Anträge

In die BVV-Sitzung am 13.12.2018 bringt die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Linken folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und in welcher Höhe der Integrationsbeirat für die Unterstützung von Projekten mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden kann.

Begründung:

Lichtenberg braucht und schätzt die Arbeit der Menschen im Integrationsbeirat. Derzeit sind die Handlungsmöglichkeiten und der Einfluss in den bezirklichen Gremien jedoch begrenzt. In Anbetracht der vielfältigen Mischung der im Bezirk lebenden Menschen und des wichtigen Engagements, welches sie im Zusammenleben in der Gesellschaft leisten, muss sich dies auch in den Gremien der Bezirksverordnetenversammlung wiederspiegeln. Der Integrationsbeirat sollte daher – in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Ausschusses für Integration – künftig die Möglichkeit haben, eigene Akzente zu setzen.

Antrag: Erweiterung von Parkmöglichkeiten am Totensonntag

In die BVV-Sitzung am 13.12.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit am Totensonntag zukünftig vor Friedhöfen in Lichtenberg von Seiten des Ordnungsamtes ein Sonderparkrecht bzw. das Bereitstellen von eventuell möglichen Parkflächen in Absprachen mit den jeweiligen Kirchengemeinden ermöglicht werden kann.

Begründung:

Der Totensonntag ist Gedenktag für die Verstorbenen und durch die Verordnung über den Schutz der Sonn- und Feiertage besonders geschützt. Viele Hinterbliebene kommen am Totensonntag neben dem Kirchgang insbesondere dem Brauch nach und schmücken die Gräber ihrer Verstorbenen mit Gestecken und Blumen.

Die Parkplätze der Friedhöfe in Lichtenberg reichen hier nicht aus. So konnte man am 25.11.2018 auf der Konrad-Wolf-Str. in Höhe der Friedhöfe beobachten, dass die Fahrzeuge der Angehörigen auf der Straße parkten und es zudem zu lautstarken Diskussionen zwischen parkenden Fahrzeugführer*innen und dem Ordnungsamt kam, welches alle auf der Straße parkenden Fahrzeuge mit einem Bußgeld belegte. Für Passanten und betroffene Fahrzeughalter*innen eine unverständliche Situation, die sich nicht wiederholen sollte.

Antrag: Verkehrsberuhigung in Alt-Hohenschönhausen

In die BVV-Sitzung am 13.12.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie in den kleinen Wohngebietsstraßen rund um die Gedenkstätte Hohenschönhausen, im Karree Genslerstraße/Ferdinand-Schultze-Straße, der Verkehr beruhigt werden kann.

Außerdem wird ersucht, dass sich das Bezirksamt an den zuständigen Polizeiabschnitt wendet, damit werktags regelmäßig in diesem Gebiet Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden, um die Einhaltung der Tempo 30 Zone durchzusetzen.

Begründung:

Im Ortsteil Alt-Hohenschönhausen (Karree Ferdinand-Schultze-Str. bis hin zur Genslerstr.) ist das Verkehrsaufkommen aufgrund mehrerer großer Wohnungsbauvorhaben stetig gestiegen und wird im Hinblick auf die geplanten Bauvorhaben auch weiterhin ansteigen. Zudem werden die Straßen sowohl von PKWs als auch von LKWs als Abkürzung bzw. Umfahrung der Landsberger Allee, insbesondere zu den Stoßzeiten im Berufsverkehr, genutzt. In den schmalen Wohngebietsstraßen (vormals zum Teil als Einbahnstraßen angelegt) kommt es daher ständig auf Grund des Konfliktes zwischen parkenden Fahrzeugen und sich entgegenkommenden PKWs und LKWs zu gefährlichen Ausweichmanövern bis auf die Fußwege bzw. dem Versuch des schnellen Durchquerens der Straßen, wenn keiner entgegenkommt.

Antrag: Öffentliche Toilette auf Spielplatz am Obersee

In die BVV-Sitzung am 13.12.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit die Stellung einer öffentlichen Toilette, gegebenenfalls auch als Bio-Toilette, auf dem Spielplatz am Obersee ermöglicht werden kann.

Begründung:

Der Spielplatz am Obersee ist auf Grund seiner Lage direkt am Oberseepark und seiner Ausstattung mit Spiel- und Sportgeräten sowie einem Ballsportplatz Sommer wie Winter, generationsübergreifend sowie über alle Tageszeiten hinweg stark frequentiert.

Eine öffentliche Toilette erhöht die Qualität und Verweildauer auf dem Spielplatz und reduziert den Gang in die Büsche.

Antrag: Taktzeiten auf der Tramlinie M 5

In die BVV-Sitzung am 15.11.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Seit Wochen entfallen die zusätzlichen Verstärkerfahrten der M 5 zur Landsberger Allee/ Petersburger von Zingster Straße und umgekehrt, obwohl der gültige Fahrplan diese Fahrten ausweist. Damit gibt es im Berufsverkehr keinen 5-Minuten-Takt mehr. Die Bahnen fahren durchweg nur noch im 10-Minuten-Takt, was zu chaotischen Zuständen auf dieser stark frequentierten Linie, besonders im Berufsverkehr führt. Vor allem Muttis und Vatis mit Kinderwagen sind die Leidtragenden.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Ist dem Bezirksstand die gegenwärtige Situation auf der M 5 bekannt?
Wenn ja, was hat das Bezirksamt unternommen, und wenn nein, was wird es unternehmen?

Antrag: Schüler*innenhaushalte an Lichtenberger Schulen

In die BVV-Sitzung am 15.11.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die Einführung von jeweils schulbezogenen Schüler*innenhaushalten an Lichtenberger Schulen zu ermöglichen. Hierfür sollen zunächst ausgewählten Modellschulen die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die genaue Höhe des jeweiligen Budgets ist im Vorfeld festzulegen. Möglichkeiten einer Förderung etwa aus Mitteln des Jugend-Demokratiefonds Berlin sind zu überprüfen.

Analog zu den Prinzipien des Bürger*innenhaushalts sollen Schüler*innen somit die Chance erhalten, in einem bestimmten Intervall über festgelegte Geldmittel für Projekte oder eine zusätzliche Ausstattung ihrer Schule zu bestimmen. Somit sollen Schüler*innen niedrigschwellig für den demokratischen Willensbildungsprozess sensibilisiert werden.

Begründung:

Der Bezirk hat gute Erfahrungen mit dem Bürger*innenhaushalt gemacht und sieht sich hier als Vorreiter der Bürger*innenbeteiligung. Konsequent ist die Schaffung eines analogen Instruments für Schüler*innen, die so in einem festgelegten Rahmen selbst Probleme und Bedürfnisse im Schulalltag identifizieren und Lösungsansätze entwickeln können. Dabei fördern Schüler*innenhaushalte die Beteiligung möglichst vieler Schüler*innen an entsprechenden Diskussions- und Entscheidungsprozessen und ermöglichen ihnen die Teilhabe an direkter Mitgestaltung.

In Berlin-Mitte wird ein entsprechendes Modellprojekt bereits durchgeführt, so dass die dortigen Erfahrungen in die Einrichtung und Ausgestaltung von Schüler*innenhaushalten in Lichtenberg einbezogen werden können.

Antrag: Schwimmen lernen in Lichtenberger Kitas

In die BVV-Sitzung am 15.11.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein: Das Bezirksamt wird ersucht:

In Zusammenarbeit mit dem Kita Eigenbetrieb NordOst und dessen Kitas sowie interessierten Trägern Voraussetzungen zu schaffen, so dass künftig erste Schwimmfertigkeiten bei Kindern schon im Kitaalter vermittelt werden können. Das Bezirksamt wird ersucht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass innerhalb der nächsten drei Jahre ein solches Angebot an möglichst allen Lichtenberger Kindertagesstätten geschaffen wird.
Bereits im kommenden Jahr 2019 soll hierzu ein Pilotprojekt mit einzelnen Kindertagesstätten starten. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen in die Planungen für eine umfassende Umsetzung in sämtlichen kommunalen Kindertagesstätten Eingang finden.

Begründung:

In jedem Jahr kommen einige Hundert Menschen in Deutschland zu Tode, indem sie ertrinken. So musste die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) erst vor Kurzem die traurige Mitteilung machen, dass in den ersten acht Monaten dieses Jahres bereits mindestens 445 Menschen in deutschen Gewässern ertrunken sind, 148 mehr als im Vorjahreszeitraum. Dies stellt gleichzeitig einen neuen Höchststand der letzten 10 Jahre dar. Ein besonders hoher Anstieg ist leider bei Kindern bis 15 Jahren zu verzeichnen: Hier haben bereits 39 Kinder ihr Leben verloren, was einen Anstieg von 22 Kindern gegenüber 2017 bedeutet. In Brandenburg sind im Bezugszeitraum bereits 28 Menschen ertrunken, was einer Verdopplung der Todesfälle gegenüber dem vergangenen Jahr bedeutet.

Ein Mittel, um dem Ertrinken entgegen zu wirken, kann eine möglichst frühe Wasser-Gewöhnung sein. Im Bundesland Berlin wird in der Regel Schwimmunterricht in der 3. Klasse erteilt, d. h. im Alter von 8-9 Jahren.

Ausgewiesene Experten des DLRG, des Deutschen Schwimmverband e.V. oder auch der Bundesarbeitsgemeinschaft „Mehr Sicherheit für Kinder“ e.V. halten einen Schwimmunterricht ab einem Alter von 5 Jahren für möglich und sinnvoll. Die koordinativen Fähigkeiten der Kinder sind dann in der Regel ausreichend entwickelt, um die komplexen Schwimmbewegungen erlernen zu können. Im Mittelpunkt einer solchen frühen Vermittlung von Schwimmkenntnissen stehen vor allem die Wassergewöhnung und der Abbau von Ängsten. Eine spätere Festigung und Vertiefung der Kenntnisse, etwa im schulischen Schwimmunterricht, würde so leichter fallen und die Aussicht, Kompetenzen auf dem Niveau der Jugendschwimmabzeichen („Freischwimmer“) zu erlangen, würde wahrscheinlicher.

In unserer gewässerreichen Region Berlin-Brandenburg kommt der Schwimmfertigkeit eine besondere Bedeutung zu. Bereits heute sind viele Eltern bemüht, ihren Kindern frühzeitig das Schwimmen beizubringen. Für Schwimmkurse bestehen allerdings oftmals lange Wartelisten. Zudem sind die Schwimmkurse für einen Teil der Elternhäuser schlicht nicht finanzierbar. Lichtenberg versteht sich als „sozialer Bezirk“- Kindern unabhängig von ihrem Elternhaus die Möglichkeit einzuräumen, frühzeitig schwimmen zu lernen wäre ganz im Sinne dieses Selbstverständnisses.

Die Umsetzung des Beschlusses soll sich zunächst auf einzelne, ausgewählte Kindertagesstätten beschränken, um Erfahrungen bei der Organisation des Schwimmunterrichts zu sammeln. Mittelfristig sollen so alle Kindertagesstätten von den gewonnenen Erkenntnissen profitieren. Ziel muss es sein, dass mindestens in alle Kindertagesstätten des Eigenbetriebs NordOst ein Angebot für die Erteilung von Schwimmunterricht gemacht werden kann. Die Verwaltung sollte dabei allerdings auch prüfen, ob eine Zusammenarbeit mit den freien Trägern möglich und sinnvoll ist, damit auch die dort betreuten Kinder erste Schwimmerfahrungen machen können.

Antrag: Entwicklung des Vorplatzes am S-Bahnhof Wartenberg

In die BVV-Sitzung am 15.11.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht ein Konzept für die Gestaltung des Vorplatzes des S-Bahnhofes Wartenberg zu entwickeln. Hierbei sind Inhaber von Flächen und Gebäude sowie dessen Betreiber ausfindig zu machen und diese in die Entwicklung des Konzeptes einzubinden. Bei der Entwicklung soll die Rahmenplanung „Ansiedlungskonzept für die Großsiedlung Hohenschönhausen entwickeln“ mit einfließen. Dazu gehört auch eine Aufwertung der Unterführung am S-Bahnhof Wartenberg, gemeinsam mit den zuständigen Stellen der Bahn. Ideen und Forderungen der Anwohner und Anwohnerinnen sollen in der allgemeinen Konzeptentwicklung Berücksichtigungen finden.

Begründung:

Der Vorplatz am S-Bahnhof Wartenberg an der Egon-Erwin-Kisch-Straße ist in einem sehr schlechten Zustand. Gebäude rechts und links am Vorplatz stehen teilweise leer und auch die Verkaufsbuden auf dem Vorplatz sehen nicht gerade einladend aus. Hier besteht Handlungsbedarf. In diesem Zusammenhang müssen auch die Eigentumsverhältnisse und Entwicklung der Gebäude (ehem. Poststandort, Sparkasse) am S-Bahnhof mit betrachtet werden.