Mehr Kulturangebote im öffentlichen Raum

Während der Corona-Pandemie richtete das Bezirksamt während der Sommermonate zahlreiche Kulturangebote ein, die sich im öffentlichen Raum befanden und umsonst erlebbar waren. Was zunächst nur als Notlösung zur Aufrechterhaltung von Kulturangeboten gedacht war, hat sich mittlerweile fest als niedrigschwelliges Kulturangebot für Alle etabliert und sollte deshalb auch zukünftig aufrechterhalten werden. In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2024/25 konnte unsere Fraktion die im Doppelhaushalt 2022/23 eingestellten Mittel erfreulicherweise für den Kultursommer verstetigen. 

Außerdem haben wir uns für einen öffentlichen Skulpturenpark auf dem Dorfanger in Friedrichsfelde eingesetzt. Skulpturen und Plastiken aus dem Bestand des Bezirks, die ursprünglich einmal Teil von Brunnenanlagen oder sonstiger öffentlicher Kunst waren, können so wieder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Zur Zeit befinden sie sich in Depots – damit ist ein wichtiger Bestandteil des kulturellen Erbes und der Geschichte des Bezirks für Lichtenberger*innen nicht erlebbar. 

Der Dorfanger eignet sich aufgrund seiner Lage und seiner guten Erreichbarkeit ideal als Ausstellungsort; die Auswahl und Platzierung der Skulpturen soll dabei gemeinsam mit Künstler*innen, kunsthistorischer Expertise und mit Anwohner*innen durchgeführt werden. Das Projekt hat damit das Potential, die Bedeutung von Kunst und Kultur im öffentlichen Raum zu steigern und trägt zur Aufwertung und Attraktivitätssteigerung von Friedrichsfelde bei.

Der Antrag wurde im November 2022 von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen und hoffentlich bald umgesetzt.

Zu Kulturangeboten gehören natürlich auch die bezirklichen Bibliotheken. Damit diese Menschen dort erreichen können, wo sie sich bereits aufhalten, werden in anderen Bezirken bereits BiBo-Bikes eingesetzt. Das sind Fahrräder, die sich flexibel in einen Lesebreich umbauen lassen. So können die enthaltenen Medien kostenlos und auch ohne Bibliotheksausweis vor Ort genutzt werden – in Parks, auf öffentlichen Plätzen, Festen und anderen Veranstaltungen.

Wir finden, dass so ein BiBo-Bike auch in Lichtenberg super funktionieren würde und haben deshalb das Bezirksamt darum gebeten, eine Umsetzung in Lichtenberg zu prüfen. Denn dadurch können die Stadtbibliotheken auch Menschen erreichen, die sie bisher nicht genutzt oder nicht gekannt haben und damit eine stärkere Bindung an ihre Hauptstandorte und höhere Besuchszahlen verbuchen. Es ist uns wichtig, die Bibliotheken als zentrale Partner bei der Förderung von Lese- und Medienkompetenz, der digitalen Teilhabe und von lebenslangen Lernen, für diejenigen sichtbarer zu machen, die die entsprechenden Angebote nicht von Haus aus selbstverständlich nutzen.

Das Bezirksamt hat die Idee begrüßt und sich bereit erklärt, sie in zukünftigen Haushaltsgesprächen weiter zu thematisieren – wir werden uns weiter einsetzen.

Zivilcourage stärken – mit Seminaren gegen Stammtischparolen

„Flüchtlinge bekommen Sozialleistungen, aber Deutsche gehen leer aus.“ Diesen oder ähnliche Aussagen hat vermutlich jeder von uns schon einmal zu hören bekommen – sei es auf der Arbeit, auf der Familienfeier, im Freundeskreis, an der Schule, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder von Nachbarn. Diese Stammtischparolen sind drastisch und polarisierend, und richten sich gegen Menschen anderer Herkunft, Hautfarbe, Lebensart, Religion oder sozialer Situation.

Die Äußernden sind dabei überzeugt, eine Mehrheitsmeinung auszudrücken und lassen scheinbar keine Widerrede zu. Wird doch widersprochen, wird darauf gerne abfällig mit Hohn reagiert. Das kann es schwer machen, dagegen zu halten. Zudem hat auch nicht Jede*r die richtigen Argumente parat, oder ist nicht geübt darin, Debatten zu führen.

Stammtischparolen können einem überall im Alltag begegnen und werden in Zeiten zunehmender Polarisierung immer häufiger geäußert. Grade rechtspopulistische und -extreme Parteien machen von ihnen Gebrauch. Deshalb ist es wichtig, diesen Äußerungen Gegenhalten zu können. An der Volkshochschule Neukölln wird dazu das Seminar „Haltung zeigen, Argumentations- und Antidiskriminierungstraining“ angeboten.

Wir haben uns dafür eingesetzt, so ein Seminar in das Angebot der Volkshochschule Lichtenberg aufnehmen; mit dem Ziel, die Fähigkeiten und das Wissen zu vermitteln, um effektiv auf Stammtischparolen reagieren zu können. Wir warten dabei noch auf eine Rückmeldung vom Bezirksamt.

Die Geschichte Lichtenbergs angemessen würdigen

Gedenkkultur hat in Lichtenberg einen hohen Stellenwert, leider ist es jedoch schon mehrfach vorgekommen, dass die vom Bezirksamt ausgerichteten Gedenkveranstaltungen den Anlässen nicht gerecht werden.

Mit einem im November 2025 beschlossenen Antrag wollen wir das Bezirksamt in die Lage versetzen, gemeinsam mit der Bezirksverordnetenversammlung eine den jeweiligen Gedenktagen würdige Veranstaltung zu konzipieren und durchzuführen. Dafür soll für jedes Jahr rechtzeitig geplant werden, wann, wo, in welchem Umfang und unter wessen Beteiligung die Gedenkveranstaltungen des Bezirksamtes stattfinden sollen und inwieweit die Bezirksverordnetenversammlung und gegebenenfalls Dritte an ihnen beteiligt werden. Diese Planung soll spätestens zu Beginn des jeweiligen Jahres im Kulturausschuss vorgestellt werden.

Neben Gedenkveranstaltungen gibt es noch andere Möglichkeiten, Ereignissen oder einzelnen Menschen zu gedenken. So haben wir das Bezirksamt gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass das Grab des ersten Lichtenberger Bürgermeisters Oskar Ziethen auf dem ehemaligen Friedhof Gotlindestraße als Ehrengrabstätte des Landes Berlin gewidmet wird.

Ehrengrabstätten sind ein Ausdruck der Ehrung Verstorbener, die zu Lebzeiten hervorragende Leistungen mit engem Bezug zu Berlin erbracht oder sich durch überragendes Lebenswerk um die Stadt verdient gemacht haben. Oskar Ziethen hatte als Amtsvorsteher und Bürgermeister einen entscheidenden Anteil an der Entwicklung Lichtenbergs, indem er die Landgemeinde zunächst zu einer industriell geprägten Großstadt und ab 1920 zu einem Berliner Bezirk führte.

Die Widmung des Grabes als Ehrengrabstätte ist eine angemessene Würdigung dieser Verdienste um die Stadt Berlin und insbesondere den Bezirk Lichtenberg. Das Bezirksamt hat bereits seine Unterstützung unseres Antrags kundgetan und sich an den Regierenden Bürgermeister gewandt und um die Widmung gebeten. Sobald eine Antwort der Senatskanzlei vorliegt, wird es die Bezirksverordnetenversammlung darüber informieren.

Außerdem ist es uns ein Anliegen, an die Vertragsarbeiter*innen, die zu DDR Zeiten in Lichtenberg lebten, zu erinnern. Diese wurden in den 1960er Jahren verstärkt angeworben, vor allem aus Vietnam, Mosambik und Kuba. Dies geschah zunächst zur Aus- und Weiterbildung, diente jedoch später der Deckung des Mangels an billigen Arbeitskräften für schlechte oder gefährliche Arbeiten. Ihre Rechte waren dabei stark eingeschränkt: ihre Aufenthaltsdauer war nur begrenzt, ein Familiennachzug war nicht gestattet und Schwangeren drohte die Ausweisung.

Obwohl von der DDR der Austausch mit anderen sozialistischen Ländern betont wurde, war eine Integration der Menschen nicht vorgesehen. Sie lebten in abgeschotteten Wohnblöcken, in Lichtenberg vor allem in der Gehrenseestraße, und durften nur nach behördlicher Genehmigung Kontakt zu Einheimischen aufnehmen. Auch die Wiedervereinigung brachte keine Besserung: die damalige Bundesregierung löste die Verträge mit den Partnerstaaten auf und schickte die Arbeiter*innen in ihre Herkunftsländer zurück.

Auch über dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung ist Vielen nicht bewusst, wie viele Vertragsarbeiter*innen in der DDR lebten und arbeiteten. Deshalb haben wir das Bezirksamt gebeten, an geeigneten Stellen im Bezirk Informations- und Erinnerungsorte einzurichten und dabei auch Partnerstädte in ehemaligen Vertragsstaaten miteinzubeziehen. Leider warten wir noch auf eine Rückmeldung vom Bezirksamt.

Lichtenberger*innen an der Namensgebung öffentlicher Einrichtungen mehr beteiligen

In den letzten Jahren gab es immer wieder öffentliche Debatten um die Namensgebung verschiedener öffentlicher Gebäude oder auch Straßen oder Plätzen. Anlass solcher Debatten ist meist eine koloniale oder nationalsozialistische Vergangenheit der Namensgeber*innen. Wir finden, dass die Lichtenberger*innen an diesen Debatten und auch an die eventuell daraus resultierende Umbenennung involviert werden sollten – denn es geht direkt um ihre Nachbarschaft.

Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, einen Beteiligungsprozess zum Umgang mit den Vorschlägen der Studie zu Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen in Berlin zu starten. Die Studie nennt auch zehn Straßen in Lichtenberg und nennt auch Handlungsempfehlungen, die von weiterer Forschung über Kontextualisierung und Umbenennung gehen. Dabei betont auch die Studie, wie wichtig lokale Initiativen und die Bürger*innenbeteiligung für diese Diskussion sind. Der von uns geforderte Beteiligungsprozess soll deshalb Anwohner*innen, Initiativen vor Ort, die jüdische Gemeinde, die Bezirksverordnetenversammlung und externe Expert*innen zusammenbringen. Uns ist dabei besonders wichtig, dass dieser Prozess Ergebnisoffen ist.

Wir freuen uns, dass das Bezirksamt diesen Prozess angestoßen hat! Auftakt war eine Podiumsdiskussion am 24.03.2023 im Museum Lichtenberg; die Ergebnisse des Prozesses werden vom Expert*innen- und Bürger*innengremium nach Abschluss in der Bezirksverordnetenversammlung vorgestellt.

Eine weitere Debatte entstand schon in den 1990er Jahren um die Bodo-Uhse-Bibliothek, nur ein paar Jahre nach deren Benennung im Jahr 1986. Grund dafür war die politische Aktivität des namensgebenden Schriftstellers – von extrem rechts bis extrem links. Uhse war 1927 bis Anfang der 1930er Mitglied der NSDAP, darunter als gruppenleiter und als Mitglied im Stadtrat von Itzehoe. Danach schloss er sich der KPD und schlussendlich der SED an.

2016 wurde schon ein Bürgerhaushaltsvorschlag zur Umbenennung der Bibliothek eingereicht, vom Amt für Weiterbildung und Kultur jedoch abgelehnt – mit der Erklärung, den aktuellen Vorschlag zum Anlass zu nehmen, im angemessenen Rahmen die kritische Diskussion neu aufzunehmen.

Anlässlich des 40. Jahrestags der Benennung im jahr 2026 möchten wir diese Ankündigung mit unserem Antrag aufnehmen und eine neue öffentliche Debatte um die Namensgebung anstoßen. Dabei sollen die schriftstellerischen verdienste Bodo Uhses, sein politisches Wirken während der Weiramer Republik und der Zeit des Nationalsozialismus, aber auch seine biographischen Brüche angemessen gewürdigt werden. Mindestens möchten wir einen Hinweis auf den Namensgeber auf der Webseite der Bibliothek und die Installation einer Informationstafel in oder in unmittelbarer Nähe zur Bibliothek erreichen.

Jeder Mensch verdient einen angemessenen Abschied

Sind nach einem Todesfall Angehörige, oder andere Personen, die die Bestattung organisieren könnten, nicht oder nicht rechtzeitig ermittelbar oder sind sie mittellos, ist das Ordnungsamt, in dem die verstorbene Person ihren letzten Wohnsitz hatte, zuständig. Dieses veranlasst in der Regel eine anonyme Urnenbeisetzung – in Lichtenberg findet diese auf dem Zentralfriedhofs Friedrichsfelde statt. Aufgrund der Anonymität erfolgt sie jedoch ohne Trauerfeier und ohne letzte Verabschiedungen. Dabei verdienen auch Personen, die ohne nahe stehende Personen sterben, ein letztes Gedenken.

Um diesen ordnungsbehördlich Bestatteten einen würdevollen Platz im öffentlichen Bewusstsein zu geben, haben wir uns im Oktober 2024 für die Einrichtung einer alljährlichen Gedenkfeier durch das Bezirksamts eingesetzt. Diese werden schon in anderen Bezirken und von der evangelischen und der katholischen Kirche in Berlin abgehalten – seit Totensonntag 2024 findet nun auch ein alljährliches Gedenken im Rathaus Lichtenberg statt. 

Die Teilnahme an der Trauerfeier steht jedem offen. Damit setzt der Bezirk ein Zeichen des Mitgefühls und der Menschlichkeit für ordnungsbehördlich bestattete Menschen.

Beiträge zur Erinnerungskultur

Im Rahmen der Erinnerung an den Schrecken des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges ist uns auch wichtig, auch die Menschen zu würdigen, die sich dem nationalsozialistischen Regime entgegengestellt haben. Wir haben uns deswegen für die Benennung der Grünanlage in der Türrschmidtstraße gegenüber vom Museum Lichtenberg nach Libertas Schulze-Boysen stark gemacht. Zunächst Regime nahe hat sich Libertas Schulze-Boysen im Laufe der 1930er Jahre gegen die Nationalsozialisten gestellt und als Mitglied der Widerstandsgruppe Rote Kapelle Bildmaterialien gesammelt, um über die Gräueltaten der Wehrmacht an der Ostfront aufklären zu können. Sie wurde 1942 verhaftet und in Plötzensee hingerichtet.

Unser Vorschlag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung geändert; der Park soll nun nach Brunnhilde Prelle benannt werden. Gemeinsam mit ihrem Ehemann sammelte Brunnhilde Prelle Informationen, die sie in illegalen Schriften verbreitete, organisierte geheime Treffen und versteckte Alfred Kowalke bei sich in der Wohnung. Sie wurde deswegen ab 1942 mehrmals verhaftet und überlebte das Konzentrationslager Ravensbrück. Bei der Änderung wurde eine Benennung nach Libertas Schulze-Boysen an einem anderen prominenten Platz im Bezirk jedoch ausdrücklich empfohlen – unser Vorschlag ist also in anderer Form erhalten geblieben.

Zur Erinnerungskultur gehört jedoch nicht ein Tolerieren von nationalsozialistischen Symbolen an öffentlichen Orten. Gerade am Lichtenberger Rathaus befindet sich jedoch am Eingangsportal ein schmiedeeisernes Gitter, welches 1937 als Zierde angebracht wurde und das ein eingearbeitetes Hakenkreuz enthielt. Das Kreuz wurde zwar später ausgefüllt, ist aber noch deutlich erkennbar, wenn man weiß, dass es sich dort befindet.

Lichtenberg ist ein „Ort der Vielfalt“. Um dieser Bezeichnung gerecht zu werden, sollte dieses Symbol der nationalsozialistischen Verbrechen so entfernt werden, dass keine Spuren mehr darauf hinweisen! Zusätzlich sollte am oder im Rathaus eine Informationstafel angebracht werden, um die ehemalige NS-Symbolik am Rathaus einzuordnen.

Unsere Anträge bezüglich der Umbenennung des Parks und der Entfernung des Hakenkreuzes wurde in der Bezirksverordnetenversammlung bereits beschlossen, das Bezirksamt hat sich jedoch noch nicht zurückgemeldet.

Wir bleiben bei Beiden weiter dabei!