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Antrag: Erweiterung von Parkmöglichkeiten am Totensonntag

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In die BVV-Sitzung am 13.12.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit am Totensonntag zukünftig vor Friedhöfen in Lichtenberg von Seiten des Ordnungsamtes ein Sonderparkrecht bzw. das Bereitstellen von eventuell möglichen Parkflächen in Absprachen mit den jeweiligen Kirchengemeinden ermöglicht werden kann.

Begründung:

Der Totensonntag ist Gedenktag für die Verstorbenen und durch die Verordnung über den Schutz der Sonn- und Feiertage besonders geschützt. Viele Hinterbliebene kommen am Totensonntag neben dem Kirchgang insbesondere dem Brauch nach und schmücken die Gräber ihrer Verstorbenen mit Gestecken und Blumen.

Die Parkplätze der Friedhöfe in Lichtenberg reichen hier nicht aus. So konnte man am 25.11.2018 auf der Konrad-Wolf-Str. in Höhe der Friedhöfe beobachten, dass die Fahrzeuge der Angehörigen auf der Straße parkten und es zudem zu lautstarken Diskussionen zwischen parkenden Fahrzeugführer*innen und dem Ordnungsamt kam, welches alle auf der Straße parkenden Fahrzeuge mit einem Bußgeld belegte. Für Passanten und betroffene Fahrzeughalter*innen eine unverständliche Situation, die sich nicht wiederholen sollte.

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Kleine Anfrage: Parken in der Elisabeth-Schiemann-Straße

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In der Elisabeth-Schiemann-Str. wurden vor einiger Zeit Parkflächenmarkierungen angebracht. Leider parken auch zwischen den gekennzeichneten Flächen Autos. Nach Auskunft des Bezirksamts im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr ist das Parken in der Elisabeth-Schiemann-Straße nur in den ausgewiesenen Parkflächen gestattet, da es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich handele.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche Schritte kann und wird das Bezirksamt unternehmen, um das Parken außerhalb der ausgewiesenen Parkflächen zu unterbinden?
  2. Können beispielsweise zwischen den ausgewiesenen Parkflächen Poller, Pflanzkübel o.ä. installiert werden, um das Parken zu verhindern? Wenn nein, warum nicht?
  3. Plant das Ordnungsamt ggf. die Durchführung von häufigeren Kontrollen, um unbefugtem Parken vorzubeugen? Wenn nein, warum nicht?
  4. Wer ist für den Winterdienst auf den Flächen zwischen den ausgewiesenen Parkflächen zuständig?
  5. Welche Folgen ergeben sich, wenn der Winterdienst nicht durchgeführt werden kann, weil auf den betreffenden Flächen Autos parken?

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Antrag: Parken in der Wönnichstraße

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In die BVV-Sitzung am 13.07.2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht in der Wönnichstraße, zwischen Sophien- und Margaretenstraße, die Kennzeichnung für das Parken zu überprüfen und ggf. die Kennzeichnung zu erneuern.

Begründung:

In der Wönnichstraße, zwischen Sophien- und Margaretenstraße, kann längs und quer zur Fahrbahn geparkt werden. Diese Markierungen sind teilweise nicht mehr erkennbar und dass hier nachgebessert werden müsste. Auch Anwohner und Anwohnerinnen haben sich darüber beschwert, dass es keine eindeutigen Markierungen mehr vorhanden sind.

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Mündliche Anfrage: Gutachten Parkraumbewirtschaftung

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In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2017 bringt die SPD-Fraktion folgende mündliche Anfrage ein:

In der VII. Wahlperiode wurde vom Bezirksamt ein Gutachten zur Untersuchung zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung in ausgewählten Gebieten des Bezirkes Lichtenberg in Auftrag gegeben.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Liegt das Gutachten zwischenzeitlich dem BA vor?
  2. Wenn ja, wann wird der BVV das Ergebnis zur Kenntnis gegeben?

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Antrag: Parkplatzausfahrt in der Wilhelm-Guddorf-Straße gegenüber der Hausnummer 26

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In die BVV-Sitzung am 19. September 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden dringlichen Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge schließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zusammen mit der Wohnungsbaugenossenschaft „Vorwärts“ eine Lösung zu finden, damit das Verlassen des Parkplatzes Wilhelm-Guddorf- Straße ggü. Hausnummer 26 gefahrloser möglich ist.

Begründung: Weiterlesen

Antrag: Zusätzliches Parken in der Straße „An der Bucht“

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In die BVV-Sitzung am 19. September 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden dringlichen Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in der Straße an der Bucht zwischen Emma-Ihrer-Straße und Lina-Morgensternstraße solche baulichen Voraussetzungen geschaffen werden können, die auf der Süd-Ost-Seite ein Parken quer zur Fahrbahn ermöglichen.
Dabei ist zu prüfen, ob die so zusätzlich entstandenen Parkplätze an die Bewohner kostenpflichtig vermietet werden können, um die dadurch entstandenen Baukosten zu minimieren..

Begründung: Weiterlesen

Antrag: Halbseitiges Gehwegparken in der Hohenschönhauser Straße

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In die BVV-Sitzung am 28. Juni 2012 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass künftig das halbseitige Gehwegparken in der Hohenschönhauser Straße stadtauswärts zwischen Herbert-Tschäpe- Straße und Judith-Auer-Straße angeordnet wird.

Begründung:

Gerade im Berufsverkehr behindern sich auf diesem Abschnitt Straßenbahnen der Linien M 5 und M 6 sowie Autos gegenseitig, weil durch die geparkten Fahrzeuge am Straßenrand ein Vorbeikommen des fließenden Verkehrs nicht möglich ist. Der Stau sorgt auch für Verspätungen bei der Straßenbahn.

Ein halbseitiges Gehwegparken, wie es auch schon an anderen Stellen der Hohenschönhauser Straße möglich ist, würde hier wesentlich zur Entkrampfung beitragen. Sowohl die Breite des Gehweges als auch die geringe Frequentierung von Fußgängern (die Eingänge zu den Wohnhäusern befinden sich auf der Rückseite) würde eine solche Parkanordnung in den angegeben Streckenabschnitt möglich machen.