Zum Hauptinhalt springen

Autor: Sophie Fallenstein

Wir brauchen mehr Außengastronomie in Lichtenberg!

Geschrieben von Sophie Fallenstein am . Veröffentlicht in Allgemein.

Lichtenberger*innen wünschen sich mehr und bessere gastronomische Angebote – dazu gehört vor allem im Sommer auch die Außengastronomie. Dem stehen jedoch ein hoher Bürokratie- und Verwaltungaufwand entgegen. Es gibt also Handlungbedarf.

Weniger Bürokratie dank Berliner Gaststättengesetz

Die bisherigen bürokratischen Hürden, wie das langwierige Erlaubnisverfahren für Gastronomieneugründungen oder die Pflicht, Außengastronomie um 22 Uhr zu schließen, bedeuten viel Aufwand für Gastronom*innen und das Bezirksamt. Das kürzlich in Kraft getretene Berliner Gaststättengesetz setzt hier an. Es senkt die Hürden für Gründungen spürbar, streicht das bisherige Genehmigungsverfahren für die Außengastronomie und erlaubt eine Öffnung von Außengastronomie, die nicht als störend auffällt, auch nach 22 Uhr. 

Kern der Reform ist der Wechsel vom aufwendigen Erlaubnisverfahren zu einem einheitlichen Anzeigeverfahren. Der simple Gedanke dahinter: wer weniger Zeit und Geld in Behördengänge steckt, gründet eher. Wer also als Bezirk schnell und unkompliziert ist, zieht mehr Betriebe an.

Um das zu ermöglichen, können Bezirke per Allgemeinverfügung festlegen, dass ein sogenanntes Ausgehviertel vorliegt. In solchen Bereichen gilt Außengastronomie bis 23 Uhr unter der Woche und bis Mitternacht am Wochenende als zulässig.

Zudem entfallen Doppelprüfungen durch verschiedene Fachbehörden, sodass Verwaltungskapazitäten, die bisher in Erlaubnisverfahren gebunden waren, für andere Aufgaben zur Verfügung stehen.

Schnelle Umsetzung ist notwendig

Wir haben das Bezirksamt deswegen gebeten, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung nach Verabschiedung durch das Abgeordnetenhaus aktiv und positiv für eine schnelle Umsetzung des Berliner Gaststättengesetzes einzusetzen und sich gegenüber der Öffentlichkeit klar für das Gesetz und seine Vorteile für den Bezirk auszusprechen.

Außerdem soll das Bezirksamt das Anzeigeverfahren für Gastronomiegründungen nach Inkrafttreten zügig umzusetzen und prüfen, ob für die nördliche Weitlingstraße und ggf. weitere Bereiche Lichtenbergs eine Festlegung als Ausgehviertel per Allgemeinverfügung sinnvoll ist.

Schlussendlich sollen die Lichtenberger Gastronomiebetriebe frühzeitig und niedrigschwellig über die neuen Regelungen informiert werden.

Damit können wir durch ein vielfältigeres Angebot in der Außengastronomie Lichtenberg nicht nur attraktiver und lebenswerter machen, sondern auch die lokale Wirtschaftskraft stärken. Denn jeder neue Betrieb schafft Arbeitsplätze und stärkt zudem die Kaufkraft im Kiez.

Wir hoffen deshalb, dass unser Antrag vom Bezirksamt schnell umgesetzt wird!

Verbesserung des Bahnhof Lichtenberg hat begonnen

Geschrieben von Sophie Fallenstein am . Veröffentlicht in Allgemein.

Dabei kann eine nachhaltige Verbesserung nur gelingen, wenn Sicherheit, Suchthilfe und soziale Unterstützung gemeinsam gedacht werden. Deswegen freut es uns sehr, dass das Bezirksamt nun erste, von uns vorgeschlagene Maßnahmen umsetzt.

Unsere Forderungen für den Bahnhof Lichtenberg

Schon lange haben wir uns für eine Verbesserung der Situation vrund um den Bahnhof Lichtenberg eingesetzt. Dafür haben wir zuletzt einen CDU-Antrag zur Situation rund um den Bahnhof  Lichtenberg entscheidend verändert. Diese Änderungen fanden in den Fachausschüssen breite  Zustimmung und wurden von der CDU übernommen.

Zu diesen Änderungen gehört, die Handlungsempfehlungen der Studie zur Suchthilfe und Suchtprävention in Lichtenberg verbindlich einzubeziehen. Zudem soll das Bezirksamt der BVV transparent über den Stand der Umsetzung der Empfehlungen berichten und bestehende Finanzierungslücken benennen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass obdach- und wohnungslose Menschen frühzeitig durch Sozialdienste angesprochen und in bestehende Hilfsangebote vermittelt werden.

Ziel ist es, die Situation vor Ort dauerhaft zu verbessern, anstatt Probleme lediglich in andere Bereiche des Bezirks zu verlagern. Darüber hinaus soll  geprüft werden, ob z.B. die Einschränkung beim Verkauf hochprozentigen Alkohols auf  dem Bahnhofsvorplatz einen Beitrag zur Prävention leisten könnte.

Wir sehen in den beschlossenen Änderungen einen wichtigen Schritt hin zu einer  ausgewogenen Strategie, die sowohl das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger  als auch die soziale Verantwortung gegenüber besonders vulnerablen Menschen  berücksichtigt.

Erste Maßnahmen werden umgesetzt

Der langjährige Einsatz für mehr Sicherheit und soziale Hilfe zeigt jetzt Wirkung. Wir begrüßen die Ankündigung des Bezirksamtes, die ersten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation auf dem Bahnhofsvorplatz am S- und U-Bahnhof Lichtenberg umzusetzen. Auf Grundlage eines Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung sowie bereitgestellter Haushaltsmittel wird derzeit ein Interessenbekundungsverfahren vorbereitet, um eine regelmäßige aufsuchende Straßensozialarbeit für suchtkranke und obdachlose Menschen einzurichten.

Dabei war und ist uns wichtig, sowohl die Sicherheitsinteressen der Anwohnerinnen und Anwohner, Fahrgäste und Gewerbetreibenden, als auch die Bedürfnisse der Menschen zu berücksichtigen, die sich in schwierigen sozialen Lebenslagen befinden.

Die geplante Straßensozialarbeit soll suchtkranke und obdachlose Menschen direkt am Bahnhofsvorplatz ansprechen, Hilfsangebote vermitteln und dazu beitragen, Konflikte im öffentlichen Raum zu entschärfen. Das ist ein wesentlicher Baustein eines ganzheitlichen Ansatzes.


„Der Bahnhofsvorplatz braucht wirksame Lösungen. Deshalb haben wir uns über Jahre dafür eingesetzt, dass soziale Hilfsangebote ausgebaut und die Situation vor Ort nachhaltig verbessert wird. Dass nun die Einrichtung einer aufsuchenden Straßensozialarbeit vorbereitet wird, ist ein wichtiger Schritt. So kann der Platz für alle Menschen lebenswerter werden, sowohl für Pendlerinnen und Pendler ebenso wie für die Anwohnerschaft, Gewerbetreibende und die Menschen, die dort Unterstützung benötigen “ – Kevin Einenkel, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

Private Parkplätze für Anwohnende öffnen

Geschrieben von Sophie Fallenstein am . Veröffentlicht in Allgemein.

Unser Vorschlag knüpft dabei an bereits bestehende Pilotprojekte in Lichtenberg an, bei denen das Unternehmen Getränke Hoffmann seine Parkplätze außerhalb der Öffnungszeiten für Anwohnende öffnet.

Existierende Parkplätze besser nutzen

Dieses Konzept kann im ganzen Bezirk für zusätzliche Parkplatzkapazitäten sorgen, ohne dass neue Flächen versiegelt werden. Insbesondere Parkplätze von Supermärkten, Einkaufszentren und von Büro- und Gewerbestandorten stehen in den Abend- und Nachtstunden häufig leer. Nach dem Vorbild von Getränke Hoffmann können diese Parkplätze, mit Unterstützung durch vertragliche Vereinbarungen oder digitale Buchungssysteme, von Anwohnenden genutzt werden. Die betriebliche Nutzung der Parkplätze wird dabei nicht eingeschränkt; vielmehr eröffnet sich für die Unternehmen ein zusätzlicher wirtschaftlicher Nutzen. Für Anwohnende reduziert sich der durch die Parkplatzsuche entstehende Verkehr und damit die Lebensqualität in den Quartieren erheblich.

„Wir wollen vorhandene Flächen klüger und nachhaltiger nutzen. Wenn Parkplätze nachts leer stehen, während Menschen im Kiez lange nach einem Stellplatz suchen, dann ist es sinnvoll und im Sinne der Nachbarschaft, diese Flächen zeitweise zu öffnen.“ – Jutta Feige, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Eine positive Rückmeldung vom Bezirksamt

Diese Möglichkeit, vorhandene Flächen effizienter zu nutzen, entspricht auch den stadtentwicklungspolitischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen des Bezirksamtes. Deswegen haben wir es in einem Antrag darum gebeten, mit den Eigentümer*innen und Betreiber*innen größerer privater Parkplätze Gespräche über eine Öffnung aufzunehmen.

Das Bezirksamt hat uns nun mitgeteilt, dass die Wirtschaftsförderung einen Dialog mit Eigentümer*innen und Betreiber*innen von Parkplätzen vorbereitet. Dafür werden zunächst mögliche rechtliche, haftungsbezogene und organisatorische Fragestellungen geklärt, um die Interessen der beteiligten Unternehmen angemessen berücksichtigen zu können. Anschließend werden geeignete Parkplätze identifiziert, mit deren Eigentümer*innen bzw. Betreiber*innen dann Kontakt angenommen wird. Sobald erste Ergebnisse aus den Gesprächen vorliegen, wird das Bezirksamt die Bezirksverordnetenversammlung über diese informieren.

Dem Fennpfuhl und Hohenschönhausen entgehen Fördermittel

Geschrieben von Sophie Fallenstein am . Veröffentlicht in Allgemein.

Um welche Fördermittel geht es?

Die Fördermittel wurden von der Senatsverwaltung im Quartiermanagement-Programm „Sozialer Zusammenhalt“ zur Verfügung gestellt. Diese Gelder sollten für Spielplätze, Nachbarschaftszentren, andere öffentliche Plätze und soziale Projekte eingesetzt werden. Über den Einsatz der Fördermittel sollten dafür eingerichtete Quartiersräte bestimmen, in denen Bewohner*innen die Entwicklung ihres Kiezes aktiv selbst gestalten sollen. Allein 2025 standen im Rahmen dieses Programms 28 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nahm Ende März 2026 elf neue Quartiere in das Programm mit auf. Lichtenberg bewarb sich mit Hohenschönhausen und dem Fennpfuhl um eine Aufnahme und ging dabei leider leer aus. Nachdem uns das Bezirksamt keinen Grund für die Ablehnung nannte, fragte Tamara Lüdke, SPD-Abgeordnete für Lichtenberg im Abgeordnetenhaus, bei der Senatsverwaltung nach.

Ein (millionen)schweres Versäumnis

Die Antwort der Senatsverwaltung: das in Lichtenberg zuständige Amt für Stadtentwicklung gab die gesetzlich vorgeschriebene verbindliche Zusage zur Koordination mit der Senatsverwaltung nicht ab. Gleichzeitig bestätigte der Senat ausdrücklich, dass der Fennfuhl und Teile von Hohenschönhausen sozial besonders förderungsbedürftig sind. Die Bewerbung scheiterte also ganz klar nicht am Bedarf oder der fachlichen Qualität, sondern am Einhalten simpler Formvorschriften.

Das Bezirksamt hatte uns zuvor schon den Verlauf der Bewerbung bestätigt, aber nicht den Grund der Ablehnung genannt – weder auf unsere Nachfrage hin, noch in der entsprechenden Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung. Damit bleibt nach wie vor offen, warum die nötige Zusage ausblieb und wer dafür die Verantwortung trägt. Die Leidtragenden sind dabei die Bewohner*innen des Fennpfuhls und Hohenschönhausens.


„Die Menschen in Neu-Hohenschönhausen und im Fennpfuhl haben Anspruch darauf zu erfahren, warum ihrem Kiez Fördermittel in Millionenhöhe entgangen sind. Der Senat benennt einen konkreten Grund. Das Bezirksamt verschweigt ihn in seiner Antwort auf unsere Große Anfrage. Diesen Widerspruch müssen wir aufklären.“ – Kevin Einenkel, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

Wir werden uns weiterhin bemühen, die Antworten auf unsere Nachfragen vom Bezirksamt zu erhalten. Außerdem haben wir einen Antrag eingereicht, der das Bezirksamt in Zukunft auf solche Kooperationen besser vorbereiten soll. Damit die Bewilligung dringend benötigter Fördermittel nicht noch einmal an simplen Formalien scheitert.

Viel Lärm um Polizeiwache in Hohenschönhausen

Geschrieben von Sophie Fallenstein am . Veröffentlicht in Allgemein.

Die Rede war von Schließungen, Stellenabbau und etwaigen Kürzungen – angestoßen wurde die Diskussion von Vertreter*innen der CDU. Unsere Nachfragen beim Bezirksamt zeigen nun, dass die CDU Fehlinformationen über die Pläne zur Polizeiwache verbreitet hat.

Was sich tatsächlich ändert – und was nicht

Tatsächlich wird die Polizeiwache in der Pablo-Picasso-Straße bleiben und weiterhin rund um die Uhr für Bürger*innen offenstehen. Kürzungen beim Personal sind und waren auch nicht geplant. Fuß- und Fahrradstreifen werden weiterhin bestehen bleiben und drei Funkwagen werden der Wache fest zugeordnet sein.

Veränderungen sind nur für die Verwaltung geplant: genauer werden die Verwaltungsaufgaben zwischen den Polizeiabschnitten 31 und 34 neu organisiert. Das wird keinen negativen Einfluss auf die Präsenz der Polizei in Hohenschönhausen haben. Im Gegenteil, durch die Neuorganisation entstehenden Einsparungen werden direkt in die bürgernahe Polizeiarbeit fließen. In anderen Bezirken konnten mit diesem Konzept bereits eine höhere Polizeipräsenz auf der Straße und schnellere Reaktionszeiten erreicht werden – und das möchten wir auch für Hohenschönhausen!

Keine Misinformationskampagnen mehr!

Die Verbreitung solcher Fehlinformationen sind für uns ein absolutes No-go, egal, von wem sie stammen. Die CDU hat hier mit den Sorgen und Ängsten der Menschen in Hohenschönhausen gespielt, um nun Zusicherungen, die von Anfang an feststanden, als eigene Errungenschaften zu verkaufen. Solche Taktiken haben keinen Platz im demokratischen Miteinander! Sie zerrütten das Vertrauen in Entscheidungsträger*innen, eine der Grundlagen unserer representativen Demokratie.

Zwar sind wir froh, mit diesen Fehlinformationen aufräumen zu können. Besser wäre es natürlich, dass dies gar nicht notwendig wäre – insbesondere zwischen demokratischen Parteien.

Brunnen am Stadtplatz Frankfurter Allee Süd.

Mehr Hitzeschutz für Lichtenberg

Geschrieben von Sophie Fallenstein am . Veröffentlicht in Allgemein.

Der letzte Hitzerekord wurde 2022 erreicht. Das zeigt: Hitzewellen werden im Zuge des Klimawandels nicht nur heftiger, sondern auch häufiger. Es ist also notwendiger denn je, den Hitzeschutz im öffentlichen Raum zu verbessern.

Hitzeschutz wird immer wichtiger

Gerade die Hitzewelle Ende Juni, bei der teilweise Temperaturen von über 40 Grad herrschten, hat einen Mangel an „kühlen Orten“ aufgezeigt. Denn während sich die Stadt tagsüber aufheizt, kann sie sich in kurzen Sommernächten nicht genug abkühlen. So bleibt es nicht nur länger heiß, es fehlt auch an der dringend nötigen Erholung von der Hitze. Das hat in diesem Sommer schon zu überdurchschnittlich hohen Sterbefällen in ganz Europa geführt.

Ein besserer Hitzeschutz im öffentlichen Raum ist also für uns Alle notwendig. Insbesondere aber für sowieso schon vulnerable Menschen wie Senior*innen, Kleinkinder und Wohnungslose. Denn bisherige „kühle Orte“ im Bezirk, wie beispielsweise das Linden-Center, sind nicht für alle niedrigschwellig nutzbar. Es fehlt an einer räumlichen, wohnortnahen Verteilung entsprechender Angebote im Bezirk. Damit wäre nicht nur älteren Menschen geholfen, die bisherige Angebote nur schwer erreichen, sondern auch wohnungslosen Menschen, die auf Abkühlung im öffentlichen Raum angewiesen sind.

„Hitze ist längst ein ernstzunehmendes Risiko für die Gesundheit vieler Menschen, gerade für Ältere, Kinder oder Menschen mit Vorerkrankungen. Wir brauchen deshalb mehr niedrigschwellige Angebote, bei denen sich Menschen unkompliziert abkühlen und vor der Sonne schützen können.“ – Anne Meyer, Sprecherin für Katastrophenschutz der SPD-Fraktion Lichtenberg

Was sind „kühle Orte“

Der Begriff „kühle Orte“ bezeichnet Rückzugsräume, die an besonders heißen Tagen Erholung bieten. Das kann der Schatten alter Bäume, Parks, an Gewässern, aber auch in klimatisierten Gebäuden, öffentlich zugängliche Innenräume und kostenlose Trinkwasserbrunnen sein. Sie sind wichtig für die Gesundheit und steigern die Lebensqualität – besonders für Kinder, ältere und gesundheitlich belastete Menschen.

In Berlin existieren „kühle Orte“ vor allem in Form von öffentlichen Trinkbrunnen, alten Gebäuden (wie Kirchen, Rathäusern) und teilweise auch sozialen Einrichtungen und Treffpunkten. Zu finden sind diese beispielsweise auf speziellen Hitzeschutz-Karten: https://kuehle-orte.berlin.de/hsp/

Dabei fällt auf: das Angebot an „kühlen Orten“ ist vor allem innerhalb des S-Bahnrings vielseitig. Außerhalb des Rings wird es jedoch immer weniger. Und gerade in Lichtenberg gibt es kaum bis keine „kühlen Orte“.

Hitzeschutz am Freiaplatz

Ein Beispiel ist der Freiaplatz. Dort fehlt es an grundlegender Infrastruktur. Es gibt weder eine öffentliche Toilette, noch eine Möglichkeit zur Trinkwasserversorgung. Das wird der intensiven Nutzung des Platzes nicht gerecht und schränkt die Aufenthaltsqualität für Familien, ältere Menschen und Kinder erheblich ein. Die Errichtung entsprechender Infrastruktur würde den Freiaplatz als wohnortnahen Begegnungsort stärken und wäre gleichzeitig ein Beitrag zu einer familienfreundlichen, resilienten und klimabewussten Stadtgestaltung.

Wir haben deshalb das Bezirksamt aufgefordert, zu prüfen, ob eine autarke Toilette für den Freiaplatz geeignet ist und vor allem gemeinsam mit den Berliner Wasserbetrieben einen Trinkbrunnen am Freiaplatz zu installieren. Damit könnte ein schon beliebter, wohnortnaher öffentlicher Platz zu einem „kühlen Ort“ umgestaltet werden.

Niedrigschwellige Angebote für Alle

Außerdem haben wir in einem Antrag die Einrichtung weiterer „kühler Orte“ gefordert, welche auf der Internetseite des Bezirksamts übersichtlich veröffentlicht werden sollen. Insbesondere soll das Bezirksamt öffentliche Einrichtungen wie Bibliotheken, Bürgerämter und Kultur- und Nachbarschaftseinrichtungen berücksichtigen, soweit sie sich als Aufenthaltsorte während Hitzeperioden eignen.

Zudem haben wir uns in den Haushaltsverhandlungen dafür eingesetzt, dass Mittel zur Überdachung und Verschattung von Spielplätzen bereitstehen und uns in der BVV im Juli 2026 auch für eine Überdachung der Sitzplätze am Hönower Weg 54 stark gemacht.

Zusätzlich soll das Bezirksamt prüfen, ob an geeigneten, im Eigentum des Bezirks stehenden Orten temporäre oder dauerhafte Wasserspender aufgestellt werden können. Geeignete Standorte und eine überschlägige Kostenschätzung der jährlichen Aufwendungen pro Standort sollen anschließend der Bezirksverordnetenversammlung vorgelegt werden. Damit möchten wir eine fundierte Grundlage schaffen, um den Hitzeschutz im Bezirk systematisch weiterzuentwickeln.

„Unsere Bibliotheken und Kulturorte sind ideale Rückzugsorte bei Hitze. Sie sind gut erreichbar, bieten Aufenthaltsqualität und sind vielen Menschen vertraut. Dieses Potenzial sollten wir gezielt nutzen und sichtbar machen.“ – Henning Wolff Sprecher für Weiterbildung und Kultur

Eine Baustelle in Lichtenberg - noch ohne Bauschild mit QR-Code

QR-Codes für bessere Bauinformationen

Geschrieben von Sophie Fallenstein am . Veröffentlicht in Allgemein.

Denn die Baustellenschilder stellen wenig Informationen bereit und liefern zudem keine Updates. Im schlimmsten Fall steht auf ihnen ein Fertigstellungsdatum, dass schon seit mehreren Monaten verstrichen ist. Dabei gibt es mit dem Internet inzwischen moderne Möglichkeiten, mit denen diese Informationen stets auf dem neuesten Stand gehalten werden können. Und es gibt auch ein simples Werkzeug, um im Internet stehende Informationen aus der physischen Welt heraus einfach aufrufbar zu machen: QR-Codes.

Immer auf dem neuesten Stand dank QR-Codes

Baustellen im öffentlichen Raum sind regelmäßig eine erhebliche Beeinträchtigung für Awohnende, Gewerbetreibende und Verkehrsteilnehmenden. Das gilt besonders dann, wenn der Zweck, die Dauer und der aktuelle Stand der Baumaßnahmen nicht nachvollziehbar ist. Dabei sind transparente, leicht zugängliche Informationen ein zentraler Baustein für größere Akzeptanz und Verständnis für Baumaßnahmen. Die heutzutage genutzten Bauschilder beinhalten jedoch nur rudimentäre Angaben. Um über den aktuellen Stand zu informieren, müssten diese Schilder zudem regelmäßig ausgetauscht werden.

QR-Codes sind hier eine einfache, kostengünstige und zeitgemäße Möglichkeit, analoge Informationen um digitale Inhalte zu ergänzen, ohne das Erscheinungsbild der Bauschilder wesentlich zu verändern. Mit ihnen können nur viel mehr Informationen vermittelt und laufend aktualisiert werden. Neben den Zielen und dem Nutzen des Projekts, kann so auch über die geplanten Zeitrahmen der einzelnen Bauabschnitte sowie aktuelle Abweichungen von diesen informiert werden. Außerdem kann auf verkehrliche und sonstigen Einschränkungen hingewiesen werden. Eine Aktualisierungen des Schildes, oder des QR-Codes ist nicht nötig.

QR-Codes für bessere Bürgerkommunikation

Wir haben uns deshalb beim Bezirksamt dafür eingesetzt, an allen bezirklichen Baustellen QR-Codes auf Bauschildern anzubringen. Diese sollen zu einer öffentlich zugänglichen, digitalen Informationsseite führen, auf der Angaben zum jeweiligen Bauprojekt, inklusive des vorgesehenen Zeit- und Bauablaufs bereit stehen. Dabei sollen ohnehin schon vorhandene Informationen genutzt werden, um den Aufwand für die Verwaltung möglichst gering zu halten. Außerdem soll sich das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einsetzen, dass landeseigene Bauprojekten dies ebenfalls umsetzen und private Bauherrn dazu ermuntern, diese Praxis freiwillig zu übernehmen.

Wir möchten mit diesem Antrag die Bürgerkommunikation verbessern und Rückfragen, Beschwerden und Informationsdefizite reduzieren. Denn ein transparentes Vorgehen stärkt das Vertrauen in die Verwaltung und deren Handeln. QR-Codes bieten dafür eine niedrigschwellige technische Löung, die auf bestehenden Webstrukturen aufbauen kann.

Eine Einbindung privater Bauherrn und des Landes trägt zu einem einheitlichen Standard im Stadtbild bei und kann auch bei privat initiierten Bauvorhaben für mehr Offenheit sorgen.

Eine bessere Verkehrsführung mit Google Green Light

Geschrieben von Sophie Fallenstein am . Veröffentlicht in Allgemein.

Viele Autofahrer*innen in Berlin stecken regelmäßig im Stau fest. Besonders ärgerlich ist das, wenn dieser durch vermeidbare ineffiziente Verkehrsführung oder zu kurze Ampelschaltungen ausgelöst wird. Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert deshalb den Einsatz eines KI-Tools, das solche Staus reduziert: Google Green Light.

Datenanalyse mit Goggle Green Light

Dieses KI-Tool wird bereits in mehreren Großstädten auf vier Kontinenten eingesetzt, darunter auch Hamburg. Die Bilanz: bis zu 30% kürzere Wartezeiten an Ampeln, weniger stop-and-go und bis zu 10% weniger Abgasemissionen.

Google Green Light nutzt vorhandene Verkehrsdaten aus Google Maps, um Empfehlungen für bestehende Steuerungssysteme zu liefern. Dabei fließen Daten zu Fahr- und Halteperioden, Ampelplanung, und der Interaktion von Verkehr und Signalanlagen in die Analyse mit ein. Diese Daten stammen von Fahrzeugen und Smartphone-Nutzern. Fest installierten teure Sensoren sind nicht notwendig. Ohne zusätzlichen baulichen Maßnahmen können somit kostenneutral optimale Ergebnise erzielt werden. Die SPD- Fraktion hatte den Einsatz von Google Green Light in Lichtenberg deshalb bereits im Januar angeregt. Jetzt folgt ein Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung.

Ein Vorteil für Lichtenberg

Schließlich gibt es in Lichtenberg genug Kreuzungen, an denen sowohl Autofahrer*innen, als auch Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen lange warten müssen; an denen es zu unübersichtlichen Situationen und tragischerweise auch Unfällen kommt. Die datenbasierten Empfehlungen von Google Green Light sorgen hier für einen besseren Verkehrsfluss durch geringere Wartezeiten und mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Besonders große radiale Verkehrsachsen wie die Landsberger Allee, die Frankfurter Allee und die Rhinstraße können auf ihr Optimierungspotential geprüft werden. Der öffentliche Personenverkehr bleibt davon unberührt. Die Optimierung greift nur in Zeitfenstern, in denen der ÖPNV die Kreuzungen nicht nutzt.

Für und ist klar, dass intelligente Verkehrssteuerung den ÖPNV nicht ausbremsen darf, sondern ihn ergänzen muss. Gerade auf Lichtenbergs langen geraden Hauptstraßen können „Grüne Wellen“ sinnvoll berechnet werden, sodass Straßenbahnen, Busse und der übrige Verkehr besser miteinander harmonieren. – Jutta Feige, Verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Lichtenberg als Vorreiter

Mit dem Antrag bittet die SPD-Fraktion das Bezirksamt, sich für eine Bewerbung Berlins als offiziellen Partner für Google Green Light einzusetzen – mit Lichtenberg als Modellbezirk. So kann sich Lichtenberg als Vorbild für moderne Smart-City-Lösungen positionieren und dabei einen konkreten Beitrag zum Klimaschutz leisten. Nachdem der Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr bereits eine Annahmeempfehlung ausgesprochen hat, hoffen wir, dass der Antrag nun in der Bezirksverordnetenversammlung angenommen wird.


Mit diesem Beschluss holen wir eine innovative, sofort wirksame Lösung nach Lichtenberg. Weniger Stop-and-Go bedeutet weniger Lärm, weniger Abgase und mehr Lebensqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner, ganz ohne dass der Bezirkshaushalt belastet wird. – Kevin Einenkel, Fraktionsvorsitzender

Einsatz für den Erhalt des Wohnprojekts Casa Libre

Geschrieben von Sophie Fallenstein am . Veröffentlicht in Allgemein, Anträge.

Die Zwangsvollstreckung wurde inzwischen zwar ausgesetzt, die Situation ist aber weiterhin unsicher. Nach einem Hilfegesuch des Trägers setzt sich die SPD-Fraktion nun beim Bezirksamt für einen besseren Umgang mit dem Casa Libre und ähnlichen Fällen ein.

Ein in Berlin bisher einzigartiges Wohnprojekt

Das Casa Libre bietet queeren, wohnungslosen Menschen Schutz, Stabilität und aktive Unterstützung. Diese Form der Wohnungslosenhilfe ist für queere Menschen in Berlin leider noch viel zu selten. Der Träger „Home & Care“ stellt wohnungslosen Menschen im Casa Libre in Lichtenberg und auch in anderen Bezirken sozialpädagogische Fachkräfte zur Seite. So finden Menschen nicht nur Unterkunft, sondern auch Hilfe bei der Bewältigung stressiger Situationen und werden in ihrer emotionalen Genesung gefördert. Dabei setzen sich die Mitarbeitenden vor allem für sozial benachteiligte Randgruppen ein.

Die Nutzungsuntersagung für das Casa Libre

Das Wohungsamt hat diesem wertvollen Projekt nun die Nutzung der angemieteten Wohnräume untersagt. Die Begründung: Die Nutzung sei gewerblicher Natur, was das Zweckentfremdungsverbotsgesetz verbietet. Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz soll Wohnraum vor Zweckentfremdung, insbesondere durch Umwandlung in Gewerberaum oder Ferienwohungen, schützen. Paradoxerweise hat das Wohnungsamt also mit der Anwendung eines Gesetzes zum Schutz von Wohnraum Wohungslosen, die in der Unterkunft Obdach erhalten sollten, ebendiesen Schutz entzogen.

Dazu kommt, dass ähnliche Projekte in der Vergangenheit vom Stadtentwicklungsamt in Gewerbegebieten ebenfalls untersagt wurden. Dort mit der Begründung, es handle sich um unzulässige Wohnnutzung. Damit sind soziale Wohnprojekte in Gewerbe- und Wohngebieten untersagt. Ein Dilemma, durch das solche Projekte in Lichtenberg bald komplett entfallen könnten.

Für einen besseren Umgang mit sozialen Projekten

Andere Bezirke haben auf dieses Dilemma bereits reagiert und gestatten Betreibern von ähnlichen Wohnprojekten die Unterbringung in Wohnungen. Zudem legt das Zweckentfremdungsverbotsgesetz auch Ausnahmen für ebensolche Projekte fest. Unter anderem auch, damit die Versorgung der Bevölkerung mit sozialen Einrichtungen nicht gefährdet wird. Denn der Bedarf an Wohnprojekten in Berlin übersteigt den aktuellen Bestand deutlich. Diese Möglichkeiten hat das Bezirksamt im Fall des Casa Libre jedoch nicht hinreichend ausgeschöpft.

Deshalb fordert die SPD-Fraktion Lichtenberg das Bezirksamt auf, alle rechtlichen Möglichkeiten zu Ausnahme des Zweckentfremdungsgesetzes zu prüfen, um das Casa Libre in seiner Funktion am bisherigen Standort zu erhalten. Dazu soll es den Austausch zu anderen Bezirken und der Senatsverwaltung suchen, um für ähnliche Fälle ein eigenes, wohlwollendes Vorgehen für die notwendigen Genehmigungen aufzustellen.

Hilfeprojekte für queere Wohnungslose brauchen Rückhalt – nicht neue Hürden!

Unser Einsatz für den Katastrophenschutz im Bezirk

Geschrieben von Sophie Fallenstein am . Veröffentlicht in Allgemein, Anträge. 1 Kommentar zu Unser Einsatz für den Katastrophenschutz im Bezirk

Umso bedenklicher sind die zahlreichen Mängel im Bereich des Katastrophenschutzes in Lichtenberg, die wir hier einmal zusammengefasst haben. Die SPD-Fraktion hat deshalb in den letzten Monaten zahlreiche Forderungen und Anfragen zum Katastrophenschutz in die Bezirksverordnetenversammlung gebracht. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über die Themen und den Stand der Anträge verschaffen.

Zweite Stelle für Katastrophenschutz besetzen

Allen voran ist die Forderung, die Stelle der Katastrophenschutzbeauftragten neu zu besetzen. Zur Zeit nimmt die Dienststellenleitung deren Aufgaben wahr, wodurch kritische Abläufe zuletzt nicht regelmäßig stattfanden. Das forderte die SPD-Fraktion schon im November letzten Jahres.

Darüber hinaus sind im Landeshaushalt Personalressourcen für eine zweite Stelle im Katastrophenshcutz vorgesehen. Angesichts aktueller Extremwetterereignisse, möglicher Infrastrukturausfälle und der wachsenden Anforderungen an Organisation und Koordination soll das Bezirksamt diese Ressourcen ausschöpfen. Dazu gehört, diese zweite Stelle einzurichten und dann zeitnah zu besetzen. Ein Antrag dazu befindest sich in den zuständigen Ausschüssen.

Informations- und Versorgungspunkte

Eine effiziente Versorgung und Informierung der Bevölkerung ist vor allem im Katastrophenfall elementar. Diese muss kurzfristig aktivierbar, wohnortsnah und barrierefrei sein. Deshalb fordert die SPD-Fraktion die Einrichtung von mindestens einem Informations- und Versorgungspunkten in jedem Ortsteil Lichtenbergs. Diese dienen als erste verlässliche Anlaufstelle in Ausnahmesituation. Dafür können auch bereits vorhandene „Leuchttürme“ im Bezirk genutzt werden (in Lichtenberg sind das das Ratshaus, zwei Dienstgebäude des Bezirksamts und ein mobiler Leuchtturm).

An diesen Versorgungspunkten sollen analoge Informationen, Lademöglichkeiten für mobile Endgeräte und eine Grundversorgung mit Trinkwasser bzw. warmen Getränken im Winter zur Verfügung stehen. Gerade ältere Menschen und Familien mit Kindern, aber auch Menschen mit Behinderungen, sind auf solche analogen Informationen angewiesen. Diese Punkte müssen frühzeitig und dauerhaft bekannt gemacht werden. Neben der Webseite des Bezirksamtes sollen dafür auch regelmäßig aktualisierte Aushänge in Hauseingängen genutzt werden. Der Antrag dazu wurde kürzlich beschlossen.

Erkenntnisse aus dem Stromausfall im Januar nutzen

Außerdem fordert die SPD-Fraktion, dass das Bezirksamt prüft, welche Erkenntnisse aus dem Stromausfall in Steglitz-Zehlendorf zum Umgang mit solchen Ereignissen gezogen werden können und diese auch umzusetzen. Konkret muss festgestellt werden, inwieweit Lichtenberg auf solche Schadensereignisse vorbereitet ist. Eventuell notwendige Maßnahmen müssen anschließend identifiziert und umgesetzt werden. Vor allem sollen bestehende Katastrophenschutz- und Notfallpläne fortgeschrieben und Informations- und Schulungsangebote für Beschäftigte des Bezirksamts und für die Öffentlichkeit angeboten werden. Dabei ist insbesondere der Schutz besoders hilfsbedürftger Gruppen zu berücksichtigen. Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat für mehr finanzielle und personelle Ressourcen sowie einer Stärkung des bezirklichen Katastrophenschutzes einsetzen.

All diese Forderungen zielen darauf ab, die derzeitigen Mängel beim Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in Lichtenberg zu beseitigen und zu verbessern. Denn angesichts immer häufiger werdender Extremwetterereignisse und Angriffen auf kritische Infrastruktur ist ein zuverlässiger Katastrophen- und Bevölkerungsschutz im Bezirk notwendiger denn je.

Katastrophenschutz in Lichtenberg immer noch mangelhaft

Geschrieben von Sophie Fallenstein am . Veröffentlicht in Allgemein. 1 Kommentar zu Katastrophenschutz in Lichtenberg immer noch mangelhaft

Diese Mängel sind jedoch nicht nur bei Ausnahmeereignissen wie einem Anschlag auf kritische Infrastruktur relevant. In Lichtenberg kam es diesen Winter zu mehreren schweren Havarien, aufgrund derer viele Anwohnende keine Heizung oder heißes Wasser hatten – teilweise bei zweistelligen Minusgraden. Aber auch Hitzewellen, Starkregenereignisse und extreme Glätte sind ohne funktionierenden Katastrophenschutz nur schwer zu bewältigen. Dabei ist dieser eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und Verwaltung.

Keine regelmäßige Wartung und fehlende Funktionskontrollen

Für einen wirksamen Schutz der Bevölkerung in Notlagen ist funktionierende Technik und Ausrüstung, wie Notstromaggregate, Funktechnik und mobile Beleuchtung unabdingbar. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion teilte das Bezirksamt jedoch mit, dass für diese wichtige Ausrüstung zur Zeit keine festen Wartungs- oder Prüfpläne existieren. Die Wartung erfolge aktuell „bei Bedarf“. Unklar bleibt aber, von wem und vor allem, wie dieser Bedarf festgestellt wird.

Weiter teilte das Bezirksamt mit, es fänden mehrmals im Jahr Notfallübungen mit unterschiedlichen Szenarien statt. Im Rahmen dieser werde die technische Infrastruktur regelmäßig aktualisiert. Offen bleibt, welche Geräte genau in den letzten Monaten überprüft wurden und wann die letzte vollständige Funktionskontrolle der gesamten technischen Ausstattung stattfand. Damit fehlen wichtige Daten, deren Vorliegen zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der technischen Ausstattung dringend notwendig sind.

Unbesetzte Schlüsselpositionen im Katastrophenschutz

Auch unterschiedliche Fördermittel aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln bleiben ungenutzt. Das einzige Projekt in Lichtenberg, welches aus solchen Fördermitteln finanziert wurde, „Urban Heat Labs“ musste aus organisatorischen Gründen abgebrochen werden. Das Projekt ermöglichte eine dringend benötigte Hitzeschutzvorsorge in verdichteten Quartieren; der Abbruch erfolgte, nachdem die notwendigen Gelder bereits bewiligt wurden.

All diese Probleme weisen klar auf ein Kernproblem hin: die nach wie vor unbesetzte Stelle der Katastrophenschutzbeauftragten. Auf Nachfrage teilte das Bezirksamt mit, deren Aufgaben werden zur Zeit vom Dienststellenleiter wahrgenommen. Dabei bleibt aber unklar, welche Aufgaben konkret wahrgenommen werden. Zudem ist fraglich, wie sichergestellt wird, dass diese nicht im Arbeitsalltag untergehen. Die ungenutzt bleibenden Fördermittel, fehlende Wartungs- und Funktionskontrollen und lange Reaktionszeiten bei Havarien zeigen aber eindeutig, wie dringend eine aktiv besetzte Vollzeitstelle für den Katastrophenschutz nötig ist. Stattdessen scheint das Bezirksamt den Katastrophenschutz eher nebensächlich aufrechtzuerhalten, wobei klare Strukturen, feste Pläne und ausreichende personelle Absicherung fehlen.

Lösungsmöglichkeiten der SPD-Fraktion

Grade in einem Themenfeld, das im Ernstfall über die Gesundheit und die Sicherheit vieler Menschen entscheidet, ist die schnelle, effiziente Handlungsfähigkeit des Bezirksamts unerlässlich. Um diese Sicher- bzw. Wiederherzustellen hat die SPD-Fraktion mehrere Anträge in die Bezirksverordnetenversammlung eingereicht; eine Zusammenfassung dieser befindet sich hier.

Foto eines Miethochhauses

Schnellere Hilfe für Mieter*innen

Geschrieben von Sophie Fallenstein am . Veröffentlicht in Allgemein, Anträge.

Dem soll der Antrag „Schnellere Hilfe für Mieter*innen“ der SPD-Fraktion Abhilfe verschaffen. Ein Hilfegesuch von Mieter*innen an die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung hatte auf die fehlende Handlungsfähigkeit des Bezirksamtes aufmerksam gemacht.

Unzureichende Hilfe bei Havarie

Im Oktober 2025 kam es zu einer schwerwiegenden Haverie in der Mellenseestraße; die Keller mehrerer Wohnhäuser standen unter Wasser. Die Mieter*innen, unter ihnen auch zahlreiche ältere Menschen und Familien mit Säuglingen und sehr kleinen Kindern, mussten tagelang ohne Heizung oder Warmwasser auskommen – und das bei kalten Temperaturen. Die Wohnungsunternehmer*in war nicht erreichbar. Auch das Bezirksamt konnte nicht direkt die notwendige Hilfe leisten, denn der Bezirksbürgermeister und die stellvertretende Bürgermeisterin waren auf Dienstreise und konnten aus der Ferne nur eingeschränkt helfen. Eine funktionsfähige Vertretung für solche Notfälle gab es nicht. Die Schäden wurden schließlich erst nach tagelangem Engagement der Mieter*innen selbst durch eine Fachfirma behoben.

Seit Oktober 2025, insbesondere im Januar 2026, hat es nun schon mehrere ähnliche Fälle gegeben.

Das Bezirksamt in der Handlungspflicht

Wenn Eigentümer*innen von Mietwohnungen ihren Pflichten nicht nachkommen, wie im Oktober 2025 in der Mellenseestraße, ist das Bezirksamt als zuständige Bau- und Wohnungsaufsichtsbehörde dazu berufen, gegen Missstände vorzugehen und insbesondere bei Gefahr im Verzug entsprechende Maßnahmen zügig einzuleiten.

Der Vorfall in der Mellenseestraße zeigt jedoch, dass selbst bei erheblicher Gefährdung der Gesundheit oder Sicherheit von Bewohner*innen Lichtenbergs das Bezirksamt nicht immer voll handlungsfähig ist. Erschwerend kommt dazu, dass der Bezirk Lichtenberg weder eine*n Katastrophenschutzbeauftragte*n, noch eine zwischenzeitliche Lösung für die fehlende Stelle hat.

Schnellere Hilfe für Mieter*innen

Im Antrag „Schnellere Hilfe für Mieter*innen“ fordern wir als SPD-Fraktion das Bezirksamt deswegen auf, interne Strukturen und Abäufe zu überarbeiten, sodass bei akuten Wohnungsnotfällen schnelle, koordinierte und verantwortliche Hilfe vor Ort gewährleistet werden kann. Zudem soll es sicherstellen, dass auch bei Abwesenheiten und unbesetzten Schlüsselpositionen, wie der/dem Katastrophenschutzbeauftragten, jederzeit notwendige Vertretungsregeln bestehen. So wird für Betroffene mehr Sicherheit und Transparenz geschaffen und zugleich die Arbeit der zuständigen Hilfsstrukturen im Bezirk erleichtert.

In einem Bezirk wie Lichtenberg mit mehreren hunderttausend Einwohner*innen muss eine schnelle behördliche Reaktion bei akuter Gefahr sichergestellt sein, unabhängig von Personalabwesenheiten oder organisatorischen Übergangsphasen. Denn nicht nur Havarien, sondern auch Gebäudeschäden und der Ausfall kritischer Infrastruktur erfordern uneingeschränkte Handlungsfähigkeit. Das hat auch der Stromausfall im Berliner Südwesten Anfang Januar deutlich gezeigt.

  • 1
  • 2