In die BVV-Sitzung am 15.11.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein befestigter Fußgängerüberweg an der Landsberger Allee 214 eingerichtet wird.
Begründung:
Der besagte Bereich wird bereits von Bürger*innen häufig als zusätzliche Überquerung der vielbefahrenen Landsberger Allee genutzt, wie an dem ausgetrampelten Gras des Mittelstreifens deutlich erkennbar ist (vgl. Bild 1). Zur Erhöhung der Sicherheit sollte der Übergang befestigt werden, ähnlich wie es einige hundert Meter weiter stadteinwärts gegeben ist (vgl. Bild 2).
Bild 1Bild 2
Die SPD-Fraktion Lichtenberg verurteilt in aller Schärfe die Hass-Mail und schaut mit Entsetzen auf die hasserfüllte Wortwahl und die Drohungen gegen ihren Fraktionsvorsitzenden Kevin Hönicke.
In einer anonymen Mail wurde der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke als „langhaariges Stück Dreck“ und „dumme Sau“ beleidigt und ihm gedroht, er soll mit einem Viehwaggon abtransportiert werden mit den Worten: „Und dann geht`s in Richtung Osten, zum Duschen. Seife benötigst du jedoch nicht.“ Dazu soll er auf die geplante „Denunziantenliste der AfD für versiffte Lehrer“ gesetzt werden.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sandy Kliemann dazu: „Diese Verrohung der Wortwahl, vor allem aus der Anonymität heraus, macht Sorgen. Der Bezug zur geplanten Denunziationsplattform der AfD zeigt, welche Folgen diese Politik der Einschüchterung hat.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Feige ergänzt: „Die SPD-Fraktion Lichtenberg lässt sich nicht unterkriegen. Sie kämpft weiter gegen Hass und Hetze und steht allen Lehrer*innen und Betroffenen zur Seite. Sie wird sich weiter für einen wertschätzenden Umgang miteinander in der Gesellschaft einsetzen.“
Die SPD-Fraktion Lichtenberg bedankt sich, auch im Namen von Kevin Hönicke, bei den vielen Unterstützer*innen, die ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht haben und sich ebenfalls weiterhin gegen Hass und Hetze engagieren.
In welchen Regionen des Bezirkes sind Kinder übermäßig stark von Kinderarmut betroffen oder armutsgefährdet?
Welche Form der Zusammenarbeit und der Kooperation gibt es zur Bekämpfung von Kinderarmut zwischen den verschiedenen Trägern der Jugendarbeit, dem Gesundheits- und Sozialamt, dem Bereich Schule und dem Jobcenter?
Wie werden Fachkräfte in der Lichtenberger Verwaltung zum Thema Kinderarmut geschult?
Welche Unterstützungsangebote gibt speziell es für werdende Eltern vor der Geburt?
Welche Unterstützungsangebote gibt es speziell für Eltern kurz nach der Geburt Ihres Kindes? Gibt es flächendeckende Hausbesuche?
Welche Präventionsangebote gibt es für Familien im Vorfeld von Hilfen zur Erziehung? Welche dieser Angebote richten sich speziell an Eltern, um deren Erziehungskompetenzen zu stärken?
An welchen Stellen sieht das Bezirksamt einen weiteren Bedarf für den Ausbau präventiver Angebote?
In die BVV-Sitzung am 18.10.2018 bringt die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Linken folgenden Antrag ein:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Jugendverkehrsschulen an den Standorten Baikalstraße 4 und Malchower Weg 66 baulich instand zu setzen.
Begründung
Jugendverkehrsschulen spielen als außerschulische Bildungsorte eine wichtige Rolle im Rahmen der Mobilitätserziehung von Kindern und Jugendlichen. Darauf wird auch in der aktuellen Berliner Koalitionsvereinbarung ausdrücklich hingewiesen. Das gilt entsprechend für die beiden Lichtenberger Jugendverkehrsschulen an den Standorten Baikalstraße 4 und Malchower Weg 66. Um bedarfs- und anforderungsgerechte Angebote gewährleisten und angemessen ausbauen zu können, ist die effektive Nutzbarkeit aller Räumlichkeiten am jeweiligen Standort für die Belange der Mobilitätserziehung unabdingbar. Hierfür sind bauliche Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich.
Diese erscheinen auch im Rahmen der geplanten Erweiterung der Lichtenberger Jugendverkehrsschulen zu außerschulischen Bildungseinrichtungen mit generationsübergreifenden Angeboten sinnvoll und notwendig.
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Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Auskunft zu geben:
Welche Schulen in Lichtenberg können aufgrund ihrer baulichen Ausstattung
a) mobilitätseingeschränkte Schüler*innen
b) Schüler*innen im Rollstuhl
aufnehmen?
(Bitte jeweils nach Schulformen und Standorten aufschlüsseln.)
Die bauliche Ausstattung welcher Schulen in Lichtenberg ermöglicht die Beschäftigung von Lehr- und Betreuungspersonen, die
a) mobilitätseingeschränkt
b) auf den Rollstuhl angewiesen
(Bitte jeweils nach Schulformen und Standorten aufschlüsseln.)
In die BVV-Sitzung am 18.10.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht. die Anschaffung und Einrichtung von öffentlichen Luftpumpstationen für Lichtenberg zu prüfen. Bei der Prüfung soll jeder Ortsteil einzeln untersucht werden und mit mindestens mit einer Station bedacht werden. Ziel muss es sein, bereits im Frühjahr 2019 die ersten Stationen im Bezirk zu installieren. Bei der Prüfung der Standorte ist der FahrRad mit einzubeziehen. Weiterhin ist zu prüfen, inwieweit diese Angebote im Internet eingestellt werden können.
Begründung:
Lichtenberg sollte den Radlerinnen und Radlern gute Rahmenbedingungen bieten. Dazu gehören auch öffentliche Luftpumpstationen, die man Tag und Nacht nutzen kann.
Mit fest installierten Stationen an zentralen und hoch frequentierten Orten verbessert man die Rad-Infrastruktur des Bezirkes und dies auch noch kostengünstig und platzsparend.
In Hamburg gibt es seit November 2014 6 Luftstationen für RadlerInnen. Frankfurt am Main und Wien haben solche Stationen bereits installiert und weitere deutsche Städte haben bereits Rad – Pumpstationen eingerichtet oder denken darüber nach.
Die Anschaffung der Luftpumpstation wurde beispielsweise in Hamburg-Eimsbüttel mit Kosten von 2 000 Euro pro Stück beziffert.
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In die BVV-Sitzung am 18.10.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Installation eines Fußgängerübergangs in der Bernhard-Bästlein-Straße in Höhe der Selma-Lagerlöf-Schule zu prüfen.
Das Bezirksamt wird ferner ersucht, Maßnahmen zu prüfen, die zu einer Verkehrsberuhigung in besagter Straße führen.
Begründung:
Unmittelbar in Höhe der Grundschule Selma Lagerlöf führt die Bernhard-Bästlein-Straße in eine 90º-Kurve. Sowohl für Kraftfahrer*innen, als auch vor allem für Kinder, führt die gegebene schlechte Einsehbarkeit an dieser Stelle nicht selten zu gefährlichen Situationen. Erschwerend hinzu kommt, dass sich viele Kraftfahrer*innen offensichtlich nicht an das ausgewiesene Tempolimit von 30 km/h halten. Zur besseren Durchsetzung des Tempolimits und Erhöhung der (Schulweg-)Sicherheit sind daher unbedingt Maßnahmen zu ergreifen, wie bspw. die Installation eines gekennzeichneten Fußgängerüberwegs und dynamisch wirksamer Bauten (Schwellen, Einengungen des Straßenraums, o. ä.).
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Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin fordert die Abschaffung aller sachgrundlosen Befristungen im Eigenbetrieb „Kindergärten NordOst“.
Im April stellte sich auf Nachfrage der SPD-Fraktion Lichtenberg heraus, dass es im Kitaeigenbetrieb „Kindergärten NordOst“ noch immer sachgrundlos befristete Stellen gibt. Das muss sich schnellstmöglich ändern, damit der Erzieher*innenberuf ein noch attraktiverer Beruf wird und die Arbeitsbedingungen im Kitabereich weiter verbessert werden.
Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke dazu: „Der Mangel an Kitaplätzen in Lichtenberg kann nur behoben werden, wenn die Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen verbessert werden. Die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen trägt einen großen Teil dazu bei, weil dadurch den Erzieher*innen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben ermöglicht werden. Das Bezirksamt, welches auch die Verwaltungsratsvorsitzende im Eigenbetrieb stellt, sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und besonders wirksam werden.“
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert das Bezirksamt auf, ein Ansiedlungs- und Personalgewinnungskonzept für Erzieherinnen und Erzieher zu erarbeiten. Damit will die SPD- Fraktion erreichen, dass die Fachkräftequote für Erzieherinnen und Erzieher im Bezirk erhöht wird und mehr Kitaplätze angeboten werden können.
Der Beruf der anerkannten Erzieherin bzw. des Erziehers ist flächendeckend in unserer Stadt ein Mangelberuf, auch in Lichtenberg. Die Bezahlung muss deutlich verbessert werden. Aber auch der Bezirk Lichtenberg muss schauen, wie er als Standort und Arbeitergeber für Erzieherinnen und Erzieher attraktiver wird. Erste konkrete Ideen formuliert die SPD-Fraktion Lichtenberg dabei selbst.
Fraktionsvorsitzender Kevin Hönicke dazu: „Als Leitlinie für das zu erstellende Konzept sollte gelten: Lichtenberg ist der Bezirk in Berlin, in dem Erzieherinnen und Erzieher gerne arbeiten, leben und sich engagieren. Den Beruf attraktiv zu machen, muss auf allen Ebenen gelingen. Ein zentraler Punkt ist die bessere Bezahlung. Aber auch sekundäre Bedingungen neben dem Gehalt können den Beruf attraktiver machen. Hierzu formulieren wir konkrete erste Ideen:
Prüfen, wie in Lichtenberg der Beruf des Erziehers bzw. der Erzieherin attraktiver gestaltet werden kann (bspw. Arbeitszeitmodelle, besondere Angebote in der Arbeitsvertragsgestaltung, Prämien, Betreuungsquoten, Gesundheitspräventionen, Wohnangebote und mögliche weitere bzw. andere Anreize).
Ideen zur „Lichtenberger Fachkräftesteigerung im Kitabereich“ mit dem Eigenbetrieb, Trägern, Initiativen und Hochschulen in Lichtenberg erörtern und formulieren. Zudem sollte gemeinsam mit einer Hochschule evaluiert werden, welche Hindernisse und unattraktiven Elemente (neben der Bezahlung) in Lichtenberg existieren, um hier als Erzieherin bzw. Erzieher tätig zu werden.
Eine Imagekampagne und Werbekampagne für die
Lichtenberger Kitas direkt an den entsprechenden Fach(hoch)schulen
Mit den Wohnungsunternehmen Möglichkeiten erkunden, wie Wohnungen für Erzieherinnen und Erziehern, die in Lichtenberg ihrem Beruf nachgehen möchten, zur Verfügung gestellt werden können; ggf. im Bündnis für Wohnen nach Kooperationspartnern suchen.
Mit den öffentlichen und freien Träger erörtern, wie spezielle Kitaplätze für die Kinder von Erzieherinnen und Erziehern, die in Lichtenberg ihrem Beruf nachgehen möchten, verkehrsgünstig zur Verfügung gestellt werden können. Hier könnten Partnersysteme zwischen Kitastandorten entwickelt werden, da viele Erzieherinnen und Erzieher ihre eigenen Kinder nicht am eigenen Arbeitsplatz unterbringen möchten.
Ein „Bündnis für bessere Betreuung in Lichtenberger Kitas“ auf den Weg bringen, in dem Maßnahmen zur Arbeitsentlastung erörtert werden, die dann möglichst in allen Lichtenberger Kitas umgesetzt werden, um den Erzieher*innen-Beruf attraktiver zu gestalten.
Im Rat der Bürgermeister eine Kampagne starten, damit Berlin konkrete Handlungen unternimmt, um Erzieherinnen und Erzieher besser zu bezahlen.
Um dieses Konzept breit und wirksam zu formulieren, sollte gemeinsam mit dem Eigenbetrieb NordOst, mit den Trägern, Initiativen und Hochschulen in Lichtenberg Ideen erörtert und Lösungen gefunden werden, damit die Arbeitsbedingungen in Lichtenberg im Vergleich zu anderen Orten besser sind und somit mehr Erzieherinnen und Erzieher in den Bezirk kommen.“
Die SPD Fraktion Lichtenberg fordert das Bezirksamt auf, mit einer Machbarkeitsstudie faktenbasiert zu prüfen, welche Möglichkeiten für eine zukünftige Bebauung des Grundstücks Wartenberger Straße/Prerower Platz möglich sind. Hierzu hat die die SPD-Fraktion Lichtenberg einen Antrag für die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 30. August 2018 eingebracht.
Ziel ist es, dass mittels Machbarkeitsstudie verschiedene Nutzungsvarianten unter Einbeziehung von Wohnen, Kultur, sozialer Infrastruktur und Verwaltung geprüft und konzeptionell durchdacht werden.
Fraktionsvorsitzender Kevin Hönicke dazu: „Hohenschönhausen braucht mehr: Mehr Aufmerksamkeit! Mehr Wertschätzung! Vor allem aber mehr Ressourcen und konkretes Handeln im Großen wie im Kleinen! Die SPD Fraktion möchte sich hierzu, auch in Zusammenarbeit mit dem Abgeordnetenhaus und dem Senat, stärker für die Belange und Entwicklung von Hohenschönhausen einsetzen! Das Grundstück Wartenberger Straße/ Prerower Platz ist ein zentrales sowie bedeutsames Grundstück. Auch deswegen werden jetzt unterschiedliche Träume aus unterschiedlichen Richtungen laut geäußert. Doch sollten wir keine Luftschlösser bauen, sondern möglichst Träume mit Fakten bekräftigen oder ggf. dämpfen. Die aktuellen Entwicklungen bieten die Chance zu einem Neustart mit Akzentsetzungen im Sinne der Gemeinwesen Entwicklung und der Aufwertung der Großsiedlung Hohenschönhausen. Die SPD-Fraktion möchte sich daher auf einen planbaren Weg mit dem Bezirk begeben.“
06.06.2018 Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin hat lange für eine Grundschule für die Rummelsburger Bucht am Standort Hauptstraße 8/9 gekämpft. Der Senat hat nun endlich beschlossen, dass eine dreizügige Grundschule mit Sporthalle gebaut werden kann.
Noch zum Ende des vergangenen Jahres hatte die SPD-Fraktion Lichtenberg das Bezirksamt wieder aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Senat den Bau einer dreizügigen Grundschule mit Sporthalle in der Hauptstraße endlich umzusetzen. Jetzt können die dringend benötigten Schulplätze endlich geschaffen werden. Für die Eltern ist diese Entscheidung eine positive Nachricht, denn auch sie haben sich über Jahre engagiert, dass der Bedarf an Grundschulplätzen für die Rummelsburger Bucht gedeckt wird.
Die schulpolitische Sprecherin Dr. Anja Ingenbleek dazu: „Das ist eine sehr gute Nachricht und ein Erfolg für alle, die sich für diesen dringend erforderlichen Schulstandort eingesetzt und um eine praktikable Lösung gerungen haben. Jetzt geht es darum, den Beschluss so schnell und bedarfsorientiert wie möglich umzusetzen. Dafür werden wir als SPD-Fraktion Lichtenberg im Bezirk auch weiterhin konsequent eintreten.“
Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke ergänzt: „Ich freue mich, dass der Einsatz vieler Akteure im Bezirk und im Senat dazu geführt hat, dass die Grundschule nun gebaut wird. Auch der hartnäckige Einsatz der SPD-Fraktion Lichtenberg im Bezirk und in den Gesprächen mit dem Senat und mit den Abgeordneten macht sich hierbei bezahlt. Eine gute Entscheidung für die Kinder und Eltern, über die wir uns als Verordnete sehr freuen.“
Die SPD-Fraktion Lichtenberg verurteilt in aller Schärfe die Hass-Mail und schaut mit Entsetzen auf die hasserfüllte Wortwahl und die Drohungen gegen ihren Fraktionsvorsitzenden Kevin Hönicke.