Beiträge

Beschulung von Kindern der asylsuchenden Familien fördern

In der BVV-Sitzung am 15.11.2012 ist der Antrag der Fraktion Die LINKE „Beschulung für Flüchtlingskinder von Beginn an“ in die Ausschüsse für Integration und für Schule und Sport überwiesen worden. Wie die Sitzung des Ausschusses für Integration am 28. November 2012 zeigte, zu Recht!

Der Antrag fordert eine „Beschulung vor Ort“ aller Kinder der asylsuchenden Familien vom ersten Tag an. Der Antrag der LINKEN würde dazu führen, dass Kinder und Jugendlichen, die bereits in Lichtenberger Schulen unterrichtet werden, die Schulen wieder verlassen und separat beschult werden müssten.
Hierzu erklären die integrationspolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Bartosz Lotarewicz, der CDU-Fraktion, Ronald Schulz-Töpken sowie der SPD-Fraktion, Peter Müller:

„Die Forderung nach einer „Beschulung vor Ort“ geht an den Realitäten der Integrationspolitik vorbei. Das Ziel muss bleiben, alle Kinder und Jugendliche möglichst schnell an regulären Schulen zu unterrichten, um sie besser zu fördern und um einer möglichen Ghettoisierung entgegen zu wirken. Dafür werden wir uns weiterhin stark machen.“

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Anfrage: Magen-Darm-Erkrankungen durch die Schul- und Kitaverpflegung

In die BVV-Sitzung am 25. Oktober 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Durch verunreinigtes Schul- und Kitaessen, sind auch im Bezirk Lichtenberg Kinder erkrankt.

Das Bezirksamt wird daher um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie viele Kinder sind amtsbekannt durch das verunreinigte Essen erkrankt?

2. Was sehen in diesen Fällen die bezirklichen Notfallpläne vor?

Antrag: Beschulung auch in den Ferien

In die BVV-Sitzung am 23. August 2012 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die schulpflichtigen Kinder in der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der Rhinstraße, auch in der Ferienzeit eine außerschulische Sprachförderung in Deutsch erhalten. Ziel sollte hierbei sein, dass die Kinder und Jugendliche ihre deutschen Sprachfähigkeiten frühzeitig ausbauen können. Weiterlesen

Nils Holgersson Schule bekommt eine neue Heimat

Am 10.05. war ein besonderer Tag für die Lichtenberger Schullandschaft. Bei besten äußeren Bedingungen wurde der Grundstein für die neue Schule mit dem Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ gelegt. Für rund 18 Mio. € entsteht in der Otto-Marquardt-Straße ein neues Schulgebäude, um die bisherigen getrennten Filialen in Friedrichsfelde und Neu-Hohenschönhausen zu vereinen. Der Neubau wurde möglich durch eine Sonderzuweisung des Berliner Senats. Die Schule soll im Sommer 2014 seiner Bestimmung übergeben werden.

Im Beisein von Schulstadträtin Kerstin Beurich (SPD) und Immobilienstadtrat Dr. Prüfer (Die Linke), betonte Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) „dass der jahrelange Einsatz, von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, der Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt nun endlich zum Erfolg führte.“

von Dirk Liebe, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Pressemitteilung: Der Hort soll auch in den Ferien geöffnet bleiben

Lichtenberg, 24.04.2012.

Welche Eltern kennen das nicht, das Hin-  und Her organisieren von freien Tagen, oft unter Einbeziehung der Großeltern und anderer Verwandte, damit die Kinder, die die Klassenstufen 5 und 6 besuchen, auch während der Ferien gut betreut werden.

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat daher am 26. April 2012 einen Antrag eingebracht, der die Ferienbetreuung auch für Kinder der fünften und sechsten Klassen sicherstellen soll. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass die ergänzende Betreuung im Hort in den Klassenstufen 5 und 6 auch in den Schulferien angeboten wird.

Hierzu erklärt Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Viele berufstätige Eltern sind nicht in der Lage, die Betreuung Ihrer Kinder in den Ferien durch eigenen Urlaub abzusichern. Für die SPD-Fraktion gehört aber eine Ferienbetreuung für Kinder zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ebenso muss die notwendige Schließung der Betreuungslücke zwischen der Grundschule und der ganztägigen Oberschule in den Klassen 5 und 6 konsequent, also einschließlich der Ferien, umgesetzt werden.“

Das Land Berlin diskutiert derzeit darüber die Betreuung während der Schulzeit auszubauen, dafür soll aber die Ferienbetreuung der Fünft- und Sechstklässler wegfallen. „Wir begrüßen es, dass Berlin mit dem Wegfall einer besonderen Bedarfsprüfung und der Öffnung bis 18 Uhr, mehr Kindern den Besuch des Hortes ermöglichen will. Eine Betreuung in den 14 Wochen Schulferien ist aber nach wie vor notwendig“, erklärt hierzu Dirk Liebe, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Lichtenberg.

Bericht aus dem Ausschuss für Schule und Sport

von Dirk Liebe, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

In seiner Februarsitzung besichtigte der Ausschuss die wiedereröffnete Schwimmhalle in der Sewanstraße. Mit einem Finanzvolumen von rund 1,1 Mio. € wurden in den letzten Jahren umfangreiche Baumaßnahmen durchgeführt. Neben neuen Fenstern wurden viele technische Neuerungen umgesetzt, die u.a. den Energieverbrauch deutlich senken. Leider haben es die Berliner Bäder Betriebe (BBB) verabsäumt, einen Schwimmenhallenlift für Menschen mit Behinderungen einzubauen. Dieses wurde von den Ausschussmitgliedern deutlich kritisiert. In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 16.02.2012 wurde bereits ein Antrag einmütig beschlossen, der diesen Misstand beseitigen soll.

Durch das Bezirksamt wurde über den Anmeldestand an Grund- und Oberschulen berichtet. Da der Anmeldezeitraum für die Oberschulen noch läuft, kann erst in der nächsten Sitzung über aussagekräftige Zahlen gesprochen werden. Für den Grundschulbereich zeigt sich, dass sich die Zahl der sog. Rücksteller erhöht hat. Derzeit wird auch geprüft, ob das Gebäude in der Siegfriedstr. 208-210, wieder als Schule genutzt werden kann.  Weiterlesen

Sportstättensanierungsprogramm: Lichtenberg mit über 600.000 € dabei

Wie der Senat im Januar mitteilte, standen für die Berliner Bezirke im Jahr 2011 insgesamt neun Millionen Euro für die Sanierung von Sportstätten zur Verfügung. Mit insgesamt € 619.000 liegt Lichtenberg dabei im unteren Mittelfeld. Die für den Bezirk zur Verfügung stehenden Mittel wurden komplett ausgegeben.

Für 2012 hat der Bezirk beim Senat vier Maßnahmen angemeldet, deren Kosten insgesamt € 723.000 betragen sollen. Geplant sind u.a. die Sanierung des Sporthallendachs der Sporthalle Alt-Friedrichsfelde, die Teilsanierung des Grundstückszauns am Stadion Friedrichsfelde und die Sanierung des Sportplatzgebäudes am Breiten Luch in Hohenschönhausen . Die Teilsanierung der Zuschauertribünen des Hans-Zoschke-Stadions wurde als nicht genehmigungsfähig zurückgewiesen.

Die Sanierung von Schulen und Sportstätten ist seit Jahren ein Anliegen der SPD Lichtenberg. Angesichts eines weiterhin vorhandenen Sanierungsstaus von über acht Millionen Euro bis 2016 werden sich unsere Abgeordnetenhaus, Ole Kreins, Birgit Monteiro und Karin Seidel-Kalmutzki natürlich dafür einsetzen, dass alle für 2012 geplanten Maßnahmen trotz der prekären Haushaltslage umgesetzt werden können.

Erste Arbeitstagung des Ausschuss für Schule und Sport

Am 13.12.2011 fand die erste Arbeitssitzung des Ausschuss für Schule und Sport statt. Auf Vorschlag der Fraktion die Linke konnte nachträglich die Funktion des Schriftführers besetzt werden.

Der kommissarische Leiter der regionalen Schulaufsicht der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Herr Schmidt, stellte sich den „alten“ und „neuen“ Ausschussmitgliedern vor und wünscht sich eine gute Zusammenarbeit mit dem Ausschuss.

Der umfangreichste Tagesordnungspunkt war der Bericht des Bezirksamtes. So wurde berichtet, dass im letzten Quartal 2011 die Baumaßnahmen in der Vincent-van-Gogh-Schule, der Schule am Rathaus und der Schule am Grünen Grund mit einem Gesamtvolumen von 2.84 Mio. Euro abgeschlossen werden konnten. Ebenso wurden die beantragten Maßnahmen aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm 2012 vorgestellt, über die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaktes (BuT) und der Zukunft des Sportplatzes Kynaststr. gesprochen.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung. Unter Berücksichtigung der vom Ausschuss zu behandelnden DS/0006/VII und der in den nächsten Monaten erwarteten Beschlüsse des Abgeordnetenhauses zum Komplex der „Inklusion“, wird die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans ein ständiges Thema des Ausschusses sein.

In der Januarsitzung plant der Ausschuss den Besuch einer Lichtenberger Grundschule und will mit Schulleitungen das Pro und Contra des Jahrgangsübergreifenden Lernens (JüL) diskutieren.

Dirk Liebe (Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion)