Autor: Lisa-Marie Sager

Neue Wege zur Personalgewinnung

Die SPD-Fraktion setzte sich dafür ein, dass der Bezirk eine Initiative aus Treptow-Köpenick aufgreift und Stipendien für Studierende der Fächer Architektur (B. Sc), Bauingenieurwesen (B. Eng.) und Vermessungswesen & Geomatik (B. Eng.) vergibt. Studierende erhalten eine monatliche Unterstützung und nach dem erfolgreichen Abschluss eine berufliche Perspektive im Stadtentwicklungsamt des Bezirksamtes Lichtenberg. Damit werden gerade im Bereich der Stadtplanung und des Wohnungsbaus schnelle Verfahrensvorgänge und qualitativ hochwertige Entscheidungsabläufe gewährleistet. So kann der Bezirk zukunftsfähig gestaltet und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde von der Bezirksverordnetenversammlung in den Ausschuss Haushalt und Personal überwiesen.

SPD-Fraktion Lichtenberg will „Hall of Fame“ erhalten

Die SPD-Fraktion Lichtenberg ersuchte das Bezirksamt, die Graffiti-Fläche „Hall of Fame“ an der Hauptstraße 9/Ecke Georg-Löwenstein-Straße zu erhalten und – falls dies nicht möglich ist -, einen alternativen Standort für Graffitikunst in unmittelbarer Nähe zur Rummelsburger Bucht zu finden. Die Graffiti-Fläche wird „Hall of Fame“ genannt und ist den Jugendlichen, die sie gestalten, sehr wichtig, um sich sowohl künstlerisch und kreativ auszudrücken, als auch gemeinsam Zeit zu verbringen. Die Graffiti-Wand spiegelt den Ideenreichtum junger Menschen in Lichtenberg, schafft einen Treffpunkt und ist für das Zusammengehörigkeitsgefühl nicht zu unterschätzen. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde von der Bezirksverordnetenversammlung in verschiedene Ausschüsse überwiesen.

Mehr Packstationen im Bezirk – ein großer Vorteil für alle

Die SPD-Fraktion forderte das Bezirksamt auf, Gespräche mit Einzelhandelsunternehmen und Grundstückseigentümer*innen zu führen, um an weiteren Standorten im Bezirk Packstationen zu errichten, die von Unternehmen der Paketdienstleistung bedient werden. Es gäbe weniger in zweiter Reihe haltende Zustellfahrzeuge, Beschäftigte bei Paketdienstleistern könnten einfacher und zuverlässig die Pakete zustellen, Menschen, die andere Dienstleistungen der Post erhalten möchten, könnten diese ohne lange Wartezeiten erhalten. Auch die Handelsunternehmen, die Flächen am Rande ihrer Parkplätze zur Verfügung stellen, profieren, wenn die Abholung oder die Aufgabe eines Pakets mit dem Einkauf in ihrem Geschäft verbunden wird. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde von der Bezirksverordnetenversammlung in den Ausschuss Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung überwiesen.

Neuordnung des Parkens in der Sewanstraße für mehr Wohnqualität

Die SPD-Fraktion setzte sich für eine Neuordnung der Parksituation im Bereich der Sewanstraße (zw. Rummelsburger- Straße am Tierpark) ein: Für ein Parkverbot für große Kraftfahrzeuge und Parkerlaubnis für PKWs. Obwohl der Bereich durch Wohnbebauungen geprägt ist, werden immer mehr LKW, Anhänger und Transporter mit gewerblichen Aufdrucken abgestellt. So leiden Luftqualität, Verkehrssicherheit und Anzahl der Parkplätze für Anwohnende. Der Erhalt der Lebens- und Wohnqualität der Menschen und ihre Sicherheit im Straßenverkehr müssen immer Priorität vor gewerblichen Aspekten haben. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde von der Bezirksverordnetenversammlung in den Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr überwiesen.

Parkhaus in Friedrichsfelde – zur Entlastung bei der Parkplatzsuche

Die SPD-Fraktion setzte sich dafür ein, auf der versiegelten Fläche in der Sewan-/Ecke Mellenseestraße ein Parkhaus bzw. eine Quartiersgarage mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu errichten. Auf dem Grundstück Sewanstr. 20 soll ein Neubau mit Wohnungen entstehen, dem der dort vorhandene Parkplatz mit ca. 150 Stellplätzen weichen muss. Da die Nachfrage für PKW-Abstellplätzen weit höher ist als das Angebot, soll geprüft werden, ob durch den Bau einer Quartiersgarage hier etwas zur Entlastung des Parkdruckes beigetragen werden kann. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde von der Bezirksverordnetenversammlung in den Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr überwiesen.

Freie Stellen der Sportplatzwarte müssen schnell wiederbesetzt werden

Die SPD-Fraktion forderte sicherzustellen, dass jederzeit eine schnelle Wiederbesetzung von frei gewordenen Stellen der Sportplatzwarte gewährleistet und umgesetzt wird. Dem Bezirk müssen dauerhaft genügend Sportplatzwarte zur Verfügung stehen, um die Lichtenberger Sportanlagen ihren Betrieb wunschgemäß aufrechtzuerhalten. Der Antrag wurde auf der BVV beschlossen.

SPD für verkehrliche Maßnahmen und damit mehr Sicherheit im Erieseering

Die SPD-Fraktion ersuchte das Bezirksamt, in einem Abschnitt des Erieseerings (Nr. 30-40) eine Einbahnstraße einzurichten. Nach Beratungen im Ausschuss hat die BVV nun beschlossen, verkehrliche Maßnahmen für mehr Sicherheit für die Anwohnenden und für die Besuchenden der Kita zu prüfen. Der Verkehr im Wohngebiet Erieseering nimmt zu mit Pflegediensten, Krankentransporten, Lieferverkehr und Besuchenden der Kita. Autos, Transporter und LKWs stehen sich oft gegenüber, weichen auf den Fußweg aus oder erhöhen die Geschwindigkeit, um noch schnell vor dem Gegenverkehr die Straße durchquert zu haben. All diese Sicherheitsrisiken sollen durch verkehrliche Maßnahmen verhindert werden.

Unser Einsatz für die verborgenen Schätze der Kunst und Architektur Friedrichsfeldes

Die SPD-Fraktion setzte sich dafür ein, die z.Zt. eingelagerte Brunnenanlage mit der Skulptur „Quellstein“ des Künstlers Klaus Günther Möpert, die bis 2020 auf dem Grundstück Robert-Uhrig-Straße 17 stand, unweit des ursprünglichen Platzes (bspw. auf den Grünflächen des nördlichen U-Bahn-Ausgangs) oder an anderer Stelle in Friedrichsfelde wieder aufzustellen und den Brunnen wieder in Betrieb zu nehmen. Zudem soll alles unternommen werden, die Skulptur „Mutter mit Kind“ des Künstlers Manfred Strehlau an der Ecke Robert-Uhrig-/Massower Straße sowie die Brunnenanlage „Tränke“ des Künstlers Günter Thüre an der Fußgängerbrücke von Günter Thüre zu erhalten und zu pflegen. Die noch eingelagerte Brunnenanlage ist Teil des Ensembles, welches mit den umliegenden Gebäuden verschiedenster Bauepochen ein gewachsenes architektonisches Gesamtensemble bildet und ein Teil des architektonischen Erbes ist, an dem sich die Brüche und Veränderungen der letzten 120 Jahre erkennen lassen. Die SPD sieht in der Brunnenanlage neben dem Denkmalcharakter auch einen Naherholungswert und an heißen Sommertagen einen positiven Effekt für das Stadtklima. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde von der Bezirksverordnetenversammlung in den Kulturausschuss überwiesen.

Für mehr Verkehrssicherheit der Anwohnenden: Lichtsignalanlage für Fußgänger*innen am Marktplatz Karlshorst

Die SPD-Fraktion forderte das Bezirksamt auf, sich an die zuständige Stelle des Senats zu wenden und sich für eine sichere Gestaltung der Lichtsignalanlage Treskowallee, Höhe Hausnummer 110/Markplatz einzusetzen. Dabei soll die Mittelinsel so gestaltet sein, dass für alle in der Fahrbahnmitte wartenden Fußgänger*innen in jeder Situation klar erkennbar ist (bspw. durch geeignete Markierungen), wo sich der Wartebereich beim Umschalten der Lichtsignalanlage befindet, denn in der Vergangenheit konnte immer wieder beobachtet werden, dass Fußgänger*innen beim plötzlichen Umschalten der Ampeln nicht auf der schmalen Mittelinsel warten, sondern versehentlich auf die Tramschienen ausweichen, was eine erhöhte Unfallgefahr bedeutet. Der Antrag wurde auf der BVV beschlossen.

Promenade „Alt Friedrichsfelde“ instand setzen und historisch aufbereiten

Die SPD-Fraktion forderte das Bezirksamt auf, die ehemalige Promenade in „Alt – Friedrichsfelde“ (Fußgängerbrücke bis Kreuzung Rhinstraße) mitsamt ihren Anlagen, Statuen und Straßenlaternen wieder in einen angemessenen Zustand versetzen zu lassen. Perspektivisch sollen dort Schautafeln mit der Geschichte und Entwicklung der Straße Alt-Friedrichsfelde installiert werden.

Durch die Instandsetzung der ehemaligen Promenade werden die künstlerischen Anlagen erhalten, die Aufenthaltsqualität gesteigert, für bessere Beleuchtung gesorgt und zudem ein lokalhistorischer Beitrag geleistet. Der Antrag wurde von der Bezirksverordnetenversammlung in verschiedene Ausschüsse überwiesen.

Zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Lichtenberger SPD-Politiker Manfred Becker

Ein Porträt

Im Jahr 1990 war er Staatssekretär in der letzten, der einzigen frei-gewählten DDR-Regierung, einer „Regierung, deren Land bankrott war und deren Volk weg wollte.“ In einem Land, dem „nichts weiter übrig blieb, als sich selbst abzuschaffen.“

Wovon viele von uns nur eine vage Vorstellung haben, das erlebte Manfred Becker, damaliger Staatssekretär im Ministerium für Medienpolitik, in seiner täglichen Arbeit, die heute Stoff geschichtlicher Dokumentationen ist. Doch eines hatte er dabei immer im Blick: dass es gut für die Bevölkerung ausgehe. Die Folgen der Abwicklung in den Händen unter anderem der Treuhand sind heute hinlänglich bekannt. Doch seinen Fokus in der Politik hat Manfred Becker als Kommunalpolitiker in Lichtenberg immer behalten. Seit 1995 gehört er der BVV Lichtenberg an, und kaum einer hat wie er ein so fundiertes Wissen über seinen Bezirk und seine Menschen. Seine akademische Laufbahn im Bereich der Sprachwissenschaft sowie jahrzehntelanger Berufserfahrung in wissenschaftlichen und politischen Ämtern gepaart mit großer emotionaler Nähe zu den Bewohnerinnen und Bewohnern seines Bezirkes machen ihn zu einem herausragenden Kommunalpolitiker.

Bei jedem Herangehen an konfliktreiche Prozesse ist seine Menschlichkeit zu spüren, die er bereits vor mehr als drei Jahrzehnten nicht zuletzt als engagierter Anwalt kirchlicher Interessen und Förderer systemkritischer Gruppen in und unter dem schützenden Dach der evangelischen Kirche gegenüber staatlicher Repression aus DDR-Zeiten mit in die neue Republik gerettet hat. Als einer der eindringlichsten Mahner erinnert Manfred Becker immer wieder an die Kultur als Gedenkkultur, was er mit seinem Einsatz in der Gedenktafelkommission – dem beratenden Gremium für Gedenktafeln und Denkmäler zur Ehrung von Persönlichkeiten und Ereignissen – untermauert.

Manfred Becker steht für Dialog und Kommunikation und dafür, Mitstreitende für Projekte zu gewinnen, mit denen der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestärkt wird.

Ein Lebenslauf als eines der besseren Kapitel jüngerer deutsch-deutscher Geschichte. Und eine Motivation für jede und jeden, die sich für den Weg in die Politik entscheiden.   

Nach zahlreichen Auszeichnungen bekam Manfred Becker heute hochverdient das Bundesverdienstkreuz im Rathaus Lichtenberg überreicht.

Patricia Holland-Moritz, 12.12.2021

Am vergangenen Donnerstag (04.11.2021) hat sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) der IX. Wahlperiode konstituiert. Damit sind auch die neuen Fraktionsmitglieder offiziell im Amt.

Ebenso wählte die BVV ihren Vorstand.
Fr. Zimmer von Die Linke ist zur Vorsteherin gewählt worden.
Jutta Feige aus unserer Fraktion wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden wiedergewählt.
Außerdem Teil des Vorstands: Hr. Pohle (Die Grünen), Fr. Peters (CDU) und Fr. Kluge (Die Linke).

Auf ihrer konstituierenden Sitzung hat die SPD-Fraktion Lichtenberg mit großer Mehrheit Kevin Einenkel zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 29-jährige Student übernimmt die Nachfolge von Jutta Feige und Sandy Kliemann. Als stellvertretende Vorsitzende wurden die 74-jährige Rentnerin Jutta Feige, der 40-jährige Referent Henning Wolff und die 44-jährige Assistentin der Geschäftsleitung Sandy Kliemann
gewählt.

SPD-Fraktion Lichtenberg gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus
An verschiedenen Orten in Lichtenberg hat die SPD-Fraktion Lichtenberg der Opfer des Holocaust gedacht.

Der 27. Januar ist der Gedenktag für die Opfer des
Nationalsozialismus. Vor 76 Jahren befreite die sowjetische Armee das
Vernichtungslager Ausschwitz – Birkenau.
Verordnete der SPD-Fraktion Lichtenberg kamen unter Einhaltung der
Hygienebestimmungen an verschiedenen Orten im Bezirk zusammen, legten Blumen nieder und gedachten der Opfer des Nationalsozialismus.

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Lichtenberg erklären dazu:
„Wir gedenken heute der 6 Millionen Jüdinnen und Juden, die Opfer des
Nationalsozialismus in Deutschland geworden sind. Wir erinnern an ihre Schicksale. Es ist wichtig, uns ihre Schicksale immer wieder bewusst zu machen und das Gedenken und Erinnern aufrecht zu erhalten. Es ist unsere Verantwortung, dass diese schrecklichen Taten nie wieder geschehen dürfen. Nie wieder Rassismus!“ – Jutta Feige, Co-Vorsitzende der SPD-Fraktion

„In den letzten Jahren zeigt sich Antisemitismus und Rassismus in Deutschland wieder sichtbarer und aggressiver. Feindbilder gegen Menschen jüdischen Glaubens werden offen geschürt. Der Rechtsextremismus ist leider noch immer eine der größten
Bedrohungen unserer Gesellschaft. Mit dem Gedenken halten wir die Erinnerung wach und stellen uns dem Hass entgegen. Wir setzen uns für eine freie Gesellschaft ein und stellen uns entschlossen Antisemitismus und Rassismus entgegen. Kein Fußbreit dem
Faschismus!“ – Sandy Kliemann, Co-Vorsitzende der SPD-Fraktion