Mit einem Antrag für die Oktober-BVV setzt sich die Lichtenberger SPD-Fraktion für den besseren Schutz vor Fahrraddiebstahl ein. Besonders an Bahnhöfen soll der Diebstahl zurückgedrängt werden. Täglich verschwinden hunderte Fahrräder in Berlin. Allein im vergangenen Jahr wurden in der Hauptstadt 30.758 Räder gestohlen. Besonders häufig werden Fahrräder an Bahnhöfen entwendet. Zusammen mit dem FahrRat und der städtebaulichen Kriminalprävention soll das Bezirksamt die Fahrradstellplätze an S- und U-Bahnhöfen in Lichtenberg überprüfen und daraus geeignete Maßnahmen zur Gestaltung von sichereren Fahrradstellplätzen ableiten. Darüber hinaus soll auch überprüft werden, an welchen Stationen die Anzahl an Fahrradstellplätzen erhöht werden müssen und welche Stellplätze besonders von sogenannten Schrottfahrrädern betroffen sind. Der Initiator des Antrags, Kevin Hönicke erklärt hierzu: „Neben den bereits stattfindenden präventiven Maßnahmen, sollte der Ausbau von guten und sichereren Fahrradstellplätzen absolute Priorität genießen, um es den Fahrraddieben so schwer wie möglich zu machen.“

Mit breiter Mehrheit hat die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 24. September 2015 den Bezirkshaushalt für die Jahre 2016/2017 beschlossen. In dem Beschluss finden sich viele Forderungen der SPD-Fraktion wieder, die den weiteren Ausbau des kinder- und familienfreundlichen Bezirks sichert. Den Sozialdemokraten war vor allem wichtig, dass ein nachhaltiger Haushalt beschlossen und Mehrausgaben in erster Linie für Investitionen verwendet werden. Es werden zusätzliche finanzielle Mittel für Spielplätze bereitgestellt und bei der Instandsetzungen bzw. Erneuerungen von Spielplätzen, Sportflächen und Grünanlagen wird ein deutlicher lokaler Schwerpunkt in den Gebiete mit hoher Kinderzahl inklusive Flüchtlingskinder gelegt. Weiterhin wird die Bordsteinabsenkung auf 100.000 € angehoben, um Barrieren für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung abzubauen. Insgesamt fließen 11 von 17 Mio. € der bezirklichen Investitionsmittel in den Ausbau und die Sanierung der Lichtenberger Schulen. 74 Prozent der Bauunterhaltungsmittel fließen ebenfalls in diesen Bereich. Auf Initiative der SPD-Fraktion werden zudem 50.000 € für das Projekt „Demenzfreundliche Kommune“ zur Verfügung gestellt. Zusätzlich sollen finanzielle Mittel für die Open-Air- Ausstellung „25 Jahre friedliche Revolution“ und für ein denkmalschützerisches Gutachten für das Schloss Hohenschönhausen verwendet werden. Darüber hinaus ist es gelungen, auf Landesebene finanzielle und fachliche Rahmenbedingungen für die Jugendarbeit zu vereinbaren und die Lichtenberger Jugendclubs mit zusätzlichen 400.000 € pro Jahr auszustatten. Hierzu erklärt Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Das nachhaltige Haushalten der Vergangenheit hat sich bezahlt gemacht und wird von uns konsequent fortgesetzt. Mit dem heutigen Beschluss tragen wir der steigenden Attraktivität Lichtenbergs Rechnung und setzen die erfolgreiche Politik des kinder- und familienfreundlichen Bezirks fort.“

Die Mitglieder der SPD-Fraktion folgen einem Spendenaufruf des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), um auf dem Gelände der neuen Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Karlshorst einen Spielplatz zu errichten. Insgesamt beteiligen sich die Fraktionäre mit 350,00 Euro aus ihrem eigenen Portemonnaies an der Spendenaktion. Über 900 Menschen, darunter 222 Minderjährige aus 21 Nationen sind gegenwärtig in der Flüchtlingsunterkunft auf dem ehemaligen Telekom-Gelände in Karlshorst untergebracht. Um die Aufenthaltsqualität für die Flüchtlinge zu verbessern, hat sich der Betreiber, das DRK vor ein paar Tagen mit einem Spendenaufruf an die Öffentlichkeit gewandt. Die DRK-Helfer wollen das Brachland der Notunterkunft in eine großzügige Parkfläche verwandeln. Ein Basketballplatz, ein Volleyballfeld und eine Tischtennisplatte sollen allen Bewohnern – vor allem Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen – Gelegenheit bieten, sich ohne Sprachhürden sportlich zu betätigen und gegenseitig kennenzulernen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Erik Gührs: „Flüchtlinge sind in Lichtenberg willkommen und für uns gab es kein Zögern, dass wir die Spendenaktion unterstützen. Flüchtlinge haben oftmals viel Leid erfahren und so bietet ein Spielplatz gerade für Kinder die Möglichkeit, beim Spielen das Erlebte für kurze Zeit vergessen zu können.“ Gleichzeitig ruft die SPD-Fraktion alle Lichtenbergerinnen und Lichtenberger auf, für die Flüchtlingsunterkunft zu spenden. Was genau benötigt wird, findet sich auf den Seiten des Deutschen Roten Kreuzes (http://notunterkunft.drk-mueggelspree.de/).

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass im Dorf Falkenberg künftig nachts durchgehend Tempo 30 angeordnet wird, um die Belastung durch Verkehrslärm während der Schlafenszeit zu verringern. Einen entsprechenden Antrag hat sie in die Bezirksverordnetenversammlung am 9. Juli 2015 eingebracht. Hierzu erläutert der Fraktionsvorsitzende Erik Gührs: „Mehr als 11.000 Fahrzeuge, darunter mehrere 100 LKW, nutzen täglich die Dorfstraße und die Ahrensfelder Chaussee in Falkenberg als wichtige Verbindung zwischen dem Autobahnring und der Innenstadt. Das ist zwar weniger als noch vor zehn Jahren, die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner bleiben aber trotzdem immens. Mit unserer Initiative wollen wir den Lärm zunächst zumindest nachts reduzieren.“ Henning Fahrenberg, stadtentwicklungspolitischer Sprecher und Initiator des Antrags ergänzt: „Es ist klar, dass eine Geschwindigkeitsreduzierung zwischen 22 und 6 Uhr nur ein erster Schritt sein kann. Wir können aber nicht abwarten, bis die Verkehrsbelastung durch den Bau einer Ortsumfahrung irgendwann verringert wird. Stattdessen sollte uns daran gelegen sein, die Situation durch kleine Maßnahmen schrittweise zu verbessern.“ Besonders nachts werden die Grenzwerte des Berliner Lärmaktionsplans überschritten. Die SPD-Fraktion greift einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 24. Oktober 2010 wieder auf, der vorsah, Tempo 30 ganztags einzuführen. Dieser wurde seinerzeit von der Berliner Verkehrslenkung abgelehnt.

Die Lichtenberger SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Belange von Menschen mit Bewegungseinschränkungen bei Baustellen künftig mit berücksichtigt werden. Dabei sollen in erster Linie Verkehrswege bei Baumaßnahmen so gestaltet werden, dass Bordsteinkanten oder andere Hindernisse durch Asphaltaufschüttungen ausgeglichen werden. Eine entsprechende Initiative hat die Fraktion für die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 9. Juli 2015 eingebracht. Hierzu erklärt Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wer kennt diese Situation nicht: die Straße samt Gehweg werden für Baumaßnahmen aufgerissen und nur notdürftig werden Behelfsquerungen errichtet. Was man als junger Mensch noch ganz gut überwinden kann, ist für Menschen mit Behinderungen oder für ältere Personen oft unmöglich.“ Hierzu gibt der Bezirksverordnete Kevin Hönicke ein Beispiel: „Baustellen stellen oftmals ein kaum überwindbares Hindernis dar, wie aktuell bei der Baumaßnahme an der Buchberger Straße/ Frankfurter Allee. Ein Überquerung der Frankfurter Allee ist an dieser Stelle mit Rollstuhl oder Rollator nicht möglich“. Henning Fahrenberg, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt: „Dabei wäre es oft mit nur wenig Aufwand möglich, zum Beispiel durch Aufschüttung von Asphalt die Bordsteine abzusenken und so die Querung der Straße zu ermöglichen.“

Die Lichtenberger SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Fundfahrräder (auch bekannt als „Schrottfahrräder“) wiederaufbereitet werden, um sie Flüchtlingsunterkünften und anderen sozialen Einrichtungen im Bezirk kostenlos zur Verfügung zu stellen. Eine entsprechende Initiative wird die SPD-Fraktion am 9. Juli 2015 in die Bezirksverordnetenversammlung einbringen. Für die Ertüchtigung der Fahrräder soll bei Initiativen, Verbänden und Trägern geworben werden. Außerdem sollen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen im Bezirk aufgerufen werden, nicht mehr genutzte Fahrräder für soziale Zwecke zur Verfügung zu stellen. Hierzu erklärt Kevin Hönicke, Initiator des Antrages: „Im Stadtbild sind die Fundfahrräder unübersehbar und Fahrradständer werden dadurch unnötig belegt. Aber nicht alle vergessenen Drahtesel sind „Schrottfahrräder“. Einige lassen sich mit wenig Aufwand wieder herrichten. Auch in Kellern, Garagen von Privathaushalten und Unternehmen schlummert manch verborgener Schatz.“

Die Lichtenberger SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, die Kampagne „Handeln statt wegsehen“ zu unterstützen und Betriebe dabei zu bestärken, sich gegen Diskriminierung und Rassismus zu engagieren. Ein entsprechender Antrag wird auf der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Juni 2015 beraten. Die Initiative „Handeln statt wegsehen“ des Handelsverbands Berlin-Brandenburg e.V., des ver.di-Bezirks Berlin und des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg unterstützt Betriebe, sich gegen Diskriminierung und Rassismus im beruflichen Alltag zu engagieren. Angeboten werden Aufklärungsmaterial und Schulungen. Als Auszeichnung für ihr Engagement erhalten die Betriebe die Möglichkeit, eine Plakette mit dem Projekt-Slogan „Handel[n] verbindet“ – ergänzt um einen antirassistischen Kodex – an ihrem Gebäude anzubringen. Die Kampagne wird von der SPD in mehreren Bezirken unterstützt, um berlinweite Wirkung zu entfalten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Lichtenberger SPD-Fraktion, Erik Gührs: „Gerade angesichts der aktuellen Diskussion um Flüchtlinge, dürfen Diskriminierung und Rassismus weder in unserem Bezirk noch anderswo einen Nährboden erhalten und wir wollen Betriebe bestärken, sich aktiv für Demokratie und Toleranz einzusetzen.“

Die Lichtenberger SPD-Fraktion fordert, die bezirklichen Jugendclubs finanziell besser auszustatten. Eine entsprechende Initiative hat sie für die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Juni 2015 eingebracht. Darin wird gefordert, dass die Lichtenberger Jugendclubs mit einer Mindestfinanzierung von 70.000 € gefördert und steigende Energie- und Personalkosten bei der Vergabe der Leistungsverträge berücksichtigt werden sollen. Bisher gab es kaum oder keine Steigerungen bei den Fördersummen der Lichtenberger Jugendclubs. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Erik Gührs: „Wir wollen, dass die personellen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden, damit in allen Jugendclubs eine verlässliche und nachhaltige Arbeit vor Ort geleistet werden kann.“ Finanziert werden soll das Ganze aus zusätzlichen Mitteln des Landes Berlin, die für die Jugendarbeit in den Bezirken zur Verfügung gestellt wird.

Mit rund 200 Gästen aus Politik und Wirtschaft, aus kulturellen, sozialen, sportlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen unserer Stadt und unseres Bezirkes war der diesjährige Jahresempfang der Lichtenberger SPD-Fraktion am 6. März im CEDIO Konferenzzentrum im Storkower Bogen ein voller Erfolg.

Die Lichtenberger Fraktionen von SPD, CDU und Grünen setzen sich dafür ein, dass Karlshorst endlich einen Sportplatz erhält und dieser in die bezirkliche Investitionsplanung 2015 bis 2019 aufgenommen wird.

Die Fraktion hat im Vorfeld von Weihnachten warme Winterbekleidung, Kinderbekleidung, Spielzeug aber auch Süßigkeiten gesammelt. Unmittelbar nach der Übergabe hat sich die Fraktion über die aktuelle Lage von Flüchtlingen in ihren Heimatländern und die Situation im Flüchtlingsheim informiert.