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Bericht von der BVV am 15.11.2012

Gleich zu Beginn der Sitzung protestierten dutzende Jugendliche für den Erhalt ihrer Jugendclubs. Hintergrund ist, dass das Bezirksamt derzeit darüber nachdenkt, die letzten vier kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen in freie Trägerschaft zu übertragen. Das könnte notwendig werden, um den von Niemandem im Bezirk gewollten Personalabbau umzusetzen. Daher hat auch die SPD-Fraktion und der Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) erklärt, dass niemand diesen Abbau politisch wolle. Jugendarbeit ist Bindungsarbeit und braucht daher verlässliche Ansprechpartner vor Ort. Wenn man allerdings vor der Alternative steht, ob man die Jugendclubs stattdessen schließt, muss man offen darüber nachdenken dürfen. Falsch ist aber die Behauptung, es handele sich hierbei um eine Privatisierung. Die Arbeiterwohlfahrt ist nicht Vattenfall, sondern hat wie der Bezirk auch, ein primäres Interesse daran, gute Arbeit für Kinder und Jugendlichen zu machen. Die Übertragung vor vier Jahren hat deutlich gezeigt, dass es an vielen Orten sogar zu einer Steigerung der Qualität gekommen ist. Öffnungszeiten am Wochenende und neue pädagogische Konzepte sind hierfür nur zwei Beispiele von vielen anderen.

Es wurden weiterhin zahlreiche Anträge der SPD-Fraktion beraten. So fordert die SPD-Fraktion unter anderem einen jährlichen Integrationspreis, die Schaffung von barrierefreien Spielplätzen und die Ausstellung 150 Jahre Deutsche Sozialdemokratie in Lichtenberg auszustellen. Darüber hinaus beschäftigt sich ein Antrag der SPD mit der Umwidmung von Gewerbegebieten. Es soll geprüft werden, ob schon lange brachliegende Gewerbegebiete für den Wohnungsbau umgewidmet werden können, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen.

Von Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

Bericht von der BVV am 24.10.2012

Lange und ausgiebig wurde auf der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert. Hauptthema war der bevorstehende Personalabbau, der durch den Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschlossen worden ist. Trotz vielfacher Proteste unseres Bezirksbürgermeisters und guter Argumente, die gegen einen weiteren Personalabbau im Bezirk sprechen, muss Lichtenberg in den kommenden Jahre 274 Stellen abbauen. Jetzt muss es darum gehen, diesen Prozess so zu gestalten, dass möglichst alle Angebote des Bezirkes erhalten bleiben. Mehrheitlich abgelehnt wurde der Vorschlag der Linkspartei, weiter zu protestieren und mit der Senatsverwaltung für Finanzen zu keiner Einigung zu kommen. Das hätte bedeutet, dass der Bezirk alle Handlungsoptionen aufgibt und Mitarbeiter, die altersbedingt ausscheiden, in keinem Fall mehr nachbesetzt werden können. Stattdessen wurde auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzen soll, den Abbau auf zehn Jahre zu strecken, dass Auszubildende  unbefristet übernommen werden können und gemeinsame Lösungen mit den ebenfalls betroffenen Nachbarbezirken Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf gesucht werden (Link zum Antrag).

Da die Debatten zu diesem und weiteren Themen sehr intensiv und lange dauerten, wurde die Sitzung des Bezirksparlamentes um 22 Uhr unterbrochen und eine Woche später fortgesetzt.  Auf der Fortsetzungssitzung wurde unter anderem ein Antrag der SPD-Fraktion zum Sanierungsgebiet Frankfurter Alle Nord diskutiert . Die SPD fordert darin, die Erarbeitung einer städtebaulichen Konzepotion für das Sanierungsbiet unter Beteiligung der Anwohner. Der Antrag wird weiter im Stadtentwicklungsausschuss beraten.  Weiterhin hat die BVV über das Projekt Rathausstern beraten . Eine Initiative möchte die leerstehende ehemaligen Polizeiwache beleben. Hier sollen Wohnungen, eine Kita und Räume für Sozialprojekte entstehen. Dafür ist es aber nötig, dass die Immobilie nicht über das sonst übliche Verfahren vergeben wird (wer am meisten bezahlt, bekommt den Zuschlag), sondern zum Verkehrswert. Die BVV hat nach ausgiebiger Diskussion einstimmig beschlossen, das Projekt zu unterstützen.

Von Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

Antrag: Umwidmung von nicht vermarktbaren Gewerbegebieten

In die BVV-Sitzung am 15. November 2012 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, inwieweit brachliegende und nicht vermarktbare Gewerbegebiete zu Wohngebieten umgewidmet werden können. Im Falle einer positiven Prüfung ist der BVV eine Prioritätenliste mit infrage kommenden Gebieten vorzulegen. Ausgenommen davon sollen solchen Gebiete sein, bei denen durch künftige Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Weiterbau der A100, Bau der TVO) mittel- und langfristig ein Entwicklungspotential besteht. Weiterlesen

Antrag: Lichtenberger Wohngebiete bei der IBA 2020 berücksichtigen

In die BVV-Sitzung am 15. November 2012 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Lichtenberger Wohngebiete bei der Internationalen Bauausstellung (IBA) 2020 berücksichtigt werden. Infrage kommen etwa das Stadtumbau- und Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord und die Großsiedlungen in Hohenschönhausen und Fennpfuhl. Besonders berücksichtigt werden sollen Konzepte für generationenübergreifendes, alters- und behindertengerechtes Wohnen, energetische Sanierung und ökologische Nachhaltigkeit und für die Verbindung von Wohnen und Mobilität, gesellschaftlicher Teilhabe und wohnortnaher Versorgung. Weiterlesen

Städtebauliche Konzeption für das Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord

In einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 25. Oktober 2012 ersucht die SPD-Fraktion das Bezirksamt, eine städtebauliche Konzeption für das Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord zu erarbeiten. Das Gebiet zwischen Möllendorffstraße und Bahnhof Lichtenberg wurde 2012 vom Senat zum Sanierungs- und Stadtumbaugebiet unter dem Leitbild „Gesundheit, Ökologisches Modellgebiet, besondere Orte“ erklärt. Die SPD fordert jetzt, dieses Konzept im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern mit Leben zu erfüllen. Unter anderem soll das Gebiet durch eine Erweiterung des Angebotes bei Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Kindergärten noch attraktiver für Familien werden. Für Senioren und Menschen mit Behinderungen ist durch Umbau und Nachrüstungen geeigneter, barrierefreier Wohnraum zu schaffen. Öffentliche Freiflächen sollten durch das gebietsübergreifende „Grüne Netz Nord“ verbunden werden. Für den Komplex des Geländes des ehemaligen MfS sollte, so sieht es der Antrag vor, möglichst eine sensible Nutzung der historischen, geschützten Bausubstanz sowie einer Wohnnutzung erfolgen. Selbst an ausreichende Fahrradstellplätze und der Prüfung eines „Park-and-Ride“ Systems am U-Bahnhof Lichtenberg haben die Antragsteller gedacht.

„Mit der Erklärung zum Sanierungs- und Stadtumbaugebiet besteht die große Chance, das Gebiet der Frankfurter Allee Nord nachhaltig aufzuwerten. Sowohl als Wohn- als auch als Verwaltungsstandort ist hier ein großes Potential vorhanden. Besonders die Nachnutzung des Geländes des ehemaligen MfS ist eine große Herausforderung. Wichtig ist uns, dass die Anwohnerinnen und Anwohner von Anfang an in den Prozess eingebunden und ihre Ideen berücksichtigt werden“, erklären Henning Fahrenberg, stadtentwicklungspolitischer Sprecher und Peter Müller, Initiator des Antrags.

Antrag: Städtebauliche Konzeption für das Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord

In die BVV-Sitzung am 25. Oktober 2012 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, eine städtebauliche Konzeption für das Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord zu erarbeiten. Dabei sind nach dem Leitbild der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt „Gesundheit, Ökologisches Modellgebiet, besondere Orte“ die geförderten Maßnahmen im Rahmen der Sanierung und des Stadtumbaus zu konzipieren. Ziele sollten unter anderem sein, dass durch die funktionelle Aufwertung bzw. Erweiterung des Angebotes bei Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Kindergärten das Gebiet noch attraktiver für Familien wird. Für Senioren und Menschen mit Behinderungen sollte durch Umbau und Nachrüstungen geeigneter, barrierefreier Wohnraum geschaffen werden. Öffentliche Freiflächen sollten durch das Gebietsübergreifende „Grüne Netz Nord“ verbunden werden. Für den Komplex des Geländes des ehemaligen MfS sollte möglichst eine politisch sensible Nutzung der historischen, geschützten Bausubstanz sowie einer Wohnnutzung erfolgen. Weiterlesen

Bericht von der BVV am 23.08.2012

Hauptthema der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung war der Beschluss zur Umsteuerung in der Jugendarbeit. Hierzu hatte über die Sommerpause eine Arbeitsgruppe aus Jugend- und Finanzpolitkern getagt und Vorschläge zur finanziellen und fachlichen Absicherung erarbeitet. So wird Jugendsozialarbeit auch in den Lichtenberger Jugendclubs angeboten, der offenen Charakter der Einrichtungen aber erhalten bleiben. Weiterhin werden Familienprojekte gestärkt. Kern der finanziellen Umsteuerung ist die Ausdifferenzierung des Angebotsstundenpreises. Der Beschluss geht in erster Linie auf Ideen der Zählgemeinschaftsfraktionen aus SPD, CDU und Grünen zurück. Wichtig ist den drei Fraktionen, die Jugendarbeit auf dem Niveau von 2011 zu sichern, was mit dem Beschluss gelungen ist. Leider hat die Linkspartei mehrheitlich diesen Beschluss nicht mitgetragen, obwohl er breit im Jugendhilfe- und Hauptausschuss diskutiert worden ist und Jugendamt und die Akteure der Jugendhilfe diesen mehrheitlich mittragen. Er wurde dennoch mehrheitlich in der BVV verabschiedet. Weiterlesen

SPD-Fraktion setzt soziale Stadt auf die Agenda

Auf der Klausurtagung am 25. August hat die SPD-Fraktion den demographischen Wandel und sozialverträgliche Mieten zu Schwerpunktthemen ihrer politischen Arbeit im nächsten halben Jahr erklärt.

Die SPD-Fraktion wird alle Möglichkeiten zur Steigerung der Wohnqualität bei gleichzeitiger Dämpfung von Mietsteigerungen ergreifen. Aktiv unterstützt die Fraktion deshalb das bezirkliche “Bündnis für Wohnen“ als Ausdruck des konsequenten Umsetzens des Leitmotivs eines kinder- und familienfreundlichen Bezirks. In den nächsten zwei Jahren sollen in Lichtenberg über 2.500 neue Wohnungen zu bezahlbaren Mieten entstehen, damit die soziale Mischung in den Wohngebieten erhalten bleibt. Für die nächsten Jahre hat der Bezirk Bauflächen  für etwa 8.000 weitere Wohneinheiten identifiziert. Das bedingt aber auch, die dazu entsprechende soziale Infrastruktur zu entwickeln, also für mehr Kita- und Schulplätze zu sorgen.

Im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel im Bezirk wurde weiterhin über die Entwicklung der Altersstruktur der Lichtenberger Ortsteile und über die Perspektiven der ärztlichen Versorgung für Jung und Alt beraten. Mit gezielten Initiativen und Anträgen in der Bezirksverordnetenversammlung will die Fraktion dafür sorgen, dass der Bezirk den Bedürfnissen und Wünschen der älteren Generation Rechnung trägt.

Themendiskussion „Mieten in Lichtenberg“

Berlin diskutiert über steigende Mieten und mangelnden Wohnraum. Auch Lichtenberg ist davon betroffen. Bezirksbürgermeister Andreas Geisel hat deshalb ein „Bündnis für Wohnen“ ins Leben gerufen hat, um auch in Zukunft attraktives und bezahlbares Wohnen im Bezirk zu sichern. Wir wollen darüber sprechen, wie die Wohnungsbaupolitik in Lichtenberg aussehen soll, damit die Mieten im Bezirk sozialverträglich bleiben und es nicht zu Verdrängungsprozessen kommt. Auch wollen wir diskutieren, wie die Mieterinnen und Mieter besser in die Wohnnungsbau- und Mietenpolitik einbezogen werden können. Auch die Politik des Senats zur Verbesserung der Lage auf dem Wohnungsmarkt soll beleuchtet werden.

Als fachkundige Referenten diskutieren:

  • Michael Wagner, Prokurist Bestandsmanagement der HOWOGE
  • Dr. Lieselotte Bertermann, Mieterverein Berlin
  • Ole Kreins, MdA, Mitglied im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr

Moderiert wird die Veranstaltung von Karin Seidel-Kalmutzki, MdA. In einem Grußwort stellt Bezirksbürgermeister Andreas Geisel das Lichtenberger „Bündnis für Wohnen“ vor.

Ort: Nachbarschaftshaus Ostseeviertel, Ribnitzer Str. 1B, 13051 Berlin, Raum 1.04

Zeit: 15. Juni 2012 um 19 Uhr

Material zur News

Einwohnerversammlung Bauen und Verkehr in Karlshorst

Gestern fand im neuen Kulturhaus wieder die fast schon traditionell zu nennende Einwohnerversammlung “Bauen und Verkehr in Karlshorst” statt, zu welcher der Bürgerverein Karlshorst alljährlich einlädt. Trotz der nicht allzu umfangreichen Werbung für die Veranstaltung fanden fast 200 Gäste den Weg in das Kulturhaus, was sicher für das große Interesse der Karlshorster an diesen Themen und für die Qualität der Veranstaltung spricht.

Stadtrat Wilfried Nünthel berichtete über die wesentlichen aktuellen Entwicklungen und stellte sich den Fragen der Einwohner. Dabei ging es unter anderem um den Neubau der Eisenbahnbrücke, den Erhalt des Regionalbahnhofs und einen Ausblick zum weiteren Verfahren für den Bau der TVO. Ein weiteres Thema war die Kitasituation. Hier sind durch mehrere in Planung oder bereits im Bau befindliche Einrichtungen deutliche Verbesserungen zu erwarten. In den nächsten Jahren werden in Karlshorst mehr als 500 neue Kitaplätze entstehen. Weiterlesen