Fazit der SPD-Fraktion zur BVV im September
Resolution – Kein Hochhaus in der Salzmannstraße 34
Die SPD-Fraktion Lichtenberg und die Fraktion Die Linke unterstützen und bekräftigen die Entscheidung des Bezirksamtes, dass die aktuellen Planungen der HOWOGE in der Salzmannstraße 34 nicht verträglich mit der Umgebung sind und sich nicht nach § 34 BauGB einfügen. Ein 18-geschossiges Hochhaus passt städtebaulich nicht in die dortige Gegend. Mit der Resolution fordern sie die BVV auf, sich dem anzuschließen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und die HOWOGE sollen von dem positiven Vorbescheid Abstand nehmen und das Bauvorhaben neu planen. Die HOWOGE soll an der Salzmannstraße 34 in deutlich reduzierter Geschosshöhe bauen. Die BVV hat die Resolution beschlossen.
Kampagne „Luisa ist hier!“ in Lichtenberg umsetzen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert das Bezirksamt auf, die Münsteraner Kampagne „Luisa ist hier!“ auch in Lichtenberg zu etablieren und bei der Umsetzung entsprechend Frauenberatungsstellen zu involvieren. Durch eine Kooperation der Beauftragten für Gleichstellung und entsprechende Institutionen des Bezirkes soll eine Kampagne inklusive Infomaterial organisiert und neben den Gewerben auch in weiterführenden Schulen bekannt gemacht werden. „Luisa ist hier“ ist ein direktes und niedrigschwelliges Hilfsangebot für Frauen und Mädchen bei sexueller Belästigung. Die Frage „Ist Luisa hier?“ dient als Code, um bei Belästigung, Bedrohung oder Angst vor Übergriffen ohne weitere Erklärung Hilfe zu erhalten. Die BVV hat den Antrag in die Ausschüsse „Gleichstellung und Inklusion“ und „Integration“ überwiesen.
Resolution – Gemeinsam gegen Rassismus und extreme Rechte in Lichtenberg
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert gemeinsam mit der Fraktion Die Linke die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf, zu den demokratischen Gegenprotesten im Rahmen der angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen am 03.10.2020 aufzurufen. Für diesen Tag hat die extrem rechte Partei „Der III. Weg“ eine Demonstration in Hohenschönhausen angekündigt. Mit der Resolution stellt sich die BVV entschlossen gegen jegliche rassistischen und extrem rechten Veranstaltungen und Denkweisen. Die Gegenproteste bedeuten eine entschlossene demokratische Haltung der Bürger*innen gegen Rassismus und extreme Rechte in Lichtenberg. Die BVV hat die Resolution beschlossen.
Alternative Standorte für Drehscheibenschule im Fennpfuhl
Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte das Bezirksamt auf, darzulegen, warum der derzeitige Standort für eine Drehscheibenschule im Fennpfuhl favorisiert wird. Das Bezirksamt antwortet, im Umkreis des Fennpfuhl wurden 12 Standorte geprüft, aber es ist bisher keine Entscheidung gefallen. Bei der Standortauswahl gibt es zwingende Gründe, die beachtet werden müssen, z.B. muss die Fläche im Eigentum des Landes Berlin, temporär verfügbar und ausreichend groß sein. Insgesamt haben zwei Dinge oberste Priorität bei der Auswahl der Standorte. Es soll ein weitgehend störungsfreier Ablauf der Schulorganisation gesichert und gleichzeitig soll der Zeitplan der Berliner Schulbauoffensive eingehalten werden. Die SPD-Fraktion Lichtenberg schätzt es als problematisch ein, dass die weitere Planung und Standortbewertung erst nach gesicherter Finanzierung erfolgen soll. Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.
Berufung einer/s Beauftragten für Gute Arbeit und Ausbildung
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gemeinsam mit der Fraktion Die Linke das Bezirksamt aufgefordert, einen hauptamtlichen Beauftragten für Gute Arbeit und Ausbildung im Bezirksamt zu berufen. Das Bezirksamt antwortet dazu, dass diese Stelle im Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit dauerhaft eingerichtet wird. Die Stelle wurde Anfang August ausgeschrieben. Die SPD-Fraktion Lichtenberg begrüßt das Vorgehen des Bezirksamtes. Die Themen Arbeit und Arbeitsbedingungen werden nun einen noch stärkeren Fokus im Handeln des Bezirksamtes einnehmen. Die BVV hat die Antwort des Bezirksamtes in den Haushaltsausschuss überwiesen.
Zingster Straße
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat das Bezirksamt zur Prüfung aufgefordert, inwieweit der Bau von Mittelinseln oder Gehwegvorstreckungen in der Zingster Straße zur Verkehrsberuhigung beitragen kann und welche Kosten damit verbunden wären. Das Bezirksamt antwortet, dass seit dem 1. September bis Ende Oktober eine Mittelinsel gebaut wird. Die Taxistellplätze werden zukünftig über einen schmalen Gehwegstreifen erreichbar sein. Mit dieser Maßnahme wird die Überquerung für Fußgänger sicherer, aber ein Einfluss auf die Geschwindigkeitsreduzierung kann davon nicht abgeleitet werden. Die BVV hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.