Autor: Kevin Einenkel

Der Bezirk Lichtenberg reduzierte im vergangenen Jahr seinen Überschuss auf 13,5 Millionen Euro. Ein Beleg dafür, wie solide Finanzpolitik unter den früheren Bezirksbürgermeister*innen Andreas Geisel und Birgit Monteiro (beide SPD), zum Erfolg führt.

Der Überschuss aus den Rücklagen des Jahres 2014 war die Grundlage dafür, dass der Bezirk im vergangenen Jahr 2,8 Millionen Euro mehr u.a. für soziale und familienfreundliche Projekte ausgeben konnte, als im Haushalt vorgesehen waren. Dieser verantwortungsvolle Umgang mit dem bezirklichen Haushaltsüberschuss wurde von Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) explizit gelobt: „Die Zahlen belegen, dass die Bezirke verantwortlich haushalten.“ Für das Jahr 2017 hat die Bezirksverordnetenversammlung einen ergänzenden Haushalt 2017 beschlossen. Sieben Millionen Euro werden in diesem Jahr zusätzlich ausgegeben. Allein eine Million Euro werden in den Bau der neuen Grundschule an der Paul-Junius-Straße und in den Umbau der Schule an der Wartiner Straße fließen.

Fazit: Eine solide Finanz- und Haushaltspolitik ist die Grundlage einer erfolgreichen Kommunalpolitik.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Kevin Hönicke, dazu: „Die seriöse Haushaltsführung der vergangenen Jahre unser Bezirksbürgermeister*innen Andreas Geisel und Birgit Monteiro war die Grundlage für die Spielräume, die wir heute haben und die unser wachsender Bezirk so dringend braucht. Damit das in Zukunft so bleibt, sollten wir weiterhin nur das ausgeben, was wir zuvor erwirtschaftet haben. Überschüsse sind kein Selbstzweck, sondern Grundlage für unsere politische Schwerpunktsetzung, den Ausbau der Familienfreundlichkeit. Die SPD-Fraktion steht auch weiterhin für eine durchdachte und differenzierende Haushaltspolitik.“

Mit über 200 Gästen aus Politik und Wirtschaft, aus kulturellen, sozialen, sportlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen unserer Stadt und unseres Bezirkes war der diesjährige Jahresempfang der Lichtenberger SPD-Fraktion am 31. März im blu:boks in der Paul-Zobel-Straße ein voller Erfolg.  Unter den Gästen  war auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller.

Auch in diesem Jahr stand die Verleihung der Ehrenamtspreise für engagierte Lichtenbergerinnen und Lichtenberg im Mittelpunkt.

Die Ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des TagesTreffs für Wohnungslose und Bedürftige in der Weitlingstraße erhielten den Ehrenamtspreis „Mut, Zivilcourage und Demokratie“, der von der Fraktion vergeben wurde.

Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro würdigte in ihrer Laudation die über 15 Ehrenamtlichen, die hier aktiv sind und unendlich Gutes für wohnungslose Menschen leisten. Dabei ermöglichen sie den Menschen nicht nur ein Essen und eine warme Zuflucht, sondern auch eine gesundheitliche Behandlungen sowohl beim Allgemeinmediziner als auch beim Zahnarzt.

Den Ehrenamtspreis der Lichtenberger SPD in der Kategorie „Solidarisches Miteinander“ wurde an die Ehrenamtlichen Tierparkscouts verliehen. In seiner  Laudation ging der Kreisvorsitzende der SPD-Lichtenberg, Ole Kreins, darauf ein, dass die Tierparkscouts in enger Kooperation mit dem Zoo und mit dem Tierpark in verschiedenen Revieren unterwegs sind. Sie sind Ansprechpartner für die Besucherinnen und Besucher und sollen Fragen zur jeweiligen Einrichtung im Allgemeinen und konkret zum Revier beantworten. Die Scouts werden alle nach einem Auswahlverfahren eingearbeitet, regelmäßig geschult und sind vor allem an den Wochenenden und an den Feiertagen im Einsatz.

In einer leidenschaftlichen Rede stellte sich, im Anschluss an die Ehrungen, der Direktkandidat der Lichtenberger SPD für den Deutschen Bundestag, Kevin Hönicke, vor und erläuterte seine Vorstellungen unter dem Motto „Einfach machen“. Dabei wurde deutlich, dass sein politisches Handeln den Alltag der Menschen konkret verbessern kann.

Im zweiten Teil des Abends nutzten die Anwesenden die Gelegenheit, mit den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Akteuren des Bezirkes und der Stadt, unter ihnen,  die Senatorin  Dilek Kolat, der Senator  Andreas Geisel und der Fraktionsvorsitzende der SPD im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh sowie die Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann  und mehrere Bundestagsabgeordnete, ins Gespräch zu kommen.

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Neugestaltung des Bahnhof Lichtenbergs ein. Daher befragt sie mit einer Postkartenaktion die Menschen in Lichtenberg, welche Wünsche sie für den Bahnhof Lichtenberg haben.

Der Bahnhof Lichtenberg befindet sich seit einigen Jahren in einem Abwärtstrend. Gehörte er einst zu den wichtigsten Bahnhöfen, hat er und auch das Bahnhofsumfeld mittweile deutlich an Attraktivität verloren. Schon im Januar hat sich die SPD-Faktion im Zusammenhang mit der Schließung des Reisezentrums den Bahnhof zum Thema gemacht. Die Drucksache, welche durch die SPD-Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht wurde, ist aktuell in den Ausschüssen zur Beratung. Diese Zeit in der BVV soll genutzt werden, damit auch die Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen und Vorstellungen nennen können. Das Ziel ist, sich dafür einzusetzen, den Bahnhof Lichtenberg für die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger und auch für die Reisenden wieder attraktiver zu gestalten. Daher startet die SPD-Fraktion nun eine Postkartenaktion, um die Menschen in Lichtenberg direkt nach ihren Wünschen für den Bahnhof zu fragen.

Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke: „Mit unserem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung wollen wir für neue Ideen und Konzepte bzgl. des Bahnhofs Lichtenberg werben. Solche Ideen müssen nicht nur aus der BVV kommen. Daher wollen wir die Bürgerinnen und Bürger nach ihren Ideen fragen. Gleichzeitig wollen wir mit der Aktion auf die Initiative in der Kommunalpolitik aufmerksam machen und die Menschen informieren. Ein guter Anlass um ins Gespräch zu kommen!“

Sie können uns Ihre Wünsche zum Bahnhof Lichtenberg gerne auch per E-Mail schicken an info@spd-fraktion-lichtenberg.de.

Der aktuelle Bericht der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zum Gebäudescan der Schulbauten in Berlin zeigt es deutlich: der Sanierungsbedarf der Schulen in Lichtenberg ist erheblich geringer als in anderen Bezirken unserer Stadt.

Die Fachsprecherin für Schule und Sport, Dr. Anja Ingenbleek, dazu: „Die von der Senatsverwaltung vorgelegten Zahlen belegen den Erfolg der zukunftsweisenden Schulsanierungspolitik in Lichtenberg, die im Schulressort über viele Jahre in der Verantwortung der SPD lag. Die Ergebnisse sind der unter SPD-Ägide erfolgten Schwerpunktsetzung in Sanierung und baulicher Unterhaltung der Lichtenberger Schulen zu verdanken.“

Während der Sanierungsbedarf der Schulgebäude mit vordringlichem Handlungsbedarf in anderen Bezirken auf bis zu 300.000.000 € beziffert wird, belaufen sich die ermittelten Kosten für Schulgebäudesanierungen, die in Lichtenberg unter die Priorität 1 fallen, auf etwas mehr als 10.000.000 €. Auch die aus dem Bericht hervorgehenden Kosten für weitere Sanierungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um den Verlust von Bausubstanz zu verhindern oder Betriebskosten durch Maßnahmen zur Energieeinsparung zu senken, fallen in Lichtenberg geringer aus als in den meisten anderen Bezirken.

Das heißt jedoch keinesfalls, dass die aktuell in Lichtenberg für Sanierung und Erhalt von Schulgebäuden Zuständigen die Hände in den Schoß legen sollten. Ganz im Gegenteil: Jetzt geht es für den Bezirk darum, die schulscharf ausgewiesenen Maßnahmen zügig und transparent in Angriff zu nehmen, um den Ausfall von Schulraumkapazität zu verhindern, Folgekosten vorzubeugen und laufende Unterhaltskosten zu reduzieren. Hier gilt es zeitnah zu handeln, um die im landesweiten Vergleich derzeit verhältnismäßig positive Bilanz Lichtenbergs nicht aufs Spiel zu setzen. Um den damit verbundenen Arbeitsaufwand bewältigen zu können und die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen, müssen verstärkte Anstrengungen unternommen werden, die von der Landesebene hierfür zusätzlich bewilligten Stellen auf Bezirksebene schnellstmöglich mit geeignetem Personal zu besetzen – ein schwieriges und daher umso intensiver zu verfolgendes Unterfangen, das bereits landesweit für Aufsehen gesorgt hat.

„Auf keinen Fall“; so betont Dr. Anja Ingenbleek, „darf Lichtenberg, dürfen Lichtenberger Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern um die Erfolge guter Bezirkspolitik der letzten Jahre gebracht werden!“

Kevin Hönicke, Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Versuchte die CDU in den letzten Wochen die Erfolge der Schulpolitik der SPD im Bezirk schlecht zu reden, zeigen diese Zahlen das krasse Gegenteil. Der Bezirk hat in den letzten Jahren mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zielführend saniert. Lichtenberg steht besser da als viele andere Bezirke. Diesen gemeinschaftlichen bezirklichen Erfolg sollten wir uns nicht schlecht reden lassen.“

Die SPD Fraktion fordert in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 16. März, dass der dringend notwendige Ausbau der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit geistiger Behinderung sowie psychisch erkrankter Menschen im Evangelischen Krankenhaus Königin Elisabeth Herberge gesichert wird.

Der Fachsprecher für Gesundheit, Umwelt sowie Eingaben und Beschwerden und zugleich Initiator des Antrages Fritz Wolff dazu.“ Das Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge und das Sana Klinikum Lichtenberg verzeichnen einen steigenden Bedarf bei Fällen der psychischen Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen. Beide Kliniken haben in Berlin ein Alleinstellungsmerkmal bei diesem wichtigen medizinischen Versorgungsbereich. Die Erweiterung der Komplexen Behandlung im medizinisch fachlichen Bereich, die Zunahme der Fälle insgesamt und die Sicherung des Ausbaus der Infrastruktur zeigen den dringend notwendigen Handlungsbedarf.“

Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke ergänzt: „Deshalb, und vor allem zur bestmöglichen Hilfe der Kinder und Jugendliche, ist es dringend notwendig, dass dem Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge die im Dezember 2016 beantragten Fördermittel beim Senat von Berlin auch zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel werden dringend benötigt, daher dieser Antrag.“

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der S-Bahnhof Nöldnerplatz nach dem Abschluss der Bauarbeiten am Bahnhof Ostkreuz möglichst schnell barrierefrei ausgebaut wird und in diesem Zusammenhang einen zweiten Zu- und Abgang in Höhe Rupprechtstraße erhält. Eine entsprechende Initiative hat die Fraktion für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 16. März eingebracht.

Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke dazu:“Wie die DB Station & Service vor kurzem auf eine entsprechende Anfrage erklärte, ist die Umsetzung der barrierefreien Ertüchtigung des S-Bahnhofes Nöldnerplatz erst nach Fertigstellung des Bahnhofes Ostkreuz möglich, da dies von Baumaßnahmen der DB Netz abhängig ist.

Für den Bau eines zweiten Zuganges an diesem Bahnhof läge aber keine Bestellung vom Senat vor und dies wäre die Voraussetzung zum Bau. Deshalb wollen wir, dass jetzt die entsprechenden Maßnahmen endliche eingeleitet werden. Viel zu lange wartet Lichtenberg schon auf einen barrierefreien sowie zweiten Zugang. Beides ist für die Anwohnerinnen und Anwohnern rund um den Nöldnerplatz enorm wichtig ist, um lange und beschwerliche Wege zu vermeiden.“