Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat in ihrer letzten Sitzung der zu Ende gehenden Amtperiode den Bebauungsplan 11-47a „Gas- und Dampfheizkraftwerk Klingenberg“ beschlossen. Dies geschah nach zweistündiger mit großem Ernst geführter Aussprache in namentlicher Abstimmung mit einer überwältigenden 4/5-Mehrheit, die sich von dem Versuch der Fraktion der Grünen sowie einer Minderheit der LINKEN, die Abstimmung durch Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit zu verhindern, nicht beirren ließ.
Mit dieser Entscheidung – vielleicht der weitreichendsten in der Wahlperiode – ist nach einem nahezu fünf Jahre währenden intensiven Prozess des Ringens ein entscheidendes Etappenziel auf dem Wege zu einer Zukunftslösung für die Fernwärme- und Stromversorgung Lichtenbergs erreicht worden, die die Belange von Stadtklima, städtebaulicher und wirtschaftlicher Entwicklung sowie Bezahlbarkeit des Energieangebots einbezieht.
Nun sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben, dass Vattenfall auf einem Gelände neben dem bestehenden braunkohlebefeuerten und klimaschädlichen Heizkraftwerk ein modernes erdgasbetriebenes errichten kann. Für Lichtenberg schlagen dabei vor allem zu Buche die erhebliche CO²-Ausstoßverminderung sowie Flächengewinne für Naherholung, einen Sportplatz und für gewerbliche Ansiedlungen.
Wesentliche Voraussetzung für den Vollzug dieses Bebauungsplans ist die Verpflichtung Vattenfalls, nach Betriebsaufnahme des Gasheizwerkes das derzeitige Heizkraftwerk unverzüglich stillzulegen. Auf dessen Fläche will der Konzern bis ca. 2019 zwei biomassebefeuerte Heizkraftanlagen errichten. Doch dafür bedarf es eines gesonderten Bebauungsplanverfahrens – ein Thema der BVV der nächsten Wahlperiode.
Zu der BVV-Entscheidung erklärte der Fraktionsvorsitzende Manfred Becker:
Alles in allem hat die BVV eine verantwortbare Entscheidung getroffen, die meine Fraktion als einzige zu 100 Prozent mitgetragen hat. Mit dem Beschluss des Bebauungsplans sind die Vorstellungen Vattenfalls über das künftige Gas- und Dampfheizwerk aber noch nicht genehmigt. Dazu braucht es noch ein gesondertes Verfahren. Wenn wir uns an die ursprünglichen Vorstellungen des Konzerns von einer steinkohlebetriebenen Anlage mit Riesenkühlturm erinnern, wird deutlich, dass hier ein langer Weg in eine grundsätzlich richtige Richtung gegangen worden ist.