Die Bezirksverordnetenversammlung im März hat den Bezirkshaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Er enthält in vielen Teilen eine klar erkennbare sozialdemokratische Handschrift und in den folgenden Zeilen erfahren Sie die wichtigsten Punkte, die die SPD hinein verhandelt hat.

Mit der Forderung nach einem zweiten mobilen Bürgeramt stärkt die SPD eine bürger*innennahe Verwaltung. Das Bezirksamt soll sich in Verhandlungen mit der Senatsebene für eine Finanzierung einsetzen. Sollte das nicht klappen, so hält der beschlossene Bezirkshaushalt für das Jahr 2022 89.000 € und für  2023 190.000 € zur Finanzierung bereit. Damit können noch mehr Leistungen an verschiedenen Standorten mobil oder temporär angeboten werden. Der Weg zum Bürgeramt und die Wartezeiten werden verkürzt und insgesamt kann eine schnellere Bearbeitung der Anträge erreicht werden.

Lichtenberg soll ein Bezirk sein, in dem Kindern alle Chancen offenstehen. Zur Verwirklichung dessen braucht es mehr Kitaplätze und vor allem mehr Erzieher*innen, damit diese Plätze auch wirklich belegt werden können; Die SPD hat daher eine Kofinanzierung für die „wortlaut Sprachwerkstatt“ in den Haushalt verhandelt. Mit ihren Projekten werben sie für mehr Interesse am Erzieher*innenberuf und begleiten Interessierte in den Berufseinstieg. So können noch mehr Erzieher*innen für Lichtenberg gewonnen werden.

Zu einem lebenswerten Bezirk gehört es auch, Barrieren abzubauen, den Alltag zu erleichtern und eine aktive Vorsorge und Prävention zu betreiben. Die SPD hat sich deswegen für die weitere Finanzierung des Alpha-Bündnisses und für die Einrichtung eines eigenständigen Präventionsbudget eingesetzt. Das beste Mittel für ein gesundes Leben ist und bleibt die Vorsorge. Das Präventionsbudget wird einen eigenen Titel bekommen und wird teilweise schon mit konkreten Vorhaben ausgestattet. Darüber hinaus werden noch für weitere Projekte und Vorhaben für 2022 10.000 Euro und für 2023 27.500 Euro bereitgestellt. Das Alpha-Bündnis wird mit 70.000 Euro im Haushalt ausgestattet und so können Menschen in Lichtenberg ihre Lese- und Schreibkenntnisse verbessern.

Für eine lebenswerte Gestaltung ist die Grundvoraussetzung, dass man hier in Lichtenberg überhaupt wohnen kann. Lichtenberg ist beliebt und die SPD will, dass das so bleibt. Die SPD will bezahlbaren Wohnraum schaffen und zur Sicherstellung sozialverträglichen Wohnungsbaus braucht es viele Studien, Rahmenpläne und Bebauungspläne. Und für diese wiederum müssen immer wieder verschiedene Gutachten erstellt werden, damit auch tatsächlich lebenswerte Wohnverhältnisse entstehen können. Für solche Gutachten werden die Mittel im Haushalt um jährlich 150.000 € erhöht.

Zu guter Letzt stärkt die SPD mit diesem Haushalt 2022/2023 die kulturellen Angebote. Der Kultursommer soll mit jährlichen 50.000 € verstetigt werden und das Rathaus bekommt sogenannte Hörstationen, die über die Geschichte des Gebäudes und des Bezirkes informieren sollen. Außerdem werden die Schüler*innenhaushalte aufgestockt, sodass noch mehr Schulen davon profitieren können. Die Schüler*innenhaushalte hatte die SPD einst gefordert.