Die Wohnungsnot in Lichtenberg ist akut. Die SPD-Fraktion setzt sich daher entschieden dafür ein, die neuen gesetzlichen Instrumente des Baugesetzbuches (BauGB) konsequent zu nutzen, um den Bau bezahlbaren Wohnraums massiv zu beschleunigen.
In der Februar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde der entsprechende Antrag der SPD in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Nun fordern wir als SPD-Fraktion vom Bezirksamt einen konkreten Fahrplan bis Mai 2026. Das Ziel ist klar: Der Bezirk muss vom Prüfen ins Handeln kommen!
Warum Lichtenberg den „Wohnungsbau-Turbo“ braucht
Seit 2021 wurden in Lichtenberg lediglich rund 38.000 Quadratmeter, das entspricht etwa 380 Wohnungen, über städtebauliche Verträge gefördert errichtet. Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt und der hohen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum halten wir diese Zahlen für unzureichend.
„Bezahlbarer Wohnraum bleibt die zentrale soziale Frage in unserem Bezirk“, betont Kevin Einenkel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg. „Wenn der Gesetzgeber uns Instrumente gibt, um schneller und effizienter zu bauen, müssen wir sie entschlossen nutzen.“
Konkrete Forderungen: Neue Gesetze strategisch nutzen
Unser Antrag fordert das Bezirksamt auf, bis Mai 2026 einen strukturierten Umsetzungsbericht vorzulegen. Dieser muss transparent darlegen, wie die neuen Paragraphen des BauGB in die Verwaltungspraxis überführt werden. Konkret geht es um folgende Punkte:
- Gebietsbezogene Befreiungen (§ 31 Abs. 3 BauGB): Identifizierung von Potenzialräumen, um Bebauungspläne flexibel anzupassen.
- Umnutzung von Gewerbeimmobilien (§ 34 Abs. 3a BauGB): Konkrete Anwendungsfälle, um leerstehende Gewerbeobjekte schnell in Wohnraum zu verwandeln.
- Abweichungen vom Einfügungsgebot (§ 34 Abs. 3b BauGB): Klare Leitplanken, um Wohnbauvorhaben auch dort zu ermöglichen, wo sie nicht exakt in das bestehende Bild passen, solange sie sich insgesamt einfügen.
- Sonderregelungen bis 2030 (§ 246e BauGB): Proaktive Nutzung dieser befristeten Möglichkeiten zur Aktivierung von Parkplatzflächen, Aufstockungen und der Umwidmung von Gewerbeflächen.
Darüber hinaus soll geklärt werden, inwiefern städtebauliche Verträge zur Sicherung sozialer Infrastruktur genutzt werden und ob die BVV in diese Verfahren eingebunden wird.
Transparenz und Pilotprojekte sind entscheidend
Christian Petermann, Fachsprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, macht deutlich, dass neue Gesetze allein nicht reichen: „Die neuen Instrumente des Baugesetzbuches bieten echte Chancen, Planungsverfahren zu beschleunigen und zusätzliche Potenziale zu heben. Entscheidend ist aber, dass wir klare Kriterien, definierte Piloträume und eine transparente Strategie haben.“
Die SPD-Lichtenberg will nicht nur diskutieren, sondern Ergebnisse liefern. Der geforderte Bericht soll zeigen, wo in Lichtenberg konkret gebaut werden kann und wie Hürden abgebaut werden, ohne dabei die sozialen Standards zu vernachlässigen.
Fazit: Handeln statt Warten
Die SPD-Fraktion Lichtenberg steht für eine aktive Wohnungspolitik. Wir fordern das Bezirksamt auf, die Zeit bis Mai zu nutzen, um eine Strategie vorzulegen, die den Wohnungsbau-Turbo in Lichtenberg tatsächlich Wirklichkeit werden lässt. Nur so können wir sicherstellen, dass auch in Zukunft Familien, Senioren und junge Menschen sich eine Wohnung in unserem Bezirk leisten können.
