Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zu entwickeln, wie das Grillen im Fennpfuhlpark nur noch nach vorheriger Anmeldung und Hinterlassen eines Pfandes ermöglicht werden kann. Das Konzept soll dabei auch Regeln für das Grillen definieren, nach deren Einhaltung Nutzer*innen ihr Pfand zurückerhalten. Mögliche Partner*innen sind vorab zu ermitteln und in die Entwicklung des Konzepts einzubeziehen.

Begründung

Seit dem 14.08.2020 erprobt unser Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Konzept des sog. „Betreuten Grillens“. In Zusammenarbeit mit dem Café Neuer Hain“ im Volkspark Friedrichshain, das an der Entwicklung des Konzepts beteiligt war, wurde eine neue Möglichkeit geschaffen, die Parkverschmutzung zu minimieren und das Grillen insgesamt erträglicher zu gestalten (vgl. https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.967071.php).

Auch für den Fennpfuhlpark ist eine Lösung denkbar, bei der Nutzer*innen nur noch nach vorheriger Anmeldung und Hinterlassen eines Pfandes Grillplätze nutzen können. Damit ist eine Überwachung des Grillens und, gerade in Zeiten extremer Trockenheit im Sommer, auch ein schnelles Eingreifen bei Brandentwicklung möglich.

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Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in den nächsten Jahren eine barrierefreie Überquerung der Landsberger Allee auf der Höhe Anton-Saefkow-Bibliothek und der Ostseite des Castellos mittels einer Brücke möglich ist.

Begründung:

Die ursprünglichen städtebaulichen Planungen sahen eine grüne Sichtachse vom Volkspark Prenzlauer Berg über den Fennpfuhlpark und Rudolf-Seiffert-Grünzug bis zum Grünstreifen an der Ringbahn vor. Durch den Bau des Castellos ist dies nicht mehr möglich. Um den ursprünglichen städtebaulichen Charakter aufzugreifen, müsste geprüft werden, ob einer Querung der Landberger Allee mittels Brücke machbar wäre. So würde eine unmittelbare Verbindung der Anwohner*innen der Ortsteile Fennpfuhl Nord und Fennpfuhl West geschaffen.

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Die erste BVV im Jahr 2020 ist um und es wirde viel diskutiert und entschieden. Was wir dabei forderten und was aus unseren ANträgen geworden ist, könnt ihr hier nachlesen.

Im Zuge notwendiger Schulsanierungen ist für betroffene Grundschulen im Ortsteil Fennpfuhl die Errichtung eines Ausweichstandortes in der Bernhard-Bästlein-Straße vorgesehen. Aus der Begründung des Bezirksamtes zu DS/1295/VIII geht hervor, dass dieser als Drehscheibe benannte Standort für drei zu sanierende Schulen aus dem näheren Umfeld genutzt werden soll.

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Auskunft zu geben:

1.      Trifft es zu, dass der vorgesehene Ausweichstandort mittlerweile als Drehscheibe für weitere zu sanierende Schulen vorgesehen ist? Wenn ja, um welche Schulen handelt es sich?

2.      Wurden in der Potenzialanalyse von Seiten des Bezirksamtes zunächst weitere mögliche Ausweichstandorte identifiziert? Wenn ja, welche Standorte waren das und warum wurden diese jeweils nicht ausgewählt?

3.      Wann wurden die Schulgemeinschaften der betroffenen Schulen über die Auswahl und Planungen zur Errichtung des Ausweichstandortes informiert und inwiefern wurden sie hierzu konsultiert und eingebunden?

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Am Donnerstag, 12.09.2019, hat die Bezirksverordnetenversammlung mit den Stimmen der SPD-Fraktion den Doppelhaushalt 2020/21 beschlossen. Mit dem Beschluss werden zahlreiche Schwerpunkte finanziell abgesichert, für die sich die SPD zuvor stark gemacht hat.

Immer wieder sind in den Wohngebietsstraßen des Großsiedlungsgebiets Fennpfuhl Fahrzeuge zu schnell unterwegs und gefährden Kinder sowie ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskünfte gebeten:

1. An welchen Straßen im Großsiedlungsgebiet Fennpfuhl wurden im Jahr 2018 Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt? (Bitte Anzahl der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen in Verbindung mit der Straße und dem Datum aufführen.)
2. Gibt es im Bereich der Schulen im Fennpfuhl von Seiten des Bezirksamtes ein besonderes Augenmerk bzw. ein Konzept zur Überwachung und Einhaltung der Geschwindigkeit, um insbesondere Schüler*innen der Grundschulen zu schützen?
3. Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, um die Einhaltung der Geschwindigkeit in der – vor allem südlich stark von Fußgänger*innen frequentierten – Franz-Jacob-Straße zu gewährleisten?

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In die BVV-Sitzung am 15.11.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein befestigter Fußgängerüberweg an der Landsberger Allee 214 eingerichtet wird. Begründung: Der besagte Bereich wird bereits von Bürger*innen häufig als zusätzliche Überquerung der vielbefahrenen Landsberger Allee genutzt, wie an dem ausgetrampelten Gras des Mittelstreifens deutlich erkennbar ist (vgl. Bild 1). Zur Erhöhung der Sicherheit sollte der Übergang befestigt werden, ähnlich wie es einige hundert Meter weiter stadteinwärts gegeben ist (vgl. Bild 2).