Leitlinien für eine sozialdemokratische Stadtentwicklungspolitik verabschiedet

Die Fraktion setzt sich für eine bessere Beteiligung der Öffentlichkeit bei künftigen Bauvorhaben im Bezirk ein. Um diese zu erreichen soll die in Lichtenberg bereits erfolgreich geübte Praxis der Bürgerbeteiligung weiter ausgebaut und die Lichtenberger möglichst früh in die Planungen mit einbezogen werden. Dazu gehören neben der verstärkten Nutzung des Internets, die Entwicklung geeigneter Veranstaltungsformen und eine möglichst starke Beteiligung direkt vor Ort.

Weiterhin will die SPD-Fraktion die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats aus unabhängigen Experten im Bezirk nach dem Vorbild der Stadt Regensburg vorant reiben. Dieser Beirat soll zukünftig in Lichtenberg Bauvorhaben von besonderer Bedeutung beratend begleiten und den Investoren und Bauherrn sinnvolle Vorschläge in wichtigen architektonischen und stadtgestalterischen Fragen machen. Die Hinzuziehung von unabhängigen Experten bei besonders bedeutenden Projekten ergänzt die Bürgerbeteiligung, kann und soll sie aber nicht ersetzen.

Um der aktuell hohen Nachfrage nach günstigem Mietraum nachzukommen, ist es dringend notwendig neue Wohnungen zu bauen. Daher unterstützt die SPD-Fraktion ausdrücklich das bezirkliche Bündnis für Wohnen. Wichtig ist, dass auch für Menschen mit mit tlerem und niedrigem Einkommen Wohnungen entstehen. „Darüber hinaus muss eine öffentliche Debatte über die Verdichtung von Wohnraum initiiert werden. Dazu ist zu prüfen, an welchen Stellen Baulücken geschlossen werden können“, sagt der Fraktionsvorsitzende Erik Gührs. Weiterhin setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass die Bau- und Geschosshöhe ausgereizt wird, wo dies mit dem städtebaulichen Gesamtbild verträglich ist.