Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit die Parktaschen der Vulkanstr. an der östlichen Straßenseite im Bereich der Einfahrten des Gewerbegebietes (Höhe Vulkanstraße 13) für parkende Fahrzeuge aus Sicherheitsgründen gesperrt werden.

Es soll ein gefahrloses Ein- und Ausfahren sowie Queren der Ein- und Ausfahrten des Gewerbegebietes ehemals Elektrokohle für alle Verkehrsteilnehmer möglich ist.

Begründung:

Am östlichen Rand der Vulkanstr. zum Gewerbegebiet liegen die Parktaschen zwischen Fußweg und Radweg. Insbesondere Radfahrer, welche die Ein- und Ausfahrten in Richtung Vulkanstr. queren, werden von den ein- und ausfahrenden Fahrzeugen wegen der parkenden Fahrzeuge nicht gesehen.

Hierdurch kam es zu einigen Unfällen mit Personenschäden. Die Stelle hat sich zu einem Unfallschwerpunkt entwickelt.

Parkplätze sind im gesamten Bereich ausreichend vorhanden. Bei den parkenden Fahrzeugen handelt es sich nicht um Anwohner*innen.

– Aktueller Stand klicke hier –

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Entfernung der Graffitis auf dem Spielplatz am Anton-Saefkow-Platz Sorge zu tragen. In Zusammenhang mit den betroffenen Flächen soll weiterhin geprüft werden, ob und wie eine thematische Gestaltung mit Graffitis möglich ist.

Beispielsweise könnte mithilfe eines Jugend- oder Bildungsträgers vor Ort ein Projekt initiiert werden, bei dem Kinder und Jugendliche unter künstlerisch-pädagogischer Anleitung thematisch zum Spielplatz passende Skizzen anfertigen und anschließend umsetzen.

Begründung

Der Spielplatz am Anton-Saefkow-Platz ist von großflächigen Graffitis geplagt (vgl. Bild 1). Auf Hinweise von Bürger*innen entgegnete das Bezirksamt, dass es Kenntnis von diesen hätte, jedoch keine Dringlichkeit zur Entfernung sähe, da sich unter den Besprühungen keine verfassungsfeindlichen Symbole o. ä. befänden. Allerdings fühlen sich Anwohner*innen, Eltern und Kinder durchaus beeinträchtigt und wünschen sich die Entfernung. Um der Gefahr erneuter, wilder Graffitis entgegenzuwirken, sollten weitere Maßnahmen (vgl. Beispiel im Antragstext) ergriffen werden.

– Aktueller Stand klicke hier –

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die Mindestfinanzierung von Jugendfreizeiteinrichtungen ab dem 01.01.2020 von derzeit jährlich 79.380 € um 5 % zu erhöhen. Die zusätzlichen finanziellen Mittel sind in den Doppelhaushalt 2020/21 einzustellen.

Begründung:

Gerade Jugendfreizeiteinrichtungen mit Mindestfinanzierung arbeiten am unteren Limit des finanziell möglichen. Um dem Rechnung zu tragen, soll die Mindestfinanzierung um 5 % erhöht werden.

– Aktueller Stand klicke hier –

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die finanziellen Mittel für Familienerholungsmaßnahmen ab dem 01.01.2020 auf jährlich 90.000 € zu erhöhen. Die zusätzlichen finanziellen Mittel sind in den Doppelhaushalt 2020/21 einzustellen.

Begründung:

Lichtenberg wächst kontinuierlich und damit auch der Bedarf an Familienerholungsmaßnahmen. Diese werden pädagogisch betreut und kommen insbesondere Familien zu Gute, die sich sonst keine Erholungsreisen leisten können.

Das Antragsvolumen für die Familienerholungsmaßnahmen betrug in 2018 88.042 €. Da im Haushalt hierfür nur 69.000 € zur Verfügung standen, konnten nicht alle Fahrten beschlossen werden.

– Aktueller Stand klicke hier –

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen und bei der zuständigen Stelle sich dafür einzusetzen, dass in der Zingster Straße, Höhe Ausgang Linden Center, ein FGÜ angeordnet wird.

Sollte seitens der VLB dem Anliegen nicht entsprochen werden, möge das BA prüfen, inwieweit durch den Bau einer Mittelinsel oder Gehwegvorstreckungen die Fußgänger*innen sicherer über die Straße kommen.

Begründung:

Hier in der Zingster Straße ist Tempo 50 erlaubt. Viele Menschen queren an dieser Stelle die Zingster Straße und es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen, gerade in den Hauptverkehrszeiten. Durch die Anordnung eines FGÜ oder anderer Querungshilfen könnte der Autoverkehr entschleunigt werden.

– Aktueller Stand klicke hier –

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich gemeinsam mit der Außenstelle Lichtenberg der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dafür einzusetzen, dass das Konzept des gebundenen Ganztags an der Robinson-Schule fortgesetzt werden kann. Die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen sollen erhalten bzw. an aktuelle Anforderungen angepasst werden.

Begründung:

Die Robinson-Schule ist seit 2003 eine gebundene Ganztagsgrundschule. Viele Eltern entscheiden sich aufgrund des damit verbundenen ganzheitlichen Konzepts bewusst für die Anmeldung ihrer Kinder an dieser Schule. Das geht sowohl aus einer aktuellen Elterninitiative als auch aus einer Petition von Pädagog*innen der Schule zum Erhalt der Rahmenbedingungen für den gebundenen Ganztag der Robinson-Schule hervor. Anlass dieser Aktivitäten von Seiten der Schulgemeinschaft ist die prognostizierte Steigerung der Schüler*innenzahlen, in deren Folge eine Gefährdung des gebundenen Ganztags befürchtet wird. Um die Aufrechterhaltung des über mehrere Jahre erarbeiteten Konzepts zu ermöglichen, sollen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die die Fortführung fördern und die Schule bei der Umsetzung unterstützen.

– Aktueller Stand klicke hier –

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass im Bezirk Lichtenberg, wie im Bezirk Treptow-Köpenick, die Aktion „Noteingang“ erneut gestartet wird.

Gleichzeitig wird das Bezirksamt gebeten die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Aktion ausreichend bei Bürger*innen bekannt zu machen und die dazu notwendigen finanziellen Mittel bereit zu stellen.

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus sollte bei dem Neustart mit einbezogen werden.

Begründung:

Das Projekt dient dazu, Schutzräume für Betroffene von rechter Gewalt zu bieten. Mit einem Aufkleber an verschiedenen beteiligten Einrichtungen (z. B. Läden, Cafés, Familien- und Jugendfreizeiteinrichtungen usw.) soll potentiell Betroffenen signalisiert werden, dass sie dort Hilfe und einen sicheren Ort finden.

Bereits in den Jahren 2001/2002 wurde die Aktion „Noteingang“ im Bezirk Lichtenberg durchgeführt (siehe Antwort KA/0242/VIII).

Es bedarf eines neuerlichen Beschlusses im Bezirksamt, um die Aktion neu zu beleben. Das Projekt lässt neben Schutzräumen auch ein Netzwerk entstehen, das möglichen Angreifer*innen zeigt, dass sich die Gesellschaft breit gegen Gewalt und Rassismus aufstellt. Außerdem fördert es die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung im Kampf für ein respektvolles Miteinander.

– Aktueller Stand klicke hier –

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob eine bessere Anbindung des Wohngebietes am Carlsgarten während der Bauarbeiten am S-Bahnhof Karlshorst möglich ist.

Begründung:

Das Wohngebiet am Carlsgarten ist gegenwärtig, durch die Anordnung der Verkehrsführung auf der Treskowallee, für den PKW Verkehr schwer erreichbar. Aus dem Carlsgarten kommend kann nur rechts, in Richtung Bahnhof abgebogen werden vom Bahnhof kommend ist das Linksabbiegen nicht gestattet. Verkehrsteilnehmer*innen verhalten sich oft verkehrswidrig und es kommt zu brenzligen Situationen.

– Aktueller Stand klicke hier –

In die BVV-Sitzung am 24.01.2019 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht im Rahmen der anstehenden Investitionsplanung zu prüfen, ob und wie eventuell gemeinsam mit dem Senat dem Lichtenberger Tennisclub e. V und ggf. auch anderen Tennisvereinen in Lichtenberg mindestens ein bestehendes Tennisfeld so zu überdachen, dass es auch im Winter nutzbar wäre.

Eine eventuelle Traglufthalle könnte hier Abhilfe schaffen.

Begründung:
Sportlerinnen und Sportler sowie den Tennisvereinen im Winter die Möglichkeit zu geben und sie dabei zu unterstützen, dass auch im Winter ein Tennisspiel möglich ist, wäre ein positives Signal an die Vereine, Trainerinnen und Trainer sowie Spielerinnen und Spieler.

– Aktueller Stand klicke hier –

In die BVV-Sitzung am 24.01.2019 bringt die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Linken folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht,

sich für unterrichtsergänzende Angebote zur Förderung der Familiensprachen von Kindern und Jugendlichen an Lichtenberger Schulen einzusetzen. Dazu unterstützt das Bezirksamt Vereine, Initiativen und Gruppen, welche über personelle Ressourcen für entsprechende Angebote in Schulen verfügen und bereit sind, diese zur Verfügung zu stellen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist in den Ausschüssen Schule und Sport, Gleichstellung und Inklusion und Integration jährlich zu berichten.

Begründung:

Ziel des Antrages ist es, ein ergänzendes Angebot für Schülerinnen und Schüler zu schaffen, das ihre familiensprachlichen Kompetenzen aufgreift und sie in den Bereichen der sprachlichen Korrektheit, des Lesens und des Schreibens vertiefend fördert.

Für die Entwicklung und Identität der Kinder wie auch als Grundlage für den Erwerb der deutschen Sprache ist ein fundierter Erwerb der Familiensprache sehr wichtig. Die genannten Maßnahmen sollen somit die Qualität und Nachhaltigkeit des Familienspracherwerbs unterstützen und zugleich der Entstehung von Semilingualität entgegenwirken.

Die BVV Lichtenberg möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg unterstützt die Initiative für einen „Tag des guten Lebens“, welche im Jahre 2020 an mehreren Orten und möglicherweise auch im Lichtenberger Kaskelkiez (Victoriakiez) stattfinden soll.

Das Bezirksamt wird daher ersucht, die Initiative für einen „Tag des guten Lebens“ wohlwollend zu unterstützen. Für die nächsten Schritte im Prozess, die sich vor allem auf die Aktivierung der Zivilgesellschaft sowie den Aufbau und die Stärkung der Nachbarschaftsstrukturen im Kiez fokussieren, ist die Unterstützung in drei Bereichen besonders wichtig:

• Finanzierung im möglichen Rahmen der Öffentlichkeit- und der Netzwerkarbeit
• Verfügbarkeit von Räumlichkeiten für Treffen: Für die Nachbarschaftstreffen und die Treffen von Arbeitsgruppen aus Bürgerinnen und Bürger (u.a. Kultur, Mobilität, Wohnpolitik, Zusammenleben im Kiez) werden neutrale Räume benötigt. Die Möglichkeit der Nutzung solcher Räumlichkeiten durch die Bürgerinnen und Bürger fördert die Beteiligung dieser und das Nachbarschaftsleben enorm.
• Beratung und Begleitung durch die fachkundigen Abteilungen im Bezirksamt, im Sinne einer publiccitizen-partnership.
• mögliche Berichterstattung in den Rathaus Nachrichten

Begründung:

Mit Aktivitäten rund um den „Tag des guten Lebens“ soll eine schrittweise Transformation von Stadtteilen hin zu einer ökologischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Nachhaltigkeit ermöglicht werden. Wesentliche Ziele sind ein Wandel im Bereich der Mobilität, ein Umdenken im Umgang mit dem öffentlichen Raum, eine Förderung des nachbarschaftlichen Zusammenhalts jenseits sozialer und kultureller Unterschiede sowie einer Stadtentwicklung, die von den Bürgerinnen und Bürgern selbst stärker mitbestimmt wird. Die Stadt wird hier als Gemeingut verstanden und entsprechend behandelt.

Eine Besonderheit dieser Initiative ist, dass sie maßgeblich von der Anwohnerschaft gemeinsam mit den organisierten Akteuren der urbanen Zivilgesellschaft (Umwelt, lokale Gewerbe, Soziales, Kultur) initiiert und getragen wird.

Der „Tag des guten Lebens“ basiert auf einem erfolgreichen Projekt, das seit 2013 in Köln stattfindet, und soll an einem Sonntag (17. Mai 2020) im Brüsseler Kiez stattfinden, zeitgleich mit gleichen Initiativen in zwei weiteren Kiezen in Neukölln und ggf. in Lichtenberg.