Mit dem Fennpfuhl und Hohenschönhausen hatten zwei Quartiere in Lichtenberg sehr gute Chancen, Fördermittel in Millionenhöhe zu erhalten. Sie gingen aber leer aus. Wie konnte das passieren?
Um welche Fördermittel geht es?
Die Fördermittel wurden von der Senatsverwaltung im Quartiermanagement-Programm „Sozialer Zusammenhalt“ zur Verfügung gestellt. Diese Gelder sollten für Spielplätze, Nachbarschaftszentren, andere öffentliche Plätze und soziale Projekte eingesetzt werden. Über den Einsatz der Fördermittel sollten dafür eingerichtete Quartiersräte bestimmen, in denen Bewohner*innen die Entwicklung ihres Kiezes aktiv selbst gestalten sollen. Allein 2025 standen im Rahmen dieses Programms 28 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nahm Ende März 2026 elf neue Quartiere in das Programm mit auf. Lichtenberg bewarb sich mit Hohenschönhausen und dem Fennpfuhl um eine Aufnahme und ging dabei leider leer aus. Nachdem uns das Bezirksamt keinen Grund für die Ablehnung nannte, fragte Tamara Lüdke, SPD-Abgeordnete für Lichtenberg im Abgeordnetenhaus, bei der Senatsverwaltung nach.
Ein (millionen)schweres Versäumnis
Die Antwort der Senatsverwaltung: das in Lichtenberg zuständige Amt für Stadtentwicklung gab die gesetzlich vorgeschriebene verbindliche Zusage zur Koordination mit der Senatsverwaltung nicht ab. Gleichzeitig bestätigte der Senat ausdrücklich, dass der Fennfuhl und Teile von Hohenschönhausen sozial besonders förderungsbedürftig sind. Die Bewerbung scheiterte also ganz klar nicht am Bedarf oder der fachlichen Qualität, sondern am Einhalten simpler Formvorschriften.
Das Bezirksamt hatte uns zuvor schon den Verlauf der Bewerbung bestätigt, aber nicht den Grund der Ablehnung genannt – weder auf unsere Nachfrage hin, noch in der entsprechenden Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung. Damit bleibt nach wie vor offen, warum die nötige Zusage ausblieb und wer dafür die Verantwortung trägt. Die Leidtragenden sind dabei die Bewohner*innen des Fennpfuhls und Hohenschönhausens.
„Die Menschen in Neu-Hohenschönhausen und im Fennpfuhl haben Anspruch darauf zu erfahren, warum ihrem Kiez Fördermittel in Millionenhöhe entgangen sind. Der Senat benennt einen konkreten Grund. Das Bezirksamt verschweigt ihn in seiner Antwort auf unsere Große Anfrage. Diesen Widerspruch müssen wir aufklären.“ – Kevin Einenkel, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg
Wir werden uns weiterhin bemühen, die Antworten auf unsere Nachfragen vom Bezirksamt zu erhalten. Außerdem haben wir einen Antrag eingereicht, der das Bezirksamt in Zukunft auf solche Kooperationen besser vorbereiten soll. Damit die Bewilligung dringend benötigter Fördermittel nicht noch einmal an simplen Formalien scheitert.
