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Mündliche Anfrage: Neubau Bahnbrücke Rhinstraße am S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost

In die BVV-Sitzung am 18. Mai 2017 bringt die SPD-Fraktion folgende mündliche Anfrage ein:

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr wurde am 28. Juni 2016 von Vertretern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und eines Planungsbüros über den Neubau der Bahnbrücke Rhinstraße am S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost informiert. Dabei wurden die vorbereitenden Baumaßnahmen bereits für Ende 2016 angekündigt. Im September erfolgte dann eine Information zur Verschiebung dieser Baumaßnahme.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wann ist mit dem Neubau der Bahnbrücke zu rechnen?

 

Erster Kreisverkehr in Lichtenberg? Verkehrsfluss an der Kreuzung Gehrenseestraße/ Pablo-Picasso-Straße verbessern

Die SPD Fraktion stellt in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 27. April den Antrag, dass der Verkehrsfluss, vor allem der abfließende Verkehr aus der Gehrenseestraße in Richtung Pablo – Picasso- Straße, verbessert wird. Hierbei soll geprüft werden, ob auch in Lichtenberg die Regelung über einen Kreisverkehr sinnvoll ist. Der Bezirk Marzahn / Hellersdorf soll in die Prüfung mit einbezogen werden.

Die Fachsprecherin für öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste und Initiatorin des Antrages, Jutta Feige, dazu: “Die zunehmende Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen auf dem Gebiet von Lichtenberg und Marzahn / Hellersdorf hat zu einer Zunahme der Wirtschaftsverkehre in diesem Bereich geführt, eine Verkehrslösung ist daher dringend geboten.“

Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke ergänzt: “Anliegen unseres Antrages ist es auch, die Bewohnerinnen und Bewohner entlang der Gehrenseestraße, die durch den täglichen Rückstau schon heute stark belastet werden, wenigstens ein wenig zu entlasten und die Wohn- sowie Lebensqualität zu verbessern. Ich fände es spannend, wenn wir auch in Lichtenberg mittels Kreisverkehr eine sinnvolle Regelung finden.“

Antrag: Kreuzung Pablo-Picasso Straße / Gehrenseestraße / Hohenschönhauser Straße

In die BVV-Sitzung am 27.04.2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der Verkehrsfluss, vor allem der abfließende Verkehr aus der Gehrenseestraße in Richtung Pablo – Picasso- Straße, verbessert wird. Dabei ist zu prüfen, ob an dieser Kreuzung die Einrichtung eines Kreisverkehres sinnvoll wäre. Der Bezirk Marzahn / Hellersdorf soll in die Prüfung mit einbezogen werden.

Begründung:

Mit Blick auf die zunehmende Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen auf dem Gebiet von Lichtenberg und auch Marzahn / Hellersdorf und damit der Zunahme der Wirtschaftsverkehre ist eine Verkehrslösung dringend geboten. Damit wären auch die Bewohnerinnen und Bewohner entlang der Gehrenseestraße, die durch den täglichen Rückstau belastet werden, etwas entlastet. Im Land Brandenburg werden zunehmend Kreisverkehre eingerichtet, die sich auch täglich bewähren. Die Planung eines Kreisverkehres obliegt dem Bezirk und dies müsste dann in der Bauplanung der kommenden Jahre Berücksichtigung finden.

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Fraktionssitzung vom 23.01.2017

Die Fraktionssitzung wurde mit der Begrüßung aller anwesenden Fraktionsmitglieder durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin, Kevin Hönicke, eröffnet.

Wie schon in der letzten Fraktionssitzung wurde der Jahresempfang der SPD-Fraktion und die Lange Nacht der Politik  weiter vorbereitet. Für den Jahresempfang steht nun endgültig fest, dass er am 31.03.2017 um 18:30 Uhr in der Einrichtung blu:boks Berlin in der Paul-Zobel-Straße 9, 10367 Berlin stattfinden wird. Die Einladungen werden verschickt, sobald der letzte Feinschliff an ihrer Gestaltung erfolgt ist. Ebenfalls terminiert ist nun auch die Lange Nacht der Politik am 03.03.2017 im Rathaus Lichtenberg. Die Fraktionsmitglieder verständigten sich darauf, dass die SPD-Fraktion unter anderem wieder einen Grillstand anbieten wird. Auch die öffentliche Fraktionssitzung befindet sich weiterhin in der Planung. Weiterlesen

Kleine Anfrage: Schulwegsicherheit Karlshorst

Am 23.05.2016 erfolgte unter Einbeziehung des Bezirksamtes ein Treffen, einschließlich Ortsbegehungen, zum Thema Schulwegsicherheit in Karlshorst. Die Initiatorengruppe bestand aus Elternvertreterinnen und Elternvertretern der Richard-Wagner-Grundschule, der Karlshorster Grundschule, der Kreativitäts Grundschule und der Lew-Tolstoi-Grundschule, die im Vorfeld Gefahrenschwerpunkte benannt und Lösungsvorschläge formuliert hatten.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. An welchen Gefahrenschwerpunkten wurden im Nachgang des Treffens bereits Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in Karlshorst umgesetzt? (Bitte nach Ort und Maßnahme aufschlüsseln.)
  2. An welchen Gefahrenschwerpunkten sind entsprechende Maßnahmen in Planung? (Bitte nach Ort und Maßnahme aufschlüsseln.)
  3. An welchen Gefahrenschwerpunkten sind derzeit keine Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in Karlshorst in Aussicht? (Bitte nach Ort, Sicherheitsproblem, Grund für ausbleibende Maßnahme aufschlüsseln.)

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Antrag: Entschleunigung in der Gehrenseestraße

In die BVV-Sitzung am 16. Februar 2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für die Gehrenseestraße Tempo 30 angeordnet wird. Weiterhin wird das BA gebeten, gemeinsam mit den zuständigen Stellen zu prüfen, ob eine weitere Querungsmöglichkeit für Fußgänger/Fußgängerinnen in der Gehrenseestraße geschaffen werden kann.

Begründung:

Die Gehrenseestraße ist eine viel befahrende Straße und ein Zubringer für die Gewerbebetriebe in Hohenschönhausen und Marzahn mit steigender Tendenz. Traurige Bilanz der letzten Jahre; mehrere Unfälle mit Verkehrstoten. Anwohnerinnen und Anwohner hatten sich bereits in der letzten Wahlperiode an den zuständigen Ausschuss gewandt und auf diese Problematik hingewiesen. In Höhe der Anna-Ebermann-Straße wurde im letzten Jahr eine Mittelinsel gebaut. Insgesamt wird aber diese Maßnahme von den Anwohnern als nicht ausreichend angesehen. Es wäre sinnvoll in der Gehrenseestraße eine Reduzierung der Geschwindigkeit anzuordnen und für einen weiteren gefahrlosen Übergang zu sorgen.

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Mündliche Anfrage: Gutachten Parkraumbewirtschaftung

In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2017 bringt die SPD-Fraktion folgende mündliche Anfrage ein:

In der VII. Wahlperiode wurde vom Bezirksamt ein Gutachten zur Untersuchung zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung in ausgewählten Gebieten des Bezirkes Lichtenberg in Auftrag gegeben.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Liegt das Gutachten zwischenzeitlich dem BA vor?
  2. Wenn ja, wann wird der BVV das Ergebnis zur Kenntnis gegeben?

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Antrag: Reisezentrum erhalten – Bahnhof Lichtenberg attraktiver machen

In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass das Reisezentrum im Bahnhof Lichtenberg über den 21. Dezember 2016 hinaus erhalten bleibt.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, gemeinsam mit dem Berliner Fahrgastverband IGEB, der Deutschen Bahn, dem VBB, dem Senat und den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten zu erörtern, wie der Bahnhof Lichtenberg für Reisende attraktiver gestaltet werden kann, zum Beispiel durch:

  • eine weitere Aufwertung des Bahnhofsumfelds
  • eine Neugestaltung der Fern- und Regionalbahnsteige
  • eine Überprüfung der Umsteigebeziehungen und nötigenfalls eine bessere Abstimmung der verschiedenen Verkehrsmittel
  • eine Marketingkampagne für den Bahnhof und seine Angebote
  • eine intensivere Nutzung des Bahnhofs für Fernverbindungen nach Osten

Begründung:

Jahrzehntelang gehörte Lichtenberg zu den wichtigsten Bahnhöfen im Ostteil Berlins. Leider befindet sich dieser wichtige Knotenpunkt bereits seit Jahren in einer Abwärtsspirale: eine kontinuierliche Verschlechterung des Angebots bedeutet weniger Fahrgäste, was zu noch weniger Verbindungen und Service führt. Der vorläufige Höhepunkt ist die Schließung des Reisezentrum zum Jahresende 2016.

Dabei wurden in den letzten Jahren bereits Schritte unternommen, um den Bahnhof aufzuwerten, etwa durch die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes an der Weitlingstraße oder des Eingangs an der Siegfriedstraße. Dennoch bietet der Bahnhof an vielen Stellen weiterhin ein vernachlässigtes Bild, das es zu korrigieren gilt. Für die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger ist der Bahnhof Lichtenberg noch immer ein wichtiges Drehkreuz, das es zu erhalten und zu verbessern gilt.

 

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Anfrage: Parkplatzausfahrt Wilhelm-Guddorf Str.

In die BVV-Sitzung am 19. März 2015 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Mit Drucksache 0891/VII wurde das Bezirksamt ersucht, zusammen mit der Wohnungsbaugenossenschaft „Vorwärts“, nach Lösungen zu suchen, damit die Gefahr bei Ausfahrt vom Parkplatz Wilhelm-Guddorf-Str. ggü der Hausnummer 26 minimiert wird.. Bis heute liegt keine Vorlage zur Kenntnis vor.

Das Bezirksamt wird ersucht Auskunft zu geben:

1. Gab es Gespräche mit der Wohnungsbaugenossenschaft?
2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3. Wenn nein, welche Gründe liegen bzw. lagen vor, diese Gespräche nicht zu führen?
4. Hat das Bezirksamt die Absicht das Anliegen der Anwohner weiter zu verfolgen?

Anfrage: Parksituation in der Marie-Curie-Allee

In die BVV-Sitzung am 19. März 2015 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird ersucht Auskunft zu geben:

1. Sind beim Bezirksamt Lichtenberg in der Vergangenheit Beschwerden zum Parken in der Marie-Curie Allee eingegangen und wenn ja, in welcher Anzahl?
2. Gibt es in der Marie-Curie-Allee ein generelles Rückwärtsparkverbot?
3. Wurden durch das Ordnungsamt Lichtenberg bereits für falsches Parken in dieser Straße Strafzettel ausgestellt und wenn ja, wie viel?
4. Wann ist eine die Instandsetzung der Marie-Curie-Allee geplant und wird in diesem Zusammenhang der Parkraum neu gestaltet?