Beiträge

Dass konkrete Forderungen der SPD-Fraktionen der letzten Monate nun im Bezirkshaushaltsentwurf stehen, ist zu begrüßen. Visionen beginnen somit, Wirklichkeit zu werden.

Ein Beispiel: Die SPD-Fraktion hatte in der BVV am 18. Mai 2017 per Antrag gefordert, dass ab dem Jahr 2023 keine Kreidetafeln mehr in den Räumen der Schulen im Bezirk Lichtenberg vorhanden sind. Diese sollen durch digitale interaktive Whiteboards ersetzt werden.

Diese Forderung zur Verbesserung der Medienkompetenzvermittlung ist nun im Jahre 2018 konkret mit insgesamt 375 000 € angedacht.

Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke dazu. „Damit die Schüler*innen auf die digitale Gesellschaft vorbereitet werden, müssen die Schulen mit der Zeit gehen. Die 375 000 € sind ein erster Schritt in Richtung kreidefreie Schulen. Was als Vision in der SPD Fraktion begann, kann nun Realität im Bezirk Lichtenberg werden.

Wir werden uns als SPD in den kommenden Haushaltsberatungen aber auch dafür einsetzen, dass für die Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung mehr Mittel verwendet werden, um die vielen Bauprojekte im Bezirk gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern beraten zu können. Weiterhin sollen die Mittel für die Stadtteilzentren erhöht und die Familienförderung ausgebaut werden. Investitionen wird es auch für die Sanierung von Spielplätzen geben.“

Erik Gührs, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die finanziellen Handlungsspielräume auch in den Folgejahren erhalten bleiben. Denn ganz ohne Risiko ist der Haushalt nicht. Zieht man die Überschüsse aus den Vorjahren ab, wird der Bezirk 2017 wahrscheinlich mehr Geld ausgeben, als er eingenommen hat. Wir fordern daher, dass der Großteil der Mehrausgaben für 2018 den Haushalt nicht für die darauffolgenden Jahre belastet. Denn in 2019 gibt es noch ein Defizit in zweistelliger Millionenhöhe. Wir werden daher überprüfen, ob alle Mehrausgaben wirklich notwendig und nachhaltig sind.“

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die AG Schulentwicklung, die am 23.05.2017 erstmalig in der laufenden Wahlperiode getagt hat, ab September 2017 regelmäßig alle zwei Monate einzuberufen. In außerordentlichen Fällen aktuellen, insbesondere fristgebundenen Beratungsbedarfs wird das Bezirksamt darüber hinaus um die Einberufung zusätzlicher Sitzungen ersucht.

Begründung

Die AG Schulentwicklung sichert auf bewährte Weise einen partizipativen Prozess aller relevanten Gremien und Dienststellen im Bereich der Schulentwickungsplanung. Für ein gutes Gelingen mit hoher Akzeptanz ist sowohl die regelmäßige Aktualisierung des Informationsstandes aller Beteiligten als auch der zeitnahe Austausch hierzu unabdingbar. Ein regelmäßiger zweimonatlicher Sitzungsturnus ist hierfür sinnvoll und angemessen. Insbesondere in Fällen dringlichen, fristgebundenen Beratungsbedarfs ist die Einberufung zusätzlicher Sitzungen vor allem dann in Betracht zu ziehen, wenn der regelmäßige Sitzungsturnus eine zeitnahe und termingerechte Partizipation erschweren oder verhindern würde.

– Aktueller Stand klicke hier

In die BVV-Sitzung am 18. Mai 2017 bringt die SPD-Fraktion folgende mündliche Anfrage ein:

In der Mensa der Richard-Wagner-Schule stehen derzeit 93 Sitzplätze zur Verfügung. Nach Auskunft des Bezirksamtes vom 22.02.2017 (Antwort KA 0037/VIII) nutzen aktuell bereits 435 Schüler*innen das Essensangebot der Schule. Die Essensversorgung ist somit schon jetzt nur in mehreren Schichten möglich. Da im kommenden Schuljahr voraussichtlich 130 Schüler*innen neu an der Richard-Wagner-Schule eingeschult werden, während die aktuellen 6. Klassen nur 62 Schüler*innen umfassen, ist damit zu rechnen, dass die Anzahl der Teilnehmer*innen am Mittagessen weiter ansteigt.

Das Bezirksamt wird dazu um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche kurzfristigen Maßnahmen plant das Bezirksamt, um den räumlichen Anforderungen und dem Platzbedarf der großen Anzahl von Essensteilnehmer*innen an der Richard-Wagner-Schule aktuell besser gerecht zu werden?
  2. Inwiefern sind ab dem kommenden Schuljahr Maßnahmen geplant, die das Platzangebot in der Mensa der Richard-Wagner-Schule dem absehbar weiter steigenden Bedarf nachhaltig anpassen?

Die SPD Fraktion fordert einen Fortschritt in der Digitalisierung der Klassenräume in Lichtenberger Schulen. Der Bezirk soll ein Konzept entwickeln, so dass ab dem Jahr 2023 keine Kreidetafeln mehr in den Räumen der Schulen im Bezirk Lichtenberg vorhanden sind. Diese sollen durch digitale interaktive Whiteboards ersetzt werden. Eine Ansteuerung mittels externer Laptops/PC soll dabei Standard sein. So steht es in einem Antrag, den die SPD-Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung am 18. Mai eingebracht hat.

Im Zuge dieser Digitalisierung sollen die Klassenräume auch mit Internetzugängen ausgestattet werden, damit die interaktiven Whiteboards in ihrer vollen Funktionsvielfalt genutzt werden können. Hierfür müssen W-Lan-Netze in den Klassenräumen ermöglicht und demnach geschaffen werden.

Der Fraktionsvorsitzende und Autor des Antrages, Kevin Hönicke, dazu: „Die Unterrichtsräume sind im Bezirk Lichtenberg unterschiedlich ausgestattet. Einige Schulen haben in Klassenzimmern schon einige interaktive Whiteboards, andere noch gar keines. Damit die Schülerinnen und Schüler auf unsere digitale Gesellschaft in der Schule vorbereitet werden, müssen die Schulen mit der Zeit gehen. Hierzu ist eine Digitalisierung der Schulen notwendig. Damit es aber nicht zu ‚bevorteilten Schulen‘ in unserem Bezirk kommt, sollen alle Schulen diese Ausstattung erhalten. Darauf zielt unser Antrag.“

Nach Beschluss des Senats vom 11. April 2017 sind die Bezirke aufgefordert, bis zum 30. Juni 2017 abschließend an die Senatsverwaltung zu melden, welche Sanierungsmaßnahmen an Schulen im Kostenbereich zwischen 5,5 und 10 Mio. € sie übernehmen werden.

Das Bezirksamt wird ersucht, Auskunft zu geben:

  1. Welche Sanierungsmaßnahmen an Schulen im Kostenbereich zwischen 5,5 und 10 Mio € beabsichtigt das Bezirksamt der Senatsverwaltung bis zum Juni 2017 für die Übernahme zu melden? (Bitte nach Schulen, Sanierungsmaßnahmen und Kosten aufschlüsseln.)
  2. Welche Maßnahmen aus dem genannten Kostenbereich, die im Bericht der Senatsverwaltung zum Gebäudescan der bezirklichen Schulbauten mit Sanierungsbedarf aufgeführt sind, finden bei der Meldung des Bezirks bis zum Juni 2017 absehbar keine Berücksichtigung? (Bitte nach Schulen, Sanierungsmaßnahmen, Kosten und Gründen für die Nichtberücksichtigung aufschlüsseln.)

– Aktueller Stand klicke hier

In die BVV-Sitzung am 18.05.2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Lichtenberger Schulen so zu entwickeln, dass ab dem Jahr 2023 keine Kreidetafeln mehr in den Räumen der Schulen im Bezirk Lichtenberg vorhanden sind. Die alten Kreidetafeln sollen durch interaktive Whiteboards ersetzt werden, welche eine Ansteuerung mittels externer Laptops/PC ermöglichen.

Im Zuge dieser Digitalisierung sollen die Klassenräume auch mit Internetzugängen ausgestattet werden, damit die interaktiven Whiteboards in ihrer vollen Funktionsvielfalt genutzt werden können. Hierbei ist zu prüfen, ob die Ausstattung der Klassenräume mit W-Lan-Netzen ermöglicht werden kann.

Das Bezirksamt wird ersucht, für dieses Ziel einen Zeitplan sowie eine Kostenübersicht zu erstellen. In Rücksprache mit der Senatsverwaltung soll geprüft werden, ob Lichtenberg hierfür als Modellbezirk wirken kann und somit finanzielle Unterstützung erfährt.

Begründung:
Die Unterrichtsräume sind im Bezirk Lichtenberg unterschiedlich ausgestattet. Einige Schulen haben in einigen Klassenzimmern schon interaktive Whiteboards, andere noch nicht. Damit die Schülerinnen und Schüler auf unsere digitale Gesellschaft auch in der Schule vorbereitet werden, müssen die Schulen mit der Zeit gehen. Hierzu ist eine Digitalisierung der Schulen notwendig. Damit es aber nicht zu „bevorteilten Schulen“ in unserem Bezirk kommt, sollen alle Schulen diese Ausstattung erhalten. Darüber hinaus wird die Staubbelastung durch das Entfernen der Kreidetafeln erhöht. Dieser Gesundheitsaspekt ist ebenfalls begrüßenswert.

– Aktueller Stand klicke hier

 

Es gibt große Unterschiede in den Berliner Bezirken, wenn man sich anschaut, wieviel Geld in Schulen investiert wird. Lichtenberg hat hier berlinweit die Nase vorn. Das bestätigt die Senatsverwaltung auf Anfrage des Berliner Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD). Dieser Erfolg ist das Ergebnis der langjährigen Schwerpunktsetzung im Bereich der schulischen Bauunterhaltung, mit der Lichtenberg im Landesvergleich unerreicht bleibt. Lichtenberg ist der Bezirk, der dem empfohlenen Sollwert am nächsten kommt. Im Berliner Vergleich bedeutet das, dass Lichtenberg mit seinen Investitionen in die schulische Bauunterhaltung 10 Prozent über dem Mittelwert aller Bezirke liegt und somit am meisten für die Sanierung und Instandhaltung seiner Schulen geleistet hat.

Die Fachsprecherin für Schule und Sport, Dr. Anja Ingenbleek, dazu: „Die SPD hat in den letzten 10 Jahren das Schulressort in Lichtenberg gestaltet. Nun zeigt sich, dass der Bezirk und somit die SPD im Landesvergleich am verantwortungsvollsten mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgegangen ist und die richtigen Prioritäten gesetzt hat.“

Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke ergänzt: „Der Bezirk Lichtenberg hat berlinweit am meisten aus dem eigenen Haushalt in seine Schulen investiert. Die aktuellen Zahlen belegen das. Einen ebenso nachhaltigen und zukunftsweisenden Umgang mit den Schulen des Bezirks erwartet die SPD auch weiterhin in Lichtenberg. Das sind wir unseren Kindern schuldig.“

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, betroffene Bürger*innen zeitnah, schulscharf und individuell verbindlich über die Folgen von Neuzuschneidungen der Grundschuleinzugsbereiche für sie und ihre Kinder zu informieren. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. April eingebracht hat.

Die Fachsprecherin für Schule
und Sport und Initiatorin des Antrages, Dr. Anja Ingenbleek, dazu: „Aufgrund der weiterhin ansteigenden Schüler*innenzahlentwicklung im Bezirk Lichtenberg war es erforderlich, die bestehenden Einschulungsbereiche in den Prognoseräumen Lichtenberg Nord, Lichtenberg Mitte und Hohenschönhausen Süd zum Schuljahr 2017/18 zu verändern. Das führt derzeit in vielen Fällen zu Erklärungsbedarf und individuellen Planungsunsicherheiten, denen durch die größtmögliche Transparenz begegnet werden sollte.“

Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke ergänzt: “Um eine weitere Verunsicherung und Unzufriedenheit der betroffenen Bürger*innen  zu verhindern, sollten so schnell wie möglich Maßnahmen ergriffen werden, durch die die betroffenen Familien über die Folgen der Neuzuschneidung der Grundschuleinzugsbereiche informiert werden. Das ist Ziel unseres Antrages.“

In die BVV-Sitzung am 27.04.2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, betroffene Bürger*innen zeitnah, scharf als auch individuell verbindlich über die Folgen von Neuzuschneidungen der Grundschuleinzugsbereiche für sie und ihre Kinder zu informieren.

Begründung

Aufgrund der weiterhin ansteigenden Schüler*innenzahlentwicklung im Bezirk Lichtenberg war es erforderlich, die bestehenden Einschulungsbereiche in den Prognoseräumen Lichtenberg Nord, Lichtenberg Mitte und Hohenschönhausen Süd zum Schuljahr 2017/18 zu verändern. Das führt derzeit in vielen Fällen zu Erklärungsbedarf und individuellen Planungsunsicherheiten, denen durch die größtmögliche Transparenz begegnet werden sollte. Um eine weitere Verunsicherung und Unzufriedenheit zu verhindern, sollten so schnell wie möglich Maßnahmen ergriffen werden, durch die die betroffenen Familien über die Folgen der Neuzuschneidung der Grundschuleinzugsbereiche informiert werden.

– Aktueller Stand klicke hier

In die BVV-Sitzung am 27.04.2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob es mit Blick auf den derzeitigen Ausschreibungsstatus oder mit Blick auf die zu erwartenden Kosten der kommenden Jahre wirtschaftlicher ist, die Schulreinigung personell und sächlich teilweise oder ganz wieder in die Verantwortung des Bezirks bzw. des Landes zu geben. Sollten die Vergleichsberechnungen ein entsprechendes Einsparpotential ergeben, wird das Bezirksamt ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die notwendigen Voraussetzungen für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung geschaffen werden.

Begründung

Die Vergabe der Schulreinigung an Dritte wurde seinerzeit insbesondere unter finanzpolitischen Erwägungen getroffen. Es sollten hierbei Personalkosten eingespart und durch Ausschreibungsverfahren eine kostengünstigere Schulreinigung sichergestellt werden. Dieser finanzpolitische Ansatz hat sich durch Kostensteigerungen der vergangenen Jahre mutmaßlich in sein Gegenteil verkehrt. Hierdurch erscheint eine Rekommunalisierung der Schulreinigung wirtschaftlich wieder sinnvoll, mindestens jedoch überprüfenswert.

– Aktueller Stand klicke hier