Das Bezirksamt wird ersucht, als Nachgang der Aufnahme der IST-Analyse zur Situation an der Herzbergstraße, mit einer hohen Priorität die Aufstellung von B-Plänen rund um die Herzbergstraße anzugehen. Die geltende Priorität im Bezirksamt Lichtenberg bzgl. der Bearbeitung von B-Plänen zum Wohnungsbau und zur Schaffung von sozialer Infrastruktur soll bestehen bleiben, aber bzgl. Gewerbe sollte die Priorität in der Regelung und Sicherung des Gewerbegebietes Herzbergstraße liegen. Gerade der Schutz und die rechtliche Sicherung des Bereichs des produzierenden Gewerbes (Sicherung des Entwicklungskonzepts für den produktionsgeprägten Bereich) sollte hierbei forciert werden.

Die Ergebnisse der Ist-Analyse und des Rahmenplans Herzbergstraße sollen hierbei in die Aufstellungsbeschlüsse mit einfließen.

Begründung:

Im Herzen Lichtenbergs liegt der größte innerstädtische Gewerbekiez Berlins. Von der Landsberger Allee bis runter zur Bornitzstraße, eingerahmt durch die Rusche-, Vulkanstraße und den Landschaftspark Herzberge, pulsiert ein großer Teil des wirtschaftlichen Lebens in Lichtenberg. Auf etwa 190 Hektar Fläche siedeln ca. 850 Unternehmen, die ca. 8400 Menschen beschäftigen. Darunter befinden sich viele sehr erfolgreiche und innovative Betriebe, die in der ganzen Welt Kund*innen bedienen. Diesen Kiez rund um die Herzbergstraße gilt es zu schützen und zu fördern. Diese Aufgabe verfolgt der Bezirk zunehmend forcierter und hierbei sollte es – gerade aufgrund des Ducks, den das produzierende Gewerbe erfährt und die Gefahr vor Verdrängung weiter zunehmend besteht – zu weiterer Schaffung von Planungsrecht kommen.

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Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg (BVV Lichtenberg) unterstützt und bekräftigt die Entscheidung des Bezirksamtes, dass die aktuellen Planungen der HOWOGE in der Salzmannstraße 34 nicht verträglich mit der Umgebung sind und sich nicht nach § 34 BauGB einfügen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und die HOWOGE werden eindringlich aufgefordert, hier von dem positiven Vorbescheid Abstand zu nehmen und das Bauvorhaben neu zu planen.

Die BVV Lichtenberg spricht sich für eine Bebauung durch die HOWOGE an der Salzmannstraße 34 in deutlich reduzierter Geschosshöhe aus.

Die BVV Lichtenberg begrüßt bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnungsbau in Lichtenberg und begleitet Wohnungsbauprozesse stets konstruktiv. Gleichzeitig nehmen wir die Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner des betroffenen Wohngebietes ernst. Die Baufläche, in einer Sackgasse liegend, wird von einer fünfstöckigen Bebauung eingefasst. Städtebaulich passt sich ein 18-stöckiges Hochhaus nicht in dieses Wohngebiet ein. Für die Salzmannstraße 34 wird die Bebauung grundsätzlich begrüßt. Wir erwarten jedoch von der HOWOGE, Anregungen und Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner ernst zu nehmen.

Begründung:

Das Bezirksamt Lichtenberg hat sich bereits gegen das Hochhaus in der geplanten Geschosszahl ausgesprochen und der HOWOGE auf eine Bauvoranfrage entsprechend mit einem negativen Votum geantwortet. Ein Widerspruch der HOWOGE wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bedauerlicherweise positiv beschieden.

Ein Hochhaus würde auch zu einer massiven verkehrlichen Belastung des Wohngebiets führen. Die einzige schmale Zufahrtsstraße ist nicht dafür geeignet, zusätzlichen Verkehr aufzunehmen. Wir erwarten von der HOWOGE, dass sie ihre Pläne überarbeitet und die Geschosshöhe deutlich niedriger ansetzt.

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Die Sommerferien haben begonnen und die Zeit wird für Sanierungen genutzt. Auf der Karte seht ihr die neuen Schulbausanierungen, die in diesem Sommer anstehen und Projekte, die fortgeführt werden. Als Text findet ihr die Übersicht auch auf der Website des Bezirksamtes.

Die SPD-Fraktion bietet auch in diesem Jahr ein vielfältiges Programm zur Nacht der Politik am 6. März 2020 im Rathaus Lichtenberg.

Diskussionsveranstaltungen mit dem Senator für Inneres und Sport Andreas Geisel, mit dem Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Vorsitzende des Sportausschusses Karin Halsch, dem Fraktionsvorsitzenden und Kandidaten zur Wahl eines Bezirksstadtrates, Kevin Hönicke und der sportpolitischen Sprecherin unserer Fraktion und Vorsitzenden des Ausschusses Schule und Sport, Dr. Anja Ingenbleek.

Zum Thema “Sport in Lichtenberg” diskutieren von 17.30 bis 18.30 Uhr das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Vorsitzende des Sportausschusses Karin Halsch sowie die sportpolitische Sprecherin unserer Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses Schule und Sport, Dr. Anja Ingenbleek, mit den Besucherinnen im Raum 13a.

Von 19.00 Uhr bis 20.30 Uhr findet es ebenfalls im Raum 13a eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in Berlin und Lichtenberg“ mit dem Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel und dem von der SPD nominierten Stadtratskandidaten Kevin Hönicke statt.

Von 17.30 Uhr bis 19.00 Uhr haben die Besucherinnen im Raum 12a die Möglichkeit, sich von der Schnellzeichnerin Barbara Schleuer exklusiv ein Portrait fertigen zu lassen.

Auf dem Rathaushof kann man ab 18.00 Uhr bei Linsensuppe aus der Feldküche und Bratwürsten vom Grill mit den Bezirksverordneten der SPD zwanglos ins Gespräch kommen

Für Veganer*innen bieten wir Leckeres im Raum 12a ab 17.30 Uhr an.

Das Bezirksamt wird ersucht Auskunft zu geben:

1. Welche geplanten Starts von Renovierungen, Bebauungen oder Modernisierungen (Maßnahmen in Verantwortung oder Planungen des Bezirksamts) konnten trotz Planstarts bis jetzt nicht in 2019 durchgeführt werden.
2. Wie viele dieser Projekte scheiterten an der Ausschreibung?
3. Wie viele von denen unter 2. genannten waren europaweite Ausschreibungen?
4. Werden alle genannten Verfahren aus 1. in 2020 realisiert? Wenn nein, bitte begründen. 
5. Was geschieht mit den finanziellen Mitteln, welche aufgrund der Verschiebungen nicht in 2019 ausgegeben werden konnten?
6. Kommt es durch die Verschiebungen zu Teuerungen und Mehrausgaben der Maßnahmen?

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Bereits ein halbes Jahr ist rum in der aktuellen Wahlperiode. Zeit also für eine erste Rückschau und natürlich auch für weitere Planungen für die Zukunft. Wir haben uns daher in Erkner zur Klausurtagung getroffen. Von Freitagabend (17.03.) bis Samstagnachmittag (18.03.) hatten wir ein volles Programm.