In der Vorlage zur Kenntnisnahme zur DS 0387/VIII vom 28.05.2020 hat das Bezirksamt über die Errichtung einer provisorischen Zuwegung zum Ostkreuz von der Marktstraße informiert. Im November 2020 ist eine provisorische Zuwegung zwischen Ostkreuz (beginnend am östlichen Ende des Gleises 7) und Marktstraße (nähe Haus-Nr. 13) errichtet worden. Diese ist jedoch weiterhin mit einem Zaun versperrt und somit für die Öffentlichkeit nicht nutzbar.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie ist der Sachstand zur Eröffnung der Zuwegung und wann erfolgt die Eröffnung?

2. Was sind die Gründe, warum die Zuwegung trotz offenkundiger Errichtung nicht zeitnah eröffnet wurde bzw. wird?

3. Welche Aktivitäten zur Umsetzung der im September 2017 von der BVV beschlossenen DS 0387/VIII hat das Bezirksamt unternommen?

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Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der zuständigen Senatsverwaltung, eine Bedarfsampel für den Fuß- und Radwegeverkehr in der Konrad-Wolf-Str. (vor Hausnummer 64)  Ecke Altenhofer Str. einzurichten.

Begründung

In der Hausnummer 64 befindet sich eine Kita.  Im Nachbargebäude wohnen viele Kinder, welche die Grundschule am Wilhelmsburg besuchen. Die nächste sichere Querung der Konrad-Wolf-Str. befindet sich erst am Weissenseer Weg. Durch die Bedarfsampel wird die Haltestelle der M5 nicht beeinträchtigt, aber die Schulwegsicherung und der Fußgängerverkehr deutlich sicherer.

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Der Abschnitt der Rheinpfalzallee ab der Treskowallee bis zur Johannes-Zoschke-Straße besteht aus einem sandigen Untergrund und ist von tiefen Schlaglöchern geprägt. Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert daher, die Instandsetzung dieses Abschnitts in die kommende Investitionsplanung aufzunehmen. 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass eine Gedenktafel am oder im Bahnhof Karlshorst angebracht wird, die an den am 16. November 2013 tödlich verunglückten Arbeiter der Baustelle am Bahnhof Karlshorst erinnert.

Text und Platzierung der Gedenktafel am Bahnhof Karlshorst sollten in Zusammenarbeit mit der Gedenktafel-Kommission der BVV Lichtenberg bestimmt werden.

Begründung:

Bei den Arbeiten am Bahnhof Karlshorst ist leider ein Bauarbeiter ums Leben gekommen. Es ist angemessen, dass seiner mit einer Gedenktafel gedacht wird.

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Das Bezirksamt wird ersucht bei der kommenden Investitionsplanung die Instandsetzung der Rheinpfalzallee zwischen Treskowallee bis Ecke Johannes-Zoschke-Straße (Hausnummern 1-20) mit aufzunehmen.

Begründung:

Dieser Teilabschnitt der Rheinpfalzallee ist in einem sehr schlechten Zustand und die Anwohner*innen bitten um eine Instandsetzung oder wenigstens um das Anlegen eines Gehweges. Bei Regen ist dieser Straßenabschnitt teilweise unpassierbar.

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Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und ggf. wie der von vielen Schüler*innen genutzte Weg entlang der Martin-Niemöller-Grundschule hin zum S-Bhf. Hohenschönhausen baulich geschlossen werden kann.

Begründung:

Nach Anwohnerinformationen hat es auf dem Areal vor „Am Breiten Luch 1 – 3“  am 17.08.2020 wiederholt gebrannt. Einige Schüler*innen benutzen den Trampelpfad des Grundstücks als Abkürzung zum S-Bahnhof Hohenschönhausen.

Eine Einzäunung des Areals könnte hier eine geeignete Maßnahme sein.

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Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob Pop-up Radwege auch in Lichtenberg eingerichtet werden können. Bei der Prüfung dieser temporären Radwege sind die betreffenden Nachbarbezirke mit einzubeziehen.

Begründung:

Gegenwärtig sind mehr Menschen mit dem Fahrrad unterwegs. Viele meiden den ÖPNV und steigen auf das Fahrrad um und die Fahrradwege sind voll.

Deshalb sollte das Bezirksamt gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung prüfen, ob nicht auch in Lichtenberg temporäre Fahrradstreifen eingerichtet werden können.

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Das Bezirksamt wird ersucht die Kurzparkplätze vor der Kita Märcheninsel in der Charlottenstraße neu zu regeln, insbesondere in der Zeit von 6.00 Uhr bis 10.00 Uhr und 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr, und vor dem Familienzentrum KiNUFA einen Parkplatz für Menschen mit Behinderung (Behindertenparkplatz) einzurichten.

Weiterhin sind die Markierungen für die Feuerwehrzufahren, insbesondere vor der Kita Märcheninsel, zu überprüfen und ggf. zu erneuern.

Begründung:

Im Gebiet Alfred–Kowalke-Straße/Charlottenstraße/Köpitzer Straße sind die verfügbaren Parkplätze durch Baustellen und Besucherverkehre knapp. Durch falsch haltende oder parkende Personenkraftwaren sind die Straßenquerungen schlecht einsehbar. Auch wird das Wohngebiet oft als Abkürzung stadtauswärtsführend für die Ampelkreuzung Alt-Friedrichsfelde/Am Tierpark genutzt. Die Kinder sind unnötigen Risiken durch unachtsame oder rücksichtslose Verkehrsteilnehmer*innen ausgesetzt.

Eltern, die ihre Kinder morgens zur Kita Märcheninsel bringen, parken oft in der 2. Reihe. Deshalb sollte das Kurzzeitparken vor der Kita auf 15 Minuten begrenzt werden, für das Familienzentrum KiNUFA ein Behindertenparkplatz eingerichtet werden und die Feuerwehrzufahrten in dem Gebiet überprüft werden.

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Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in den nächsten Jahren eine barrierefreie Überquerung der Landsberger Allee auf der Höhe Anton-Saefkow-Bibliothek und der Ostseite des Castellos mittels einer Brücke möglich ist.

Begründung:

Die ursprünglichen städtebaulichen Planungen sahen eine grüne Sichtachse vom Volkspark Prenzlauer Berg über den Fennpfuhlpark und Rudolf-Seiffert-Grünzug bis zum Grünstreifen an der Ringbahn vor. Durch den Bau des Castellos ist dies nicht mehr möglich. Um den ursprünglichen städtebaulichen Charakter aufzugreifen, müsste geprüft werden, ob einer Querung der Landberger Allee mittels Brücke machbar wäre. So würde eine unmittelbare Verbindung der Anwohner*innen der Ortsteile Fennpfuhl Nord und Fennpfuhl West geschaffen.

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Die letzte BVV des Jahres 2019 ist vorbei und auch diesmal gab es viel zu debattieren. Welche Anträge wir gestellt haben und wie über diese entscheiden wurde, könnt ihr hier nachlesen.

Das Bezirksamt wird ersucht, bzgl. der Baustellensituation rund um den S-Bahnhof Karlshorst und ihrer Auswirkungen auf die Schulwegsituation (z.B. Rangierverkehr im Bereich der Bahnunterführung „Am Carlsgarten / Verlängerte Waldowallee“) in die Kommunikation mit den Eltern und Lehrkräften der Richard-Wagner-Grundschule zu treten.

Im Interesse der Schulwegsicherheit sollte hierbei insbesondere die Planung hinsichtlich des Baustellenverkehrs im Carlsgarten aktiv kommuniziert und Möglichkeiten zur Gefahrenvermeidung sollten gemeinsam gesucht und dann zeitnah umgesetzt werden.

Im Falle bevorstehender Änderungen der Schulwegsituation sollte es grundsätzlich das Ziel sein, die jeweiligen Schulen und ihre Vertreter*innen frühzeitig zu informieren und in die Planungen zur konkreten Ausgestaltung einzubeziehen.

Die Veränderungen rund um den S-Bahnhof Karlshorst betreffen die Schulwegsicherheit vieler Karlshorster Kinder. Damit sowohl die Eltern als auch die Schule zielführend reagieren und sich einbringen können, ist der aktive Austausch zwischen Verwaltung und Betroffenen unerlässlich.

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