Lichtenberg wächst, aber bezahlbarer Wohnraum wird immer seltener. Wir setzen uns aktiv gegen Mietwucher ein und für die Schaffung von neuem, bezahlbaren Wohnraum. Gleichzeitig legen wir Fokus auf wohnortnahe Versorgung und lebenswerte Kieze.
Schnelle Hilfe bei Mietnotfällen
Ende 2025 und Anfang 2026 kam es in Lichtenberg zu mehreren, teils schwerwiegenden, Havarien in Wohnhäusern. Kommen in solchen Fällen die Eigentümer ihren Pflichten zur Schadensbeseitigung nicht nach, ist die Bau- und Wohnungsaufsicht des Bezirksamtes dafür zuständig, gegen die Missstände vorzugehen. Insbesondere bei Gefahr im Verzug ist das Bezirksamt als zuständige Ordnungsbehörde gefordert, entsprechende Maßnahmen, notfalls in Form der Ersatzvornahme, schnellstmöglich einzuleiten.
Gerade in einem Bezirk wie Lichtenberg mit seinen mehreren hunderttausend Einwohnern muss bei akuter Gefahr eine koordinierte behördliche Reaktion erfolgen können, unabhängig von Personalabwesenheiten oder organisatorischen Übergangsphasen. Denn solche Gefahren drohen nicht nur bei Havarien, sondern auch bei anderen Gebäudeschäden, Bränden oder auch Ausfällen kritischer Infrastruktur, wie während des Stromausfalls im Berliner Südwesten im Januar 2026.
Um dies sicherzustellen, haben wir das Bezirksamt in einem Antrag aufgefordert, interne Strukturen und Arbeitsabläufe zu überarbeiten, sodass bei akuten Wohnungsnotfällen (insbesondere bei Heizungs- oder Warmwasserausfall) eine schnelle und koordinierte Hilfe seitens des Bezirksamtes gewährleistet werden kann. Dadurch wird für Betroffene Sicherheit und Transparenz geschaffen und zusätzlich die Arbeit der zuständigen Hilfsstrukturen im Bezirk erleichtert. Zur Zeit befindet sich der Antrag in den zuständigen Ausschüssen, wo wir uns für die Annahme aktiv einsetzen.
Wer mietrechtliche (oder andere) Hilfe oder Beratung benötigt, kann verschiedene bezirkliche Angebote auf den Hilfeseiten unserer Fraktions-Webseite finden.
Kulturgröße nicht verlieren – DARK MATTER erweitern
Das Dark Matter ist ein über Bezirksgrenzen hinaus bekanntes und beliebtes Unternehmen und als solches auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Lichtenberg. Umso ärgerlicher ist es, dass dem Bezirksamt bei der Erteilung einer Baugenehmigung für eine Erweiterung des Dark Matter vermeidbare Fehler unterlaufen sind.
Nachdem die zuständige Bezirksstadträtin der Bezirksverordnetenversammlung und dem Dark Matter über ein Jahr lang versichert hatte, dass die Genehmigung nur noch von der Zustimmung durch die Nachbarn des Grundstücks abhing, wurde im Juni 2025 plötzlich mitgeteilt, der Erweiterungsbau sei rechtlich laut Bebauungsplan gar nicht möglich. Dabei war absolut nicht nachvollziehbar, warum das Bezirksamt hier plötzlich zu einer anderen rechtlichen Einschätzung kam, obwohl keine neuen Erkenntnisse hinzugetreten sind. Im Vertrauen auf die Erlaubnis hat das Dark Matter schon Investitionen getätigt.
Wir haben das Bezirksamt deshalb dazu aufgefordert, den vorhandenen rechtlichen Spielraum zu nutzen, um eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Denn die geplante Nutzung durch das Dark Matter passt gut in das bereits bestehende Gewerbegebiet und widerspricht den Zielen des Bebauungsplans nicht. Der Antrag wurde Ende Juni 2025 mit der Unterstützung von fast allen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, eine Rückmeldung des Bezirksamtes steht aber noch aus.
Erschließung des Campus für Demokratie
Mit einem Änderungsantrag möchten wir als SPD-Fraktion die Erschließung des Campus für Demokratie auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale sichern. Der Campus wird seit einigen Jahren als Erinnerungs-, Bildungs- und Aufarbeitungsort entwickelt. Am Standort sollen unter anderen das Stasi-Unterlagen-Archiv des Bundesarchivs und das Forum für Opposition und Widerstand umgesetzt werden.
Zur Sicherung der öffentlichen Erschließung soll das Bezirksamt die zwischen Ruthestraße, Normannenstraße und Frankfurter Allee verlaufenden Verkehrsflächen in das bezirkliche fachvermögen des Straßen- und Grünflächenamts übernehmen, soweit die Kosten für die Planung und den bau von Senat übernommen werden. Diese Flächen sind zur Zeit in Privatbesitz, liegen aber im Sanierungsgebiet “Frankfurter Allee Nord” und können deswegen durch den beauftragten Sanierungsträger erworben werden. Dem Bezirk entstehen somit nur Kosten für den späteren Unterhalt.
Mit dem im Oktober 2025 in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossenen Antrag kann sichergestellt werden, dass das Gelände jedermann zugänglich sein wird.
** Weitere Erfolge können Sie ab dem 24.04. hier lesen **
