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Öffentliche Fraktionssitzung der SPD-Fraktion Lichtenberg am Montag, 13.11.2017, zum Thema „Die inklusive Schule – unlösbare Herausforderung oder Chance für alle?“

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Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin lädt am Montag, den 13.11.2017, um 18:30 Uhr zu einer öffentlichen Fraktionssitzung ein. Das Thema der Veranstaltung lautet: „Die inklusive Schule – unlösbare Herausforderung oder Chance für alle?“. Die Sitzung findet barrierefrei im Haus der Generationen in der Paul-Junius-Straße 64 A, 10367 Berlin, statt. Ein Gebärdendolmetscher steht zur Verfügung.

Die SPD-Fraktion möchte mit den Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern über die Situation und die Perspektiven schulischer Inklusion in Berlin und besonders in Lichtenberg diskutieren. Die Themenfelder sind dabei vielfältig. Sie reichen von Rahmenbedingungen und Grundvoraussetzungen inklusiver Beschulung über Chancen und Risiken aus der Sicht von Menschen mit und ohne Behinderung bis hin zu Beispielen und Forderungen aus der schulischen Praxis.

Als Expertinnen und Experten erwarten wir Frau Dr. Lasić (Mitglied des Abgeordnetenhauses), Frau Tessin (Bezirksamt Lichtenberg / Leiterin Baumanagement), Herrn Schmidt-Ihnen (Schulleiter des Barnim-Gymnasiums a.D.), Herrn Fuhlroth (Bezirksbeirat für und von Menschen mit Behinderung) und Herrn Heilmann (inklusiver Kinder- und Jugendbeirat). Die Begrüßung und Moderation übernehmen der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke und die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in Lichtenberg, Dr. Anja Ingenbleek.

Antrag: Grundschulneugründung am Standort Hauptstraße 8/9 umsetzen

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In die BVV-Sitzung am 16.11.2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für die Umsetzung der in der Investitionsplanung 2017-2021 vorgesehenen Neugründung einer dreizügigen Grundschule einschließlich einer 3-Feld-Sporthalle mit ungedeckten Sportanlagen am Standort Hauptstraße 8/9 einzusetzen.

Im Falle auftretender Probleme bei der Umsetzung dieses Bauvorhabens wird das Bezirksamt ersucht, gemeinsam mit den jeweils zuständigen Stellen zu prüfen, inwieweit alternative Lösungen gefunden werden können, die die dringend notwendige Grundschulneugründung am vorgesehenen Standort dennoch ermöglichen.

Begründung:

Die Anmeldung zur Investitionsplanung 2017-2021, die in der BVV-Sitzung am 18.05.2017 beschlossen wurde, sieht eine Grundschulneugründung einschließlich Sportanlagen am Standort Hauptstraße 8/9 vor.

Auf dem Grundstück Hauptstr. 8, befinden sich drei denkmalgeschützte Gebäude des ehemaligen Städtischen Arbeitshauses Rummelsburg, später Strafvollzugsanstalt Rummelsburg, die derzeit noch durch die Berliner Polizei genutzt werden. Sowohl aus der vorliegenden Machbarkeitsstudie (vgl. ebd. S. 16) als auch aus den Angaben in der Investitionsplanung 2017-2021 (vgl. ebd. S. 30) geht hervor, dass aus denkmalpflegerischer Sicht keine grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich der erforderlichen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen zu Unterrichts- und Nebenräumen zur Entwicklung eines neuen Grundschulstandortes bestehen.

Auf dem Grundstück Hauptstr. 9 sollen der Investitionsplanung 2017-21 folgend (vgl. S. 31) eine 3-Feld-Sporthalle und ungedeckte Sportanlagen entstehen, für die die Einhaltung der zum Zeitpunkt der Planung gültigen schulfachlichen und baufachlichen Richtwerte und Standards bestätigt wird.

Da im Prognoseraum Lichtenberg Süd, in dem das Bauvorhaben liegt, bereits im Schuljahr 2016/17 im Bereich der Grundschulen ein Gesamtdefizit von 1,9 Zügen bestand und gerade in den Gebieten Rummelsburger Bucht und Victoriastadt mit weiterhin steigenden Schüler*innenzahlen zu rechnen ist, ist die planmäßige Entwicklung dieses Schulstandortes von zentraler Bedeutung für die Deckung des Bedarfs an wohnortnahen Grundschulplätzen.

Sollten dem Bauvorhaben in der vorliegenden Form nun doch z.B. denkmalpflegerische Einwände entgegenstehen, wäre es daher dringend angezeigt, eine alternative Nutzbarmachung des Grundstückes, ggf. auch in einer Kombination aus Alt- und Neubauten zu prüfen um die Grundschulneugründung am vorgesehenen Standort dennoch zu ermöglichen.

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Antrag: Verbesserung der Arbeitsbedingungen des bezirklichen Koordinators für die Willkommensklassen

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In die BVV-Sitzung am 19.10.2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich in Zusammenarbeit mit der Außenstelle Lichtenberg der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des bezirklichen Koordinators für die Willkommensklassen einzusetzen. Hierzu gehört insbesondere die Bereitstellung eines eigenen Büros, das als Arbeitsplatz und Anlaufstelle im Rahmen der Koordinationstätigkeit dient.
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob zu diesem Zweck eine entsprechende Räumlichkeit im Bezirk zur Verfügung gestellt werden kann.

Begründung:

Bislang verfügt der von der Schulaufsicht ernannte Koordinator für die Willkommensklassen in Lichtenberg nicht über die für seine Tätigkeit notwendigen Ressourcen. Das betrifft insbesondere den Mangel an einem Büro, von dem aus er die ihm übertragene Funktion angemessen ausüben kann. Gerade für Aufgaben der Koordinierung, die sowohl ein hohes Maß an Austausch und Interaktion als auch eine professionelle Organisation und Dokumentation erfordern, ist ein solcher Arbeitsplatz unabdingbar. Dem bestehenden Mangel sollte daher so schnell wie möglich Abhilfe geschaffen werden.

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Antrag: Transparenter Zeit-/Maßnahmenplan für die Sanierung von Schulgebäuden und Schulsporthallen in Lichtenberg

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In die BVV-Sitzung am 19.10.2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu Beginn des 1. Quartals 2018 einen öffentlich (online) einsehbaren Zeit-/Maßnahmenplan vorzulegen, aus dem hervorgeht, für wann die Umsetzung welcher Maßnahmen zur Sanierung von Schulgebäuden und Schulsporthallen in Lichtenberg vorgesehen ist und welche Finanzmittel hierfür jeweils genutzt werden. Der Zeitplan soll laufend aktualisiert werden.

Begründung:
Um eine für alle Beteiligten größtmögliche Transparenz hinsichtlich des Fortgangs und der Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen an Schulgebäuden und Schulsporthallen im Bezirk Lichtenberg herzustellen, ist die Vorlage eines entsprechenden Zeit-/ Maßnahmenplans sinnvoll. Neben der Feststellung erfolgreich und planungsgemäß durchgeführter Maßnahmen werden hierdurch auch Verzögerungen deutlich, für die ggf. Lösungen bzw. Gegenmaßnahmen zu finden sein werden.

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Marodes Gebäude am Hechtgraben für Schule und zur Sozialraumentwicklung nutzen – Abriss und Neubau gefordert

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Die SPD Fraktion fordert den Standort „Zum Hechtgraben I“ zur Sozialraumentwicklung zu nutzen, wenn das dort vorhandene marode Gebäude abgerissen wird.

In Zusammenarbeit mit der Schule Grüner Campus Malchow, der Senatsverwaltung für Bildung und den Vereinen und Trägern wird deshalb das Bezirksamt ersucht, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Das fordert die SPD-Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag, den sie am 21. September eingebracht hat.

Der Fraktionsvorsitzende und Autor des Antrages, Kevin Hönicke, dazu: „Wir sollten nachhaltig handeln und dazu gehört ein Abriss des Verwaltungsgebäudes „Zum Hechtgraben 1“. Uns geht es darum, dass bereits bei der Planung des Neubaus an diesem Standort eine gemeinschaftliche Arbeit zwischen Bezirksamt, dem Grünen Campus Malchow und den Trägern und Vereinen ermöglicht wird. Ich sehe darin einen wichtigen Beitrag zur weiteren soziokulturellen Entwicklung des Kiezes in Hohenschönhausen. Ansässige Vereine dürfen dabei nicht vertrieben werden und dadurch könnte auch der Campus-Charakter des Schulkomplexes erhalten bleiben.“

Fraktionssitzung am 04.09.2017

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Die kommunalpolitische Arbeit geht endlich weiter! Aus der Sommerpause haben wir einige Initiativen für die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mitgebracht.

Achtung, ein Zug fährt durch!

Die Menschen warten am Bahnhof. Plötzlich fährt ein Zug durch. Das Ganze passiert am Regionalbahnhof Hohenschönhausen ohne Vorwarnung. Hier muss ein akustisches Warnsignal oder eine Sprachansage eingerichtet werden. Den Bahnhof Ostkreuz wiederum können die Menschen von der einen Seite zurzeit nur über Umwege erreichen. Eine provisorisch, nur auf Zeit eingerichtete Wegeverbindung würde das ändern. Das sorgt für spürbar kürzere Wege.

Verbesserungen sollten eigentlich auch die Markierungen zum Parken in der Elisabeth-Schiemann-Straße schaffen. Jedoch parken einige zwischen den markierten Flächen. In verkehrsberuhigten Bereichen ist das nicht erlaubt. Unser Bezirksverordneter Henning Wolff fragt daher beim Bezirksamt nach, welche Maßnahmen vor Ort unternommen werden können.

Mehr öffentliches Grün in Karlshorst

Bei den Tiefbauarbeiten in der Heinrichstraße wurde auf dem Gehweg der ursprüngliche Zustand bisher nicht wiederhergestellt. Ein paar Hundebesitzer*innen nutzen nun leider diese Situation für ihre Vierbeiner als Toilette. Daher sollte nun entweder bei der grünen Fläche der Ursprungszustand wieder eingerichtet oder an die Stelle ein Baum gepflanzt werden.

In der Heinrichstraße soll also die kleine grüne Fläche verändert werden. In Karlshorst hingegen wünschen wir uns eine zusätzliche öffentliche Grünfläche. Wir ersuchen das Bezirksamt, auf dem Gebiet der ehemaligen Kleingartenanlage in der Rienzistraße ein Bebauungsplan mit dem Ziel aufzustellen, diese Fläche als öffentliche Grünfläche auszuweisen.

Veränderungen in Hohenschönhausen

Auch beim Standort „Zum Hechtgraben 1“ muss eine Veränderung her. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Konzept erarbeitet wird, wie dieser Standort zur Sozialraumentwicklung genutzt werden kann. Uns ist dabei wichtig, dass schon bei der Planung des Standortes eine gemeinschaftliche Arbeit zwischen Bezirksamt, dem Grünen Campus Malchow und den Trägern und Vereinen stattfindet.

Debatte über den Haushalt

Neben den Initiativen wird auf der nächsten BVV das wichtigste Thema der Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 sein. In den Ausschüssen und in den Fraktionen wurde er bereits intensiv debattiert und nun soll er am Donnerstag, dem 21.09.217, beschlossen werden.

Kommen Sie gerne vorbei! Die BVV tagt wie immer in der Max-Taut-Aula. Beginn ist 17 Uhr.

In die nächste Bezirksverordnetenversammlung am 21.09.2017 bringen wir folgende Initiativen ein:

Anträge:

Kleine Anfragen:

Kleine Anfrage: Schüler*innen in Willkommensklassen – Situation und Perspektive

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Geflüchtete Kinder und Jugendliche, die nicht über Deutschkenntnisse verfügen, werden zunächst in speziellen Willkommensklassen unterrichtet, damit sie dort die notwendigen Sprachkenntnisse erwerben und den deutschen Schulalltag kennenlernen. Hier wird der Übergang in eine Regelklasse vorbereitet, der für die weitere Integration der Geflüchteten von großer Bedeutung ist. Sowohl die Organisation der Beschulung in Willkommensklassen als auch der Ablauf der Umschulung in Regelklassen sind für den Erfolg dieses Prozesses entscheidend.

Das Bezirksamt wird ersucht hierzu folgende Auskunft zu geben:

  • Wie viele Schüler*innen werden in Lichtenberg aktuell in Lerngruppen ohne Deutschkenntnisse (Willkommensklassen) beschult? (Bitte nach Standorten und Altersgruppen – bis 12 J., ab 12 J., ab 16 J. – differenzieren.)
  • Wie viele Schüler*innen, die im letzten Schuljahr eine Willkommensklasse besucht haben, sind zu Beginn des laufenden Schuljahres in Regelklassen Lichtenberger Schulen übergegangen? (Bitte nach Schulformen und Jahrgangsstufen differenzieren.)
  • Trifft es zu, dass in Lichtenberg Fälle vorliegen, in denen Schüler*innen aus Willkommenklassen, die Ende des vergangenen Schuljahres eine Empfehlung für den Übergang in eine Regelklasse erhalten haben und dem Schulamt entsprechend gemeldet wurden, zu Schuljahresbeginn in ihre Lerngruppen zurückgeschickt wurden? Wenn ja, wie viele und inwiefern spielten schulorganisatorische Gründe hierfür eine Rolle?
  • Welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Koordinierung der Willkommensklassen sieht das Bezirksamt und welche Aufgaben und Befugnisse kommen hierbei dem eingesetzten Koordinator zu?

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Antrag: Standort „Zum Hechtgraben 1“ zur Sozialraumentwicklung nutzen

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In die BVV-Sitzung am 21.09.2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Grünen Campus Malchow, der Senatsverwaltung für Bildung und den Vereinen und Trägern, die Angebote im „Zum Hechtgraben 1“ unterbreiten, ein Konzept zu erarbeiten, wie der Standort zur Sozialraumentwicklung genutzt werden kann. Hierfür soll am Standort ein Neubau geplant werden, der gemeinschaftliche Arbeit zwischen Bezirksamt, dem Grünen Campus Malchow und den Trägern und Vereinen ermöglicht. Die bisherigen Angebote im „Hechtgraben 1“ sollen die Möglichkeit erhalten, im Neubau ihre Arbeit weiterzuführen. Sollte das im Einzelfall nicht möglich sein, wird das Bezirksamt ersucht, die Träger und Vereine zu unterstützen im Sozialraum Ersatzstandorte zu finden. Es soll weiterhin geprüft werden, ob der schon geplante mobile Ergänzungsbau auf dem Standort des Grünen Campus durch Investitionen in den Neubau eines Gebäudes, auf dem das jetzige veraltete Gebäude „Zum Hechtgraben 1“ steht, ersetzt werden kann.

Begründung:

Das Umsetzen des obigen Anliegens könnte zur soziokulturellen Entwicklung des Kiezes in Zusammenarbeit mit dem Grünen Campus Malchow und den betreffenden Trägern sowie Vereinen beitragen. Auch könnte durch entsprechende Planungen der Campus-Charakter der Schule erhalten bleiben.

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Linke, CDU und Grüne haben kein Interesse an Bürgerinformation

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Die SPD-Fraktion hatte sich in einem entsprechenden Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dafür eingesetzt, dass betroffene Bürger*innen zeitnah, schulscharf und individuell verbindlich über die Folgen von Neuzuschneidungen der Grundschuleinzugsbereiche für sie und ihre Kinder informiert werden.

Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit und wurde in der BVV-Sitzung am 13.07.2017 mit den Stimmen der Linken, CDU und Grünen abgelehnt.

Die Fachsprecherin für Schule und Sport und Initiatorin des Antrages, Dr. Anja Ingenbleek, dazu: „Aufgrund der weiterhin ansteigenden Schüler*innenzahlentwicklung im Bezirk Lichtenberg war es erforderlich, die bestehenden Einschulungsbereiche in den Prognoseräumen Lichtenberg Nord, Lichtenberg Mitte und Hohenschönhausen Süd zum Schuljahr 2017/18 zu verändern. Das führt derzeit in vielen Fällen zu Erklärungsbedarf und individuellen Planungsunsicherheiten, denen durch die größtmögliche Transparenz begegnet werden sollte. Leider ist dies nun am Veto der Bezirksverordneten der Linken, CDU und Grünen gescheitert.“

Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke ergänzt: “Dass die Gegenstimmen zu einem Antrag, der auf Transparenz und Bürgerinformation setzt, ausgerechnet aus den Reihen der Parteien kommen, die ansonsten bei jeder Gelegenheit recht wortreich für mehr Bürgerbeteiligung plädieren, ist doch mehr als erstaunlich und wirft ein Spiegelbild auf deren wahre Interessen. Eine Zustimmung hätte niemanden geschadet, aber vielen geholfen!“

Kreidefreie Schulen im Bezirk Lichtenberg – eine von vielen Initiativen der SPD- Fraktion, die sich im Lichtenberger Haushaltsplanentwurf wiederfindet

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Dass konkrete Forderungen der SPD-Fraktionen der letzten Monate nun im Bezirkshaushaltsentwurf stehen, ist zu begrüßen. Visionen beginnen somit, Wirklichkeit zu werden.

Ein Beispiel: Die SPD-Fraktion hatte in der BVV am 18. Mai 2017 per Antrag gefordert, dass ab dem Jahr 2023 keine Kreidetafeln mehr in den Räumen der Schulen im Bezirk Lichtenberg vorhanden sind. Diese sollen durch digitale interaktive Whiteboards ersetzt werden.

Diese Forderung zur Verbesserung der Medienkompetenzvermittlung ist nun im Jahre 2018 konkret mit insgesamt 375 000 € angedacht.

Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke dazu. „Damit die Schüler*innen auf die digitale Gesellschaft vorbereitet werden, müssen die Schulen mit der Zeit gehen. Die 375 000 € sind ein erster Schritt in Richtung kreidefreie Schulen. Was als Vision in der SPD Fraktion begann, kann nun Realität im Bezirk Lichtenberg werden.

Wir werden uns als SPD in den kommenden Haushaltsberatungen aber auch dafür einsetzen, dass für die Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung mehr Mittel verwendet werden, um die vielen Bauprojekte im Bezirk gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern beraten zu können. Weiterhin sollen die Mittel für die Stadtteilzentren erhöht und die Familienförderung ausgebaut werden. Investitionen wird es auch für die Sanierung von Spielplätzen geben.“

Erik Gührs, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die finanziellen Handlungsspielräume auch in den Folgejahren erhalten bleiben. Denn ganz ohne Risiko ist der Haushalt nicht. Zieht man die Überschüsse aus den Vorjahren ab, wird der Bezirk 2017 wahrscheinlich mehr Geld ausgeben, als er eingenommen hat. Wir fordern daher, dass der Großteil der Mehrausgaben für 2018 den Haushalt nicht für die darauffolgenden Jahre belastet. Denn in 2019 gibt es noch ein Defizit in zweistelliger Millionenhöhe. Wir werden daher überprüfen, ob alle Mehrausgaben wirklich notwendig und nachhaltig sind.“