Bei der Bebauung des Lindenhofs hatte die HOWOGE die Auflage, einen öffentlich zugänglichen Spielplatz zu errichten. Diesen gibt es auch schon seit letztem Jahr. Seit April wird nun ein Verbindungsweg zum Landschaftspark Herzberge gebaut, der im September fertig sein soll. Augenscheinlich ist er aber schon seit Juni fertig.

Dazu wird das Bezirksamt um folgende Auskunft gebeten:

1. Warum wird der Verbindungsweg erst jetzt gebaut und nicht bereits 2019 nach Fertigstellung des Wohngebiets?

2. Warum dauern die Arbeiten ein halbes Jahr?

3. Wenn der Weg augenscheinlich fertig ist: welche Arbeiten müssen und wann noch ausgeführt werden bzw. warum kann die Übergabe/Abnahme nicht vorgezogen werden?

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Das Bezirksamt wird ersucht, bzgl. der Baustellensituation rund um den S-Bahnhof Karlshorst und ihrer Auswirkungen auf die Schulwegsituation (z.B. Rangierverkehr im Bereich der Bahnunterführung „Am Carlsgarten / Verlängerte Waldowallee“) in die Kommunikation mit den Eltern und Lehrkräften der Richard-Wagner-Grundschule zu treten.

Im Interesse der Schulwegsicherheit sollte hierbei insbesondere die Planung hinsichtlich des Baustellenverkehrs im Carlsgarten aktiv kommuniziert und Möglichkeiten zur Gefahrenvermeidung sollten gemeinsam gesucht und dann zeitnah umgesetzt werden.

Im Falle bevorstehender Änderungen der Schulwegsituation sollte es grundsätzlich das Ziel sein, die jeweiligen Schulen und ihre Vertreter*innen frühzeitig zu informieren und in die Planungen zur konkreten Ausgestaltung einzubeziehen.

Die Veränderungen rund um den S-Bahnhof Karlshorst betreffen die Schulwegsicherheit vieler Karlshorster Kinder. Damit sowohl die Eltern als auch die Schule zielführend reagieren und sich einbringen können, ist der aktive Austausch zwischen Verwaltung und Betroffenen unerlässlich.

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Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Entfernung der Graffitis auf dem Spielplatz am Anton-Saefkow-Platz Sorge zu tragen. In Zusammenhang mit den betroffenen Flächen soll weiterhin geprüft werden, ob und wie eine thematische Gestaltung mit Graffitis möglich ist.

Beispielsweise könnte mithilfe eines Jugend- oder Bildungsträgers vor Ort ein Projekt initiiert werden, bei dem Kinder und Jugendliche unter künstlerisch-pädagogischer Anleitung thematisch zum Spielplatz passende Skizzen anfertigen und anschließend umsetzen.

Begründung

Der Spielplatz am Anton-Saefkow-Platz ist von großflächigen Graffitis geplagt (vgl. Bild 1). Auf Hinweise von Bürger*innen entgegnete das Bezirksamt, dass es Kenntnis von diesen hätte, jedoch keine Dringlichkeit zur Entfernung sähe, da sich unter den Besprühungen keine verfassungsfeindlichen Symbole o. ä. befänden. Allerdings fühlen sich Anwohner*innen, Eltern und Kinder durchaus beeinträchtigt und wünschen sich die Entfernung. Um der Gefahr erneuter, wilder Graffitis entgegenzuwirken, sollten weitere Maßnahmen (vgl. Beispiel im Antragstext) ergriffen werden.

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In die BVV-Sitzung am 15.11.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in einigen Abschnitten Am Berl, vor allem zwischen Am Berl 8 und Am Berl 12, eine Spielstraße angeordnet werden kann. Begründung: Obwohl in dem gesamten Gebiet Tempo 30 angeordnet ist, wird diese Geschwindigkeit von einigen Autofahrern*innen immer häufiger missachtet. Am Berl 8 befindet sich die Kita Leuchtturm. Von dieser Einrichtung gab es Hinweise, dass hier eine weitere Verkehrsberuhigung sinnvoll wäre. In Interesse der Kita Kinder wäre hier die Anordnung einer Spielstraße sinnvoll. – Aktueller Stand klicke hier –

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Auskunft zu geben:

1. Welche Schulen in Lichtenberg können aufgrund ihrer baulichen Ausstattung a) mobilitätseingeschränkte Schüler*innen b) Schüler*innen im Rollstuhl aufnehmen? (Bitte jeweils nach Schulformen und Standorten aufschlüsseln.)
2. Die bauliche Ausstattung welcher Schulen in Lichtenberg ermöglicht die Beschäftigung von Lehr- und Betreuungspersonen, die a) mobilitätseingeschränkt b) auf den Rollstuhl angewiesen (Bitte jeweils nach Schulformen und Standorten aufschlüsseln.)

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