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Kleine Anfrage: Mobilitätseingeschränkte Schüler*innen, Lehr- und Betreuungsper-sonen an Lichtenberger Schulen?

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Auskunft zu geben:

  1. Welche Schulen in Lichtenberg können aufgrund ihrer baulichen Ausstattung
    a) mobilitätseingeschränkte Schüler*innen
    b) Schüler*innen im Rollstuhl
    aufnehmen?
    (Bitte jeweils nach Schulformen und Standorten aufschlüsseln.)
  2. Die bauliche Ausstattung welcher Schulen in Lichtenberg ermöglicht die Beschäftigung von Lehr- und Betreuungspersonen, die
    a) mobilitätseingeschränkt
    b) auf den Rollstuhl angewiesen
    (Bitte jeweils nach Schulformen und Standorten aufschlüsseln.)

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Antrag: Verkehrsberuhigung und Installation eines Fußgängerübergangs Bernhard-Bästlein-Straße/Höhe Selma-Lagerlöf-Schule

In die BVV-Sitzung am 18.10.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Installation eines Fußgängerübergangs in der Bernhard-Bästlein-Straße in Höhe der Selma-Lagerlöf-Schule zu prüfen.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, Maßnahmen zu prüfen, die zu einer Verkehrsberuhigung in besagter Straße führen.

Begründung:

Unmittelbar in Höhe der Grundschule Selma Lagerlöf führt die Bernhard-Bästlein-Straße in eine 90º-Kurve. Sowohl für Kraftfahrer*innen, als auch vor allem für Kinder, führt die gegebene schlechte Einsehbarkeit an dieser Stelle nicht selten zu gefährlichen Situationen. Erschwerend hinzu kommt, dass sich viele Kraftfahrer*innen offensichtlich nicht an das ausgewiesene Tempolimit von 30 km/h halten. Zur besseren Durchsetzung des Tempolimits und Erhöhung der (Schulweg-)Sicherheit sind daher unbedingt Maßnahmen zu ergreifen, wie bspw. die Installation eines gekennzeichneten Fußgängerüberwegs und dynamisch wirksamer Bauten (Schwellen, Einengungen des Straßenraums, o. ä.).

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Antrag: Rahmenbedingungen der Schulessensversorgung an der Richard-Wagner-Schule an steigende Schüler*innenzahlen anpassen

In die BVV-Sitzung am 30.08.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Schulessensversorgung an der Richard-Wagner-Schule zu ergreifen. Dabei geht es vor allem darum, das Platzangebot an die Anforderungen der steigenden Schüler*innenzahlen anzupassen.
Dazu soll die Realisierbarkeit eines Anbaus geprüft werden, der als Speiseraum nutzbar ist und durch die bauliche Erweiterung zudem multifunktionale Verwendungsoptionen eröffnet.

Begründung

Die Richard-Wagner-Schule begann 1990 mit 360 Schüler*innen. Darauf ist auch die Größe des Speiseraums ausgerichtet. Mittlerweile hat sich die Schüler*innenzahl jedoch in etwa verdoppelt. So besuchen im laufenden Schuljahr mehr als 700 Schüler*innen die Richard-Wagner-Schule einschließlich des 2014 errichteten Modularen Ergänzungsbaus.
Daran muss auch die schulische Infrastruktur, einschließlich der Essensversorgung, angepasst werden, damit die Schüler*innen angemessen verköstigt werden können. Derzeit findet die Schulspeisung an der Richard-Wagner-Schule aufgrund der knappen räumlichen Kapazität in fünf Schichten von 11:30 Uhr (Beginn) bis 14:40 Uhr (Ende) statt. Dabei ist die Nachfrage nach einer warmen Mahlzeit an der Schule im bezirksweiten Vergleich eine der höchsten. Mittels eines Anbaus könnte die Kapazität des Speiseraums erhöht und zusätzlich eine erweiterte Nutzungsmöglichkeit etwa als Veranstaltungsraum und Aula geschaffen werden.

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Kleine Anfrage: Abweichungen von Vorgaben zu baulichen Belangen der Inklusion bei Sanierungsmaßnahmen an Schulgebäuden und Sporthallen

Dem Abschlussbericht des Bezirksamtes zu DS/0133/VIII ist zu entnehmen, dass bei Sanierungsmaßnahmen an Schulgebäuden und Sporthallen in begründeten und mit dem Schulträger abgestimmten Fällen von Vorgaben zu baulichen Belangen der Inklusion abgewichen wird und Kompensationsmaßnahmen zur Anwendung kommen.

Das Bezirksamt wird ersucht, hierzu folgende Auskunft zu geben:

  1. An welchen Schulstandorten wurden im Bezirk Lichtenberg seit der Beschlussfassung über DS/0133/VIII (BVV / 15.06.2017) Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, die von Vorgaben zu baulichen Belangen der Inklusion abwichen? (Bitte nach Schulstandort, Maßnahme und Vorgabe aufschlüsseln.)
  2. Welche Begründung lag jeweils für die unter 1) aufgeführten Abweichungen vor? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)
  3. Welche Kompensationsmaßnahmen wurden jeweils zur Anwendung gebracht und wie schätzt das Bezirksamt ihre Wirksamkeit für die Herstellung der inklusiven Schule ein? (Bitte nach Schulstandort und Kompensationsmaßnahme aufschlüsseln.)
  4. Welche Vorteile hätte die Umsetzung der Vorgabe, von der in den angeführten Fällen jeweils abgewichen wurde, gegenüber der Kompensationsmaßnahme mit Blick auf die Herstellung der inklusiven Schule gehabt? (Bitte nach Schulstandort und Maßnahme aufschlüsseln.)
  5. Liegen aktuell Planungen für Sanierungsmaßnahmen an Schulstandorten in Lichtenberg vor, bei denen eine Abweichung von Vorgaben zu baulichen Belangen der Inklusion vorgesehen ist? (Wenn ja, bitte nach Schulstandort, Maßnahme, Vorgabe, Begründung für die Abweichung und vorgesehener Kompensationsmaßnahme aufschlüsseln).

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Antrag: Barrierefreiheit am Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium

In die BVV-Sitzung am 21.06.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bedarfsgerechte Barrierefreiheit am Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium herzustellen, die in allen Gebäudeteilen eine inklusive Beschulung ermöglicht.

Begründung:

Bei den vorgenommenen Sanierungen der Häuser A und B des Johann-Gottfried-Herder-Gymnasiums handelte es sich um energetische Maßnahmen. Die Herstellung von Barrierefreiheit fand hierbei keine originäre Berücksichtigung. Das führt dazu, dass eine inklusive Beschulung z.B. angesichts fehlender Aufzüge oder zu schmaler Türen bis heute nicht bzw. nur sehr eingeschränkt möglich ist. Durch Maßnahmen zur Herstellung einer bedarfsgerechten Barrierefreiheit sollte so bald wie möglich Abhilfe geschaffen werden.

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Antrag: Landkarte „Außerschulische Lernorte in Lichtenberg“

In die BVV-Sitzung am 21.06.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Landkarte zu außerschulischen Lernorten in Lichtenberg erstellen zu lassen und diese sowohl den Schulen als auch der interessierten Öffentlichkeit digital und bei Bedarf auch analog zur Verfügung zu stellen. Die Landkarte soll sowohl Informationen zu Lage, Anfahrt und Öffnungszeiten der jeweiligen Einrichtung enthalten als auch Angaben zu speziellen Angeboten für Schulklassen und zu konkreten Kontaktmöglichkeiten für Lehrkräfte.

Begründung:

Die Rahmenlehrpläne für Fächer wie Geschichte und Politikwissenschaft sehen Exkursionen zu außerschulischen Lernorten obligatorisch vor. Die Planung und Organisation solcher Exkursionen gestalten sich für Lehrkräfte angesichts des Fehlens einer zentralen Übersicht hierzu bisweilen mühsam und zeitaufwändig. Die geforderte Landkarte zu außerschulischen Lernorten in Lichtenberg soll somit zum einen Lehrkräften die Planung und Organisation von Exkursionen erleichtern, trägt aber zum anderen auch dazu bei, Orte mit besonderer historischer, politischer und kultureller Bedeutung noch stärker ins Bewusstsein zu rücken und an geeigneter Stelle in die schulische Bildung zu integrieren.

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Antrag: Schulgesundheitsfachkräfte an Lichtenberger Schulen

In die BVV-Sitzung am 21.06.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften an ausgewählten Lichtenberger Schulen ermöglicht werden kann. Vorbild soll der Modellversuch an 20 Schulen im Land Brandenburg sein, der nach aktuellen Zwischenergebnissen vor allem den Bedarf an Grundschulen nahelegt. Die  Schulgesundheitsfachkräfte  leisten einen nicht zu unterschätzenden Beitrag bei der Bewältigung vieler gesundheitlicher und sozialer Probleme von Schülerinnen – und Schülern. Gleichzeitig trägt Ihre Arbeit zu einer maßgeblichen Entlastung von Lehrerinnen- und Lehrern und anderem schulischen Personal bei.

Begründung:

Der Bedarf an sozialer, gesundheitlicher und psychologischer Betreuung von Schülerinnen und Schülern insbesondere an Grundschulen ist offensichtlich. Die Einschulungsuntersuchungen  des Jahres  2016 in Lichtenberg sind besorgniserregend und es ist dringender Handlungsbedarf angezeigt. Diese mögliche Einführung soll Baustein eines weitaus größeren notwendigen Maßnahmenkatalogs sein, um eine spürbare Entlastung der Lehrerschaft , aber auch der Eltern und Schülerinnen und Schüler zu erreichen.

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Antrag: Schulbau in Lichtenberg weiter beschleunigen

In die BVV-Sitzung am 17.05.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber der Senatsverwaltung für die weitere Beschleunigung des Schulbaus in Lichtenberg einzusetzen.

Dabei soll geprüft werden, ob es möglich ist,
a) weitere Schulbaumaßnahmen in Lichtenberg in das Modellvorhaben beschleunigter Schulbau (MoBS) zu integrieren;
b) den Baubeginn vorgesehener Maßnahmen vorzuziehen.

Als Stadtteil, der berlinweit zu den Gebieten mit dem größten Bevölkerungswachstum gehört, soll Karlshorst hierbei besondere Berücksichtigung finden.

Begründung:

Lichtenberg gehört zu den am stärksten wachsenden Bezirken in Berlin mit einer entsprechenden Steigerung des Schulplatzbedarfs. Das führte dazu, dass der Bezirk im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive mit dem Neubau von fünf Grundschulen, drei Integrierten Sekundarschulen (ISS) und einem Gymnasium sowie mit der Reaktivierung einer weiteren ISS berücksichtigt wurde. Dabei wurden zwei der fünf Grundschulen in die erste Phase des Modellvorhabens beschleunigter Schulbau aufgenommen und finden sich im aktuellen Baufahrplan der Senatsverwaltung in der ersten Tranche der Berliner Schulbauoffensive (BSO I). Ihre Fertigstellung ist hiernach bereits für 2019 (Konrad-Wolf-Str. 11) bzw. 2020 (Sewanstr. 43) vorgesehen.
Die übrigen Schulneubauvorhaben im Bezirk finden sich in den Tranchen BSO II-V und werden nach aktuellen Planungen erst deutlich später, in einigen Fällen nicht vor 2026 fertiggestellt. Betrachtet man die prognostizierte Entwicklung der Bevölkerungs- und Schüler*innenzahlen in Lichtenberg, ist hier der Einsatz für weitere Maßnahmen zur Beschleunigung des Schulbaus angezeigt, um der Entwicklung des Schulplatzbedarfs in Lichtenberg gerecht zu werden.
Das gilt in besonderem Maße für Karlshorst, das nicht nur innerhalb Lichtenbergs, sondern berlinweit zu den Stadtteilen mit dem größten Bevölkerungszuwachs zählt.

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Kleine Anfrage: Nachfrage zu KA/0138/VIII vom 03.01.2018 – Warum wurde diese Kleine Anfrage vom Bezirksamt bis heute nicht beantwortet?

In der Kleinen Anfrage 0138/VIII vom 03.01.2018 wird das Bezirksamt um Auskunft zu Maßnahmen und Fortschritten im Hinblick auf die Verbesserung der Schulwegsicherheit in Karlshorst ersucht. An der Beantwortung der Frage sind auch die Eltern der betroffenen Schüler*innen, die die Identifizierung von Gefahrenschwerpunkten initiiert hatten, sehr interessiert. Obwohl die Fälligkeit auf den 17.01.2018 fiel, liegt auch nach mehrfacher Nachfrage eine Antwort des Bezirksamtes bislang nicht vor (Stand: 25.04.2018). Eine Fristverlängerung wurde nicht beantragt.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1)     Welche Gründe für die erhebliche Verzögerung der Beantwortung von KA/ 0138/VIII liegen vor?

2)     Warum wurde bei absehbarer Überschreitung der Bearbeitungszeit kein Antrag auf Fristverlängerung gestellt?

3)     Konnten in der Zwischenzeit die bestehenden Probleme der Beantwortung von KA/0138/VIII geklärt werden? Wenn ja, welche Informationen bzw. Entwicklungen konnten zur Klärung beitragen?

4)     Wann ist mit der Beantwortung von KA/0138/VIII durch das Bezirksamt zu rechnen?

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Antrag: Handlungsempfehlung aus der Einschulungsuntersuchung entwickeln

In die BVV-Sitzung am 17.05.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht aus dem aktuellen Einschulungsbericht Handlungsempfehlungen für den Bezirk abzuleiten. Hierbei soll das Bezirksamt Folgendes in Betracht ziehen:

  1. Evaluation des Mitteleinsatzes in der Familienförderung und der Schulsozialarbeit. Dabei ist zu erörtern, ob neue lokale und inhaltliche Schwerpunkte gesetzt werden sollten.
  2. Verstärkte Zusammenarbeit von Kitas und Familienzentren mit Sportvereinen, Bibliotheken und der Musikschule zur gezielten Förderung von Kindern mit Auffälligkeiten.
  3. Verstärkte Elternaktivierung und Stärkung von Familienbildung. Hier sind die Familienzentren mit einzubeziehen.
  4. Gezielte Unterstützung von Kitas und anderen Einrichtungen zur Beantragung und Beteiligung an Projekten der Bundesregierung zur Gesundheitsförderung und -prävention von Kindern.

Für die Erarbeitung der Handlungsempfehlung sind Vertreterinnen und Vertreter aus Kitas, der Familienförderung, aus dem Jugendamt,  dem Kindergesundheitsdienst und dem QPK mit einzubeziehen. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht mit den zuständigen Senatsverwaltungen zu erörtern, welche Maßnahmen auf Landesebene nötig sind und in den aktiven Erfahrungsaustausch mit anderen Bezirken zu gehen.

Zukünftig sollen die Handlungsempfehlungen fester Bestandteil der Einschulungsuntersuchung sein und stetig fortgeschrieben werden.

Begründung:

Der aktuelle Einschulungsbericht stellt eine gute Analyse zur Kindergesundheit und zum Entwicklungsstatus von Kindern zur Einschulung dar. Hierbei ist deutlich, dass es einen starken Zusammenhang zwischen Bildungsherkunft bzw. Sozialstatus der Eltern und der Gesundheit bzw. dem Entwicklungsstatus der Kinder gibt. Je besser die Bildung und der Sozialstatus im Elternhaus, desto weniger Auffälligkeiten weisen Kinder auf. Oder anders gesagt, die Bildungschance von Kindern hängt in hohem Maße von ihrer Herkunft ab und weniger  von ihren  Fähigkeiten. Das kann durch einen Kitabesuch zwar abgemildert werden (wie die Untersuchung ebenfalls analysiert), aber allein das sorgt noch nicht für faire Bildungschancen.

Diese Ergebnisse sind seit Jahren bekannt und werden immer wieder im Zuge der Einschulungsuntersuchung und dem Kindergesundheitsbericht analysiert. Eine Analyse ist zwar richtig, aber das Bezirksamt muss aus den Ergebnissen Rückschlüsse für politisches Handeln ableiten. Das ist bisher nicht erfolgt.

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