Der großflächige Stromausfall im Südwesten Berlins im vergangenen Januar hatte weitreichende Folgen. 45.000 Haushalte mussten mehrere Tage ohne Strom, Wärme und Kommunikationsmöglichkeiten auskommen. Das hat gezeigt: eine Stärkung des bezirklichen Katastrophenschutzes ist dringend notwendig.
Umso bedenklicher sind die zahlreichen Mängel im Bereich des Katastrophenschutzes in Lichtenberg, die wir hier einmal zusammengefasst haben: https://spd-fraktion-lichtenberg.de/katastrophenschutz-in-lichtenberg-immer-noch-mangelhaft/. Die SPD-Fraktion hat deshalb in den letzten Monaten zahlreiche Forderungen und Anfragen zum Katastrophenschutz in die Bezirksverordnetenversammlung gebracht. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über die Themen und den Stand der Anträge verschaffen.
Zweite Stelle für Katastrophenschutz besetzen
Allen voran ist die Forderung, die Stelle der Katastrophenschutzbeauftragten neu zu besetzen. Zur Zeit nimmt die Dienststellenleitung deren Aufgaben wahr, wodurch kritische Abläufe zuletzt nicht regelmäßig stattfanden. Das forderte die SPD-Fraktion schon im November letzten Jahres.
Darüber hinaus sind im Landeshaushalt Personalressourcen für eine zweite Stelle im Katastrophenshcutz vorgesehen. Angesichts aktueller Extremwetterereignisse, möglicher Infrastrukturausfälle und der wachsenden Anforderungen an Organisation und Koordination soll das Bezirksamt diese Ressourcen ausschöpfen. Dazu gehört, diese zweite Stelle einzurichten und dann zeitnah zu besetzen. Ein Antrag dazu befindest sich in den zuständigen Ausschüssen.
Informations- und Versorgungspunkte
Eine effiziente Versorgung und Informierung der Bevölkerung ist vor allem im Katastrophenfall elementar. Diese muss kurzfristig aktivierbar, wohnortsnah und barrierefrei sein. Deshalb fordert die SPD-Fraktion die Einrichtung von mindestens einem Informations- und Versorgungspunkten in jedem Ortsteil Lichtenbergs. Diese dienen als erste verlässliche Anlaufstelle in Ausnahmesituation. Dafür können auch bereits vorhandene „Leuchttürme“ im Bezirk genutzt werden (in Lichtenberg sind das das Ratshaus, zwei Dienstgebäude des Bezirksamts und ein mobiler Leuchtturm).
An diesen Versorgungspunkten sollen analoge Informationen, Lademöglichkeiten für mobile Endgeräte und eine Grundversorgung mit Trinkwasser bzw. warmen Getränken im Winter zur Verfügung stehen. Gerade ältere Menschen und Familien mit Kindern, aber auch Menschen mit Behinderungen, sind auf solche analogen Informationen angewiesen. Diese Punkte müssen frühzeitig und dauerhaft bekannt gemacht werden. Neben der Webseite des Bezirksamtes sollen dafür auch regelmäßig aktualisierte Aushänge in Hauseingängen genutzt werden. Der Antrag dazu wurde kürzlich beschlossen.
Erkenntnisse aus dem Stromausfall im Januar nutzen
Außerdem fordert die SPD-Fraktion, dass das Bezirksamt prüft, welche Erkenntnisse aus dem Stromausfall in Steglitz-Zehlendorf zum Umgang mit solchen Ereignissen gezogen werden können und diese auch umzusetzen. Konkret muss festgestellt werden, inwieweit Lichtenberg auf solche Schadensereignisse vorbereitet ist. Eventuell notwendige Maßnahmen müssen anschließend identifiziert und umgesetzt werden. Vor allem sollen bestehende Katastrophenschutz- und Notfallpläne fortgeschrieben und Informations- und Schulungsangebote für Beschäftigte des Bezirksamts und für die Öffentlichkeit angeboten werden. Dabei ist insbesondere der Schutz besoders hilfsbedürftger Gruppen zu berücksichtigen. Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat für mehr finanzielle und personelle Ressourcen sowie einer Stärkung des bezirklichen Katastrophenschutzes einsetzen.
All diese Forderungen zielen darauf ab, die derzeitigen Mängel beim Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in Lichtenberg zu beseitigen und zu verbessern. Denn angesichts immer häufiger werdender Extremwetterereignisse und Angriffen auf kritische Infrastruktur ist ein zuverlässiger Katastrophen- und Bevölkerungsschutz im Bezirk notwendiger denn je.
