Beiträge

Fraktionssitzung vom 23.01.2017

Die Fraktionssitzung wurde mit der Begrüßung aller anwesenden Fraktionsmitglieder durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin, Kevin Hönicke, eröffnet.

Wie schon in der letzten Fraktionssitzung wurde der Jahresempfang der SPD-Fraktion und die Lange Nacht der Politik  weiter vorbereitet. Für den Jahresempfang steht nun endgültig fest, dass er am 31.03.2017 um 18:30 Uhr in der Einrichtung blu:boks Berlin in der Paul-Zobel-Straße 9, 10367 Berlin stattfinden wird. Die Einladungen werden verschickt, sobald der letzte Feinschliff an ihrer Gestaltung erfolgt ist. Ebenfalls terminiert ist nun auch die Lange Nacht der Politik am 03.03.2017 im Rathaus Lichtenberg. Die Fraktionsmitglieder verständigten sich darauf, dass die SPD-Fraktion unter anderem wieder einen Grillstand anbieten wird. Auch die öffentliche Fraktionssitzung befindet sich weiterhin in der Planung. Weiterlesen

Kleine Anfrage: Schulwegsicherheit Karlshorst

Am 23.05.2016 erfolgte unter Einbeziehung des Bezirksamtes ein Treffen, einschließlich Ortsbegehungen, zum Thema Schulwegsicherheit in Karlshorst. Die Initiatorengruppe bestand aus Elternvertreterinnen und Elternvertretern der Richard-Wagner-Grundschule, der Karlshorster Grundschule, der Kreativitäts Grundschule und der Lew-Tolstoi-Grundschule, die im Vorfeld Gefahrenschwerpunkte benannt und Lösungsvorschläge formuliert hatten.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. An welchen Gefahrenschwerpunkten wurden im Nachgang des Treffens bereits Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in Karlshorst umgesetzt? (Bitte nach Ort und Maßnahme aufschlüsseln.)
  2. An welchen Gefahrenschwerpunkten sind entsprechende Maßnahmen in Planung? (Bitte nach Ort und Maßnahme aufschlüsseln.)
  3. An welchen Gefahrenschwerpunkten sind derzeit keine Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in Karlshorst in Aussicht? (Bitte nach Ort, Sicherheitsproblem, Grund für ausbleibende Maßnahme aufschlüsseln.)

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Antrag: Entschleunigung in der Gehrenseestraße

In die BVV-Sitzung am 16. Februar 2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für die Gehrenseestraße Tempo 30 angeordnet wird. Weiterhin wird das BA gebeten, gemeinsam mit den zuständigen Stellen zu prüfen, ob eine weitere Querungsmöglichkeit für Fußgänger/Fußgängerinnen in der Gehrenseestraße geschaffen werden kann.

Begründung:

Die Gehrenseestraße ist eine viel befahrende Straße und ein Zubringer für die Gewerbebetriebe in Hohenschönhausen und Marzahn mit steigender Tendenz. Traurige Bilanz der letzten Jahre; mehrere Unfälle mit Verkehrstoten. Anwohnerinnen und Anwohner hatten sich bereits in der letzten Wahlperiode an den zuständigen Ausschuss gewandt und auf diese Problematik hingewiesen. In Höhe der Anna-Ebermann-Straße wurde im letzten Jahr eine Mittelinsel gebaut. Insgesamt wird aber diese Maßnahme von den Anwohnern als nicht ausreichend angesehen. Es wäre sinnvoll in der Gehrenseestraße eine Reduzierung der Geschwindigkeit anzuordnen und für einen weiteren gefahrlosen Übergang zu sorgen.

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Mündliche Anfrage: Gutachten Parkraumbewirtschaftung

In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2017 bringt die SPD-Fraktion folgende mündliche Anfrage ein:

In der VII. Wahlperiode wurde vom Bezirksamt ein Gutachten zur Untersuchung zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung in ausgewählten Gebieten des Bezirkes Lichtenberg in Auftrag gegeben.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Liegt das Gutachten zwischenzeitlich dem BA vor?
  2. Wenn ja, wann wird der BVV das Ergebnis zur Kenntnis gegeben?

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Antrag: Reisezentrum erhalten – Bahnhof Lichtenberg attraktiver machen

In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass das Reisezentrum im Bahnhof Lichtenberg über den 21. Dezember 2016 hinaus erhalten bleibt.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, gemeinsam mit dem Berliner Fahrgastverband IGEB, der Deutschen Bahn, dem VBB, dem Senat und den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten zu erörtern, wie der Bahnhof Lichtenberg für Reisende attraktiver gestaltet werden kann, zum Beispiel durch:

  • eine weitere Aufwertung des Bahnhofsumfelds
  • eine Neugestaltung der Fern- und Regionalbahnsteige
  • eine Überprüfung der Umsteigebeziehungen und nötigenfalls eine bessere Abstimmung der verschiedenen Verkehrsmittel
  • eine Marketingkampagne für den Bahnhof und seine Angebote
  • eine intensivere Nutzung des Bahnhofs für Fernverbindungen nach Osten

Begründung:

Jahrzehntelang gehörte Lichtenberg zu den wichtigsten Bahnhöfen im Ostteil Berlins. Leider befindet sich dieser wichtige Knotenpunkt bereits seit Jahren in einer Abwärtsspirale: eine kontinuierliche Verschlechterung des Angebots bedeutet weniger Fahrgäste, was zu noch weniger Verbindungen und Service führt. Der vorläufige Höhepunkt ist die Schließung des Reisezentrum zum Jahresende 2016.

Dabei wurden in den letzten Jahren bereits Schritte unternommen, um den Bahnhof aufzuwerten, etwa durch die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes an der Weitlingstraße oder des Eingangs an der Siegfriedstraße. Dennoch bietet der Bahnhof an vielen Stellen weiterhin ein vernachlässigtes Bild, das es zu korrigieren gilt. Für die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger ist der Bahnhof Lichtenberg noch immer ein wichtiges Drehkreuz, das es zu erhalten und zu verbessern gilt.

 

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Anfrage: Parkplatzausfahrt Wilhelm-Guddorf Str.

In die BVV-Sitzung am 19. März 2015 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Mit Drucksache 0891/VII wurde das Bezirksamt ersucht, zusammen mit der Wohnungsbaugenossenschaft „Vorwärts“, nach Lösungen zu suchen, damit die Gefahr bei Ausfahrt vom Parkplatz Wilhelm-Guddorf-Str. ggü der Hausnummer 26 minimiert wird.. Bis heute liegt keine Vorlage zur Kenntnis vor.

Das Bezirksamt wird ersucht Auskunft zu geben:

1. Gab es Gespräche mit der Wohnungsbaugenossenschaft?
2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3. Wenn nein, welche Gründe liegen bzw. lagen vor, diese Gespräche nicht zu führen?
4. Hat das Bezirksamt die Absicht das Anliegen der Anwohner weiter zu verfolgen?

Anfrage: Parksituation in der Marie-Curie-Allee

In die BVV-Sitzung am 19. März 2015 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird ersucht Auskunft zu geben:

1. Sind beim Bezirksamt Lichtenberg in der Vergangenheit Beschwerden zum Parken in der Marie-Curie Allee eingegangen und wenn ja, in welcher Anzahl?
2. Gibt es in der Marie-Curie-Allee ein generelles Rückwärtsparkverbot?
3. Wurden durch das Ordnungsamt Lichtenberg bereits für falsches Parken in dieser Straße Strafzettel ausgestellt und wenn ja, wie viel?
4. Wann ist eine die Instandsetzung der Marie-Curie-Allee geplant und wird in diesem Zusammenhang der Parkraum neu gestaltet?

Anfrage: Verkehrs- und Parksituation rund um die KfZ-Zulassungsstelle

In die BVV-Sitzung am 13. November 2014 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird ersucht Auskunft zu geben:

1. Wer ist der Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich die KfZ-Zulassungsstelle in der Ferdinand-Schultze-Straße befindet?
2. Wie beurteilt das Bezirksamt die Tatsache, dass an der Schleizer Str./Ecke Ferdinand-Schultze-Straße aus mehreren Containern unter erheblicher Lärmbelästigung (Generatoren, Klimaanlagen) KfZ-Schilder u.ä. verkauft werden? Was hat das Bezirksamt unternommen, um der Lärmbelästigung entgegen zu wirken?
3. Wie beurteilt das Bezirksamt die Parkraum- und Verkehrssituation in der Region Schleizer Straße/Plauener Straße/Ferdinand-Schultze-Straße, auch vor dem Hintergrund, dass südlich der Schleizer Straße 225 Wohnungen neu gebaut werden sollen?
4. Sieht das Bezirksamt eine Möglichkeit, dem mangelnden Parkraum, der u.a. durch ohne Kennzeichen parkende Autos verursacht wird, zu begegnen?
5. Besteht die Möglichkeit, die angesprochen Container künftig auf dem Gelände der Zulassungsstelle anzusiedeln? Wenn nein, warum nicht?
6. Ist im Zuge der Erschließung des Geländes des B-Plans 11-94 VE auch eine Neuregelung der Verkehrsbeziehungen (u.a. fehlender Bürgersteig auf der südlichen Seite der Plauener Straße zwischen Ferdinand-Schultze-Straße und Rhinstraße) geplant?
7. Hat das Bezirksamt in der Vergangenheit Anstrengungen unternommen, die Geschwindigkeit auf der Ferdinand-Schultze-Straße zu begrenzen, um deren Funktion als „Schleichweg“ zwischen Hohenschönhausen und Innenstadt entgegenzuwirken?

Anfrage: Wie steht es um die Infrastruktur im Dorf Falkenberg?

In die BVV-Sitzung am 13. November 2014 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird ersucht Auskunft zu geben:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die derzeitige Verkehrssituation im Dorf Falkenberg, insbesondere die Belastung der Dorfstraße/Ahrensfelder Chaussee?
2. Wie hoch sind die Lärmintensität und das Verkehrsaufkommen im genannten Gebiet, insbesondere am Wochenende und zu den Hauptverkehrszeiten?
3. Erwartet das Bezirksamt durch die Realisierung des Bauprojekts „Auenflügel“ eine zusätzliche Verkehrsbelastung?
4. Strebt das Bezirksamt im Zusammenhang mit der Realisierung des genannten Bauprojekts die Schaffung sozialer Infrastruktur (insb. Kita) im näheren Umfeld an? Wenn ja, wie ist der Stand dieser Planung? Wenn nein, warum nicht?
5. Beabsichtigt das Bezirksamt, im Zusammenhang mit dem genannten Bauprojekt ein Verkehrs- und/oder Lärmgutachten zu erstellen? Wenn nein, warum nicht?
6. Inwieweit hat sich das Bezirksamt in der Vergangenheit gegenüber der BVG für eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots zwischen der Tram-Endhaltestelle Falkenberg und Ahrensfelde eingesetzt?
7. Hält das Bezirksamt insbesondere das derzeitige ÖPNV-Angebot für Schülerinnen und Schüler des Barnim-Gymnasiums für ausreichend?
8. Wie beurteilt das Bezirksamt eine Verlängerung der Tram von Falkenberg nach Ahrensfelde?

Antrag: Sicher über die Volkradstraße

In die BVV-Sitzung am 13. November 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob zur sicheren Querung der Volkradstraße in Höhe der Kita (Volkradstraße 4) eine Gehwegvorstreckung gebaut werden kann.

Begründung:
Die Volkradstraße ist eine vielbefahrende Straße mit Busverkehr und vielen Fußgängern-innen. Auf dieser Straße ist Tempo 50 erlaubt.
Das Queren der Straße ist oft problematisch und gefährlich. In Höhe der Hausnummer 4 befinden sich die Bushaltestellen und die Einwohner-innen des Wohngebietes, oft älteren Menschen und Eltern mit Kinderwagen und Kleinkindern, haben Probleme die andere Straßenseite zu erreichen.
Um die Straße gefahrlos überqueren zu können, wäre der Bau einer Gehwegvorstreckung sinnvoll.