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Autor: Kevin Einenkel

Kleine Anfrage: Vergabekriterien des Bezirkes

Geschrieben von Kevin Einenkel am . Veröffentlicht in Anfragen.

  1. Welche der folgenden Vergabekriterien finden durch das Bezirksamt Lichtenberg bei Ausschreibungen und Vergaben Anwendung?
  2. Müssen Auftragnehmer weitere Nachweise bei der Vergabe erbringen (z.B. nachhaltige Lieferketten bei Nachunternehmern, fairer Handel sowie umweltverträgliche und ökologische Kriterien)?
    • Tarifbindung
    • Mindestlohn
    • Keine sachgrundlosen Befristungen
    • Betrieb mit Ausbildung
    • Betrieb mit Beschäftigtenvertretung
  3. Welche unterschiedlichen Vergabekriterien, gemäß Frage 1 und 2, wendet das Bezirksamt bei freihändigen Vergabe, beschränkten und öffentlichen Aufträgen an?
  4. Wie kontrolliert das Bezirksamt die Einhaltung der Vergabekriterien, was passiert bei Nichteinhaltung der Kriterien und gab es im Bezirksamt bereits solche Fälle?
  5. Finden bei freihändigen Beschaffungen soziale, ökologische und fairer-Handel Gütezeichen Berücksichtigung?
  6. Gibt es einen Leitfaden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Thema nachhaltige Beschaffungen (insbesondere für freihändige Aufträge mit kleinen Auftragssummen)?
  7. Finden bei Vergaben und Ausschreibungen regionale Unternehmen eine besondere Berücksichtigung?
  8. Hat das Bezirksamt über das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes hinaus, weitere Vergabekriterien definiert und wenn ja, welche?

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Kleine Anfrage: Gendergerechte Nutzungsmöglichkeiten von Sportanlagen in Lichtenberg?

Geschrieben von Kevin Einenkel am . Veröffentlicht in Anfragen.

Den Grundsätzen und Bestimmungen des Gender Mainstreamings folgend ist die gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu gewährleisten. Das gilt auch für die Möglichkeit sportlicher Betätigung.

Mit Einführung des Gender Budgetings (vgl. DS/0394/V) sind Anträge auf Überlassung von Sportanlagen im Bezirk Lichtenberg auch mit Angaben zum Geschlecht der vorgesehenen Teilnehmer*innen zu versehen.

Das Bezirksamt wird ersucht, dazu folgende Auskunft zu geben:

  1. Welche Verteilung der Geschlechter liegt hinsichtlich der Nutzung der Sportanlagen im Bezirk aktuell vor? (Bitte nach Sportanlagen, Nutzungszeiten, Sportart, Teilnehmer*innenzahlen und Geschlecht aufschlüsseln.)
  2. Sind seit Erhebung der Geschlechterverteilung signifikante geschlechtsspezifische Entwicklungen zu erkennen? (Bitte ggf. mit Blick auf bestimmte Sportanlagen, Sportarten oder Nutzungszeiten aufschlüsseln.) Wenn ja, wie sind diese Entwicklungen nach Einschätzung des Bezirksamtes jeweils zu erklären?
  3. Welche Anstrengungen unternimmt das Bezirksamt, um geschlechtsspezifische Unterschiede bei der Nutzung von Sportanlagen zu beseitigen?
  4. Trifft es zu, dass das Formular des Bezirksamtes zur Beantragung der Überlassung von Sportanlagen bislang nicht an die Änderung des Personenstandsgesetzes vom Dezember 2018 angepasst wurde, nach der „divers“ als zusätzliche Geschlechtsbezeichnung aufzuführen ist? Wenn ja, wann ist die Umsetzung dieser Regelung vorgesehen?

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Fazit zur BVV im Januar 2020

Geschrieben von Kevin Einenkel am . Veröffentlicht in Allgemein, Pressemitteilungen.

Hauptnutzerinnen und Hauptnutzer der Sporthalle Klützer Straße 36 unterstützen und wertschätzen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gefordert, dass die Hauptnutzer*innen der Sporthalle besser unterstützt werden sollen und der Übergang bis zur Eröffnung der neuen Sporthalle so leicht wie möglich gestaltet wird. Das Bezirksamt hat dazu geantwortet, dass auf Veranstaltungen die Meinungen aller Interessierten gehört wurden. Eine Aufstockung der Halle sei aber aufgrund der Statik des Gebäudes nicht möglich. Als Alternative wurde vorgeschlagen, zwei Anbauten auf dem Grundstück zu errichten, um dennoch mehr Nutzfläche zu haben. Die aktuelle Sporthalle soll noch bis mindestens 31.03.2020 genutzt werden können. Außerdem ist ein Schwerpunkt für Kampfsport-Nutzungszeiten geplant, um eine Notversorgung für die jüngsten Sportler*innen zu ermöglichen. Finanzielle Mittel für eine Unterstützung von Vereinen während der Baumaßnahmen stünden dem Schul- und Sportamt aber nicht zur Verfügung. Eine Unterbringung von Sportmaterialien sei nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten an den Ausweichstandorten möglich. Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Antwort des Bezirksamtes in den Ausschuss Haushalt und Personal überwiesen.

Alternative Standorte für Drehscheibenschule im Fennpfuhl

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert gemeinsam mit der Fraktion Die Linke das Bezirksamt auf, darzulegen, warum der Standort für eine Drehscheibenschule im Fennpfuhl favorisiert wird und dabei das Für und Wider zu alternativen Standorten darzulegen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag beschlossen.

Obdachlose Menschen unterstützen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert gemeinsam mit der Fraktion Die Linke das Bezirksamt auf, gemeinsam mit dem Senat die bisherigen Planungen für den Standort Köpenicker Allee 146-162 einer machbaren Lösung zuzuführen, sodass eine Eröffnung zeitnah erfolgen kann. Die Mindestanforderungen an den Brandschutz müssen gewährleistet sein. Das geplante Tagesangebot, welches in der klassischen  Kältehilfe nicht enthalten ist, soll aus dem Landeshaushalt getragen werden.

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Antrag: Solidarität aus Bezirk und Land mit den Wohnungslosen in der Rummelsburger Bucht

Geschrieben von Kevin Einenkel am . Veröffentlicht in Anträge.

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Senat und weiteren handelnden Akteuren an der Rummelsburger Bucht unterstützende Angebote für die Wohnungslosen an der Rummelsburger Bucht zu finden, so dass Gefährdungen durch Kälte verhindert werden.

Der Senat möge hierbei seiner Verantwortung als Grundstückseigentümer (Grundstück 8121) sowie als Zuwendungsgeber und Koordinator für die Kältehilfe im Land Berlin nachkommen.

Begründung und Begründung der Dringlichkeit:

Die Temperaturen sind bereits einstellig und der Winter steht vor der Tür. Gerade für Wohnungslose ist es eine schwere Situation, da sie der Kälte schutzlos ausgeliefert sind. Eine schnelle und koordinierte Unterstützung ist daher dringend notwendig.

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Antrag: Japanisches Tor in die Investitionsplanung aufnehmen

Geschrieben von Kevin Einenkel am . Veröffentlicht in Anträge.

Das Bezirksamt wird ersucht die Sanierung des Japanischen Tors in Hohenschönhausen in die kommende Fortschreibung der Investitionsplanung mit aufzunehmen.

Begründung:

Das Japanische Tor in Hohenschönhausen wird als kulturgeschichtlich wichtiger Ort leider völlig unzureichend gewürdigt. In den vergangenen Jahren wurden zwar kleinere Instandsetzungsarbeiten aus Mitteln der Grünflächenunterhaltung vorgenommen, dennoch ist es in seinem Gesamtzustand marode und zurzeit auch wieder beschmiert. Für den langfristigen Erhalt dieses Tores zum Tag der Deutschen Einheit ist eine grundlegende Sanierung unabdingbar. Daher sind hierfür Mittel in der Investitionsplanung notwendig.

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Fazit zur BVV im Dezember 2019

Geschrieben von Kevin Einenkel am . Veröffentlicht in Allgemein, Pressemitteilungen.

Solidarität aus Bezirk und Land mit den Wohnungslosen Rummelsburger Bucht

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, gemeinsam mit dem Senat und weiteren handelnden Akteuren an der Rummelsburger Bucht unterstützende Angebote für die Wohnungslosen an der Rummelsburger Bucht zu finden, so dass Gefährdungen durch Kälte verhindert werden. Der Senat möge hierbei seiner Verantwortung als Grundstückseigentümer (Grundstück 8121) sowie als Zuwendungsgeber und Koordinator für die Kältehilfe im Land Berlin nachkommen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Antrag beschlossen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg dazu: „Das Anliegen von Berlin und dem Bezirk Lichtenberg ist es, dass Menschen in Not geholfen wird. Zuständigkeitsrangeleien sind hierbei nicht hilfreich, daher ist es uns als SPD-Fraktion wichtig, dass zusammen nach Lösungen gesucht wird. Der Senat als Grundstückseigentümer hat hierbei natürlich eine herausragende Verantwortung.“

Schulwegsicherheit Richard-Wagner-Grundschule

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, bzgl. der Baustellensituation rund um den S-Bahnhof Karlshorst und ihrer Auswirkungen auf die Schulwegsituation (z. B. Rangierverkehr im Bereich der Bahnunterführung „Am Carlsgarten/Verlängerte Waldowallee“) in die Kommunikation mit den Eltern und Lehrkräften der Richard-Wagner-Grundschule zu treten. Insbesondere die Planung hinsichtlich des Baustellenverkehrs im Carlsgarten sollten aktiv kommuniziert und Möglichkeiten zur Gefahrenvermeidung gemeinsam gesucht und dann zeitnah umgesetzt werden. Die BVV hat den Antrag in den Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste überwiesen.

Neubau Sportanlage Blockdammweg

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat das Bezirksamt ersucht, sich im Rahmen des Neubaus der Sportanlage am Blockdammweg für die Entstehung wettkampfgerechter Sportflächen für den Schulsport wie auch für den Vereinssport einzusetzen. Dabei sollen auch Vertreter*innen der Sportvereine einbezogen werden. Der Ausschuss Schule und Sport fügte noch hinzu, dass auch Belange und Bedürfnisse des Behindertensports berücksichtigt werden sollen und hat die Annahme empfohlen. Die BVV hat den Antrag beschlossen.

Größere und mit einer Tiersicherung versehende Abfallbehälter am Obersee

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat vom Bezirksamt gefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Park am Obersee in Hohenschönhausen Abfallbehälter aufgestellt werden, die eine größere Kapazität als die bisherigen haben. Gleichzeitig sollten sie mit einem Deckel versehen sein, der von Menschen einfach, aber von Vögeln nicht zu öffnen ist. Auf Empfehlung des Ausschusses Haushalt und Personal hat die BVV. den Antrag beschlossen.

Zweite Chance bekannter machen – Werbung für den zweiten Bildungsweg am Victor-Klemperer-Kolleg auch in Lichtenberg ermöglichen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte das Bezirksamt auf, in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf und dem Victor-Klemperer-Kolleg (VKK) Möglichkeiten im Bezirk Lichtenberg zum Anbringen von Werbebannern für das Victor-Klemperer-Kolleg anzubieten. Auf diesen Werbebannern soll über die Möglichkeiten des Abiturs auf dem zweiten Bildungsweg und die Bildungsstätte VKK informiert werden. Auf Empfehlung des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste hat die BVV den Antrag beschlossen.

Schulwegsicherheit an der Hauptstraße in Rummelsburg

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt gemeinsam mit der zuständigen Behörde des Landes Berlin die Querung der Hauptstraße Ecke Karlshorster Straße in Rummelsburg einschließlich der Lichtsignalanlage (LSA) zu überprüfen und ggf. zu optimieren. Die Unfallgefahr ist hier sehr hoch. Die BVV hat den Antrag in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste überwiesen.

Transparenter Zeit-/Maßnahmenplan für die Sanierung von Schulgebäuden und Schulsporthallen in Lichtenberg

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat vom Bezirksamt gefordert, einen öffentlich (online) einsehbaren Zeit-/Maßnahmeplan zur Sanierung von Schulgebäuden und Schulsporthallen in Lichtenberg vorzulegen. Das Bezirksamt antwortet, dass es auf der Website des Landes eine ähnliche Übersicht gibt: https://www.berlin.de/schulbau/massnahmen-und-finanzen/. Es gibt darüber hinaus Beratungen zwischen dem Land und den Bezirken, wie die Öffentlichkeitsarbeit besser koordiniert werden kann. Erst nach Abschluss dieser Gespräche wird der Bezirk ggf. tätig werden.

Familiensprachen von Kindern in der Schule fördern

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gemeinsam mit der Fraktion Die Linke vom Bezirksamt gefordert, sich für unterrichtsergänzende Angebote zur Förderung der Familiensprachen von Kindern und Jugendlichen an Lichtenberger Schulen einzusetzen. Der Antrag berührt schulinterne Angelegenheiten und alle Schulen entscheiden im Rahmen ihrer im Schulgesetz festgeschriebenen Eigenverantwortung über Angebote und Kooperationen mit Partnern und Vereinen selbst. Die BVV hat den Antrag in den Ausschuss für Gleichstellung und Inklusion überwiesen.

Weitere Anträge der SPD-Fraktion Lichtenberg dieser Bezirksverordnetenversammlung finden Sie auf unserer Website: www.spd-fraktion-lichtenberg.de

Kleine Anfrage: Möglichkeiten der freien sportlichen Betätigung auf Sportplätzen in Lichtenberg

Geschrieben von Kevin Einenkel am . Veröffentlicht in Anfragen.

Nach den Vergabegrundsätzen des Landes Berlin sollen öffentliche Sportanlagen die Durchführung des sportlichen Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetriebes ermöglichen, darüber hinaus aber auch für die freie sportliche Betätigung zur Verfügung stehen.

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Auskunft zu geben:

1.      Zu welchen Zeiten ist auf welchen ungedeckten Sportflächen in Lichtenberg eine einrichtungs- und vereinsunabhängige Nutzung für die freie sportliche Betätigung möglich? (Bitte nach Sportflächen und Nutzungszeiten aufschlüsseln.)

2.      In welchem Rahmen ist eine solche Nutzung auch für geplante Sportanlagen vorgesehen (z.B. Blockdammweg)?

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Kleine Anfrage: Schulsanierungen im Fennpfuhl – Transparenz bei der Auswahl und geplanten Nutzung eines Ausweichstandortes

Geschrieben von Kevin Einenkel am . Veröffentlicht in Anfragen.

Im Zuge notwendiger Schulsanierungen ist für betroffene Grundschulen im Ortsteil Fennpfuhl die Errichtung eines Ausweichstandortes in der Bernhard-Bästlein-Straße vorgesehen. Aus der Begründung des Bezirksamtes zu DS/1295/VIII geht hervor, dass dieser als Drehscheibe benannte Standort für drei zu sanierende Schulen aus dem näheren Umfeld genutzt werden soll.

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Auskunft zu geben:

1.      Trifft es zu, dass der vorgesehene Ausweichstandort mittlerweile als Drehscheibe für weitere zu sanierende Schulen vorgesehen ist? Wenn ja, um welche Schulen handelt es sich?

2.      Wurden in der Potenzialanalyse von Seiten des Bezirksamtes zunächst weitere mögliche Ausweichstandorte identifiziert? Wenn ja, welche Standorte waren das und warum wurden diese jeweils nicht ausgewählt?

3.      Wann wurden die Schulgemeinschaften der betroffenen Schulen über die Auswahl und Planungen zur Errichtung des Ausweichstandortes informiert und inwiefern wurden sie hierzu konsultiert und eingebunden?

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Antrag: Schulwegsicherheit Richard-Wagner-Grundschule

Geschrieben von Kevin Einenkel am . Veröffentlicht in Anträge.

Das Bezirksamt wird ersucht, bzgl. der Baustellensituation rund um den S-Bahnhof Karlshorst und ihrer Auswirkungen auf die Schulwegsituation (z.B. Rangierverkehr im Bereich der Bahnunterführung „Am Carlsgarten / Verlängerte Waldowallee“) in die Kommunikation mit den Eltern und Lehrkräften der Richard-Wagner-Grundschule zu treten.

Im Interesse der Schulwegsicherheit sollte hierbei insbesondere die Planung hinsichtlich des Baustellenverkehrs im Carlsgarten aktiv kommuniziert und Möglichkeiten zur Gefahrenvermeidung sollten gemeinsam gesucht und dann zeitnah umgesetzt werden.

Im Falle bevorstehender Änderungen der Schulwegsituation sollte es grundsätzlich das Ziel sein, die jeweiligen Schulen und ihre Vertreter*innen frühzeitig zu informieren und in die Planungen zur konkreten Ausgestaltung einzubeziehen.

Die Veränderungen rund um den S-Bahnhof Karlshorst betreffen die Schulwegsicherheit vieler Karlshorster Kinder. Damit sowohl die Eltern als auch die Schule zielführend reagieren und sich einbringen können, ist der aktive Austausch zwischen Verwaltung und Betroffenen unerlässlich.

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Antrag: Schulwegsicherheit an der Hauptstraße in Rummelsburg

Geschrieben von Kevin Einenkel am . Veröffentlicht in Anträge.

Das Bezirksamt wird ersucht gemeinsam mit der zuständigen Behörde des Landes Berlin die Querung der Hauptstraße Ecke Karlshorster Straße in Rummelsburg einschließlich der Lichtsignalanlage (LSA) zu überprüfen und ggf. zu optimieren.

Aus dem Wohngebiet Rummelsburger Bucht müssen die Schüler und Schülerinnen die Grundschule in der Victoriastadt besuchen und die vielbefahrende Hauptstraße queren. Die Unfallgefahr hier ist extrem hoch. Hier sind neben der Straßenbahn und einer immer steigenden Zahl an PKW auch viele Radfahrende unterwegs. Es gab in unmittelbarer Nähe in den letzten Jahren schon mehrere Unfälle und für die Kinder aus dem Wohngebiet ist die Kreuzung ihr Schulweg. Eine Verbesserung vor Ort zum Schutz unserer Kinder ist unabdingbar.

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Die Zeitenvergabe für Sporthallen verbessern

Geschrieben von Kevin Einenkel am . Veröffentlicht in Allgemein, Pressemitteilungen.

In Lichtenberg werden aktuell viele Sporthallen saniert, modernisiert und neugebaut. Das ist dringend notwendig und schafft langfristig für die Schulen und Sportvereine bessere und attraktivere Sportmöglichkeiten. Der Weg bis dahin muss aber gut koordiniert werden, damit alle Beteiligten weiterhin ihrem Sport nachgehen können.

Die schul- und sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Lichtenberg, Anja Ingenbleek, dazu: „Lichtenberg ist ein Sportbezirk! Vom Leistungs- bis zum Breitensport ist hier alles zu finden und das soll auch in Zukunft so bleiben. Deswegen sind die Sanierungen und Neubauten von Sporthallen absolut notwendig. Aber diese Zeit darf nicht zu einer schwerwiegenden Belastung für Schulen und Vereine werden, sondern bedarf einer guten Kommunikation. Der Kontakt mit allen Beteiligten muss verbessert und die Unterstützung ausgebaut werden. Eine personelle Verstärkung des Sportamtes ist ein wichtiger Schritt dafür.“

Der Fraktionsvorsitzende, Kevin Hönicke, ergänzt: „Bei meinen Touren durch Lichtenberg haben sich die Beschwerden über die Nutzungszeiten für Sporthallen gehäuft. Der Bezirk darf die Vereine und Schulen, aber auch seine eigenen Mitarbeiter*innen mit der Fülle an Aufgaben nicht im Regen stehen lassen, sondern muss ihnen unter die Arme greifen, um diese Umbauphase gut überstehen zu können. Mit mehr Personal im Sportamt kann besser auf die Anliegen der Beteiligten eingegangen werden.“

Fazit zur BVV November 2019

Geschrieben von Kevin Einenkel am . Veröffentlicht in Allgemein, Pressemitteilungen.

Ein neuer Stadtplatz für das Gebiet Frankfurter Allee Süd

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert ein Konzept, wie der Platz zwischen den Supermärkten an der Frankfurter Allee 144 und der Mildred-Harnack-Schule zu einem lebendigen Stadtplatz umgestaltet werden kann. Bisher wird der Platz kaum wahrgenommen, besteht er doch nur aus Bäumen und Schotter, auf dem sich bei Regen die Pfützen sammeln. Dabei sollte überlegt werden, ob ein Teilstück der Schulze-Boysen-Straße entfernt werden kann, um diesen Platz mit dem Brunnenplatz zu einer Gesamtfläche zu verbinden. Der Antrag wurde in die Ausschüsse Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz sowie Haushalt und Personal überwiesen.

Dem Rückzug von Post und Banken aus den Kiezen entgegenwirken

Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich für den Erhalt von Post und Banken in den Kiezen ein. Dazu ersucht sie das Bezirksamt, gemeinsam mit den Verantwortlichen der Banken, Sparkassen und der Post neue Strategien dafür zu entwickeln oder neue Wege entstehen zu lassen, um eine wohnortnahe Versorgung in Berlin sicherzustellen. Der Antrag wurde in den Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen.

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