Verwaltung ist oft sperrig und bringt viele Hürden für Bürger*innen. Diese wollen wir abbauen und effiziente, leicht verständliche und digitale Strukturen ausbauen. Mit mehreren Anträgen haben wir uns dem in der Wahlperiode 2021-2026 gewidmet.
(Noch) ein mobiles Bürgeramt für Lichtenberg
In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Landesregierung das Ziel gesetzt, dass Bürger*innen über das ganze Jahr innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt bekommen können. Dabei sollen auch mobile Serviceangebote für besondere Lebenslagen den Berliner*innen die Kontakte mit den Ämtern erleichtern.
Dafür sollte das Bezirksamt Leistungen der Verwaltung an weiteren Standorten mobil oder temporär anbieten. Dadurch werden zusätzliche Gänge zum Bürgeramt erspart – die Anliegen können Bürgernah in Senioreneinrichtungen, Familienzentren oder anderen dezentralen Treffpunkten bearbeitet werden. Vor allem für Senior*innen und andere Menschen mit Einschränkungen ist das eine erhebliche Erleichterung. Dafür sollte sich das Bezirksamt beim Senat für die zusätzliche Finanzierung einsetzen; sollte dies nicht gelingen, sind Mittel aus dem Bezirksamt einzusetzen.
Der Antrag ist beschlossen und Mittel im Haushalt eingestellt worden; aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen kann die mobile Einheit gerade leider nicht betrieben werden, zudem fehlt Personal. Das Bezirksamt hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um die arbeitsrechtlichen Probleme zu lösen – sobald dies geschehen ist, werden wir informieren, wie es weitergehen wird.
Digitalisierung von Bürgerämtern vorrantreiben
Außerdem haben wir uns dafür eingesetzt, die Angebote des Bürgeramts mehr zu digitalisieren.
Dazu haben wir das Bezirksamt aufgefordert, dass alle auf der Internetseite des Bezirksamtes verfügbaren Antragsformulare auch elektronisch ausfüllbar und übermittelbar sein sollen. Dabei soll der/die Bürger*in selbst wählen können, ob die Formulare per Post, persönlich oder eben elektronisch übermittelt werden. Diese zusätzliche Möglichkeit würde den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen erheblich erleichtern. Wir warten hier noch auf eine Rückmeldung vom Bezirksamt.
Eine weitere Maßnahme, um öffentliche Dienstleistungen bürger*innenfreundlicher zu gestalten, wären digitale Sprechstunden und Beratungsangebote der Verwaltung. Besonders Menschem mit eingeschränkter Mobilität, Berufstätige und Eltern würden von der dadurch gewonnenen Flexibilität profitieren. Außerdem könnte so der Austausch von Informationen effizienter werden – denn so kann, ohne lange Wartezeiten, direkt mit einer zuständigen Mitarbeiter*in gesprochen werden. Die Möglichkeit, Anfragen schneller zu bearbeiten, würde auch Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes entlasten.
Leider ist unser Antrag im Vorfeld stark abgeändert worden – aber zumindest die Sprechstunde und Beratungsangebote im Amt für Schule und Sport sollten auch digital angeboten werden. Dazu hat uns das Bezirksamt mitgeteilt, dass eine Videosprechstunde durchaus denkbar sei, die Technik des Bezirksamtes gängige Videokonferenzprogramme jedoch nicht unterstützt.
Wir finden: an der Technik allein sollte es nicht scheitern und setzen uns weiter für die Digitalisierung des Bezirksamtes ein!
Kürzere Bearbeitungszeiten dank mehr Personal
Lichtenberg ist einer der beliebtesten Bezirke Berlins; bis 2040 wird die Einwohnerzahl auf fast 320.000 steigen. Dafür braucht es entsprechenden Wohnraum.
Um die notwendigen neuen und auch die bereits bestehenden Wohnbauvorhaben schnell umzusetzen, sind jedoch zwei zusätzliche Stellen im Stadtplanungsamt nötig. Damit bereits hier wohnende Lichtenberger*innen nicht aus dem Blick geraten, soll außerdem eine Stelle explizit für den Milieuschutz geschaffen werden. So können Bewohner*innen in Wohngebieten mit angespannten Wohnungsmarkt mehr Aufmerksamkeit erhalten und vor Verdrängung geschützt werden. Dann kann das Bezirksamt auch verstärkt den Fokus auf die Einrichtung weiterer Milieuschutzgebiete richten.
Ein weiterer Weg zur Personalgewinnung können Stipendien und duale Studiengänge sein. Damit können Fachkräfte schon während des Studiums angeworben werden, um dem Personalmangel zu begegnen und damit Prozesse zu beschleunigen. In Treptow-Köpenick konnten mit Stipendien in den Fächern Architektur, Bauingenieurswesen, Vermessungswesen und Geomatik schon Erfolge erzielt werden. Wir glauben: in Lichtenberg geht das auch! Deshalb setzen wir uns für eine monatliche Unterstützung von Student*innen während des Studiums, mit einer zugesicherten beruflichen Perspektive im Stadtentwicklungsamt Lichtenberg nach erfolgreichem Abschluss. Wird das Angebot des Amts ausgeschlagen oder das Arbeitsverhältnis nach kurzer Zeit gekündigt, muss das Geld zurückgezahlt werden.
Auf diesen Antrag hat das Bezirksamt informiert, dass das Bezirksamt Lichtenberg zur Zeit bereits duale Studiengänge in den Bereichen Bauingenieurswesen, soziale Arbeit, öffentliche Verwaltung und Verwaltungsinformatik anbietet. Für die verbliebenen von uns vorgeschlagenen Studiengänge soll nun der Bedarf der jeweiligen Fachämter geklärt werden, damit über ein Angebot von Stipendien entschieden werden kann. Dafür hat sich das Bezirksamt auch bereits mit Treptow-Köpenick in Verbindung gesetzt.
