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Antrag: Aktion Noteingang – erneut starten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass im Bezirk Lichtenberg, wie im Bezirk Treptow-Köpenick, die Aktion „Noteingang“ erneut gestartet wird.

Gleichzeitig wird das Bezirksamt gebeten die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Aktion ausreichend bei Bürger*innen bekannt zu machen und die dazu notwendigen finanziellen Mittel bereit zu stellen.

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus sollte bei dem Neustart mit einbezogen werden.

Begründung:

Das Projekt dient dazu, Schutzräume für Betroffene von rechter Gewalt zu bieten. Mit einem Aufkleber an verschiedenen beteiligten Einrichtungen (z. B. Läden, Cafés, Familien- und Jugendfreizeiteinrichtungen usw.) soll potentiell Betroffenen signalisiert werden, dass sie dort Hilfe und einen sicheren Ort finden.

Bereits in den Jahren 2001/2002 wurde die Aktion „Noteingang“ im Bezirk Lichtenberg durchgeführt (siehe Antwort KA/0242/VIII).

Es bedarf eines neuerlichen Beschlusses im Bezirksamt, um die Aktion neu zu beleben. Das Projekt lässt neben Schutzräumen auch ein Netzwerk entstehen, das möglichen Angreifer*innen zeigt, dass sich die Gesellschaft breit gegen Gewalt und Rassismus aufstellt. Außerdem fördert es die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung im Kampf für ein respektvolles Miteinander.

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Kein Fußbreit den Nazis: SPD-Fraktion unterstütz den nachfolgenden Aufruf des Bezirksbürgermeisters

Kein Fußbreit den Nazis ! – Lichtenberger Bürgermeister Andreas Geisel ruft zum Fest „Bunte Platte“ und zu Protesten gegen die Kundgebung der NPD am 1. Mai auf

Die rechtsextreme NPD hat für den 1. Mai 2012 drei Kundgebungen angemeldet, u. a. ab 14:30 Uhr für die Zingster Straße / Falkenberger Chaussee – mutmaßlich um die Besucherinnen und Besucher des benachbarten Bezirksfestes „Bunte Platte“ einzuschüchtern.

Der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) ruft im Namen des Bezirksamtes alle Bürgerinnen und Bürger auf, das interkulturelle Fest „Bunte Platte“ an der Falkenberger Chaussee / Vincent-van-Gogh-Str. jetzt erst recht zu besuchen und danach ab 14:30 Uhr gegen die Neonazis zu demonstrieren.

Andreas Geisel: „In Lichtenberg ist kein Platz für Fremdenhass und Rassismus. Liebe Bürgerinnen und Bürger, kommen Sie zahlreich zum bunten Fest an der Falkenberger Chaussee und lassen Sie uns gemeinsam den Neonazis zeigen, dass sie bei uns und anderswo nicht erwünscht sind und mit ihren dumpfen Parolen nicht durchdringen werden. Lichtenberg steht für Toleranz, Vielfalt und Familienfreundlichkeit, da ist kein Platz für rechtsextremistische Gesinnungen.“ Weiterlesen

Pressemitteilung: Keine Räume für Wölfe im Schafspelz

Mit Argwohn mussten die Lichtenberger in den letzten Monaten und Wochen verfolgen, dass sich Vereine unter irreführenden Namen gegründet und Räume im Bezirk gemietet haben. Weiterhin wurde bekannt, dass im Bezirk ein bei Neonazis beliebter Versandhandel seinen Sitz hat. Daher erkundigt sich die SPD-Fraktion mit einer mündlichen Anfrage am 19.01.2012 in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg zum aktuellen Stand des Rundes Tisches zur Verhinderung rechtsextremistischer Handelsunternehmen.

Hierzu erklärt Kevin Hönicke, fachpolitischer Sprecher für Demokratie der SPD-Fraktion: „Wir unterstützen das zivile Engagement gegen rechtsextreme Strukturen der Gewerbetreibenden und Vermieter und möchten auch weiterhin Vermieter sensibilisieren, dass sie genauer prüfen, an wen sie ihre Räumlichkeiten vermieten. Aus diesem Grund haben wir bereits 2008 beantragt einen Runden Tisch zur Verhinderung rechtsextremistischer Handelsunternehmen zu schaffen.“

In der Lückstraße ist trotz ausgesprochener Kündigung der von bekannten Rechtsextremen gegründete Verein „Sozial engagiert in Berlin e.V.“ noch immer nicht aus den Räumlichkeiten ausgezogen. Der Vermieter vermutete ursprünglich ein unter diesem Namen tätigen sozial engagierten Verein. Nachdem bekannt wurde, dass die Mitglieder und Sympathisanten des Vereines überwiegend aus dem rechtsextremen Spektrum kommen, kündigte er umgehend den Mietvertrag. Vor kurzem wurde die Räumungsklage vor Gericht eingereicht.

Im Dezember wurden in Lichtenberg die Räume des bei Neonazis beliebten Versandhandels Reconquista von der Polizei durchsucht. Die Firma vertreibt unter anderem T-Shirts mit dem Aufdruck „Killer-Döner nach Thüringer Art“. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Der Vermieter hat die Räume bereits gekündigt.

Bericht zur Bezirksverordnetenversammlung im Dezember 2011

Auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 15.12. wurden eine Reihe von Initiativen und Anträge der SPD-Fraktion beraten und beschlossen.

Zunächst wurde mit großer Mehrheit eine Resolution zum Gedenken an die Opfer des Rechtsterrorismus und für ein Handeln gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus beschlossen. Darin wird den Opfer der vergangenen zehn Jahre gedacht und weiterhin die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus gefordert. Nach dem Beschluss des Antrag haben sich die Bezirksverordneten zu einer Trauerminute erhoben.

Zwei Anträge, die auf eine Intitiative der SPD-Fraktion zurückgehen („Mehr Sicherheit für Menschen mit Behinderung beim Überqueren der Ehrlichstraße auf Höhe des Hotels „Mit Mensch“ in Karlshorst“ und „Öffentliche Grillplätze schaffen„) wurden von der BVV beschlossen. Ein weiterer Antrag der Zählgemeinschaft zur Übertragung der BVV per Livestream in das Internet wurde in den Haupt-, Geschäftsordnungs- und Bürgerbeteiligungsausschuss überwiesen.

Größter Streitpunkt auf der BVV war aber ein gemeinsamer Antrag der Zählgemeinschaft, der die Überprüfung der Bezirksverordneten auf eine frühere Stasimitarbeit fordert. Reflexartig argumentiert die Linkspartei, dass 21 Jahre nach der Wiedervereinigung ein solcher Antrag nicht mehr zeitgemäß sei und unnötig. Wir denken aber, dass die Bürgerinnen und Bürger an Anrecht darauf haben, zu erfahren, ob gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter früher für die Stasi tätig waren. Zumal auf Lichtenberg mit der Gedenkstätte Hohenschönhausen und Normannenstraße eine besondere Verantwortung lastet. Der Antrag wird nun weiter im Ältestenrat beraten, um letzte rechtliche und organisatorische Fragen zu klären.

Erik Gührs, Fraktionsvorsitzender

Anfrage: Versandhandel von Waren mit rechtsextremen Inhalt in Lichtenberg

In die BVV-Sitzung am 15. Dezember 2011 brachte die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Mündliche Anfrage – Stefan Unger

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, wer der Vermieter/Eigentümer der Liegenschaften Genossenschaftsweg 11-19 in Wartenberg ist, in der der Versandladen „Reconquista“ (betrieben von DEUNATEX Limited) Waren, die nach Berichten der Berliner Zeitung mit volksverhetzenden Bezügen versehen sind, verkauft?

2. Gedenkt das Bezirksamt, hier tätig zu werden und wenn ja, wie?