Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Planreife für den Bau von 1.148 Wohnungen (davon 252 Sozialwohnungen), von 432 Schulplätzen, 130 Kitaplätzen, Gewerbeflächen und einem Nahversorger in Karlshorst mit den Stimmen der SPD-Fraktion Lichtenberg beschlossen. Die Schule kann nun wie geplant gebaut werden. Der Einsatz der SPD-Fraktion Lichtenberg und das Werben vieler Bürger*innen haben sich gelohnt.
Die Wohnungen, die neuen Schul- und Kitaplätze, Gewerbeflächen und der Nahversorger werden hier dringend gebraucht. Mit der neuen dreizügigen Schule kommen 432 Schulplätze. Das ist mehr als durch den Wohnungsbau benötigt wird. Genauso ist es bei den 130 Kitaplätzen. Der neue Nahversorger vereinfacht für alle neuen und bisherigen Karlshorster*innen den täglichen Einkauf und die Gewerbeflächen bringen neue Arbeitsplätze. Die 1.148 Wohnungen, wovon 252 Sozialwohnungen sind, schaffen Wohnraum für die breite Gesellschaft.
Der
Fraktionsvorsitzende, Kevin Hönicke, dazu: „Ein langer schwieriger Prozess hat
sein Ende gefunden. Wir haben hart miteinander gerungen. Die Planreife für die
Parkstadt in Karlshorst wurde beschlossen und gibt den Weg frei, für was die
SPD intensiv in den vergangenen Wochen geworben hat. Vor allem kann nun mit dem
Bau der Schule rechtzeitig begonnen werden. Wir senden damit ein deutliches
Signal nach Karlshorst. Die SPD unterstreicht ihren Kurs, mit Wohnungsbau und
Mietendeckel für eine gerechte Wohnungspolitik zu arbeiten.“
Das Bezirksamt
Lichtenberg wird ersucht gemeinsam mit den Verantwortlichen der Banken,
Sparkassen und der Post in Lichtenberg alternative Formen der Nahversorgung zu
entwickeln, die dem Rückzug von Post und Banken aus den Kiezen entgegenwirken
bzw. neue Wege entstehen lassen, um eine wohnortnahe Versorgung in Berlin
sicherzustellen.
Begründung:
Das Post- und
Bankensterben in den Kiezen Lichtenberg hinterlässt ratlose und erzürnte
Anwohnerinnen, Anwohner und Gewerbetreibende. Das Verschwinden von Sparkassen,
Banken und der Post entkernt die Kieze, beraubt sie um einen ihrer zentralen
Stabilitätsanker und geht zu Lasten der schwächsten Menschen in unserem Bezirk,
den Seniorinnen und Senioren, den mobilitätseingeschränkten Menschen und den jungen
Familien mit Kleinkindern. Betroffen sind vielfach auch die Gewerbetreibenden
in den umliegenden Geschäften und es geht auch zu Lasten der Beschäftigten in
den Filialen, deren berufliche Perspektive mehr und mehr bedroht ist.
Um zu verhindern, dass sich gesellschaftliche Spaltungstendenzen im Zuge des demographischen Wandels in den Kiezen noch weiter verschärfen, müssen gemeinschaftliche Lösungen gefunden werden!
Der Anlass: Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin hatte Bürger*innen zu einer öffentlichen Fraktionssitzung unter dem Motto: „Sicherheit und Prävention in Lichtenberg und Berlin“ eingeladen.
In
seinen Ausführungen legte der Senator anhand von Zahlen und Fakten dar, dass
die Kriminalität in Lichtenberg seit Jahren rückläufig ist. Dennoch müssen die Stärkung der
Berliner Polizei, der Feuerwehr, der Staatsanwaltschaft und von Gerichten weiter
fokussiert werden.
In
der lebhaften Diskussion mit den weiteren Podiumsgästen Kathrin Söhnel,
Vorsitzende der SPD Karlshorst/Friedrichsfelde Süd, Axel Birsul,
Seniorenvertretung Lichtenberg und Katharina Westphal von Gangway e.V. wurde
deutlich, dass man durch nachbarschaftliches Engagement und durch Gestaltung
von öffentlich Plätzen und Straßen viel zur Sicherheit beitragen kann. Dabei
reichte die Themenpalette von der Arbeit der Streetworker, über
Videoüberwachung, mehr Polizeipräsenz, die konsequente Durchsetzung des
Bußgeldkataloges, fehlende Richter*innen und Staatsanwält*innen um Straftaten
rasch zu verfolgen, Legalisierung von weichen Drogen bis hin zur Fußballrandale
am vergangenen Samstag beim Spiel Union gegen Hertha.
In
diesem Zusammenhang konnte Andreas Geisel berichten, dass die Polizeipräsenz
durch die Einstellung von wesentlich mehr Personal erhöht werden konnte und
weiter erhöht wird, dass auch die Feuerwehr mehr Personal einstellen kann und
nach und nach modernere Einsatzfahrzeuge erhält. Der Senator betonte noch
einmal, dass er auch weiterhin gegen die Clankriminalität konsequent vorgehen
wird.
Fraktionsvorsitzender
Kevin Hönicke, der die Veranstaltung moderierte, zog zum Schluss das Resümee,
dass alle Bürger*innen gefragt sind, wenn es um das Einhalten von Recht und
Ordnung auf unseren Straßen geht und dass ein sinnvolles Maß zwischen Stärkung
der Sicherheitskräfte, Verschärfung der Rechtslage und einer freien Metropole
Berlin geben muss. Er versprach, dass die SPD-Fraktion Lichtenberg die Aufträge
des Abends abarbeiten und politische Initiativen gestalten wird.
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion Lichtenberg und der SPD Lichtenberg
Die Linke hat sich am 24.10.19 auf der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg gegen den Bau von 1.148 Wohnungen (davon 252 Sozialwohnungen), gegen 432 Schulplätze und gegen 130 Kitaplätze in Karlshorst entschieden. Zuvor gab es ein deutliches Votum des betreffenden Fachausschusses für das Bauvorhaben. Die Linke erklärte in der Debatte ihr abweichendes Stimmverhalten nicht. Nachdem die Linke bereits in der Ilsestraße über 80 Sozialwohnungen verhindert hatte, entschied sie sich nun ein zweites Mal gegen sozialen Wohnungsbau und verhinderte 252 Sozialwohnungen.
Der Fraktionsvorsitzende, Kevin Hönicke, dazu: „Ich bin fassungslos über das unverantwortliche Verhalten der Linksfraktion. Ohne Diskussion Schulbau, Kitabau, Wohnungsbau und Nahversorgung zu verhindern, widerspricht dem politischen Selbstverständnis in Lichtenberg. Bisher haben sich Linke und SPD im Rahmen ihrer Kooperationsvereinbarung zu wichtigen Bauvorhaben einvernehmlich verständigt. Nach diesem fatalen Signal gegen Karlshorst war für uns als SPD-Fraktion ein einfaches Fortführen der Tagesordnung unvorstellbar. “
Die SPD-Fraktion verließ geschlossen die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung und kam noch am selben Abend mit dem Geschäftsführenden Kreisvorstand der SPD Lichtenberg zu einer Sondersitzung zusammen.
Die Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro, dazu: „Wenn wir als Koalition im Land Berlin die Mieten deckeln, dürfen wir nicht gleichzeitig die Bautätigkeit in Lichtenberg einstellen. Das wäre eine Bankrotterklärung. Wir bitten die Linken in Lichtenberg dringend, ihre Positionierung zu revidieren und werden bis auf weiteres die Zusammenarbeit mit den Linken ruhen lassen.“
Der Karlshorster Abgeordnete, Andreas Geisel, ergänzt: „Es ist unverantwortlich von den Linken. Unglaublich!“
An das
Bauvorhaben war die Übertragung des Grundstücks für einen Schulneubau an das
Land Berlin gekoppelt. Ohne die Zustimmung der BVV muss der Investor das
Grundstück nicht mehr an das Land übertragen. Ohne Grundstück kann das Land
Berlin dort keine Schule mehr bauen.
Über das
Bauvorhaben in der Parkstadt Karlshorst wird bereits seit 2013 diskutiert. Das
Areal zwischen Blockdammweg und Hegemeisterweg liegt seit vielen Jahren brach.
Geplant war, dass mit dem Bau zu Beginn des Jahres 2020 begonnen wird. Gebaut
werden sollte gemäß des Berliner Modells, mit dem der Investor verpflichtet
wurde, neben sozialem Wohnungsbau auch für Kita- und Schulplätze zu sorgen.
Zwischen Linkspartei und SPD besteht in Lichtenberg seit Beginn der Wahlperiode 2016 eine Kooperationsvereinbarung. Dort wurde vertraglich festgehalten, dass bei wichtigen Bauvorhaben Einvernehmen anzustreben ist. Im Vorfeld der BVV hatte die Linksfraktion nicht angekündigt, das Bauvorhaben geschlossen abzulehnen. Die SPD ist daher davon ausgegangen, dass das Bauvorhaben eine Mehrheit in der BVV findet.
Das Bezirksamt wird ersucht ein Konzept zu entwickeln, wie der Platz zwischen den Supermärkten an der Frankfurter Allee 144 und der Mildred-Harnack-Schule zu einem lebendigen Stadtplatz umgestaltet werden kann. Die Fläche östlich der vorgenannten Supermärkte mit dem bereits bestehenden Brunnenplatz und die versiegelte Fläche nördlich des Wohnriegels an der Schulze-Boysen-Straße sind dabei ebenfalls zu berücksichtigen. Es ist zu prüfen, ob das Teilstück der Schulze-Boysen-Straße zwischen Supermarkt und Schule entfernt werden kann, um beide Plätze zu einem sinnvollen Gesamtkonzept zu verbinden. Eigentümer von Flächen und Gebäuden sowie deren Betreiber sind ausfindig zu machen und in die Entwicklung des Konzeptes einzubeziehen.
Begründung:
Hinter den Supermärkten an der Frankfurter Allee 144 gibt es vor der Mildred-Harnack-Schule einen Platz, den kaum jemand als solchen wahrnimmt. Zwar finden sich hier viele Bäume, der Boden jedoch besteht nur aus hartem Schotter, auf dem sich bei Regen die Pfützen sammeln. Es bedarf daher eines Konzepts, wie dieser Platz ansprechend umgestaltet werden kann. Zusammen mit dem bereits bestehenden Platz neben den Supermärkten mitsamt Brunnen und den Asphaltflächen am Nordende des Schulze-Boysen-Riegels, die entsiegelt und bepflanzt werden könnten, ist hier auch eine großflächige Nutzung denkbar. Das Straßen-Teilstück zwischen Supermärkten und Schule erscheint entbehrlich, da die Schulze-Boysen-Straße auch über die John-Sieg-Straße mit dem rückwärtigen Teil der Frankfurter Allee verbunden ist.
Das Bezirksamt wird
ersucht, sich ggü. den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Buslinie
256 ab Zentralfriedhof Friedrichsfelde weiter durch die Kriemhildstraße und die
Gotlindestraße bis zur Siegfriedstraße geführt wird.
Begründung
Im Nibelungenviertel sind über die Jahre hunderte neue Wohnungen entstanden. Trotzdem endet die Buslinie 256 weiterhin bereits am südlichen Ende der Kriemhildstraße. Für die neuen Bewohnerinnen und Bewohner im nördlichen Bereich ist die nächste Haltestelle mindestens 15 Gehminuten entfernt. Die Buslinie 256 sollte daher eine Verlängerung erfahren.
Die SPD-Fraktion Lichtenberg
fordert das Bezirksamt auf, sich beim Neubau der Sportanlage am Blockdammweg
dafür einzusetzen, dass dort wettkampfgerechte Sportflächen für den Schul- und
Vereinssport gebaut werden. Damit die tatsächlichen spezifischen Bedarfe vor
Ort berücksichtigt werden, sollen Vertreter*innen lokaler Sportvereine und
insbesondere des Bezirkssportbundes in die Planungen einbezogen werden. Denn der
Lichtenberger Süden braucht unbedingt wettkampfgerechte Sportflächen. Dass das
aktuell nicht der Fall ist, ist ein großes Problem, dem durch diesen Antrag Abhilfe geschaffen werden
soll. Der Antrag wurde in die Ausschüsse Schule und Sport, Gleichstellung und
Inklusion sowie Integration überwiesen.
Anrechnung der Staffelgeschosse
Der Antrag der SPD-Fraktion
Lichtenberg wurde von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Sie
fordert darin, die im Rahmen der Erarbeitung von Bebauungsplänen abzuschließenden
städtebaulichen Verträge, auch die Staffelgeschosse bei der Berechnung der
Infrastruktur und der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen mit
einzubeziehen. Angesichts des fortgeschrittenen Verfahrens und der besonderen
Bedeutung der Schulplatzversorgung in Karlshorst ist bei den Bauvorhaben
Parkstadt und Gartenstadt nicht weiter auf die Anrechnung der Flächen in den
Staffelgeschossen bei der Berechnung der Anteile des geförderten Wohnraumes zu
drängen. Der BVV sind schnellst möglichst die zugehörigen Bebauungspläne zur
Festsetzung vorzulegen.
Infrastruktur an der Rummelsburger Bucht sichern (Begleitbeschluss zum B-Plan Ostkreuz)
Die
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg
und der Partei Die Linke beschlossen. Das Bezirksamt soll darauf hinwirken bzw.
aktiv unterstützen, dass u.a. folgende Maßnahmen rechtzeitig umgesetzt werden:
Der Bau der Grundschule in der Hauptstraße 9 und die Inbetriebnahme 2023, der
Bau der Kita mit 48 Plätzen, die Erweiterung der Kita in der Hauptstraße 3A um
weitere 80 Plätze und die Planung einer Kita mit 60 Plätzen und einer
Jugendfreizeiteinrichtung in der Hauptstraße 8. Der BVV soll darüber
quartalsweise Bericht erstattet werden.
Verkehrssituation Friedrichsteiner Straße
Die
Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg beschlossen,
worin das Bezirksamt aufgefordert wird, eine Verbesserung der Verkehrssituation
in der Friedrichsteiner Straße für Anwohner*innen und Passant*innen zu
überprüfen. Dazu könnte z.B. die Friedrichsteiner Straße als Einbahnstraße
ausgewiesen werden, die Fahrbahnoberfläche verbessert werden, sodass sie für
Fahrradfahrer*innen besser nutzbar ist und es könnten die Gehwege saniert
werden.
Sicherung der Feuerwehrzufahrt in der Vulkanstraße für den Rettungsweg Elli-Voigt-Straße 18-20
Die SPD-Fraktion Lichtenberg
fordert das Bezirksamt auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine freie
Feuerwehrzufahrt zu den Häusern Elli-Voigt-Straße 18-20 über die Vulkanstraße
zu gewährleisten. Dieser Antrag wurde beschlossen.
Entwicklung des Vorplatzes am S-Bahnhof Wartenberg
Die SPD-Fraktion Lichtenberg
hat vom Bezirksamt ein Konzept für die Gestaltung des Vorplatzes des
S-Bahnhofes Wartenberg an der Egon-Erwin-Kisch-Straße gefordert. Das Bezirksamt
berichtet dazu, dass die Defizite nicht auf dem Platz selbst liegen, sondern in
der näheren Umgebung. Der Platz wurde erst 2011 saniert. Die umliegenden
Grundstücke stehen aber zum Teil unter einem Planungsvorbehalt für die
Tangentialverbindung Nord. Trotzdem möchte sich das Bezirksamt für eine
mittelfristige Verbesserung einsetzen und plant, die Eigentümer*innen der
Grundstücke zur Ideenfindung einzuladen. Die SPD-Fraktion Lichtenberg wird
diesen Prozess begleiten und auf die Umsetzung des Antrages hinwirken.
Bei Neubau von Kitas und Grundschulen Möglichkeiten zur Schaffung von Familienzentren einplanen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg
hat das Bezirksamt aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung,
Jugend und Familie dafür einzusetzen, dass bei Neubauvorhaben von Kitas
Familienzentren mitgeplant sind. Darauf hat die Senatsverwaltung geantwortet.
Die SPD-Fraktion Lichtenberg freut sich, dass der Senat die sozialräumlich
ausgerichtete Entwicklung von Familienzentren, insbesondere an Kitas,
unterstützt und diese Fördermittel im kommenden Doppelhaushalt weiter gestärkt
werden sollen. Gleichzeitig weist der Senat daraufhin, dass es letztendlich
eine Entscheidung der Träger bleibt, ob sie zusätzlich ein Familienzentrum
anbieten. Zur weiteren Motivation und Unterstützung hat der Senat dazu in einer
Studie Mehrfachnutzungen sozialer Infrastruktur untersuchen lassen und den
Bezirken an die Hand gegeben. Die SPD-Fraktion Lichtenberg wird das Thema
weiterverfolgen und prüfen, wie Kitaträger zur Einrichtung von Familienzentren
motiviert werden können.
Zweite Chance bekannter machen – Werbung für den zweiten Bildungsweg am Viktor-Klemperer-Gymnasium auch in Lichtenberg ermöglichen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert das Bezirksamt auf, in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf und dem Viktor-Klemperer-Kolleg (VKK) Möglichkeiten im Bezirk Lichtenberg zum Anbringen von Werbebanner für das Viktor-Klemperer-Kolleg anzubieten. Auf diesen Werbebannern soll über die Möglichkeiten des Abiturs auf dem zweiten Bildungsweg und die Bildungsstätte VKK informiert werden. Der Antrag wurde von der BVV in den Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste sowie in den Ausschuss für Schule und Sport überwiesen.
Entschleunigung in der Gehrenseestraße
Die SPD-Fraktion Lichtenberg
hat das Bezirksamt ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,
eine weitere Querungsmöglichkeit für Fußgänger*innen in der Gehrenseestraße zu
schaffen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz berichtet,
dass mehrere Querungsmöglichkeiten vor Ort vorhanden sind und es daher keiner
weiteren Bedarf.
Wahlplakatierung im Bezirk Lichtenberg
Überweisung nach Kultur und
Öffentliche Ordnung Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, das Anbringen
von Wahlplakaten vor der Gedenkstätte Hohenschönhausen und vor dem
Deutsch-Russischen Museum in Karlshorst zu untersagen. Beide Gedenkorte sind
besonders schützenswert und sollten neutrale Orte sein. Der Antrag wurde in die
Ausschüsse für Kultur und Bürgerbeteiligung sowie für Öffentliche Ordnung,
Verkehr und Bürgerdienste überwiesen.
Am Donnerstag, 12.09.2019, hat die Bezirksverordnetenversammlung mit den Stimmen der SPD-Fraktion den Doppelhaushalt 2020/21 beschlossen. Mit dem Beschluss werden zahlreiche Schwerpunkte finanziell abgesichert, für die sich die SPD zuvor stark gemacht hat, wie zum Beispiel die Anhebung der Mindestfinanzierung der Lichtenberger Jugendclubs oder 100.000 € pro Jahr für soziale Projekte in Hohenschönhausen und im Fennpfuhl.
Der Überschuss der vergangenen Haushaltsjahre
ermöglicht dem Bezirk finanzielle Handlungsspielräume auszuschöpfen und
politische Schwerpunkte zu setzen. So sind im Haushalt zahlreiche Investitionen
in Schulen und Kitas vorgesehen, um die soziale Infrastruktur weiter
auszubauen.
Im Vorfeld der Haushaltsberatungen hat die
SPD-Fraktion zahlreiche Initiativen zur weiteren Schwerpunktsetzung
eingebracht, die sich nun im Doppelhaushalt wiederfinden. Darunter ist eine
Anhebung der Mindestfinanzierung der Lichtenberger Jugendclubs, um die Arbeit
vor Ort zu stärken, der Ausbau der Ferienfahrten für Jugendliche und Familien
sowie die Verstetigung von Schüler*Innenhaushalten, um Partizipation in Schulen
zu ermöglichen. Um den sozialen Zusammenhalt in den Kiezen zu stärken, wurden
weiterhin 100.000 € pro Jahr für soziale Projekte in Hohenschönhausen und im
Fennpfuhl zur Verfügung gestellt.
Hierzu erklärt Kevin Hönicke, Vorsitzender der
SPD-Fraktion: „Mit dem beschlossenen Bezirkshaushalt fördern wir das
familienfreundliche Leben und Wohnen in Lichtenberg. Es werden Projekte und
Angebote für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren finanziert und
ausgebaut. Aber auch der soziale Zusammenhalt in Lichtenberg ist uns wichtig
und wird mit Projekten und sozialen Treffs gefördert. Ein sozialer und generationsübergreifender
Haushalt war das, was wir als SPD wollten. Diesen haben wir nach intensiver
Beratung und Weiterentwicklung nun beschlossen.“
Im Haushalt finden sich zudem eine finanzielle
Absicherung für die Zukunft des Schloss Hohenschönhausen, eine personelle
Verstärkung des BVV-Büros und die Finanzierung einer Schaustelle am Stadtplatz
Hohenschönhausen, um die Entwicklung des Areals um den Prerower Platz zu
begleiten.
Dennoch mahnt Erik Gührs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die derzeitige Haushaltslage ermöglicht es uns Schwerpunkte im Bereich, Schule, Familie und soziale Teilhabe zu setzen. Die steigenden Ausgaben müssen aber im Blick behalten werden. Insbesondere für das Jahr 2021 sind noch nicht alle Projekte vollumfänglich ausfinanziert.“ Für das Jahr 2021 muss in diesem Jahr ein Überschuss von mehr als 22 Mio. € erwirtschaftet werden. Das ist in den Vorjahren zwar immer gelungen, aber keinesfalls ein Automatismus. Sollte dies nicht gelingen, ist für das Jahr 2021 ein Nachtragshaushalt mit einer Reduzierung der bisher geplanten Ausgaben notwendig.
– Zum Lichtenberger Haushalt für die Jahre 2020/21 geht es hier entlang –
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert das Bezirksamt auf, sich beim Neubau der Sportanlage am Blockdammweg dafür einzusetzen, dass dort wettkampfgerechte Sportflächen für den Schul- und Vereinssport gebaut werden.
In Lichtenberg Süd gibt es aktuell keine Sportplätze,
die den Ansprüchen der Fachverbände für sportliche Wettkämpfe entsprechen.
Damit die tatsächlichen spezifischen Bedarfe vor Ort berücksichtigt werden,
sollen Vertreter*innen lokaler Sportvereine und insbesondere des
Bezirkssportbundes in die Planungen einbezogen werden.
Die Fachsprecherin der SPD-Fraktion Lichtenberg für
Schule und Sport, Anja Ingenbleek, dazu: „Der Lichtenberger Süden braucht
unbedingt wettkampfgerechte Sportflächen. Dass das aktuell nicht der Fall ist,
ist ein großes Problem, dem durch unseren
Antrag Abhilfe geschaffen werden soll. Besonders wichtig ist dabei die
Einbeziehung der lokalen Sportvereine. Denn alle Bedarfe, die über eine
wettkampfgerechte Ausbildung in schulspezifischen Sportarten hinausgehen,
müssen beim Neubau von Sportanlagen zusätzlich benannt und angemeldet werden. Mit
unserem Antrag setzen wir uns also für die Schaffung eines Sportplatzes ein, der Wettkämpfe sowohl für
die Schulen als auch für die Sportvereine vor Ort ermöglicht.“
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht sich im Rahmen des Neubaus der Sportanlage am Blockdammweg für die Entstehung wettkampfgerechter Sportflächen für den Schulsport wie auch für den Vereinssport einzusetzen. Für die Ermittlung der spezifischen Bedarfe vor Ort sind auch Vertreter*innen lokaler Sportvereine und insbesondere des Bezirkssportbundes in die Planungen einzubeziehen.
Begründung:
Im Prognoseraum Lichtenberg Süd befindet sich derzeit keine ungedeckte Sportfläche, die den Ansprüchen der Fachverbände für sportliche Wettkämpfe entspricht. Mit den wachsenden Einwohner*innenzahlen steigt aber auch der Bedarf an Infrastruktur für den Schul-, Breiten- und Leistungssport. Dazu gehört die Verfügbarkeit von wettkampfgerechten Sportflächen.
Während die Anforderungen an eine wettkampfgerechte Ausbildung für schulspezifische Sportarten beim Neubau von Sportanlagen regelmäßig berücksichtigt werden, sind weitere Bedarfe seitens des Bedarfsträgers (Schulamt, Sportamt) zu benennen und anzumelden. Um die spezifische Bedarfslage hinsichtlich der Sportanlage am Blockdammweg zu ermitteln, sind Vertreter*innen des Sports in Lichtenberg an den Planungen zu beteiligen.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf und dem Viktor-Klemperer-Kolleg (VKK) Möglichkeiten im Bezirk Lichtenberg zum Anbringen von Werbebanner für das Viktor-Klemperer-Kolleg anzubieten. Auf diesen Werbebannern soll über die Möglichkeiten des Abiturs auf dem zweiten Bildungsweg und die Bildungsstätte VKK informiert werden.
Als Orte für Werbebanner oder andere Art der Werbung können Sportflächen, Kitas, Bürgerämter oder andere bezirkliche Einrichtungen in Frage kommen.
Da der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ebenfalls Werbung auf Sportflächen und in Zusammenarbeit mit dem Kitaeigenbetrieb NordOst (KiGäNO) auch an Kitas ermöglicht hat, sollte mit dem Bezirksamt und dem KiGäNO in der Sache auch Rücksprache gehalten werden.
Die Kosten für die Herstellung und Produktion der Banner, sowie für das Aufhängen der Banner werden vom Förderverein des Viktor-Klemperer-Kollegs übernommen und organsiert. Es braucht hierzu vom Bezirksamt und vom KiGäNO ausschließlich die entsprechenden Genehmigungen.
Begründung: Eine Vielzahl von Menschen nutzt die Möglichkeit, auf dem zweiten Bildungsweg ihr Abitur nachzuholen. Auch bekannte bzw. viele prominente Menschen haben ihr Abitur auf dem zweiten Bildungsweg erworben. Doch immer noch ist das Angebot der Kollegs in Berlin nicht breit bekannt und die Kollegs, gerade im Außenbezirk Marzahn-Hellersdorf müssen jedes Jahr hart um entsprechende Anmeldezahlen kämpfen. Der Bezirk Lichtenberg beheimatet selbst kein Kolleg, aber der Nachbarbezirk Marzahn-Hellersdorf. Damit auch in Lichtenberg mehr Menschen von dieser Chance und den Angeboten des zweiten Bildungswegs erhalten und somit auch das nahliegende VKK kennenlernen, sollte der Bezirk auch in Orten von Lichtenberg darüber informieren.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine freie Feuerwehrzufahrt zu den Häusern Elli-Voigt-Straße 18-20 über die Vulkanstraße zu gewährleisten. Dabei soll diese bereits an der Vulkanstraße durch ein Halteverbot und Markierungen auf Bordstein und Gehweg gekennzeichnet werden.
Begründung:
Im Rettungsfall muss die Feuerwehrzufahrt so zugänglich sein, dass es zu keinerlei Verzögerungen kommt. Der jetzige „Normalzustand“ (vgl. Bild 1) gewährleistet dies, auch auf Grund unzureichender Kennzeichnung, nicht.
