Schnelle Hilfe bei Mietnotfällen

Ende 2025 und Anfang 2026 kam es in Lichtenberg zu mehreren, teils schwerwiegenden, Havarien in Wohnhäusern in verschiedenen Kiezen. Kommen in solchen Fällen die Eigentümer ihren Pflichten zur Schadensbeseitigung nicht nach, ist die Bau- und Wohnungsaufsicht des Bezirksamtes dafür zuständig, gegen die Missstände vorzugehen. Insbesondere bei Gefahr im Verzug ist das Bezirksamt als zuständige Ordnungsbehörde gefordert, entsprechende Maßnahmen, notfalls in Form der Ersatzvornahme, schnellstmöglich einzuleiten.

Gerade in einem Bezirk wie Lichtenberg mit seinen mehreren hunderttausend Einwohnern muss bei akuter Gefahr eine koordinierte behördliche Reaktion erfolgen können, unabhängig von Personalabwesenheiten oder organisatorischen Übergangsphasen. Denn solche Gefahren drohen nicht nur bei Havarien, sondern auch bei anderen Gebäudeschäden, Bränden oder auch Ausfällen kritischer Infrastruktur, wie während des Stromausfalls im Berliner Südwesten im Januar 2026.

Um dies sicherzustellen, haben wir das Bezirksamt in einem Antrag aufgefordert, interne Strukturen und Arbeitsabläufe zu überarbeiten, sodass bei akuten Wohnungsnotfällen (insbesondere bei Heizungs- oder Warmwasserausfall) eine schnelle und koordinierte Hilfe seitens des Bezirksamtes gewährleistet werden kann. Dadurch wird für Betroffene Sicherheit und Transparenz geschaffen und zusätzlich die Arbeit der zuständigen Hilfsstrukturen im Bezirk erleichtert. Zur Zeit befindet sich der Antrag in den zuständigen Ausschüssen, wo wir uns für die Annahme aktiv einsetzen.
Wer mietrechtliche (oder andere) Hilfe oder Beratung benötigt, kann verschiedene bezirkliche Angebote auf den Hilfeseiten unserer Fraktions-Webseite finden.

Kulturgröße nicht verlieren – DARK MATTER erweitern

Das Dark Matter ist ein über Bezirksgrenzen hinaus bekanntes und beliebtes Unternehmen und als solches ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Lichtenberg. Umso ärgerlicher ist es, dass dem Bezirksamt bei der Erteilung einer Baugenehmigung für eine Erweiterung des Dark Matter vermeidbare Fehler unterlaufen sind.

Nachdem die zuständige Bezirksstadträtin der Bezirksverordnetenversammlung und dem Dark Matter über ein Jahr lang versichert hatte, dass die Genehmigung nur noch von der Zustimmung durch die Nachbarn des Grundstücks abhing, wurde im Juni 2025 plötzlich mitgeteilt, der Erweiterungsbau sei laut Bebauungsplan gar nicht möglich. Dabei war absolut nicht nachvollziehbar, warum das Bezirksamt hier plötzlich zu einer anderen rechtlichen Einschätzung kam, obwohl keine neuen Erkenntnisse hinzugetreten sind. Im Vertrauen auf die Erlaubnis hat das Dark Matter schon Investitionen getätigt.

Wir haben das Bezirksamt deshalb aufgefordert, den vorhandenen rechtlichen Spielraum zu nutzen, um eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Denn die geplante Nutzung durch das Dark Matter passt gut in das bereits bestehende Gewerbegebiet. Zudem widerspricht sie den Zielen des Bebauungsplans nicht. Der Antrag wurde Ende Juni 2025 mit der Unterstützung von fast allen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Eine Rückmeldung des Bezirksamtes steht aber noch aus.

Bauen, Bauen, Bauen? Ja! – Aber nicht um jeden Preis.

Ein wichtiger Aspekt im Bereich Stadtentwicklung ist Wohnneubau. Nur mit genug Neubau schaffen wir es perspektivisch, für alle Berliner*innen genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Allerdings bringt der Neubau von Wohnungen auch seine Tücken mit sich. Verdrängung durch Gentrifizierung kann zum Beispiel ein Problem sein. Weil wir aber nicht wollen, dass aufgrund von Luxussanierungen oder Bau zu vieler teurer Wohnappartments ganze Stadtviertel und ihre bisherigen Bewohner*innen verdrängt werden, gibt es einen Schlüssel im Gesetz: den Milieuschutz!

Milieuschutz ist dafür da, eine soziale Durchmischung in den Kiezen zu wahren und die bisherigen Anwohner*innen vor zu großen Mietsteigerungen zu schützen. Das gelingt unter anderem dadurch, dass in sogenannten Milleuschutzgebieten bestimmte An- und Ausbauten genehmigungspflichtig werden, oder gänzlich untersagt sind. Dadurch können diese nicht als Hebel für Mieterhöhungen genutzt werden.

Um das alles ordentlich zu überprüfen, benötigt es Personal und davon hatte Lichtenberg bisher nicht genug. Deswegen haben wir uns als SPD-Fraktion dafür eingesetzt, drei weitere Stellen für den Milieuschutz im Bereich Stadtplanung zu finanzieren. Bereits im Doppelhaushalt 2025/2025 wurde unsere Initiative umgesetzt. Das ist ein großer Erfolg, denn auch indirekter Mieter*innenschutz ist ein wichtiger Hebel, um unseren Bezirk bezahlbar zu halten!

Erschließung des Campus für Demokratie

Mit einem Änderungsantrag möchten wir als SPD-Fraktion die Erschließung des Campus für Demokratie auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale sichern. Der Campus wird seit einigen Jahren als Erinnerungs-, Bildungs- und Aufarbeitungsort entwickelt. Am Standort sollen unter anderem das Stasi-Unterlagen-Archiv des Bundesarchivs und das Forum für Opposition und Widerstand umgesetzt werden.

Zur Sicherung der öffentlichen Erschließung soll das Bezirksamt die zwischen Ruthestraße, Normannenstraße und Frankfurter Allee verlaufenden Verkehrsflächen in das bezirkliche Fachvermögen des Straßen- und Grünflächenamts übernehmen, soweit die Kosten für die Planung und den Bau von Senat übernommen werden. Diese Flächen sind zurzeit in Privatbesitz, liegen aber im Sanierungsgebiet “Frankfurter Allee Nord” und können deswegen durch den beauftragten Sanierungsträger erworben werden. Dem Bezirk entstehen somit nur Kosten für den späteren Unterhalt.

Mit dem im Oktober 2025 in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossenen Antrag kann sichergestellt werden, dass das Gelände jedermann zugänglich sein wird.

Wohnortnahe Freizeitangebote retten!

In den vielfältigen Kiezen Lichtenbergs findet man allerhand wohnortnahe Angebote zur Freizeitgestaltung. Allerdings sind nicht alle davon niedrigschwellig und kostenlos zugänglich. Umso wichtiger ist es, jene, die es sind, zu schützen und zu erhalten. Deswegen haben wir uns in dieser Wahlperiode für den Erhalt des Kiezgartens Heinrich Treff eingesetzt!

Der Kiezgarten Heinrich Treff befindet sich mitten im Weitlingkiez. Angrenzend an die Kirche in der Heinrichstraße, gibt es hier insbesondere in den Sommermonaten verschiedenste Angebote für die ganze Familie. Da die bisherige bauordnungsrechtliche Genehmigung die Nutzung des Kiezgartens als Veranstaltungsort nicht vorsieht, aber einige Nachbarschaftsangebote in der Vergangenheit in den Augen des Amtes einen Veranstaltungscharakter aufwiesen, wurde die Nutzung bis auf Weiteres untersagt. Doch gerade niedrigschwellige Angebote wie Kaffee und Kuchen, während die Kinder auf dem Spielplatz spielen, Feuerabende oder ähnliche Formate sind das, was den Heinrichtreff zu einem so besonderen Ort mitten im Weitlingkiez macht.

Entsprechend haben wir uns als SPD-Fraktion Lichtenberg dafür eingesetzt, den Kiezgarten und sein Angebot zu erhalten. Wir fordern das Bezirksamt auf, die baurechtliche Grundlage für die Angebote im Kiezgarten wohlwollend zu überprüfen. Bei Bedarf soll eine angepasste Genehmigungsgrundlage geschaffen werden. Dabei sollen die inhaltlichen Angebote des Kiezgartens, sowie die Lärmschutzbelange der Öffentlichkeit Berücksichtigung finden. Lichtenberger Familien brauchen solche nahgelegenen Angebote in ihren Kiezen! Eine abschließende Antwort des Bezirksamtes steht leider noch aus.

Baudenkmal schützen – Heizungssanierung in der Dorfkate

Außerdem haben wir uns für den Erhalt eines Baudenkmals eingesetzt. Die Dorfkate in Falkenberg ist nicht nur das letzte übriggebliebene Lehmhaus in Berlin, sondern lädt mit dem Café „Lehmsofa“ auch Passant*innen zum Verweilen bei Kaffee und Kuchen ein. Die Dorfkate ist heute der Sitz des Fördervereins Landschaftspark Nordost e. V. jedoch steht dieser zunehmend vor finanziellen Herausforderungen. Sinkende Mitgliedszahlen machen es immer schwieriger, notwendige Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten zu stemmen. Besonders dringend ist aktuell die Sanierung der Heizungsanlage. Ohne sie droht weiterer Substanzverlust am Gebäude, außerdem wäre der Betrieb des Café Lehmsofa gefährdet, das als einzige Einnahmequelle zum Erhalt der Dorfkate beiträgt.

Mit unserem Antrag forderten wir das Bezirksamt auf zu prüfen, wie der Erhalt der Dorfkate konkret unterstützt werden kann. Und das Bezirksamt hat bereits berichtet, dass es sich der Thematik annehmen würde – allerdings ist im vergangenen Winter noch nichts passiert bezüglich der Heizungssanierung. Es gilt nun, die nötigen Maßnahmen noch vor dem Winter 2026/2027 zu vollziehen, damit die Dorfkate und das Café weiter bestehen. Dafür setzen wir uns auch weiterhin in der BVV Lichtenberg ein!

Bestehende Flächen des Bezirks nutzen, nicht verfallen lassen!

Wir haben uns in der vergangenen Wahlperiode für eine bessere Nutzung von freistehenden Flächen eingesetzt, darunter das Grundstück der Gotlindestraße 39 und eine Fläche an der Drossener Straße. Denn gerade in dicht bebauten Stadtraum sind solche Freiflächen von besonderer Bedeutung und können für ein besseres soziales Miteinander, Engagement von Anwohner*innen und für die Arbeit von Kiezinnitiativen genutzt werden.

Das Grundstück Gotlindestraße 39 ist seit Jahren eingezäunt und ungenutzt – die ursprünglich vorgesehene Kita konnte nicht gebaut werden, da eine bauliche Entwicklung mit Eingriffen in den Untergrund durch Reste einer ehemaligen Luftschutzbunkeranlage erschwert werden. Gleichzeitig gibt es wegen ungeklärter Zuständigkeiten keine belastbare Zwischenbilanz zur Entwicklung der Fläche. Dabei existieren bereits Ansätze für eine zukünftige Nutzung. So hat der FAN-Beirat das Interesse geäußert, die Fläche als nachbarschaftsorientierten Treffpunkt und als mögliches Startprojekt für eine Kiezinnitiative zu nutzen.

Wir haben deshalb einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, um ein Beteiligungsverfahren anzuregen, mit dem der FAN-Beirat und auch Anwohner*innen und lokale Einrichtungen in den weiteren gestaltungsprozess eingebunden werden können. Denn gerade niederigschwellige Nutzungen, wie der vorgeschlagene nachbarschaftliche treffpunkt, oder auch urban gardening und temporäre Projekte sind trotz der bestehenden Einschränkungen möglich. Die Stärkung von Kiezinitiativen, nachbarschaftlicher Zusammenhalt und gemeinwohlorientierte Nutzung öffentlicher Flächen muss im Bezirksamt Dringlichkeit erhalten!

Umso dringlicher wird der Handlungsbedarf bezüglich der Fläche an der Drossener Straße. Hierzu gab es im Dezember 2023 bereits eine Online-Beteiligung von Bürger*innen, in der diese sich gegen den vom Bezirksamt geplanten Spielplatz ausgesprochen haben. Stattdessen wurde überwiegend ein Erhalt bzw. eine naturnahe Entwicklung der Fläche vorgeschlagen, z. B. Indem eine Bienenwiese und insekten- und vogelfreundlicher Sträucher angepflanzt und Sitzgelegenheiten für Anwohner*innen geschaffen werden.

Da seitdem schon einige Zeit vergangen ist, haben wir das Bezirksamt aufgefordert, diese Vorschläge zu berücksichtigen und die eigene Planung, einen Spielplatz zu errichten, entsprechend zu überprüfen und anzupassen. Außerdem soll es Zeit-, Maßnahmen- und Finanzierungspläne vorlegen, damit die Fläche möglichst noch während der laufenden Wahlperiode entwickelt werden kann.

Bei beiden Anträgen warten wir zur Zeit noch auf eine Rückmeldung vom Bezirksamt.