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Kleine Anfrage: Grillen im Park am Fennpfuhl

Bürgerinnen und Bürgern beschweren sich in zunehmendem Maße über Grillen insbesondere an Wochenenden und Feiertagen in den Sommermonaten. Dabei wird berichtet, dass das Grillen hauptsächlich auf der Hauptwiese – südliche Wiese zwischen dem Fennpfuhl und des an der Straßenbahnstrecke angrenzenden Weges – stattfindet und somit außerhalb des gekennzeichneten Grillplatzes.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1)        Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, insbesondere an Wochenenden und Feiertagen, um mögliche Ordnungswidrigkeiten festzustellen und zu ahnden? (Bitte auch die Präsenz des Ordnungsamtes im Park am Fennpfuhl unter Angabe des Datums und der Anzahl der festgestellten Ordnungswidrigkeiten für den Zeitraum 01.03.2018 bis 30.06.2018 auflisten.)

2)        Warum wurde in Lichtenberg auf Grund der Trockenheit und der damit einhergehenden Bŕandgefahr kein vollständiges Grillverbot ausgesprochen, wie es bspw. In Friedrichshain-Kreuzberg im Juli geschehen ist?

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Antrag: Reinigung privater Flächen im öffentlichen Raum

In die BVV-Sitzung am 21.06.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV Lichtenberg von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich an die zuständigen Stellen zu wenden, um auf Landesebene eine rechtliche Grundlage zu schaffen, damit mehr Sauberkeit und Ordnung auf privaten Grundstücken im öffentlichen Raum durchgesetzt bzw, sanktioniert werden kann.

Begründung:

Nach den geltenden Regelungen des Straßenreinigungsgesetzes besteht z. Zt. keine Reinigungspflicht für als Erholungsflächen gewidmeten Privatgrundstücken. Aufgrund von häufig auftretenden Beschwerden von Bürger*innen über die nur sehr zögerliche; oder im schlimmsten Fall völlig ausbleibende; Reinigung von privaten Flächen im öffentlichen Raum soll diese Regelungslücke geschlossen werden.

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Anfrage: Ackerbürgerhäuser in der Einbecker Straße

In die BVV-Sitzung am 23. Januar 2014 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Das Areal um die Ackerbürgerhäuser in der Einbecker Straße entwickelt sich immer mehr zu einem Müllablageplatz, vor allem seit der Supermarkt auf dem hinteren Teil des Grundstücks geschlossen wurde. Auch wirken die beiden Häuser immer mehr einsturzgefährdend.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Gibt es zwischenzeitlich eine Bauvoranfrage oder einen Bauantrag zur Bebauung des Areals in der Einbecker Straße?

2. Wenn ja, fand die Drucksache 0790/VII dabei Berücksichtigung?