Bei den zur Zeit herrschenden kalten Temperaturen sind Mieter*innen bei Havarien mitunter auf die Hilfe des Bezirks angewiesen – eine Pflicht, dem das Bezirksamt Lichtenberg in letzter Zeit nur unzureichend nachkommen konnte.
Dem soll der Antrag „Schnellere Hilfe für Mieter*innen“ der SPD-Fraktion Abhilfe verschaffen. Ein Hilfegesuch von Mieter*innen an die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung hatte auf die fehlende Handlungsfähigkeit des Bezirksamtes aufmerksam gemacht.
Unzureichende Hilfe bei Havarie
Im Oktober 2025 kam es zu einer schwerwiegenden Haverie in der Mellenseestraße; die Keller mehrerer Wohnhäuser standen unter Wasser. Die Mieter*innen, unter ihnen auch zahlreiche ältere Menschen und Familien mit Säuglingen und sehr kleinen Kindern, mussten tagelang ohne Heizung oder Warmwasser auskommen – und das bei kalten Temperaturen. Die Wohnungsunternehmer*in war nicht erreichbar. Auch das Bezirksamt konnte nicht direkt die notwendige Hilfe leisten, denn der Bezirksbürgermeister und die stellvertretende Bürgermeisterin waren auf Dienstreise und konnten aus der Ferne nur eingeschränkt helfen. Eine funktionsfähige Vertretung für solche Notfälle gab es nicht. Die Schäden wurden schließlich erst nach tagelangem Engagement der Mieter*innen selbst durch eine Fachfirma behoben.
Seit Oktober 2025, insbesondere im Januar 2026, hat es nun schon mehrere ähnliche Fälle gegeben.
Das Bezirksamt in der Handlungspflicht
Wenn Eigentümer*innen von Mietwohnungen ihren Pflichten nicht nachkommen, wie im Oktober 2025 in der Mellenseestraße, ist das Bezirksamt als zuständige Bau- und Wohnungsaufsichtsbehörde dazu berufen, gegen Missstände vorzugehen und insbesondere bei Gefahr im Verzug entsprechende Maßnahmen zügig einzuleiten.
Der Vorfall in der Mellenseestraße zeigt jedoch, dass selbst bei erheblicher Gefährdung der Gesundheit oder Sicherheit von Bewohner*innen Lichtenbergs das Bezirksamt nicht immer voll handlungsfähig ist. Erschwerend kommt dazu, dass der Bezirk Lichtenberg weder eine*n Katastrophenschutzbeauftragte*n, noch eine zwischenzeitliche Lösung für die fehlende Stelle hat.
Schnellere Hilfe für Mieter*innen
Im Antrag „Schnellere Hilfe für Mieter*innen“ fordern wir als SPD-Fraktion das Bezirksamt deswegen auf, interne Strukturen und Abäufe zu überarbeiten, sodass bei akuten Wohnungsnotfällen schnelle, koordinierte und verantwortliche Hilfe vor Ort gewährleistet werden kann. Zudem soll es sicherstellen, dass auch bei Abwesenheiten und unbesetzten Schlüsselpositionen, wie der/dem Katastrophenschutzbeauftragten, jederzeit notwendige Vertretungsregeln bestehen. So wird für Betroffene mehr Sicherheit und Transparenz geschaffen und zugleich die Arbeit der zuständigen Hilfsstrukturen im Bezirk erleichtert.
In einem Bezirk wie Lichtenberg mit mehreren hunderttausend Einwohner*innen muss eine schnelle behördliche Reaktion bei akuter Gefahr sichergestellt sein, unabhängig von Personalabwesenheiten oder organisatorischen Übergangsphasen. Denn nicht nur Havarien, sondern auch Gebäudeschäden und der Ausfall kritischer Infrastruktur erfordern uneingeschränkte Handlungsfähigkeit. Das hat auch der Stromausfall im Berliner Südwesten Anfang Januar deutlich gezeigt.
