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Anfrage: Entwicklung der Wohn- und Verkehrssituation in Hohenschönhausen Süd

In die BVV-Sitzung am 22. August 2013 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft ersucht:

  1. Im Entwurf der Bereichsentwicklungsplanung Wohnen (DS 0776/VII) wird das kurz- und mittelfristige Wohnungsbaupotential (mögliche Realisierung bis 2016 bzw. 2020) für Hohenschönhausen-Süd mit 2970 Wohneinheiten angegeben. Wie beurteilt das Bezirksamt vor diesem Hintergrund die zu erwartende verkehrliche Entwicklung insbesondere in der Konrad-Wolf-Straße?
  2. Welche konkreten Maßnahmen plant die BVG in der Konrad-Wolf-Straße, insbesondere im Hinblick auf die Einrichtung von Kap-Haltestellen?
  3. Hält das Bezirksamt eine Neuordnung der Kreuzung Konrad-Wolf-Straße/Weißenseer Weg einschließlich der Anordnung der Straßenbahnhaltestellen für erforderlich? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, inwieweit forciert es entsprechende Maßnahmen bzw. ist es in sie eingebunden?
  4. Hält das Bezirksamt angesichts der Vielzahl der in Hohenschönhausen-Süd in Planung bzw. in Realisierung befindlichen Bauprojekte – ehemaliges Amtsgericht, Wartenberger Straße/Gehrenseestraße, Konrad-Wolf-Straße/Degnerstraße, Konrad-Wolf-Straße/Weißenseer Weg u.a. – und der zu erwartenden Auswirkungen eine Zukunftskonferenz nach dem Vorbild der Veranstaltung in Karlshorst am 31. Mai 2013 für angebracht und wird es eine solche durchführen? Wenn nein, warum nicht?

Bezirksamt Lichtenberg reagiert auf Initiative der SPD-Fraktion

Um die Angst bei den Mietern der Wohnblöcke in der Wartenberger Straße, Anna-Ebermann-Straße, Josef-Höhn-Straße und Gehrenseestraße in Hohenschönhausen etwas zu nehmen, hatten auf Initiative der SPD alle Fraktionen einen dringlichen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 27. Juni 2013 eingebracht, in dem das Bezirksamt ersucht wurde, sich dafür einzusetzen, dass für die betroffenen Mieterinnen und Mieter ein den sozialen Belangen Rechnung tragender Ablauf gewährleistet und dafür unverzüglich ein Aufstellungsbeschluss für eine Umstrukturierungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz1 Nr. 2. und Absatz 4 BauGB gefasst wird. Der Hintergrund: Mit dem Wechsel des Eigentümers wurden an die Mieterinnen und Mieter Modernisierungsvereinbarungen verschickt, die Mieterhöhungen bis über 200 € mit sich bringen würden.

Das Bezirksamt ist diesem Antrag unmittelbar gefolgt und hat nun einen Aufstellungsbeschluss zur Umstrukturierungsverordnung gefasst. Außerdem wurde durch das Bezirksamt ein Mieterberater bestellt, der den betroffenen Bürgerinnen und Bürger hilfreich zur Seite stehen wird.

„Wir begrüßen die schnelle Initiative des Bezirksamtes. Das ist der erste wichtige Schritt in die richtige Richtung. Ich kann hier noch einmal versichern, dass unsere Fraktion an dieser Problematik weiter dran bleiben wird, denn wir wollen den Menschen auch nach der Modernisierung den Verbleib in ihren Wohnungen ermöglichen. Gleichzeitig erwarten wir jetzt vor allem eine Reaktion vom neuen Eigentümer, mit einem klaren Bekenntnis für die Interesse der Mieter“, so Erik Gührs, der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin.

Antrag: Lichtenberger Gestaltungsbeirat gründen und begleiten

In die BVV-Sitzung am 18. April 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, nach dem Vorbild der Stadt Regensburg (und wie im Bündnis für Wohnen mit dem Expertenrat schon angedacht), die Gründung eines unabhängigen Lichtenberger Gestaltungsbeirats zu initiieren und zu begleiten. Dieser Gestaltungsbeirat soll für den gesamten Bezirk zuständig sein und berät das Bezirksamt bei Bauvorhaben von besonderer Bedeutung in wichtigen architektonischen und stadtgestalterischen Fragen. Weiterlesen

Leitlinien für eine sozialdemokratische Stadtentwicklungspolitik verabschiedet

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat auf ihrer Klausurtagung am 16. März über Leitlinien einer sozialdemokratischen Stadtentwicklungspolitik beraten und diese auf ihrer Fraktionssitzung am 16. März beschlossen.

Die Fraktion setzt sich für eine bessere Beteiligung der Öffentlichkeit bei künftigen Bauvorhaben im Bezirk ein. Um diese zu erreichen soll die in Lichtenberg bereits erfolgreich geübte Praxis der Bürgerbeteiligung weiter ausgebaut und die Lichtenberger möglichst früh in die Planungen mit einbezogen werden. Dazu gehören neben der verstärkten Nutzung des Internets, die Entwicklung geeigneter Veranstaltungsformen und eine möglichst starke Beteiligung direkt vor Ort. Weiterlesen

Antrag: Mieter schützen – Sperrfrist bei Umwandlung in Eigentum verlängern

In die BVV-Sitzung am 21. März 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass im Bezirk Lichtenberg die Sperrfrist, nach der sich ein Erwerber einer Mietwohnung auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGB berufen kann, von drei auf sieben Jahre verlängert wird. Weiterlesen

SPD fordert Zertifizierungssystem für Wohnungen

Die Lichtenberger SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass familien, senioren- und behindertenfreundliche Wohnungen gesondert gekennzeichnet werden. Dadurch soll Bürgern die Wohnungssuche erleichtert werden, wenn diese besondere Anforderungen an eine neue Wohnung haben.

In Zusammenarbeit zwischen dem Bezirksamt, den Vermietern, dem Berliner Mieterverein und lokalen Akteuren sollen hierfür Kriterien erarbeitet werden. Dafür sollen auch Angebote im Umfeld berücksichtigt werden (z.B. Spielplatz in der Umgebung, Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, Einkaufsmöglichkeiten etc.).

Hierzu erklärt Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion: Weiterlesen

Bericht BVV 24.01.2013

Am 24. Januar ist die Bezirksverordnetenversammlung das erste Mal im Jahr 2013 zusammen gekommen. Große Diskussion gab es über den Bebauungsplan am Bahnhof Hohenschönhausen für das zukünftige Zentrum Hohenschönhausen. Hier haben Anwohner ihre Wünsche an die BVV übergeben, in denen neben Einzelhandel auch soziale Angebote und vermehrt Wohnungen für das Gebiet gefordert werden. Die Linkspartei wollte an dieser Stelle die weiteren Planungen ver

hindern und so Investitionen im Bezirk auf die lange Bank schieben. Begründet wurde das damit, dass die Forderungen der Bürger, nicht mehr in die Planungen einfließen könnten. Richtig ist allerdings, dass bereits jetzt ein Teil der Forderungen Berücksichtigungen finden. Hatte der Investor zu Beginn seiner Planungen keine neuen Wohnungen vorgesehen, sind diese nun Dank des Wirkens der SPD im Entwurf enthalten. Darüber hinaus bedeutet die Vorlage des Bezirksamtes keineswegs den Abschluss der Planungen, sondern deren Beginn. Der Bebauungsplan wird zunächst öffentlich ausgelegt und verschiedenen Behörden zur Stellungnahme vorgelegt werden. Das Bezirksamt hat außerdem zugesichert, dass die Einwohnervorschläge im Verlauf des Verfahrens behandelt werden. Auch der Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung wird sich mit den Alternativen kritisch auseinandersetzen. Zu begrüßen ist außerdem die Einrichtung eines Baubeirats und ein erneutes Gutachterverfahren zur Gestaltung des Zentrums. Erst danach wird abschließend über das Projekt entschieden. Die BVV hat mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen dieses Verfahren bestätigt. Damit ist aber keineswegs die Beteiligung der Bürger beendet, diese steht erst am Anfang und wird im weiteren Prozess eine wichtige Rolle spielen.  Weiterlesen

Antrag: Zertifizierungssytem für Wohnen in Lichtenberg

In die BVV-Sitzung am 21. Februar 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht mit den Lichtenberger Akteuren der Wohnungswirtschaft ein Zertifizierungssytem zu erarbeiten.

Das Bezirksamt wir weiterhin ersucht, dieses Zertifizierungssystem mit den folgenden Kriterien

  • Familienfreundlich
  • SeniorInnenfreundlich
  • Behindertenfreundlich

auch in das Bezirkliche Bündnis für Wohnen aufzunehmen. Weiterlesen

Anfrage: Ackerbürgerhäuser in der Einbecker Straße

In die BVV-Sitzung am 13. Dezember 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Große Anfrage ein:

In der Berliner Woche war zu lesen, dass der Eigentümer der beiden Ackerbürgerhäuser von einer nicht ausreichenden Standfestigkeit spricht und durch einen Statiker prüfen lässt.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Ist oder war dem BA bekannt, dass die beiden Häuser nicht standsicher und damit einsturzgefährdet sind?
2. Konnte der Eigentümer ohne ausreichende Prüfung die Dächer abreißen lassen?

Bericht von der BVV am 15.11.2012

Gleich zu Beginn der Sitzung protestierten dutzende Jugendliche für den Erhalt ihrer Jugendclubs. Hintergrund ist, dass das Bezirksamt derzeit darüber nachdenkt, die letzten vier kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen in freie Trägerschaft zu übertragen. Das könnte notwendig werden, um den von Niemandem im Bezirk gewollten Personalabbau umzusetzen. Daher hat auch die SPD-Fraktion und der Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) erklärt, dass niemand diesen Abbau politisch wolle. Jugendarbeit ist Bindungsarbeit und braucht daher verlässliche Ansprechpartner vor Ort. Wenn man allerdings vor der Alternative steht, ob man die Jugendclubs stattdessen schließt, muss man offen darüber nachdenken dürfen. Falsch ist aber die Behauptung, es handele sich hierbei um eine Privatisierung. Die Arbeiterwohlfahrt ist nicht Vattenfall, sondern hat wie der Bezirk auch, ein primäres Interesse daran, gute Arbeit für Kinder und Jugendlichen zu machen. Die Übertragung vor vier Jahren hat deutlich gezeigt, dass es an vielen Orten sogar zu einer Steigerung der Qualität gekommen ist. Öffnungszeiten am Wochenende und neue pädagogische Konzepte sind hierfür nur zwei Beispiele von vielen anderen.

Es wurden weiterhin zahlreiche Anträge der SPD-Fraktion beraten. So fordert die SPD-Fraktion unter anderem einen jährlichen Integrationspreis, die Schaffung von barrierefreien Spielplätzen und die Ausstellung 150 Jahre Deutsche Sozialdemokratie in Lichtenberg auszustellen. Darüber hinaus beschäftigt sich ein Antrag der SPD mit der Umwidmung von Gewerbegebieten. Es soll geprüft werden, ob schon lange brachliegende Gewerbegebiete für den Wohnungsbau umgewidmet werden können, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen.

Von Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg