Diese Mängel sind jedoch nicht nur bei Ausnahmeereignissen wie einem Anschlag auf kritische Infrastruktur relevant. In Lichtenberg kam es diesen Winter zu mehreren schweren Havarien, aufgrund derer viele Anwohnende keine Heizung oder heißes Wasser hatten – teilweise bei zweistelligen Minusgraden. Aber auch Hitzewellen, Starkregenereignisse und extreme Glätte sind ohne funktionierenden Katastrophenschutz nur schwer zu bewältigen. Dabei ist dieser eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und Verwaltung.

Keine regelmäßige Wartung und fehlende Funktionskontrollen

Für einen wirksamen Schutz der Bevölkerung in Notlagen ist funktionierende Technik und Ausrüstung, wie Notstromaggregate, Funktechnik und mobile Beleuchtung unabdingbar. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion teilte das Bezirksamt jedoch mit, dass für diese wichtige Ausrüstung zur Zeit keine festen Wartungs- oder Prüfpläne existieren. Die Wartung erfolge aktuell „bei Bedarf“. Unklar bleibt aber, von wem und vor allem, wie dieser Bedarf festgestellt wird.

Weiter teilte das Bezirksamt mit, es fänden mehrmals im Jahr Notfallübungen mit unterschiedlichen Szenarien statt. Im Rahmen dieser werde die technische Infrastruktur regelmäßig aktualisiert. Offen bleibt, welche Geräte genau in den letzten Monaten überprüft wurden und wann die letzte vollständige Funktionskontrolle der gesamten technischen Ausstattung stattfand. Damit fehlen wichtige Daten, deren Vorliegen zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der technischen Ausstattung dringend notwendig sind.

Unbesetzte Schlüsselpositionen im Katastrophenschutz

Auch unterschiedliche Fördermittel aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln bleiben ungenutzt. Das einzige Projekt in Lichtenberg, welches aus solchen Fördermitteln finanziert wurde, „Urban Heat Labs“ musste aus organisatorischen Gründen abgebrochen werden. Das Projekt ermöglichte eine dringend benötigte Hitzeschutzvorsorge in verdichteten Quartieren; der Abbruch erfolgte, nachdem die notwendigen Gelder bereits bewiligt wurden.

All diese Probleme weisen klar auf ein Kernproblem hin: die nach wie vor unbesetzte Stelle der Katastrophenschutzbeauftragten. Auf Nachfrage teilte das Bezirksamt mit, deren Aufgaben werden zur Zeit vom Dienststellenleiter wahrgenommen. Dabei bleibt aber unklar, welche Aufgaben konkret wahrgenommen werden. Zudem ist fraglich, wie sichergestellt wird, dass diese nicht im Arbeitsalltag untergehen. Die ungenutzt bleibenden Fördermittel, fehlende Wartungs- und Funktionskontrollen und lange Reaktionszeiten bei Havarien zeigen aber eindeutig, wie dringend eine aktiv besetzte Vollzeitstelle für den Katastrophenschutz nötig ist. Stattdessen scheint das Bezirksamt den Katastrophenschutz eher nebensächlich aufrechtzuerhalten, wobei klare Strukturen, feste Pläne und ausreichende personelle Absicherung fehlen.

Lösungsmöglichkeiten der SPD-Fraktion

Grade in einem Themenfeld, das im Ernstfall über die Gesundheit und die Sicherheit vieler Menschen entscheidet, ist die schnelle, effiziente Handlungsfähigkeit des Bezirksamts unerlässlich. Um diese Sicher- bzw. Wiederherzustellen hat die SPD-Fraktion mehrere Anträge in die Bezirksverordnetenversammlung eingereicht; eine Zusammenfassung dieser befindet sich hier: https://spd-fraktion-lichtenberg.de/unser-einsatz-fuer-den-katastrophenschutz-im-bezirk/