Verwaltung ist oft sperrig und bringt viele Hürden für Bürger*innen. Diese wollen wir abbauen und effiziente, leicht verständliche und digitale Strukturen ausbauen. Mit mehreren Anträgen haben wir uns dem in der Wahlperiode 2021-2026 gewidmet.
(Noch) ein mobiles Bürgeramt für Lichtenberg
In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Landesregierung das Ziel gesetzt, dass Bürger*innen über das ganze Jahr innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt bekommen können. Dabei sollen auch mobile Serviceangebote für besondere Lebenslagen den Berliner*innen die Kontakte mit den Ämtern erleichtern.
Dafür sollte das Bezirksamt Leistungen der Verwaltung an weiteren Standorten mobil oder temporär anbieten. Dadurch werden zusätzliche Gänge zum Bürgeramt erspart – die Anliegen können Bürgernah in Senioreneinrichtungen, Familienzentren oder anderen dezentralen Treffpunkten bearbeitet werden. Vor allem für Senior*innen und andere Menschen mit Einschränkungen ist das eine erhebliche Erleichterung. Dafür sollte sich das Bezirksamt beim Senat für die zusätzliche Finanzierung einsetzen; sollte dies nicht gelingen, sind Mittel aus dem Bezirksamt einzusetzen.
Der Antrag ist beschlossen und Mittel im Haushalt eingestellt worden; aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen kann die mobile Einheit gerade leider nicht betrieben werden, zudem fehlt Personal. Das Bezirksamt hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um die arbeitsrechtlichen Probleme zu lösen – sobald dies geschehen ist, werden wir informieren, wie es weitergehen wird.
Kürzere Bearbeitungszeiten dank mehr Personal
Lichtenberg ist einer der beliebtesten Bezirke Berlins; bis 2040 wird die Einwohnerzahl auf fast 320.000 steigen. Dafür braucht es entsprechenden Wohnraum.
Um die notwendigen neuen und auch die bereits bestehenden Wohnbauvorhaben schnell umzusetzen, sind jedoch zwei zusätzliche Stellen im Stadtplanungsamt nötig. Damit bereits hier wohnende Lichtenberger*innen nicht aus dem Blick geraten, soll außerdem eine Stelle explizit für den Milieuschutz geschaffen werden. So können Bewohner*innen in Wohngebieten mit angespannten Wohnungsmarkt mehr Aufmerksamkeit erhalten und vor Verdrängung geschützt werden. Dann kann das Bezirksamt auch verstärkt den Fokus auf die Einrichtung weiterer Milieuschutzgebiete richten.
** Weitere Erfolge können Sie ab dem 24.04. hier nachlesen **
