Die Rede war von Schließungen, Stellenabbau und etwaigen Kürzungen – angestoßen wurde die Diskussion von Vertreter*innen der CDU. Unsere Nachfragen beim Bezirksamt zeigen nun, dass die CDU Fehlinformationen über die Pläne zur Polizeiwache verbreitet hat.

Was sich tatsächlich ändert – und was nicht

Tatsächlich wird die Polizeiwache in der Pablo-Picasso-Straße bleiben und weiterhin rund um die Uhr für Bürger*innen offenstehen. Kürzungen beim Personal sind und waren auch nicht geplant. Fuß- und Fahrradstreifen werden weiterhin bestehen bleiben und drei Funkwagen werden der Wache fest zugeordnet sein.

Veränderungen sind nur für die Verwaltung geplant: genauer werden die Verwaltungsaufgaben zwischen den Polizeiabschnitten 31 und 34 neu organisiert. Das wird keinen negativen Einfluss auf die Präsenz der Polizei in Hohenschönhausen haben. Im Gegenteil, durch die Neuorganisation entstehenden Einsparungen werden direkt in die bürgernahe Polizeiarbeit fließen. In anderen Bezirken konnten mit diesem Konzept bereits eine höhere Polizeipräsenz auf der Straße und schnellere Reaktionszeiten erreicht werden – und das möchten wir auch für Hohenschönhausen!

Keine Misinformationskampagnen mehr!

Die Verbreitung solcher Fehlinformationen sind für uns ein absolutes No-go, egal, von wem sie stammen. Die CDU hat hier mit den Sorgen und Ängsten der Menschen in Hohenschönhausen gespielt, um nun Zusicherungen, die von Anfang an feststanden, als eigene Errungenschaften zu verkaufen. Solche Taktiken haben keinen Platz im demokratischen Miteinander! Sie zerrütten das Vertrauen in Entscheidungsträger*innen, eine der Grundlagen unserer representativen Demokratie.

Zwar sind wir froh, mit diesen Fehlinformationen aufräumen zu können. Besser wäre es natürlich, dass dies gar nicht notwendig wäre – insbesondere zwischen demokratischen Parteien.