, die Schulen wieder verlassen und separat beschult werden müssten.
Hierzu erklären die integrationspolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Bartosz Lotarewicz, der CDU-Fraktion, Ronald Schulz-Töpken sowie der SPD-Fraktion, Peter Müller:

„Die Forderung nach einer „Beschulung vor Ort“ geht an den Realitäten der Integrationspolitik vorbei. Das Ziel muss bleiben, alle Kinder und Jugendliche möglichst schnell an regulären Schulen zu unterrichten, um sie besser zu fördern und um einer möglichen Ghettoisierung entgegen zu wirken. Dafür werden wir uns weiterhin stark machen.“

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