Damit Alle gut ankommen – Verkehrssicherheit im Fokus
Sicher zur Schule und wieder nach Haus
Schulwegsicherheit hatte für uns als SPD-Fraktion große Priorität in dieser Wahlperiode. Mit gleich fünf Initiativen haben wir direkt für Verbesserungen an und um Schulen eingesetzt.
So beispielsweise in der Wohnsiedlung „Mein Falkenberg“. Die stark befahrene Ahrensfelder Chaussee muss täglich von Schüler*innen aus der Wohnsiedlung überquert werden, allerdings gibt es keinerlei Querungshilfen, die das Passieren bei hohem Verkehrsaufkommen sicherer machen würden. Um genau das zu ändern, haben wir uns in der BVV für die Einrichtung einer Bedarfsampel eingesetzt. Die zuständigen Ausschüsse als auch die BVV haben die Initiative befürwortet – leider lässt die Umsetzung aber noch auf sich warten.
Ebenso ausstehend sind die Maßnahmen des Bezirksamtes, um die Schulwegsicherheit in Neu-Hohenschönhausen zu verbessern. Mit unserem Antrag fordern wir als SPD-Fraktion den Bezirk dazu auf, verschiedene Maßnahmen zur Erhöhung der Schulwegsicherheit zu prüfen und umzusetzen. Zum einen wollen wir, dass die bestehenden Querungshilfen gemäß den Bedürfnissen von Grundschulkindern angepasst werden. Außerdem soll geprüft werden, inwiefern ein Neuzuschnitt der Einzugsbereiche möglich wäre, um allein so ein Überqueren der Falkenberger Chausee und der Hansastraße vermeiden zu können. Die bisherigen Schulwege sollen evaluiert werden, um weitere Maßnahmen zu ermitteln.
Für mehrere Grundschulen wollen wir ganz konkrete Maßnahmen sehen. Dazu gehören die Sonnenuhr-Grundschule, die MATIBI-Grundschule und die Grundschule auf dem Lichten Berg.
Um die Verkehrssicherheit im Umfeld der Sonnenuhr-Grundschule zu erhöhen, schlugen wir ein Bündel an Maßnahmen vor. Zentrales Element war die Abordnung der Parkplätze an der Kreuzung Karl-Lade-Straße / Franz-Jacob-Straße, um die Sicht auf die Straßenbahngleise zu verbessern. Zudem sollte die Franz-Jacob-Straße im Schulbereich als Einbahnstraße in Nord-Süd-Richtung ausgewiesen werden, eventuell ergänzt durch verkehrsberuhigende Elemente wie Berliner Kissen. Um den chaotischen Zustrom an Fahrzeugen zu reduzieren, forderten wir ein eingeschränktes Halteverbot von 7 bis 17 Uhr an der nordwestlichen Straßenseite neben dem Eingang. Gleichzeitig sollten irreführende Markierungen am Schulhof entfernt und die Zone deutlicher gegen Kurzzeitparken abgeschirmt werden. Ergänzend sollte das Bezirksamt die Einrichtung neuer Fußgängerüberwege an der Turnhalle und südlich der Kreuzung prüfen. Das Bezirksamt gab in mehreren Zwischenberichten bekannt, dass mehrere der geforderten Maßnahmen im Laufe der Wahlperiode erfolgreich umgesetzt wurden! Eine bessere Beschilderung, ein Fußgängerüberweg, eine Kiss-and-Go-Zone am Schuleingang und sogar eine Lichtsignalanlage wurden geschaffen und somit wurde die Schulwegsicherheit massiv verbessert!
Ähnlich erfolgreich verhält es sich mit den Maßnahmen an der MATIBI-Grundschule. Hier hatten wir das Bezirksamt dazu aufgefordert zu prüfen, ob Fußgängerüberwege oder eine Bedarfsampel in der Lindenberg Straße Höhe Fennpfuhlweg und Linderberger Straße Ecke Dorfstraße errichtet werden könnten. Das Bezirksamt meldete zurück, dass die Standorte geprüft wurden und zwei Fußgängerüberwege, einer in der Dorfstraße, einer in der Lindenstraße, geplant und beauftragt wurden!
Für die Grundschule auf dem Lichten Berg haben wir Bordsteinabsenkungen, Gehwegvorstreckung und die Anbringung eines Verkehrsspiegels gefordert. Die Initiative wurde bereits 2024 von den Bezirksverordneten beschlossen, allerdings gibt es hier noch keinen aktuellen Stand des Bezirksamtes. Wir bleiben also dran!
Rund um das Thema Schulwegsicherheit haben wir mit unserer Bezirksstadrätin, Sandy Mattes, auch eine Podiumsdiskussion veranstaltet. Hierbei haben wir besondere Gefahrenpunkte erörtert, sowie mögliche Lösungsansätze. Zusammen mit Tino Schopf, Mitglied der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und Steffen Reinecke, Vorsitzender des Bezirkselternausschusses, wurde das Thema heiß diskutiert.
Weniger Tempo für mehr Sicherheit im Straßenverkehr
Zur Schulwegsicherheit gehört auch die Möglichkeit, Straßen sicher überqueren zu können. Neben Ampeln werden dazu auch Fußgängerüberwege genutzt. Auf Straßen, in denen 50 km/h als Höchstgeschwindigkeit zugelassen ist, können aber dennoch Unfälle passieren – wie auch im August 2025 an einem Fußgängerüberweg in der Einbecker Straße, bei dem tragischerweise ein 2 Jahre altes Kind ums Leben kam.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, an insgesamt neun Fußgängerüberwegen im Bezirk, die unter anderem in der Nähe von Schulen, Spielplätzen und Senioreneinrichtungen liegen, die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu reduzieren; der Antrag wurde im Februar 2026 in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen.
Zwei weitere von uns geforderte Temporeduzierungen – in der Herzbergstraße und in der Skandinavischen Straße – sind aber noch nicht umgesetzt worden. Das Bezirksamt hatte sich diesbezüglich bei der hierfür zuständigen Senatsverwaltung für die Reduzierungen eingesetzt. Bezüglich der Herzbergstraße teilte die Senatsverwaltung mit, eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit wird aktuell nicht vorgenommen. Bezüglich der Skandinavischen Straße hat die Verwaltung eine weitere Befassung und Auskunft abgelehnt. Hier hat das Bezirksamt angekündigt, sich weiterhin beim Senat dafür einzusetzen.
Eine weitere Temporeduzierung haben wir für den Übergang von der Dorfstraße auf die Lindenberger Straße und vom Birkholzer Weg auf die Lindenberger Straße gefordert. Dort sorgen sowohl Motorgeräusche, als auch durch höhere Geschwindigkeiten bedingte lautere, Reifengeräusche für erhebliche Lärmbelästigungen für Anwohnende. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für den Zeitraum zwischen 22 und 6 Uhr kann hier zu einer erheblichen Verbesserung beitragen.
Das Bezirksamt teilte hierauf mit, dass die Lindenberger Straße im aktuellen Umweltatlas mit der geringsten Lärmbelästigung eingestuft wurde und eine Anordnung von Tempo 30 aufgrund der Lärmbelästigung deswegen zur Zeit nicht möglich sei. Allerdings beruht diese Einstufung auf Daten von 2020/21. Das Bezirksamt kündigte an, die zuständige Senatsverwaltung darüber zu informieren und um erneute Lärmmessung zu bitten.
Eine neue Buslinie für einen neuen Kiez und saubere Haltestellen
An der Frankfurter Allee Nord sind in den letzten Jahren viele Wohngebiete neu entstanden. Um die dort zugezogenen Menschen – vor allem Ältere, Familien und mobilitätseingeschränkte Personen – besser anzubinden, hatten wir uns für die Einrichtung einer Kiezbuslinie eingesetzt. Mittels dieser sollte eine bessere Anbindung an zentrale Umsteigepunkte in Lichtenberg und an die soziale Infrastruktur erreicht werden.
Vorgesehen waren dafür insgesamt fünfzehn Haltestellen, die Arbeiten an den ersten sechs Haltestellen bis zum Lindenhof sollten ursprünglich bis Ende 2026 aufgenommen werden. Die letzte Rückmeldung des Bezirksamts an die Bezirksverordnetenversammlung sah dann eine gesicherte Finanzierung für nur noch zwei Haltestellen vor.
Im März 2026 erhielt jedoch Tamara Lübke, unsere Abgeordnete im Abgeordnetenhaus für Lichtenberg, auf eine Anfrage von der zuständigen Senatsverwaltung die Auskunft, dass das Geld für keine der vorgesehenen Haltestellen reiche. Zudem gibt es einige organisatorische Probleme, die die Durchführung erschweren. Mit dieser Aussage wollen wir uns nicht zufriedengeben; eine zuverlässige, gut erreichbare Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr wird entlang dieser Strecke dringend benötigt. Wir als Fraktion, und auch Tamara Lübke, werden uns deswegen weiter beim Bezirksamt und bei der Senatsverwaltung für eine zügige Umsetzung der Kiezbuslinie einsetzen.
Wir setzen uns aber nicht nur für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein; bereits vorhandene Haltestellen und -stationen müssen auch ausreichend gepflegt und instand gehalten werden. An einem der bedeutendsten Umsteigepunkte in Berlin – der S-Bahn-Station Landsberger Allee – ist das leider nicht ausreichend gegeben. Die täglich etwa tausend Fahrgäste, die hier von der S-Bahn zur Tram (und umgekehrt) aussteigen, werden hier aufgrund der starken Verschmutzung einem untragbaren Zustand ausgesetzt.
Dabei liegt die Tramstation in der Nachbarschaft von vielen touristisch und sportlich relevanten Einrichtungen, sodass sie auch für viele nationale und internationale Besucher Berlins einen wenig einladenden Eindruck vermittelt. Eine saubere und gepflegte Haltestelle ist hier ein Zeichen des Respekts für die Fahrgäste und außerdem Ausdruck eines lebenswerten, sicheren und einladenden Berlins.
Unsere Forderung an das Bezirksamt ist deshalb, sich mit der BVG in Verbindung zu setzen, um die Reinigungsintervalle an der Tramstation und im Verbindungstunnel zur S-Bahn zu verkürzen. Daneben soll das Areal, sofern noch nicht geschehen, eine Einstufung in die höchste BVG-interne Reinigungskategorie erhalten. Des Weiteren soll die BVG prüfen, ob mit einer Plakatkampagne vor Ort zu mehr Sauberkeit aufgerufen werden kann. Unser Antrag wurde Mitte Juni 2025 in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, eine Rückmeldung des Bezirksamts steht jedoch noch aus.
Außerdem hat sich die SPD-Fraktion auch für eine Machbarkeitsstudie zur Verbesserung des Bahnhofsvorplatzes Lichtenberg eingesetzt. Mehr dazu finden Sie in der Rubrik zu Stadtentwicklung, Wohnen und Umwelt.
Barrieren abbauen, auch im ÖPNV!
Damit der öffentliche Personennahverkehr auch wirklich für alle zugänglich ist, haben wir uns für mehr Barrierefreiheit an einigen Bahnhöfen und Haltestellen im Bezirk eingesetzt.
So haben wir das Bezirksamt dazu aufgefordert, eine Haltestelle in der Mellenseestraße barrierefrei umzubauen. Bis dahin soll das Halteverbot stärker kontrolliert werden, damit die Busse besser an die Haltestelle heranfahren und somit das Zusteigen etwas erleichtert werden kann.
Wenn es um barrierefreie Bahnhöfe geht, kommt man nicht um den Nöldnerplatz herum. Schon seit vielen Jahren setzen wir uns als SPD-Fraktion für eine barrierefreie Gestaltung ein. Auch die SPD Lichtenberg und die SPD Friedrichsfelde-Rummelsburg begleiten dieses Thema schon lang. Gemeinsam haben wir auch diese Wahlperiode genutzt, um die Barrierefreiheit am Nöldnerplatz voranzubringen.
Leider entscheidet hier nicht der Bezirk, sondern die Deutsche Bahn, der das Gelände gehört.
Wir konnten im Zuge unserer Anstrengungen immerhin in Erfahrung bringen, dass ein barrierefreier Ausbau auch von der DB begrüßt wird und man sich dem bei künftigen Ausbauten annehmen würde. Ernüchternd dabei: Vor 2028 wird es wohl nicht dazu kommen. Unsere Aufgabe ist nun, über den Bezirk weiter Druck aufzubauen, der die Deutsche Bahn zu einer Priorisierung und somit schnellerer Umsetzung bewegt. Denn der Nöldnerplatz MUSS endlich einen barrierefreien Zugang erhalten!