In die BVV-Sitzung am 21. Januar 2016 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit im Bezirk liegende Stellplatzflächen mit Wohnungen überbaut werden können, ohne dass dabei Stellplätze verloren gehen (Bebauung auf Stelzen).
Im Falle einer positiven Prüfung wird das Bezirksamt ersucht, diejenigen Stellplätze zu identifizieren, die sich für eine Überbauung mit Wohnungen eignen, und bei Bedarf zügig die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Überbauung zu schaffen.
Im Falle einer Überbauung, auch wenn sie nach §34 BauGB möglich sein sollte, sind die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner von Beginn an in die Planungsprozesse einzubeziehen.
Begründung:
Lichtenberg gehört zu den am schnellsten wachsenden Bezirken in Berlin. Jährlich nimmt die Einwohnerzahl um 4-5000 Menschen zu. Um schnell günstigen Wohnraum zu schaffen, bietet sich die Überbauung von Stellplätzen an: Diese befinden sich an oder nahe bei Wohngebieten, sind erschlossen und bereits versiegelt. Eine Überbauung kann so zügig genehmigt und realisiert werden.