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Bericht aus dem Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung

von Henning Fahrenberg, stadtentwicklungspolitischer Sprecher

Der Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung hat sich in seiner Sitzung am 3. Mai mit verschiedenen aktuellen stadtentwicklungspolitischen Entwicklungen befasst. Während es an verschiedenen Stellen im Bezirk Positives zu vermelden gibt, musste sich der Ausschuss auch diesmal wieder mit dem schwierigen Thema der Sanierung der GSW im Weitlingkiez befassen. Trotz der auf Initiative der SPD-Fraktion im April von der BVV beschlossenen Umstrukturierungssatzung handelt die GSW offenbar weiter auf eigene Faust, lässt Mieterinteressen unberücksichtigt und leistet damit einer Verdrängung aus dem Kiez Vorschub.

„Während eine Sanierung im Kiez grundsätzlich zu begrüßen ist, darf sie selbstverständlich nicht auf dem Rücken der Mieter stattfinden. Ich hoffe, dass das Bezirksamt und die GSW Wege finden, die Mieterinnen und Mieter angemessen am Verfahren zu beteiligen und eine Luxussanierung zu vermeiden“, erklärte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Henning Fahrenberg.

Gute Nachrichten gibt es dagegen in Bezug auf die Ackerbürgerhäuser in der Einbecker Straße. Nach langjährigem Leerstand und Verfall konnte ein Investor gefunden werden, der die Gebäude saniert und dort Wohnungen errichtet.

Auch beim Dong-Xuan-Center geht es voran. Nach Genehmigung des Senats wird hier ein Bebauungsplan aufgestellt, der die Einrichtung eines Gewerbegebiets mit Großhandelsbetrieb vorsieht. Damit stehen die Chancen gut, dass sich auch dieses Gebiet künftig positiv entwickelt.

Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung am 26.04.2012

von Erik Gührs, Fraktionsvorsitzender

Eine ganze Reihe von Anträgen der SPD-Fraktion wurden in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 26. April 2012 beraten. Konsens fand unter den demokratischen Parteien die SPD-Forderung zur Sicherung der bezirklichen Grillplätze und ein Antrag der Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen, anlässlich des 26. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl eine Gedenkminute einzulegen.

Mit einer Großen Anfrage über die Ausgabe von Wohnberechtigungsscheinen in Lichtenberg hat die SPD das Thema Mieten ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. In Zusammenarbeit zwischen Bezirk und Land Berlin müssen vor allem die staatlichen Wohnungsunternehmen neuen und günstigen Wohnraum schaffen und bei Sanierungen muss sehr genau darauf geachtet werden, dass dies nicht zu einer finanziellen Belastung der Mieterinnen und Mieter führt. Klar ist aber, dass es hierfür keine einfachen Lösungen gibt. Wer etwas anderes verspricht, belügt die Menschen. Weiterlesen

Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung

von Kevin Hönicke, Sprecher für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Demokratie

Zu Beginn der März-Sitzung beschäftigte sich der Ausschuss mit einem Genderaspekt. So änderte der Ausschuss den ständigen Tagesordnungspunkt „Bürgeranliegen“ in „Bürger_innenanliegen“. Außerdem beantragte der Ausschuss, dass sein eigener Name in folgende Version geändert wird: „Ausschuss Rechnungsprüfung, Bürger_innenbeteiligung, Bürger_innendienste und Verwaltungsmodernisierung“ Dadurch möchte der Ausschuss erreichen, dass sich jeweils alle Geschlechter angesprochen fühlen.

In einem ausführlichen Bericht aus dem Bezirksamt erfuhren wir, dass es ab den 01.05.2012 zum Wiederaufleben des Belegungsbindungsgesetzes kommt. Dies bedeute, dass bestimmte Wohnungen ab den 01.05. nur noch an Mieterinnen und Mieter vergeben werden dürfen, welche einen Wohnberechtigungsschein besitzen. Dadurch soll in begehrten Gebieten, wie es sie in Lichtenberg vielerorts mittlerweile gibt, Wohnraum für sozial Schwächere bereitgestellt und reserviert werden. Hierbei erwartet das Bezirksamt einen enormen Anstieg der Anzahl von Anträgen bezüglich der Wohnberechtigungsscheine. Aus diesem Grund ist das Bezirksamt bemüht, ein bis zwei zusätzliche Personalstellen für die Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen durch den Senat zu erhalten. Das Bezirksamt wird zusätzlich das Gespräch mit den Wohnungsunternehmen suchen, sodass das Verfahren möglichst unbürokratisch stattfinden kann. Weiterlesen

Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung am 15. März

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 15. März fand in einer sehr sachlichen Atmosphäre statt . Zuallererst machte Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) eine sehr erfreuliche Nachricht: der Jahresabschluss 2011 ergibt ein plus von 4,6 Mio. €. Da der Überschuss (bzw. der Fehlbetrag) immer in das übernächste Haushaltsjahr übertragen wird, entspannt sich die Haushaltslage 2013 und die Beratungen des Doppelhaushaltes am 22. März können ruhig angegangen werden.

Weiterhin hat die Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag der SPD zur sozialen Ausgestaltung von Sanierungsmaßnahmen beraten. Hintergrund ist, dass die Wohnungsbaugesellschaft GSW in Lichtenberg eine Reihe von Häusern modernisieren möchte und die Gefahr besteht, dass die Sanierungskosten auf die Mieter abgewälzt werden. Es darf nicht das Ziel von Sanierungen sein, Mieter zu verdrängen, die sich den neuen Mietpreis nicht leisten können. Daher soll allen Mietern die Möglichkeit eingeräumt werden, nach der Modernisierung in ihre Wohnungen zurückzukehren und der neue Mietpreis darf die Mietspiegelobergrenze nicht überschreiten.Weiterhin sollen die Mietkosten für Transferleistungsbezieher, die Erstattungen des Jobcenters nicht übersteigen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

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Verdrängung der Mieter nach Modernisierung verhindern

Die SPD-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung fordert, dass bei der bevorstehenden Sanierung der Wohnhäuser der GSW in der Metastraße, Friedastraße und Margaretenstraße Mieter nicht verdrängt werden und die Mietkosten sozialen Kriterien standhalten. In der Berliner Wohnungswirtschaft ist es leider keine Seltenheit, dass Vermieter nach der Modernisierung Ihrer Häuser bei den Mieten kräftig zulangen.

In ihrem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung fordert die SPD, dass die GSW die Mietspiegelwerte als maximale Obergrenze einhält, dass die Mietkosten nach der Modernisierung die Vorgaben der Wohnkostenrichtlinie der Bezieher von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld nicht übersteigen und dass die Mieter nach der Sanierung in ihre Wohnungen zurückkehren können. Bei finanziellen und sozialen Härtefällen soll die GSW zusammen mit den Mietern eine einvernehmliche Lösung finden.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Erik Gührs erklärt hierzu: „Die SPD setzt sich für eine soziale Mischung in den Wohngebieten ein. Es ist zwar zu begrüßen, dass die GSW ihren Wohnungsbestand modernisieren will, aufgrund der bisher günstigen Mieten und angekündigten Mieterhöhungen von bis zu 3,48 € pro Quadratmeter ist aber zu befürchten, dass viele Mieter aus ihren Wohnungen gedrängt werden. Da können wir nicht tatenlos zusehen.“

Bericht aus dem Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung – Einzelhandelszentrum und kommunaler Wohnungsbau

Am 4. Januar traf sich der Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung zu seiner zweiten Arbeitstagung. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Diskussion über die Zukunft des Ortsteilzentrums Hohenschönhausen, wo die Fläche an der Wartenberger Straße wieder belebt werden soll. Ein Investor möchte hier ein Einzelhandelszentrum mit großem SB-Warenhaus und mehreren kleinen Läden errichten.

Alle anwesenden Fraktionen waren sich darüber einig, dass das Ortsteilzentrum an dieser Stelle möglichst schnell wieder belebt werden muss. Jedes neue Gebäude muss sich aber auch stadtplanerisch in das Bild des Platzes einfügen. Außerdem müssen bei Investitionen am Prerower Platz immer auch die Nahversorgungszentren in der Umgebung mitbeachtet werden. „Wir begrüßen eine Aufwertung des Ortsteilzentrums. Allerdings hat der Entwurf des Investors den Ausschuss architektonisch nicht überzeugt. Wir müssen auch darauf achten, dass durch die Aufwertung des Prerower Platzes nicht andere Nahversorgungsstandorte wie das Hansacenter oder das RIZ unter die Räder kommen. Daher hätten wir uns gefreut, wenn uns der Investor bei der Größe des SB-Warenhauses mehr entgegengekommen wäre“, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Henning Fahrenberg.

Ein weiteres wichtiges Thema des Ausschusses waren die bereits in der letzten Bezirksverordnetenversammlung diskutierten Anträge zum Wohnungsbau im Bezirk. Dieses Thema, vor allem der Wohnungsbau an der Rummelsburger Bucht, wird den Ausschuss auch in den nächsten Monaten beschäftigen. „Wir begrüßen es, dass Baustadtrat Nünthel dem Vorschlag der SPD-Fraktion folgt und beim Thema Wohnungsbau an der Rummelsburger Bucht alle Beteiligten an einen Tisch holen will, um auszuloten, inwieweit kommunaler Wohnungsbau hier möglich ist. Dabei sollten auch die Anwohnerinnen und Anwohner möglichst früh und umfassend beteiligt werden“, erklärt Henning Fahrenberg weiter.